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Plötzlich Mietkosten unangemessen

Together

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#1
Ich mußte die Tage zum Jobcenter wegs WB. Nun wurde ich darauf hingewiesen, dass die Wohnung für diese BG ( bestehend aus 5 Personen ) um etwas über 30 Euro zu teuer ist und 5qm zu groß. Ich würde ein Schreiben bekommen mit einer Kostensenkungsaufforderung.

Bitte helft mir, was kann ich tun, wenn das Schreiben ankommt?

Meine beiden Söhne sind behindert und mein Stiefkind, welches bei uns wohnt ist seelisch behindert, mein Mann ist ebenfalls behindert und Rentner, ich selber bin kaum noch belastbar, vor kurzem wurde bei mir von Fachärzten ( Neurologe etc. ) CFS diagnostiziert, ich komme an manchen Tagen kaum noch aus dem Bett vor Erschöpfung und Schmerzen.

Ich war so froh, als wir letztes Jahr diese Wohnung bekamen ( da waren wir noch zu sechst, ein Kind ist erwachsen und vor etwas übern Jahr ausgezogen, hat nur kurz hier gewohnt) - wir haben solange nach ner Wohnung gesucht, die ausreichend Platz hat und wo man uns überhaupt will mit Hartz4 und den ganzen Kindern.

Wenn wir nun umziehen müssen, dreht mein Sohn ab, er ist autistisch, momentan in einer depressiven Verstimmung und hat Zwänge und Ängste und mein Stiefkind hat eine schwere Bindungsstörung aufgrund eines Traumas in der frühen Kindheit, beide Kinder haben nun endlich jeweils ihr Zimmer akzeptiert und mein Stiefkind geht 5 Minuten von hier zur Schule. Ein Wohnungswechsel und evtl. Schulwechsel wäre total fatal, wir könnten wieder bei null anfangen mit der Therapie :-(

Zudem, wie soll ich denn einen Umzug machen? Ich hab nichtmal nen Führerschein und wer sollte uns helfen? Aufgrund der Behinderungen der beiden oben genannten Kinder werden wir leider gemieden. Renoviert werden müßte auch, da mein Stiefkind im Affekt bei Ausrastern einiges demoliert hat. Und dann müssen wir wieder ne Mietkaution abzahlen, das letzte mal wurden uns für mehrere Monate knapp 170 Euro monatlich einbehalten dafür ( 10 % der Gesamt- BG ) .

Ich kann nicht mehr :-( Und alles nur wegs 30 Euro :-(

Und das mit den 5qm kann nicht sein, wir haben einen WBS wo 125qm drin stehn und wir haben 100qm. Alles was es hier anzumieten gibt ist entweder teurer oder erheblich kleiner, mit 80qm kommen wir nicht hin zu fünft. Die Kinder brauchen jeweils ein eigenes Zimmer ( gegengeschlechtlich und die oben genannten Krankheitsbilder ) und mein Mann und ich müssen irgendwo auch noch schlafen, das haut in einer 80qm-Wohnung nicht hin, das hatten wir ja vorher schon, deshalb sind wir ja umgezogen weil nichts mehr ging.

Bitte helft mir
 

Together

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#2
Nachtrag: Unsere sämtlichen Möbel würden keinen Umzug mehr überstehen, einiges mußten wir beim letzten Umzugs schon lassen und ersetzen.

Als Info noch, für 2 Kinder sind SBA vorhanden ( GDB von 60 und 70 ) und alle 3 Kinder haben ne Pflegestufe, einmal PS 1 und zweimal 0 ( Betreuungsleistungen), alle 3 Kinder haben eine stark eingeschränkte Alltagskompetenz.
 

zorni

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#3
Keine Panik. Das wird ein Standardschreiben sein. Bekomme ich auch jedes Jahr.

Du bekommst den Höchstsatz der Euch zusteht, die Differrenz müsst Ihr dann aus dem Regelbedarf bestreiten.

Es wird dann darauf hingewiesen, dass evtl. entstehende Mietschulden nicht durch das JC übernommen werden.

Das war`s auch schon.
 

Together

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#4
Ich kann nichts aus dem Regelsatz bestreiten :-( Wir haben immense Fahrtkosten, weil wir zu Therapien und Ärzten in die 17Km entfernte Kreisstadt müssen, die haun schon ordentlich rein.
Und ne NK-Abrechnung hatten wir bisher auch noch nicht bekommen, wer weiß was da noch bei rauskommt und wir evtl. nachzahlen müssen.
Wenn ich das Geld hätte um aus eigener Tasche zuzuschustern würde mir nicht so nen Kopp machen :-(((((
 

Seepferdchen

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#5
Grüß dich,

nun erstmal es besteht kein Grund der Panik, damit kommt das JC nicht durch.

Auch mußt du nicht umziehen.

Bei 30€ zuviel an Miete stellt sich auch die Frage nach der Wirtschaftlichkeit eines
Umzuges samt Kosten.

Das würde heißen aufs Jahr gerechnet 360€ bei zwei Jahre 720€, mit anderen
Worten dafür bekommt man keinen Umzug in der Größe wie sie bei dir vorliegt,
von Kaution usw. mal ganz zu schweigen.

Die Wirtschaftlichkeitsberechnung muß das JC durchführen und das kann nur
negativ für das JC ausfallen.

Also lass dich jetzt nicht verrückt machen!

Und auf Hinblick der Umstände Gesundheit ist auch einiges zu beachten, also
Attest einholen vom Arzt.

Erstmal schauen was in der örtliche Richtlinie steht klick hier deiner Stadt-

Ich war so froh, als wir letztes Jahr diese Wohnung bekamen
Diese Wohnung wurde auch mit Zustimmung vom Jobcenter dir schriftlich gegeben?

Der Betrag 30€ ist das eine Erhöhung der Betriebskosten?
 

Hartzeola

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#6
Ich mußte die Tage zum Jobcenter wegs WB. Nun wurde ich darauf hingewiesen, dass die Wohnung für diese BG ( bestehend aus 5 Personen ) um etwas über 30 Euro zu teuer ist und 5qm zu groß. Ich würde ein Schreiben bekommen mit einer Kostensenkungsaufforderung.

Bitte helft mir, was kann ich tun, wenn das Schreiben ankommt?

Meine beiden Söhne sind behindert und mein Stiefkind, welches bei uns wohnt ist seelisch behindert, mein Mann ist ebenfalls behindert und Rentner, ich selber bin kaum noch belastbar, vor kurzem wurde bei mir von Fachärzten ( Neurologe etc. ) CFS diagnostiziert, ich komme an manchen Tagen kaum noch aus dem Bett vor Erschöpfung und Schmerzen.
Vorerst keine Panik.

Wenn Du das Schreiben bekommst kannst Du eine Stellungnahme schreiben, in dem Du darlegen musst, wieso ein umzug nicht möglich ist z.B gewöhnliches Umfeld für die Kinder, gesundheitliche Gründe.

Bei nur 30 € Differenz wäre ein Umzug auch unwirtschaftlich.

Alternativ: einen Beratungsschein beim Amtsgericht Deiner Stadt holen und ab zum Anwalt.
 

gelibeh

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#7
Wir haben immense Fahrtkosten, weil wir zu Therapien und Ärzten in die 17Km entfernte Kreisstadt müssen, die haun schon ordentlich rein.
Es könnte sein, dass auch da das Jobcenter etwas übernehmen muss.
Und ne NK-Abrechnung hatten wir bisher auch noch nicht bekommen, wer weiß was da noch bei rauskommt und wir evtl. nachzahlen müssen.
Muss das Jobcenter bezahlen. Abrechnung einreichen.

Außerdem ist das immer fraglich mit den angemessenen Mieten. Diese Werte sind häufig nicht so ermittelt worden wie das Bundessozialgericht das gefordert hat.
 

Snickers

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#8
Hallo,

dein Mann ist Rentner, 3 Kinder behindert und du auch selber gar nicht Arbeitsfähig weil krank.........
wieso eigentlich dann Hartz4?

Kannst du nicht Pflegegeld beantragen?

Zurück zur Miete, als Behinderter hat man auch einen Mehrbedarf für Wohnkosten:

Dabei sind auch Zumutbarkeitsgesichtspunkte (z.B. gesundheitliche Gründe, die einem Umzug entgegenstehen; eingeschränkter Aktivitätsradius aufgrund von Behinderungen) zu beachten.

Fehlt ein schlüssiges Konzept (dies ist häufig der Fall), ist die angemessene Miethöhe nach der Anlage zur Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags in Höhe von 10 % zu berechnen.
Diese Tabelle finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:
Übernahme der Miete von Sozialamt für schwerbehinderten Sohn


Ich würde mich damit gar nicht belasten. Beantrage das "Persönliche Budget" am besten für jeden Einzelnen von Euch und hole Dir einen Beratungsschein für einen RA, der kennt mit Sicherheit auch noch einen Weg für neue Möbel sowie einen Fahrkostenzuschuss für Fahrten zu Ärzten.

Alles Gute
 

gizmo

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#9
Hallo Together,
was für ein SB, der scheint es Faustdick hinter den Ohren zu haben. In eurer Situation dieses fiese psychologische Spiel zu spielen. Die kennen da keine Gnade.

Mal zu euch, BG Vertreter, habt ihr ein wenig Wissen wie sich die KDU für eure BG zusammensetzt.

Bitte Frage wenn du etwas nicht verstanden hast, Frage mit Absicht so.
-----------

Wie schon geschrieben, das JC kann nicht verlangen das ihr Umziehen müßt.
-----------

Es wäre allerdings Sinnvoll hier mal eure KDU nachzurechnen, die ihr vom JC zubekommen habt.
----------

Wie weit weist euer Bescheid die BG Einzelpersonen aus?
Mann: Rente und SGBXII?
Frau: SGBII?
erster Sohn: SGBXII
zweiter Sohn. SGBXII
Stiefkind: SGBII

Liege ich da so richtig mit der Zuständigkeit
------------

Mal zu:
"Ich würde ein Schreiben bekommen mit einer Kostensenkungsaufforderung"

Last euch bitte keine Angst machen, mit dieser Lebensangst spielen die JC gerne um den HZ4rer gefühgig zu machen.

Ab den Erhalt der Kostensenkungsaufforderung muss das JC noch 6 Monate die volle KDU zahlen.

Die 30€ zu teuere KDU ist ein Witz.

Hier auch noch auf 5m² zu grossen Wohnraum hinzuweisen eine Frechheit.

Beides wird hier keinen Bestand haben bei eurer BG.
--------

Gibt es irgendwelche Hilfe die euch da im Umgang mit den Behörden unterstützt?

Um die KDU zu berechnen wäre JC und Wohngegend nicht schlecht.
 

Together

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#10
Hilfen haben wir keine :-( Daher wende ich mich an euch.

JC ist Landkreis Osnabrück ( nicht Stadt ! )

Mann: Rente ohne SGB12 da die Rente seinen Bedarf deckt ( was drüber ist, wird bei mir angerechnet)
Frau: SGB2
erster Sohn: Sozialgeld SGB2
zweiter Sohn: Unterhalt und Kindergeld, was drüber ist, wird bei mir angerechnet
Stiefkind: Sozialgeld SGB2

Es gibt derzeitig keine Wohnung mit mehr als 2 Schlafzimmern irgendwo anzumieten, wir haben hier im Ort Wohnungsmangel was ganz kleine Wohnungen und Wohnungen ab 3 Schlafzimmern betrifft. Als wir hier eingezogen sind war es die einzige anmietbare Wohnung nach laaaanger Suche. Und selbst 3Zimmer-Wohnungen mit 50-80qm sind teilweise teurer in der Bruttokaltmiete als diese hier. Wir müßten in einen anderen Ort ziehen - und genau das geht nicht, ich hab hier 2 Kinder die daran kaputt gehen würden, wenn wir schon wieder umziehen, eins mit Autismus und eins mit der seelischen Störung aufgrund eines Traumas, beide Kids haben sich gerade endlich hier eingewöhnt.

dein Mann ist Rentner, 3 Kinder behindert und du auch selber gar nicht Arbeitsfähig weil krank.........
wieso eigentlich dann Hartz4?
weil ich fürs Jobcenter immer noch als erwerbsfähig gelte - auch wenn ichs gar nicht bin. Keine Ahnung wieso. Warscheinlich weil ich letztes Jahr ne Ablehnung bekommen habe was meinen Rentenantrag betrifft, da hatte ich aber noch einige Diagnosen gar nicht und mir gings schon alles andere als gut.
Meine Ärztin sagte, ich solle nun warten bis das Jobcenter mich dazu verdonnert, nochmal Rente zu beantragen und ich dafür von denen was schriftlich bekommen, dann geht das eher mit der Rente ( das wäre ihre Erfahrung) . Ich kenn mich da absolut gar nicht mit aus, ich weiß nur, dass ich heftige Dauerschmerzen habe und durchgehend erschöpft bin als ob ich ne starke Grippe hätte. Meine Eltern und meine Schwiegermutter sind schon mehrmals von auswärts angereist um zu helfen, weil die das aber nicht ständig können aufgrund ihres Alters und eigener Gesundheit bekommen wir bald ne Verhinderungspflege für die Kids von der Lebenshilfe.
 

gizmo

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#11
JC ist Landkreis Osnabrück ( nicht Stadt ! )
Habe dazu gefunden:

http://www.elo-forum.org/attachment...96889-unterkunft-heizkosten-kdu-argen-ns-.pdf

Das das dann aber ein schlüssiges Konzept dastellt, wage ich zu bezweifeln.

----------

Und das:

http://www.harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-Osnabr-ck---01.01.2013.pdf

Eine KDU Grenze für ganz Osnabrück, da glaube ich auch nicht dran das das ein schlüssiges Konzept dastellt.

----------

Hat da vielleicht noch jemand ergänzende Info, Urteile etc.

----------

Together, Wohngegend wäre nicht schlecht zu erfahren.
 

gizmo

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#12
Together, so wie ich das hier sehe fällst du und deine Kinder nicht nur ins SGBII sondern auch ins SGBIX.

Schon mal was vom SGBIX gehört, hat euer SB euch schon mal auf Teilhabe am Abgeitsleben angesprochen?

--------

Schlage hier vor die Sache mit euch mal in trockene Tücher zu ziehen.

Von deinen Söhnen hat noch keiner das 18 Lebensjahr erreicht?

Weist du was ein beruflicher A-Reha Antrag ist?
 

Together

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#13
Ich sollte 2008 mal ne berufliche Reha machen als Teilhabe am Arbeitsleben, wurde mir damals vom Arbeitsamt OS auch bewilligt ( über die Rentenversicherung ging nicht, die versicherungstechnischen Voraussetzungen lagen nicht vor ) - ist daran gescheitert dass ich keine ausreichende Betreuung für die Kids hatte ( damals noch alleinerziehend mit 3 Kindern ) , die Genehmigung ist an meinem 40.Geburtstag ausgelaufen, müßte neu beantragen - aber ich habe immer noch keine ausreichende Kinderbetreuung, die bekommt man hier auch nirgendwo. Das Jugendamt hatte damals meine beiden behinderten Kids als nicht betreuungsfähig eingestuft und drauf bestanden, dass ich zu Hause bleibe. Mittlerweile ist der Zug abgefahren, ich bin froh wenn ich das zu Hause noch alles hinbekomme gesundheitlich, aber ob ich nochmal in der Lage wäre zu arbeiten bezweifle ich momentan.


Meine Söhne sind noch U15 und mein Stiefkind auch.
 

gizmo

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#14
Hallo, schreibe im Text

Mittlerweile ist der Zug abgefahren, ich bin froh wenn ich das zu Hause noch alles hinbekomme gesundheitlich, aber ob ich nochmal in der Lage wäre zu arbeiten bezweifle ich momentan.

Hier für dich jetzt bitte noch mal ein A-Reha Antrag stellen, dein SB sollte ein FM sein. Solange du nicht wieder in Arbeit bist, bist du immer noch ein SGBIX und somit ein A-Rehafall. Amtsarzt wird dann entscheiden wieviel Stunden du noch Arbeiten kannst(theoretisch ohne deine Kinder), vielleicht stimmt dieser aber auch zu dich erstmal für 2 Jahre aus dem Rennen zu nehmen für den ersten Arbeitsmarkt. Das geht durch Antrag, den solltest du dann stellen. Wenn dieser mehr als zwei mal gestellt worden ist und zum dritten mal durchgehen sollte ist eigentlich Rente angesagt.
-------------


Meine Söhne sind noch U15 und mein Stiefkind auch.

Gehe davon aus das du die GdB Nachweisse für deine Sohne vorliegen hast. Bitte jetzt von den Ärzten ein Atest holen in dem einem Umzug aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, Ärzte wissen was sie schreiben müssen.
 

gizmo

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#15
Jetzt mal zur KDU,
Du wohnst in einer Gemeinde mit der Wohngeldstufe 2, das was ich gefunden habe ist jedoch nur:

http://www.harald-thome.de/media/fil...01.01.2013.pdf

Die weist aber eher die Wohngeldstufe 3 aus, kann mir nicht vorstellen das das ein JC so macht.

Vielleicht hat da ein anderer Elo Info zu?????????

Euer jetziger Bescheid sagt doch aus das die KDU voll übernommen wird?

Bitte mal angeben:

KM?
NK?

HK?

Grösse eurer Wohnung?
 

Ah4entheater

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#16
Ich mußte die Tage zum Jobcenter wegs WB. Nun wurde ich darauf hingewiesen, dass die Wohnung für diese BG ( bestehend aus 5 Personen ) um etwas über 30 Euro zu teuer ist und 5qm zu groß. Ich würde ein Schreiben bekommen mit einer Kostensenkungsaufforderung.
...
Und das mit den 5qm kann nicht sein, wir haben einen WBS wo 125qm drin stehn und wir haben 100qm.
1)
Verstehe ich es richtig, dass Du jetzt einen Weiterbewilligungsantrag gestellt hast und nun meint das JC (weil ja die ersten sechs Monate des ersten Bewilligungszeitraums rum sind, in welchen angeblich nicht angemessene Wohnkosten noch komplett übernommen werden), dass Du die Wohnkosten senken sollst.

2)
Welche Kosten KONKRET meint denn das JC? Die MIETE oder die BETRIEBSKOSTEN (also Heiz- und Nebenkosten)?
Siehe auch Frage von gizmo, Beitrag aus #15.


Ich habe wegen dem zusammensammeln einzelner Teile meines Beitrages jetzt nicht ALLE Beiträge gelesen, die hier schon geschrieben wurden. Möglicherweise wiederhole ich mich also bei dem ein oder anderen Vorschlag, wie Du die Prüfung der angemessenen KdU für Dich durchführen bzw. Dir weiterführende Infos holen kannst:


Also erstmal den § 22 SGB II für Dich prüfen:
§ 22 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung - dejure.org

§ 22
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Zitat: (1) ... Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre. Zitat Ende.


Siehe außerdem die recht ausführlichen "Folien zum SGB II" von Harald Thomé, gerade auch in Bezug zu den Kosten der Unterkunft

http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II---Folien-11.05.2014.pdf

da kannst Du Dir sicher auch Einiges rausziehen

Siehe z.B. Folie 34:

Wirtschaftlichkeitsprüfung
Durch Rechtsänderung ab 1.4.2011 ist eine Kostensenkung nur zu fordern, wenn die Kosteneinsparung durch eine neue Unterkunft die mit dem Umzug verbundenen Kosten übersteigen. Welche Rechenfaktoren für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zu Grunde gelegt werden muss jedes JC selbst bestimmen (§ 22 Abs. 1 S. 4 SGB II).

Dann Siehe Folie 35 - hier bitte die GANZE Folie 35 lesen, weil das zuviel wird, das hier alles reinzukopieren - hier also nur EIN mögliches Argument:

Eine Unmöglichkeit der Kostensenkung (§ 22 Abs. 1 S. 3 SGB II) kann vorliegen:
wenn sonstige Gründe z.B. fehlende Umzugsfähigkeit aufgrund erheblicher Erkrankungen vorliegen.

Dann prüfe Folie 38 - auch hier bitte die GANZE Folie 38 lesen, weil das zuviel wird, das hier alles reinzukopieren - hier also nur EINE Aussage aus der Folie:

Konkretisierung von »angemessenen Unterkunftskosten«
Konsequenz der Produkttheorie ist, dass der Leistungsempfänger zu Gunsten oder zu Lasten eines Kriteriums (z.B. Wohnungsgröße) abweichen kann, wenn er dies bei einem weiteren Kriterium (z.B. Mietpreis) ausgleicht. Entscheidend ist also nur die ermittelte Gesamtsumme, da es im Ergebnis allein auf die Kostenbelastung des Leistungsträgers ankommt (BSG v. 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R).

Dann prüfe noch die Folien 39-51 für Deinen Fall



Dann Prüfung für Deine Stadt bzw. Landkreis:

http://harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-Osnabr-ck---01.01.2013.pdf

Berechnung der angemessenen und tatsächlichen Unterkunftskosten:

maximal anzuerkennende Wohnungs-

Anzahl der Personen: X - Miete - Heizkosten - Warmmiete
Anzahl der Personen: 5 - 598,00 € - 112,10 € - 710,10 €

Stand: 01. Januar 2013

Dann Prüfung der Landesrechtliche Bestimmungen zur Angemessenheit von Unterkunftskosten:

Richtlinie zur Durchführung der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderbestimmungen - WFB -)
Richtlinie zur Durchführung der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderbestimmungen - WFB -)

Inwieweit trifft hier eine Förderungsmöglichkeit für Dich zu?



Dann habe ich noch folgende Dokumente aus meiner eigenen, kürzlich durchgeführten Recherche im Internet gefunden, die Dir bei Deiner Prüfung weiterhelfen könnten:

Recherchen zur Frage nach den Miettabellen der Wohngeldbehörden und den Nebenkostenrichtwerten

Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2009
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/A...ufen-der-gemeinden.pdf?__blob=publicationFile

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung – Wohngeld 2014 – Ratschläge und Hinweise
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/A...laege-und-hinweise.pdf?__blob=publicationFile

Wohngeld für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/A...belle-1-gesamt-pdf.pdf?__blob=publicationFile

Wohngeldtabellen
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/SW/wohngeldtabellen.html

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Arbeitshilfe zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen der Unterkunft im Rahmen kommunaler Satzungen
http://harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-Handreiche-BMVBSDL---01.01.2013.pdf

Empfehlungen des Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach §§ 22 ff. SGB II und §§ 35 ff. SGB XII vom 12.03.2014
http://harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-DV-03-2014.pdf


Und gerade im letztverlinktem Dokument gibt es einige sehr interessante Hinweise!

Die Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten hat nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten (= Nettokaltmiete zuzüglich der kalten Nebenkosten) zu erfolgen.

Grundsätzlich können auch aktuelle Mietspiegel im Sinne der §§ 558 ff. BGB Grundlage der Bestimmung der Referenzmiete nach § 22 Abs. 1 SGB II bzw. § 35 SGB XII sein.

ABER: Ein einfacher und mehrere Jahre zurückliegender Mietspiegel reicht nicht aus – vgl. BSG, Urteil vom 14. Februar 2013, B 14 AS 61/12 R (Rdnr. 24)



IV. Gerichtliche Überprüfung (--> Siehe Seite 64 im Dokument)

Sind Leistungsberechtigte nicht einverstanden mit einer Entscheidung des Jobcenters bzw. Sozialamts, die auf einer Satzung nach den §§ 22a bis 22c SGB II beruht, können sie alternativ die Gültigkeit der Satzung oder die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes überprüfen lassen: Normenkontrollverfahren gemäß § 55a SGG

ODER

2. Inzidentkontrolle im Rahmen der Individualrechtsbehelfe (--> Siehe Seite 65 im Dokument)

Gegen Behördenentscheidungen, die auf einer Satzung beruhen, können Leistungsberechtigte aber auch weiterhin den üblichen Rechtsschutz im Wege eines Klageverfahrens in Anspruch nehmen. In diesem Falle prüft das angerufene Sozialgericht nicht nur den Verwaltungsakt auf seine Rechtmäßigkeit, es hat vielmehr auch die zugrunde liegende Satzung auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Das Sozialgericht hat keine Verwerfungskompetenz, aber eine Nichtanwendungsbefugnis. Kommt es zu der Auffassung, die Satzung verstoße gegen höherrangiges Recht, so wirkt dies nur zwischen den Prozessbeteiligten. Der darauf beruhende Verwaltungsakt ist rechtswidrig.


Die vom Leistungsträger vorzunehmenden Schritte sind: (Siehe Seite 13 im Dokument)

Schritt 1 → Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße und des abstrakt angemessenen Wohnungsstandards;

Schritt 2 → Festlegung des maßgeblichen Wohnungsmarktes (örtlicher Vergleichsraum);

Schritt 3 → Ermittlung einer hypothetischen Referenzmiete: Dieser Ermittlungsschritt ist für den Leistungsträger am aufwendigsten.
Hier geht es darum, auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts Daten über den örtlichen Wohnungsmarkt zu erheben und auszuwerten.
Das Bundessozialgericht hat acht Anforderungskriterien an ein schlüssiges Konzept formuliert, auf die bei der näheren Erläuterung von Schritt 3 noch
im Einzelnen eingegangen wird.

Schritt 4 → Prüfung der konkreten Angemessenheit.


3. Konsequenz bei Fehlen eines „schlüssigen Konzepts“ (--> Siehe Seite 38 im Dokument)

Steht im Einzelfall ausnahmsweise fest, dass Erkenntnismöglichkeiten und -mittel zur Festlegung der angemessenen Unterkunftskosten nach einem schlüssigen Konzept nicht (mehr) vorhanden sind, sind die tatsächlichen Unterkunftskosten bis zur Höhe der Tabellenwerte nach § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von zehn Prozent zu übernehmen. Es handelt sich hierbei um einen generellen, abstrakten Sicherheitszuschlag, den das Bundessozialgericht im Interesse der Leistungsberechtigten für erforderlich und in Höhe von zehn Prozent für angemessen erachtet. Bei der Anwendung der Tabellenwerte ist die Mietstufe des jeweiligen Wohnorts zu berücksichtigen. Die kalten Betriebskosten sind in den Tabellenwerten bereits enthalten und dürfen nicht mehr hinzuaddiert werden.


Hier noch der http://dejure.org/gesetze/WoGG/12.html
 

Together

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#17
Gizmo, in der Kreisstadt Osnabrück ist es Stufe 3, auf dem Lande ( Landkreis) ist es Stufe 2, es sind nicht die gleichen Jobcenter, die handhaben alles grundverschieden.

Gehe davon aus das du die GdB Nachweisse für deine Sohne vorliegen hast.
Haben die beim Jobcenter schon in Kopie vorliegen, ebenso die Bescheide über die Pflegestufen, ebenso jeweils ein Schreiben vom Versorgungsamt, meinen Mann und mich betreffend ( wir kommen beide leider nicht auf einen GdB von 50) u.a.

Euer jetziger Bescheid sagt doch aus das die KDU voll übernommen wird?
der Bescheid geht bis Ende des Monats und seit wir hier eingezogen sind Anfang letzte Jahres wurde die Miete immer anstandslos gezahlt. Allerdings war da noch ein anderer SB für uns zuständig, der immer sagte wir wären ein Einzelfall, für uns würde das nicht gelten ( leider hab ich das nicht schriftlich ) - aber wie gesagt, die Miete wurde über 1,5 Jahre anstandslos so übernommen.

Einen neuen Bescheid hab ich noch nicht bekommen, der wird dann wohl in kürze mit dieser Kostensenkungsaufforderung ankommen.

KM: 460
NK: 120
HK: 140 ( diese wurden nicht beanstandet, dafür eben die Bruttokaltmiete)

100qm
 

Together

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#18
Verstehe ich es richtig, dass Du jetzt einen Weiterbewilligungsantrag gestellt hast und nun meint das JC (weil ja die ersten sechs Monate des ersten Bewilligungszeitraums rum sind, in welchen angeblich nicht angemessene Wohnkosten noch komplett übernommen werden), dass Du die Wohnkosten senken sollst.
Das ist der dritte WBA und nun nach über a,5 Jahren sollen wir die Wohnkosten an denen sich nichts geändert hat, senken.

zu 2) die meinen die Bruttokaltmiete

uff, da habe ich jetzt aber viel zu lesen , danke dir
 

Ah4entheater

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#19
... aber wie gesagt, die Miete wurde über 1,5 Jahre anstandslos so übernommen.
Na wunderbar, dann kann man den neuen SB ja gleich mal fragen, warum das JC bisher die Miete inkl. aller HNK voll übernommen hat und jetzt plötzlich nicht mehr übernehmen will. Sprich, die sollen Dir aufgrund dieser nachweislichen Tatsache (dass bisher die Miete inkl. NK voll bezahlt wurde) mal schriftlich begründen, warum sie jetzt urplötzlich eine Kostensenkung haben wollen!
 

Ah4entheater

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#20
uff, da habe ich jetzt aber viel zu lesen , danke dir
Ja, zugegeben, das ist wirklich viel. Aber eben ganz gutes Material.

Vielleicht helfen Dir im ersten Schritt die Folien von Thomé weiter, die ich oben genannt habe. Er hat die Fragen rund um KdU wirklich sehr schön zusammengefasst.
 

Ah4entheater

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#21
KM: 460
NK: 120
HK: 140 ( diese wurden nicht beanstandet, dafür eben die Bruttokaltmiete)

100qm
laut § 12 WoGG Höchstbeträge für Miete und Belastung - dejure.org

müsste Dein/Euer zulässiger Höchstbetrag für die Kaltmiete 600 EUR betragen

Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder: 5
Mietenstufe: II
Höchstbetrag in Euro: 600

Wenn ich alles richtig verstehe, dann hast Du aber eine Kaltmiete von 460 EUR.
Selbst die 460 EUR zzgl. der Nebenkosten über 120 EUR ergeben in Summe 580 EUR.
Also 20 EUR weniger als die genannten 600 EUR.

Wenn das JC noch sagt, dass die Heizkosten nicht beanstandet werden, dann frage ich mich, was das JC hier insgesamt noch "senken" will. Aus meiner Sicht hast Du noch 20 EUR Kostenspielraum. Zumal sowieso noch im Zweifelsfall, also bei fehlendem schlüssigen Konzept, ein Sicherheitszuschlag von 10% auf die Kaltmiete zu berücksichtigen wäre (Siehe oben mein Punkt "3. Konsequenz bei Fehlen eines „schlüssigen Konzepts“ (--> Siehe Seite 38 im Dokument)").

:icon_mrgreen:

Mit anderen Worten: Dein SB soll Dir mal schön schriftlich, ausführlich und nachvollziehbar seine Berechnungen UND sein angeblich schlüssiges Konzept darlegen und diese mit der für Deinen Wohnbereich gültigen Miettabelle (die darf nicht etwa schon mehrere Jahre alt sein), den nach seinen Vorgaben angemessenen und auf Durchschnittswerten des Landkreises basierenden Heiz- und Nebenkosten-Satz für einen 5-Personen-Haushalt bezogen auf 100 m² Wohnfläche, sowie §§ und Urteilen rechtlich begründen.


AUSSERDEM fällt mir gerade noch ein:

Stelle doch einfach einen Antrag auf Vorschuss nach nach § 42 SGB I i.V.m § 9 SGB X!

Also dann, wenn ihr - wie Gizmo im Beitrag #22 schreibt - die Kostensenkungsaufforderung vom JC erhalten habt.

Siehe hier: http://www.elo-forum.org/alg-ii/129122-jc-verweigert-annahme-erstantrages-hilfestellung.html

und hier: http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/geld-74143/index67.html#post1634166

So hast Du Deine Sorgen vorerst (und hoffentlich natürlich abschließend gänzlich) vom Tisch!
 

gizmo

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#22
"Ich mußte die Tage zum Jobcenter wegs WB. Nun wurde ich darauf hingewiesen, dass die Wohnung für diese BG ( bestehend aus 5 Personen ) um etwas über 30 Euro zu teuer ist und 5qm zu groß. Ich würde ein Schreiben bekommen mit einer Kostensenkungsaufforderung"

Sorry, hast wohl ein ganz harten SB. Nach dem WFB, so wie dein neuer SB das umsetzt will er euch wegen der Behinderung deiner Söhne keinen m² mehr geben. Das kann er erstmal so auslegen.

1 Person 50m²
2 --------- 60m²
3 --------- 75m²
4 --------- 85m²
5 --------- 95 m²

ergo 5m² zuviel.
------------

Weis dein neuer SB das du behinderte Sohne hast?

Wenn auf dem WBA darauf nicht hingewiesen wurde weis er das vielleicht nicht.

SB hat gepennt bei der WBA Berechnung und nicht in die Akte/PC geschaut.

Es wurde nie eine Einzelfallprüfung gemacht und diese Schriftlich festgehalten.
------

Was für ein Blödsinn was der SB da probiert, kommt nur die HZ4rer Lebensanst bei raus, damit lassen sich allerdings gut KDU Gelder sparen, besonders wenn die BG nicht fitt ist:icon_neutral:

Das mir den 30€ klären wir Morgen
------
Jetzt mal meine Rechnung der m² nach WFB

1 Person 50m²
2 --------- 60m²
3 --------- 75m²
4 --------- 85m²
5 --------- 95 m²

noch 10m² für 1. Sohn
noch 10m² für 2. Sohn
nicht Umzugsfähig wegen Stiefsohn

Selber nicht Gesund.

Rentner im Haus.
-----

Wenn SB nicht zurückrudert in den nächste 6 Monaten, nach Kürzung Widerspruch, dann Amtsgericht, Beratungsschein.
Fiffiger AW wird Grinsen und sich die Kohle einstecken.
-----

Nach Erhalt der Kostensenkungsaufforderung Einzelfallprüfung beantragen damit eure BG mal schriftlich festgehalten wird.
-----

Was für eine Arbeit-, Geld- und Nervenverschwendung, unsere SB`s ebend, sind halt helle Köpfe.
 

gizmo

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#23

Together

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#24
Bis Dato ist noch kein Schreiben gekommen, aber einen Bewilligungsbescheid über die Leistungen ab 1.8. habe ich auch noch nicht bekommen, normalerweise bekommt man den bei uns immer sofort beim Termin ausgedruckt und mit nach Hause.
Ich hab nun alles eingereicht, von Kopien der SBA, über Bescheide der Pflegestufen, über Arztschreiben mit Diagnosen, von uns allen fünf liegt nun einiges auf dem Schreibtisch des SB.
 

Together

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#26
Nu is zu spät, die Sachen liegen da.

Auch heute kam kein Bewilligungsbescheid für ab nächsten Monat und auch keine schriftliche Kostensenkungsaufforderung, ersteres macht mir Sorgen weil man bei unserm Jobcenter immer den Bescheid gleich ausgedruckt mit bekommt.

Was mir noch einfällt ist. Wir haben jeweils jeder noch ein minderjähriges Kind, welches nicht bei uns wohnt und beide in Abständen ( sind Teenager, ganz so häufig ist das also nicht ) zu uns kommen zu Besuch ( Umgang sozusagen ) . Müßte das nicht eigentlich auch mitberechnet werden ?
 

gizmo

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#27
Zitat von Together

über Arztschreiben mit Diagnose.

Da hat Hans Wurst recht, weiter im Text.



Auch heute kam kein Bewilligungsbescheid für ab nächsten Monat und auch keine schriftliche Kostensenkungsaufforderung, ersteres macht mir Sorgen weil man bei unserm Jobcenter immer den Bescheid gleich ausgedruckt mit bekommt.

Geld für diesen Monat hast du aber bekommen?
------------

Was mir noch einfällt ist. Wir haben jeweils jeder noch ein minderjähriges Kind, welches nicht bei uns wohnt und beide in Abständen ( sind Teenager, ganz so häufig ist das also nicht ) zu uns kommen zu Besuch ( Umgang sozusagen ) . Müßte das nicht eigentlich auch mitberechnet werden ?

Das spielt für die KDU eine Rolle, Mehrbedarf an m² Wohnfläche, sollte aber keine Rolle mehr spielen, da wenn SB zurückrudert die volle KDU schon übernommen wird.
 

Together

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#28
Wir haben immer noch keinen Bewilligungsbescheid und bei der GEZ ist auch nix angekommen seitens des Jobcenters ( hab da angerufen, weils sonst immer recht schnell geht ) . Und was die Wohnung betrifft, so kam auch immer noch keine Kostensenkungsaufforderung ( die ja angekündigt wurde ) .

Neue Entwicklung : Wir haben die Betriebskostenabrechnung für 2013 erhalten und bekommen knapp 400 Euro für die 11 Monate, die wir 2013 hier gewohnt haben, zurück. Das meiste sind Heiz- und Wasserkosten. Angeglichen wird die Miete aber nicht,d a aufgrund der Preisentwicklung zu erwarten ist, dass die Abrechnung für 2014 höher ausfällt.

Nun wurde mir ja gesagt, für das Jahr 2013 wären ca. 350 Euro für uns zuviel gezahlt worden an KdU - wir bekommen aber mehr zurück, als das angebliche Zuviel. Wie verhält sich das denn jetzt?

Sorry, dass ich damit nerve, aber die sind hier bekannt dafür, dass die das durchziehen mit den Kostensenkungsaufforderungen u.a. auch, damit wir in einen andere Teil des Landkreises ziehn, wo dann eine andere Filiale des Jobcenters für uns zuständig wäre oder in die Kreisstadt, wo die dann gar nicht mehr für uns zuständig wären, weil die Kreisstadt ein eigenständiges Jobcenter hat.

Auch diese Woche steht keine einzige Wohnung ab 4 Zimmern zu den Höchstmietangaben in der Zeitung und diversen Online-Mietportalen, sowie den hiesigen WBG zum anmieten zur Verfügung ( und wird es auch nicht, ich kenne gleich mehrere Familien in unserm Umfeld, die schon jahrelang danach suchen, hier gibt es einfach keine, und die, die wir haben, haben wir auch nur aufgrund der Behinderungen, weil unsere WBG Menschen mit Behinderungen bevorzugt ) .
 

Caso

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#29
Neue Entwicklung : Wir haben die Betriebskostenabrechnung für 2013 erhalten und bekommen knapp 400 Euro für die 11 Monate, die wir 2013 hier gewohnt haben, zurück. Das meiste sind Heiz- und Wasserkosten. Angeglichen wird die Miete aber nicht,d a aufgrund der Preisentwicklung zu erwarten ist, dass die Abrechnung für 2014 höher ausfällt.
Diese Abrechnung ist dem JC einzureichen. dann gilt § 22(3) SGB II. Das Guthaben wird im Folgemonat auf die KDU angerechnet.
zu deutsch: Ihr bekommt dann im nächsten Monat nach Bearbeitung durch das JC knapp 400,- weniger an KDU überwiesen.

Nun wurde mir ja gesagt, für das Jahr 2013 wären ca. 350 Euro für uns zuviel gezahlt worden an KdU -
Gesagt ist nichts, was man lesen und prüfen und ggfls. widerlegen kann.
Wenn jetzt schon das Guthaben knapp 400,- ist, dann sind das pro Monat etwa 30,- weniger.
Kommt dann wohl grad so hin mit der Angemessenheit...und den gesagten 350,- zu viel---:icon_party:
Außerdem: Selbst, wenn diese Aufforderung zur Kostensenkung kommen sollte...warum machst du dir ´n Kopf?
Steht irgendwo oder hast du das hier irgendwo gelesen, daß man umziehen MUSS?
Was auch euer JC als einziges Mittelchen *durchziehen* kann, ist das:
Es wird nur noch in angemessener Höhe gezahlt. Basta.
 

Together

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#30
Ich KANN keine 30 Euro aus eigener Tasche draufzahlen, wir haben soviele Fahrtkosten zu den Ärzten und Therapien in der Kreisstadt, zudem muß ich öfter auch in die Kreisstadt um meinen jüngsten Sohn, der häufig auf Schlag krank wird, aus der Förderschule zu holen. Das alles mit dem Bus, hin und zurück 5,60 Euro, ca. 3mal die Woche für mich alleine, dann für meinen Mann auch ca. 1-2 mal die Woche 5,60 Euro. Wovon soll ich denn noch 30 Euro aus eigener Tasche für die Miete zahlen?

Ich will es eben nicht soweit kommen lassen, dass das Jobcenter weniger an KdU zahlt, deshalb mach ich mir nen Kopf. 30 Euro sind für mich ne Menge Geld, die ich nicht über habe, im Gegenteil, ich habe mir schon öfter Geld für die Fahrtkosten leihen müssen wenn nix mehr ging und die Fahrten zu häufig waren.

Man könnte jetzt meinen, es wäre besser für uns, in der Kreisstadt zu wohnen - aber da gibt es auch keine Wohnungen zu angemessenen Mietpreisen mit mehr als 3 Zimmern anzumieten, ebenso wenig wie hier.
 

Together

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#31
Das Jobcenter sieht nicht davon ab die Kostensenkungsaufforderung zu schicken, die kommt Anfang nächster Woche und mußte heute noch unterschreiben werden von wem auch immer ( war anscheint bis heute im Urlaub die zuständige SB im Bereich Wohnen ) .

Einen Weiterbewilligungsbescheid hab ich auch noch nicht bekommen und bei der GEZ ist auch immer noch nichts angekommen, was vom Jobcenter dorthin hätte gesandt werden sollen ( da gabs sonst nie Probleme mit ) .

Fakt ist, die WBG will die Miete nicht senken trotz der hohen Rückzahlung, untervermieten geht nicht, wir haben nur 4 Zimmer für 5 Personen, wovon eins ein Durchgangszimmer ist und Umzug ist keine Option, zumal es gar keine anmietbare Wohnung, die ausreichend groß für unsere Familienkonstellation wäre, es herrscht hier Wohnungsmangel was größere Wohnungen betrifft. Zudem wäre es für die 2 betroffenen Kinder ne absolute Katastrophe hier nun auszuziehn, es würde Entwicklungsrückschritte geben, sämtliche mühsam erarbeiteten Erfolge wären zunichte gemacht. Das was über bliebe wäre selber zahlen - auch das geht nicht, dazu fehlt uns das Geld.
 

gizmo

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#32
Das Jobcenter sieht nicht davon ab die Kostensenkungsaufforderung zu schicken, die kommt Anfang nächster Woche und mußte heute noch unterschreiben werden von wem auch immer ( war anscheint bis heute im Urlaub die zuständige SB im Bereich Wohnen ) .

Wo her weist du das, bitte nichts mehr Mündlich machen, ausser vielleicht ein Termin.
----------------

Einen Weiterbewilligungsbescheid hab ich auch noch nicht bekommen

Aber Geld für diesen Monat haste schon bekommen?
----------------

und bei der GEZ ist auch immer noch nichts angekommen, was vom Jobcenter dorthin hätte gesandt werden sollen ( da gabs sonst nie Probleme mit ).

Da besorge dir bitte mal ein Antrag, den kann man vorläufig stellen.
-----------------

Fakt ist, die WBG will die Miete nicht senken trotz der hohen Rückzahlung, untervermieten geht nicht, wir haben nur 4 Zimmer für 5 Personen,

Das lasse die bitte Schriftlich geben.
----------------

Ds mit den Fahrkosten, da bitte mal ein Mehrbedarf drauf stellen und oder versuchen das über das persönliches Budget zu bekommen, auch Schriftlich machen. Ebenso mal bei der KK und RV so ein Antrag stellen, Fahrkostenübernahme.

Bitte alles schriftlich machen damit du was in der Hand hast.
---------------

Dann bitte mal die Übernahme der vollen KDU beantragen, dem nächsten Bescheid Widersprechen und Ü-Antrag stellen.

Schätze in einem halben Jahr biste damit durch, nach ca. 3 Monaten geste dann zum AW.

Habt ihr eine Rechtsschutzversicherung?
Bitte alles Schriftlich machen.

Persönliches Budget ? Wikipedia
 

Caso

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#33
Fakt ist, die WBG will die Miete nicht senken trotz der hohen Rückzahlung, untervermieten geht nicht, wir haben nur 4 Zimmer für 5 Personen, wovon eins ein Durchgangszimmer ist und Umzug ist keine Option, zumal es gar keine anmietbare Wohnung, die ausreichend groß für unsere Familienkonstellation wäre, es herrscht hier Wohnungsmangel was größere Wohnungen betrifft. Zudem wäre es für die 2 betroffenen Kinder ne absolute Katastrophe hier nun auszuziehn, es würde Entwicklungsrückschritte geben, sämtliche mühsam erarbeiteten Erfolge wären zunichte gemacht. Das was über bliebe wäre selber zahlen - auch das geht nicht, dazu fehlt uns das Geld.
Dann besteht noch die Möglichkeit, daß eure jetzige Wohnung (mit den 30,- zuviel) doch noch als *angemessen im Einzelfall* anerkannt wird.
Manchmal haben Mieter damit Erfolg, daß sie sich zwar bemühen, eine angemessene Wohnung anzumieten und die Bemühungen auch nachweisen---aber dann eben das JC auffordern, doch genau wegen dieser Besonderheiten (Familiär, Umfeld, Entfernungen), zu prüfen, ob die jetzigen KdU nicht doch angemessen sind.
Bei solch relativ geringen *Übergrößen* stellen die Wirtschaftlichkeitsberechnungs-Berechner dann doch vielleicht fest, daß ein Umzug total unwirtschaftlich fürs JC wäre.

Ich würde mich an eurer Stelle trotzdem bemühen--dann schön nachweisen, was die Bemühungen gebracht haben---nämlich nichts---und dann weitersehen.
Daß mit den Kindern ist dem JC bekannt? Aber das würde ich jetzt noch nicht aus dem Ärmel ziehen.
Und das mit dem §12 WoGG---und den Mietstufen ----das ist auch so etwas ganz am Horizont. Damit kann man jetzt momentan noch gar nicht argumentieren. Denn Osnabrück hat sicher eine kommunale Richtlinie.
Wenn ihr seit 5 Jahren mit gleichen KDU dort wohnt, hat sich dann etwa die Richtlinie nach unten verändert?? Gibts dann nicht Bestandsschutz? In etlichen anderen Richtlinien steht das so.
Meine Meinung.
 

Caso

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#35
Habe diese Information im Netz gefunden, einiges ist allerdings etwas veraltet.
lasse die Info einen Monat auf meinem Server, 17.07.2014
Diese Infos sind nicht hilfreich.
Einzig die aktuelle KdU-Richtlinie für Osnabrück.wäre hilfreich. Die kann der TE beim JC zur Einsicht (komplett) verlängen bzw. als Kopie mit nach Hause nehmen.

?Warum läßt DU sie auf deinem Server?
Ich hab die unbrauchbaren Altertümchen jetzt auch---doch wozu?
 

ela1953

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#36
Warum ist die Wohnung zu groß? Ich kenne nur 50m2 für die 1. Person und 15m2 für jede weitere. 50 + (4x15)= 110 m2.
 

gizmo

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#37
Warum ist die Wohnung zu groß?

Das BSG hat das zwar so entschieden, doch daran halten sich die Länder nicht, hier in NS geht das auch anders 50m² dann 60m²....

Ich kenne nur 50m2 für die 1. Person und 15m2 für jede weitere. 50 + (4x15)= 110 m2.
Gruß us NS
 

gizmo

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#38
Diese Infos sind nicht hilfreich.

Vielleicht für dich nicht mehr.
--------------

Da sind einige Dinge erklärt, auch wenn diese veraltet sind, könnte das helfen das SGBII besser zu verstehen.
--------------

Einzig die aktuelle KdU-Richtlinie für Osnabrück.wäre hilfreich. Die kann der TE beim JC zur Einsicht (komplett) verlängen bzw. als Kopie mit nach Hause nehmen.

?Warum läßt DU sie auf deinem Server?

Weil ich diese nicht unter Gizmo für immer führen will.
----------------

Ich hab die unbrauchbaren Altertümchen jetzt auch---doch wozu?

Wenn die jetzige KDU mal fällt, sollte die alte wieder zählen. Wer also aus Osnabrück kommt und hier vorbei schaut hat dieses alte KDU Ding dann.
-----------

Bin mir da zwar nicht ganz sicher, aber ich glaube beim Überfliegen der *.pdf habe ich in den älteren pdf`s etwas über die WoGG gelesen. Die JC versuchen da aber immer ihr eigenes Ding zu machen. Das eigene Ding zzw. die KDU ist jedoch Gerichtlich immer voll Überprüfbar.
Gruß aus NS
 

Together

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#39
Ich danke euch ihr Lieben. Ich möchte aber anmerken, wir wohnen nicht in der Stadt Osnabrück, sondern im Landkreis. Die Richtlinien für die Stadt Osnabrück gelten nicht im Landkreis, für uns ist die Massarbeit zuständig und nicht das Jobcenter Osnabrück, die haben verschiedene Richtlinien und arbeiten ganz anders, es gibt viele Unterschiede und unterschiedliche Sichtweise und Handhabungen zwischen den Jobcentern.
Die Richtlinien betreffend der Kosten der Unterkunft sind mir nicht bekannt, da wird es auch auf 3 Gebiete aufgeteilt, Nordkreis, Ostkreis und Südkreis und alle Gebiete liegen um einiges unterhalb der Höchstmietangaben der Stadt Osnabrück.
Ich weiß nicht ob es ein schlüssiges Konzept gibt und nirgendwo gibt es Infos darüber.
 

Caso

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#40
Vielleicht für dich nicht mehr.
Sie sind auch für den TE nicht hilfreich. Jetzt nicht und später auch nicht.
Da sind einige Dinge erklärt, auch wenn diese veraltet sind, könnte das helfen das SGBII besser zu verstehen.
Man soll alte ungültige Vorschriften und Rechtslagen studieren, um das SGB II zu verstehen??---Hä?
Versteh du doch bitte das Problem (das aktuelle) des TE. Es geht um EINEN §, den §22 SGB II und um EINE gültige örtl. Richtlinie.

Weil ich diese nicht unter Gizmo für immer führen will.
Was soll dieser Quatsch? Wer sich für das alte Zeuchs von Osnabrück interessiert, kann sich die Docs auf seinen PC holen. Und hat dann dort alles immer greifbar. Wie im Antiquariat---wenns denn hilft, die jetzige Wohnung zu erhalten??? und die tatsächlichen KdU anerkannt zu bekommen?:icon_confused:
Wenn die jetzige KDU mal fällt, sollte die alte wieder zählen. Wer also aus Osnabrück kommt und hier vorbei schaut hat dieses alte KDU Ding dann.
Ohjee, noch mehr Quatsch!! Wenn die jetzige KDU mal fällt, dann gilt die neue---nicht was altes!! Wenn in der jetzigen RiLi der Bestandsschutz geregelt ist, wäre das hilfreich.
Wenn die jetzige KdU rechtlich angegriffen wird (zb vom TE), könnte eine gerichtliche Entscheidung zugunsten der WoGG+10%-Regelung herauskommen---.
Bin mir da zwar nicht ganz sicher, aber ich glaube beim Überfliegen der *.pdf habe ich in den älteren pdf`s etwas über die WoGG
Mag sein. Ist aber vollkommen irrelevant.
 

gizmo

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#43
Ich danke euch ihr Lieben. Ich möchte aber anmerken, wir wohnen nicht in der Stadt Osnabrück, sondern im Landkreis. Die Richtlinien für die Stadt Osnabrück gelten nicht im Landkreis, für uns ist die Massarbeit zuständig und nicht das Jobcenter Osnabrück, die haben verschiedene Richtlinien und arbeiten ganz anders, es gibt viele Unterschiede und unterschiedliche Sichtweise und Handhabungen zwischen den Jobcentern.
Die Richtlinien betreffend der Kosten der Unterkunft sind mir nicht bekannt, da wird es auch auf 3 Gebiete aufgeteilt, Nordkreis, Ostkreis und Südkreis und alle Gebiete liegen um einiges unterhalb der Höchstmietangaben der Stadt Osnabrück.
Ich weiß nicht ob es ein schlüssiges Konzept gibt und nirgendwo gibt es Infos darüber.
Genau wie bei uns, da gibt es auch nichts.

Schau mal hier, dann Seite 7:

http://www.elo-forum.org/attachment...96889-unterkunft-heizkosten-kdu-argen-ns-.pdf

Darauf würde ich mich stützen.
 

Caso

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#45
Ich danke euch ihr Lieben. Ich möchte aber anmerken, wir wohnen nicht in der Stadt Osnabrück, sondern im Landkreis. Die Richtlinien für die Stadt Osnabrück gelten nicht im Landkreis, für uns ist die Massarbeit zuständig und nicht das Jobcenter Osnabrück, die haben verschiedene Richtlinien und arbeiten ganz anders, es gibt viele Unterschiede und unterschiedliche Sichtweise und Handhabungen zwischen den Jobcentern.
Die Richtlinien betreffend der Kosten der Unterkunft sind mir nicht bekannt, da wird es auch auf 3 Gebiete aufgeteilt, Nordkreis, Ostkreis und Südkreis und alle Gebiete liegen um einiges unterhalb der Höchstmietangaben der Stadt Osnabrück.
Ich weiß nicht ob es ein schlüssiges Konzept gibt und nirgendwo gibt es Infos darüber.
Dann nehmen wir den LK Osnabrück.:wink:
Alles andere von mir genannte bleibt gleich. Für den LK Osnabrück gilt dann die aktuelle örtl. RiLi (auch wenn das JC *Maßarbeit* heißt und offenbar eine Optionskommune ist)---und ---auch nur der § 22 SGB II.

Wenn du jetzt im Nordkreis wohnst, gilt die RiLi für das LK-Gebiet Nordkreis. NUR das gilt dann für dich jetzt! Wenn du umziehen willst (!!), dann müßtest du auch die Richtlinien für die anderen Teilgebiete kennen, also diese anfordern. Sonst weißt du doch gar nicht, wonach du suchen mußt. (Um auch dort nichts angemessenes zu finden)

Ich schrieb schon vorher, daß dein zuständiges Maßarbeits-JC trotzdem verpflichtet ist, dir die aktuelle RiLi zur Verfügung zu stellen. Du müßtest sie schriftlich anfordern.
Es genügt einfach nicht, nur die Mietobergrenzen zu wissen. Das ist halber Kram und Obergrenzen gibts nicht. Es gibt Richtwerte!!! Für die Bruttokaltmieten. Überall bundesweit gelten die!

Frage zum Schlüssigen Konzept:
Dein JC behauptet: Unser Konzept ist schlüssig. Punkt.
Kunde X, beweise uns das Gegenteil, geh doch klagen, wenn du meinst, wir haben kein Schlüssiges Konzept.
Allg: Es gibt jede Menge Infos zum Thema Schlüssiges Konzept.
Trotzdem hilft dir das mM nicht, denn dein JC-Maßarbeit behauptet einfach so lange, sie hätten eins, bis ein Richter das kippt, was das JC da hat.
Bis ein Richter da dran ist---vergehen Jahre. Was der Richter entscheidet, weiß man nicht.
OB das SG Osnabrück oder auch das LSG Nds/B schon mal über die Frage des SK (aktuell) entschieden hat, könnte man herausbekommen.

Der User @Gizmo ist ja aus Nds. und kennt evtl. Gerichtsentscheidungen---aktuelle? Und hat die auf seinem Server? Oder hat AZ dazu?
DIE wären evtl. hilfreich für dich.
Nicht aber der alte Kram---
 

Caso

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#46
https://www.landkreis-osnabrueck.de/wirtschaft-arbeit/arbeitsmarkt/arbeitsmarkt.

Bei uns heist das Ding ALV, kümmert sich um die Vermittlung, jedoch nicht um die Regelsatzgelder etc. Denke wird hier genauso sein.
Käse. Du hast den Link doch selbst gesetzt--kannst du Links nicht lesen? Oder nicht verstehen?
Wer kümmert sich im LK Osnabrück um die KdU und um Kostensenkungsaufforderungen?---Das sind Geldleistungen !!! und die werden in der Abt. *Finanzielle Leistungen* von Herrn Schneebeck und Herrn Afeldt verantwortlich geführt.
Also vom Leistungsbereich!!
https://www.landkreis-osnabrueck.de...eit_organigramm_hyperlinks_emails_01.2014.pdf

Was hat das mit Vermittlung und Regelsatz zu tun?
Der Regelsatz, lieber @Gizmo, ist nun wieder ganz was anderes.
Seit inzwischen 2011 heißt die frühere Regelleistung schon Regelbedarf und der Regelsatz---da könntest du dir mal die Historie zusammensuchen. Da du ja nicht grün hinter den Ohren bist---:wink:
Fang am besten bei der *Regelsatzlüge* an. Beim Urschleim also.
Kennste??

edit:
Wieso gibt es bei euch NICHTS? Was ist denn das fürn Ausdruck?
Kriegen bei euch die LB nichts an KDU, weil die Kommune und das JC ---nichts-- hat?---noch mehr Käse.
In dem Link---auf Seite 7---- schau doch bitte auf das Datum!!
Ist dir nicht bekannt, was in 2011 reformiert wurde?
Argen wurden abgeschafft, JC, gegründet, 110 Optionskommunen wurden eingerichtet, das BSG hat das schlüssige Konzept neu definiert.

Lebst du hinter dem niedersächsichen Mond??---scheint so;-(
 

Caso

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#47
Was ist die Massarbeit?
Das ist ein JC, welches als Optionskommune fungiert.
Erklärung gleich im 1. Absatz des Links von @Gizmo.
https://www.landkreis-osnabrueck.de/wirtschaft-arbeit/arbeitsmarkt/arbeitsmarkt

Da die Reform von 2010/2011 dazu geführt hat, daß die Kommunen wählen konnten, wie sie sich in Sachen SGB II organisieren, haben etwa 100 Kommunen das *Optionsmodell* gewählt. Diese haben also für *eigene* Vermitlung ihrer LB optiert.
Diese Kommunen betreiben die Vermittlung eben selbst, hängen also nicht an der BA/Bundesagentur. Die schaffen sich ihre eigenen VV, basteln sich kommunale Konstrukte, wo der JC-Chef auch der Chef irgendeiner komm. Beschäftigungs-firma ist...usw.
Die BA ist dort nicht das Kontrollorgan für Vermittlung.
Aber:
Die KDU werden bundesweit überall von den Kommunen selbst verantwortet, denn damit hat die BA sowieso schon immer nichts zu tun.
die KdU-Thematik ist demzufolge eine zwischen der kommunalen Verwaltung und dem JC. Das ist immer so. ÜBERALL!

---mal eben so ganz grob;-)
 

Caso

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#48
Es genügt einfach nicht, nur die Mietobergrenzen zu wissen. Das ist halber Kram und Obergrenzen gibts nicht. Es gibt Richtwerte!!! Für die Bruttokaltmieten. Überall bundesweit gelten die!
Vielleicht oben mißverständlich ausgedrückt.
Bundesweit gelten als Parameter die Bruttokaltmieten.
Dann jeweils im jeweiligen Wohnort oder Landkreis.
Jeder Ort und jeder Landkreis legt in seinem Konzept seine Richtwerte für die Bruttokaltmieten fest.
 

gizmo

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Käse. Du hast den Link doch selbst gesetzt--kannst du Links nicht lesen? Oder nicht verstehen?
Wer kümmert sich im LK Osnabrück um die KdU und um Kostensenkungsaufforderungen?---Das sind Geldleistungen !!! und die werden in der Abt. *Finanzielle Leistungen* von Herrn Schneebeck und Herrn Afeldt verantwortlich geführt.
Also vom Leistungsbereich!!
https://www.landkreis-osnabrueck.de...eit_organigramm_hyperlinks_emails_01.2014.pdf

Was hat das mit Vermittlung und Regelsatz zu tun?
Der Regelsatz, lieber @Gizmo, ist nun wieder ganz was anderes.
Seit inzwischen 2011 heißt die frühere Regelleistung schon Regelbedarf und der Regelsatz---da könntest du dir mal die Historie zusammensuchen. Da du ja nicht grün hinter den Ohren bist---:wink:
Fang am besten bei der *Regelsatzlüge* an. Beim Urschleim also.
Kennste??

edit:
Wieso gibt es bei euch NICHTS? Was ist denn das fürn Ausdruck?
Kriegen bei euch die LB nichts an KDU, weil die Kommune und das JC ---nichts-- hat?---noch mehr Käse.
In dem Link---auf Seite 7---- schau doch bitte auf das Datum!!
Ist dir nicht bekannt, was in 2011 reformiert wurde?
Argen wurden abgeschafft, JC, gegründet, 110 Optionskommunen wurden eingerichtet, das BSG hat das schlüssige Konzept neu definiert.

Lebst du hinter dem niedersächsichen Mond??---scheint so;-(
Caso, was soll das denn jetzt, deine Ausfuhrungen helfen doch hier Überhaupt nicht, T. kommt hier doch überhaupt nicht weiter.

Scheint auch so zu sein als wenn du die einzelnen KDU Richtlinien der JC akzeptierst, sie sind alle nur dafür gemacht den Hz4rer so wenig KDU Gelder zu geben wie möglich.

Grundsetzlich ist jede KDU die nicht Schlüssig ist nach den Angaben des BSG keine anwendbare Methode um die KDU zu bestimmen.

Bei unserem JC magst du Recht haben mit hinterm Mond ......
Hier ist es sogar so das bei H. Thome die WoGG plus 10% zu erlesen ist, dieses auch anzuwenden ist. Trotzdem wollen die nur 380,70€ Warm zahen für eine Person, habe ich Schriftlich.

Habe 2009 ein Vergleich geschlossen vorm SG auf WoGG + 10% und volle Übernahme der HK. Habe immer wieder Ärger mit den Mob beim JC trotz Vergleich.

Habe darauf geklagt das ich 3€ mehr haben wollte weil die WoGG ja schon etwas älter ist und unsere Stadt 2009 von der Wohnstufe 4 auf 3 runtergestuft worden ist. Hintergedanke ist allerdings auch gewesen noch einmal eine Erklärung zu bekommen das es hier nach der WoGG geht. Richter hat dazu ganze 7 Seiten geschrieben und das die Klage abgewiesen ist, die liegt jetzt beim LSG. Richter hat nach Aktenlage entschieden und JC hat wohl nur Unterlagen dem Richter Zugänglich gemacht die von Vorteil waren. Unser JC widerspricht selbst den Auflagen des zuständigen LSG.

Jetzt versuchen sie es mit den HK, haben bis vor einem Monat noch 95€ gezahlt, jetzt wollen sie nur noch 60€ zahlen. Widerspruch läuft, denke werde Klagen müssen.

Habe jetzt 3 Klagen an laufen, davon eine vorm LSG und die mit den HK kommt höchswahrscheinlich auch noch dazu. Meine ganze Beweisführung besteht daraus das sich Richter und JC Widersprechen, JC glaubt da es kann machen was es will.

Die ganzen KDU Konzepte oder wie auch immer dienen nur dazu, dem Hz4rer so wenig KDU Gelder wie möglich zugeben. Hier ist Widerstand angesagt und Grundsätzlich ein gesundes Missvertrauen dem JC entgegen zubringen. Du scheinst den Richtlinien allerdings zuvertrauen, ich kenne keine wo ich eine bis 50m² Bude für bekomme.

Wir hier bekommen eine Schlinge nach der Anderen um den Hals geworfen.

1. Aufhebung Bestandsschutz

2. WoGG plus 10% Grenze(reicht in manchen Städten auch schon nicht mehr)

3. JC fangen an bei der Einzelfallprüfung die HK nach der Bundesweitenheizkostentabelle zu bestimmen.

4. Denke es wird kommen das ein Ü-Antrag nächstes Jahr Geld kosten wird.

5. Es steht auch nächstes Jahr zur Debatte bei einer gewonnen Klage erst ab dann die einen zustehenden Gelder zu zahlen und nicht Rückwirkend ab Klagebeginn.

Werde hier nicht schlau daraus wo du eigentlich stehst, so wie du schreibst ist das alles für dich Sonnenklar mit der KDU.

In diesem Sinne..........
------------

Jetzt mal zurück, hat jetzt hier irgend jemand eine bessere Idee eine Info über die KDU Grenze des LK Osnabrück zuerhalten ausser hier zu behaupten das das JC nach der WoGG zahlen muss. Müssen dann ja darauf Antworten im Antrag/Widerspruch/Ü-Antrag oder ebend die volle KDU zahlen.

Hat da irgend einer neuere KDU Info als die schon genannten.


Ach ja, im Gespräch ist auch den Alleinerziehendzuschlag streichen.
 

gizmo

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#50
Vielleicht oben mißverständlich ausgedrückt.
Bundesweit gelten als Parameter die Bruttokaltmieten.
Dann jeweils im jeweiligen Wohnort oder Landkreis.
Jeder Ort und jeder Landkreis legt in seinem Konzept seine Richtwerte für die Bruttokaltmieten fest.
Ebend Caso, aber diese Konzepte werden von vielen LK nicht Veröffentlicht, sondern liegen mal so in der Schublade um drauf zu schauen. So sind die Konzepte aber nicht zu Überprüfen und Nachzuvollziehen. Warum sollte man bei so einer Handharbung dem JC vertrauen, Caso?
 

Caso

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#51
Ebend Caso, aber diese Konzepte werden von vielen LK nicht Veröffentlicht, sondern liegen mal so in der Schublade um drauf zu schauen. So sind die Konzepte aber nicht zu Überprüfen und Nachzuvollziehen. Warum sollte man bei so einer Handharbung dem JC vertrauen, Caso?
schreib ich chinesisch?
Ich habe den TE aufgefordert, schriftlich die Einsicht bzw. Übergabe der Richtlinie (oder Konzepte) für den jetzigen und dann evtl. für die benachbarten Teilgebiete anzufordern. Diese Richtlinien sind nicht geheim. Wer sie verlangt, kriegt sie auch.
Leider sind aber die Optionskommunen nicht oder selten bereit dazu, sie gleich in die Thomé-Sammlung mit aufnehmen zu lassen.
Kannst du von H.Thomé selber lesen, welche Anstalten der macht, um die RiLi auch von den OK zu bekommen.---IFG---bekannt?

Noch ist gar keine Kostensenkungsaufforderung vorliegend. Wenn das Ding da ist und lesbar ist, dann können dem TE genauere Hinweise gegeben werden.
Vorher nicht.
Was heißt...ich würde die RiLi akzeptieren? Gehts noch? Wo liest du denn das?
Bist du etwa derjenige, der bestimmt, wann eine RiLi ein schlüssiges Konzept ist?? Wer bist du denn?
Du kannst daran rumkritisieren, wie ich es auch mach, aber entscheiden kann nur ein Gericht.
Was du machst oder gemacht hast und ob das vor 5 oder 10 Jahren war und wo---ist hier völlig irrelevant.
Was du im Vergleich erreicht hast in 2009 bei deinem JC und deinem SG---gut und schön.
Na und? Du tust doch grad so, als wäre dein Weg einer, den nun alle nur auch zu gehen brauchten. Du vergißt, daß wir 2014 haben, daß bei den TE ganz andere persönliche Voraussetzungen vorliegen und es noch unbekannt ist, was in dieser RiLi evtl. zum WoGG+10% steht.

Die ganzen Konzepte ??? ---wie viele LB erhalten weniger als sie tatsächlich zahlen müssen an die Vermieter?
Wie viele sind es, die also unangemessen wohnen?
Wie viele davon zahlen gern und stille die Differenz?
Und wie viele wehren sich bzw. wollen sich wehren?---Die brauchen Unterstützung!
Los, sag an, WIE VIELE?? wenn du dich schon so lange mit der Thematik beschäftigst, weißt du das sicher.
Die Thematik geht mehr an als nur dich und deinen Fall. Und es gibt ganz andere Entscheidungen oder Vergleiche.
Übrigens kann auch Herr Thomé gut und gerne und viel schreiben. Er ist leider auch nicht der Gesetzgeber und erst recht leider kein Richter, der da zu entscheiden hat.
Nachfrage: Du hast auf 3,- mehr KdU geklagt, einen Vergleich am SG geschlossen und jetzt liegt das Ding beim LSG?
Tatsächlich?
Und deine Beweisführung fußt darauf, daß sich Richter und JC widersprechen? Echt?:icon_mrgreen:
Ich ging bisher immer davon aus, daß ein Richter Recht sprechen soll---mal behält das JC Recht und mal (möglichst oft) der klagende LB.
Daß sich JC und Richter mal widersprechen, gehört zum Geschäft der Richters bzw. zur Rechtslage. Du hast ja seltsame Anschauungen.
Warum wirst du nicht schlau, wo ich stehe??? Hä?
Ich stehe immer dort, wo ich stehe. Mußt eben hingucken.
Wenn du das nicht lesen/verstehen kannst, liegts nicht an mir.

Zu dieser Frage, wer noch was aktuelles für den TE hat----
Auch das verstehst du nicht.
Es ist zunächst mal nötig, die Kostensenkungsaufforderung zu lesen. Wie oft denn noch?
----------------
Alleinerziehenden-Zuschlag streichen?
Aha. bei mir ist im Gespräch: Es könnte heute noch Gewitter geben.
Und DAS wird sogar tatsächlich so sein.
Das mit dem Zuschlag---was für ein Gespräch? Etwa aus der ASMK???
Bitte verbreite hier nicht solche primitiven Gerüchte.:icon_motz: Manch einer glaubts und fällt um;-(
 
E

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#52
Die meisten Mobcenterleiter ( Geschäfts Führer ) scheren sich nen Dreck um die Gerichte und Gesetze, Hauptsdache erst mal Kosten für Unterkunft und Heizung gekürzt oder zu niedrig bewilligt, ganz ohne Kostensenkungsaufforderung, sogar sehr oft.
Hauptsache die Statistik stimmt und er steht gut da.
Nichts weiter als asoziale Kriminelle diese Leute.
 

Kikaka

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#53
Die meisten Mobcenterleiter ( Geschäfts Führer ) scheren sich nen Dreck um die Gerichte und Gesetze, Hauptsdache erst mal Kosten für Unterkunft und Heizung gekürzt oder zu niedrig bewilligt, ganz ohne Kostensenkungsaufforderung, sogar sehr oft
- Was Caso hier als Schwachmatenfug bezeichnet ist doch bundesweit Gang und Gebe. Es wird eine Richtlinie gestrickt die WoGG§12 einfach unterläuft, da braucht es keine Kostensenkungsaufforderung. Es wird auf Richtlinienniveau gekürzt und der Betroffene abgezockt.

-Das habe ich persönlich in Hessen bei 3 JCs über mich ergehen lassen müssen. Die Zahl der Betroffenen die wegen deckungsgleicher Abzockerei hier im Forum um Hilfe gesucht hat geht in die Tausende.
-Gleichwohl muß gesagt werden das die Zahl der Duckmäuser die sich von JCs ohne Gegenwehr traktieren lassen sehr sehr hoch ist.
 

Caso

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#54
- Was Caso hier als Schwachmatenfug bezeichnet ist doch bundesweit Gang und Gebe. Es wird eine Richtlinie gestrickt die WoGG§12 einfach unterläuft, da braucht es keine Kostensenkungsaufforderung. Es wird auf Richtlinienniveau gekürzt und der Betroffene abgezockt.
-Das habe ich persönlich in Hessen bei 3 JCs über mich ergehen lassen müssen. Die Zahl der Betroffenen die wegen deckungsgleicher Abzockerei hier im Forum um Hilfe gesucht hat geht in die Tausende.
-Gleichwohl muß gesagt werden das die Zahl der Duckmäuser die sich von JCs ohne Gegenwehr traktieren lassen sehr sehr hoch ist.
Ich wäre dir sehr verbunden, wenn du mal erklärst, WARUM eine kommunale Richtlinie auf das WoGG §12 Rücksicht nehmen müßte, wenn die Kommune von sich behauptet, ein SK zu haben.
Du verstehst scheinbar nicht, was ich ausdrücke.
Ich lese zwar, daß du 1000x schreibst, das JC müsse jedem LB dann die WoGG-Regelung zubilligen.
Daß aber Tausende hier genau deswegen hier im Forum Hilfe gesucht haben, kann ich nicht lesen. Aber du weißt das sicher besser.
Sehr wohl lese ich aber, daß viele nicht wissen, wie sie mit der KS-Aufforderung umgehen sollen und welche Möglichkeiten es gibt, ohne Umzug trotzdem weiterhin die tats. KDU bezahlt zu bekommen.

Bitte nenne mir mal wenigstens eine kommunale RiLi, die auf das sog. Kostensenkungsverfahren verzichtet und sofort auf die *angemessene KdU* mindert.
Man soll sich grad nicht von den JC traktieren lassen. NEIN!
Diese Duckmäuser, die du hier meinst, die fragen doch gar nicht erst hier an!
Und wieso hast du das selbst 3x erlebt???
 

Kikaka

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#55
I
ch wäre dir sehr verbunden, wenn du mal erklärst, WARUM eine kommunale Richtlinie auf das WoGG §12 Rücksicht nehmen müßte, wenn die Kommune von sich behauptet, ein SK zu haben.

http://www.elo-forum.org/kdu-miete-untermiete/66537-liste-argen-rechtswidriger-kdu.html

Wie meinst Du kommt sowas zustande ?
-Das funktioniert nur so :Widerstand gegen KdU-Richtlinien wenn zu JC-Bedingungen keine Wohnungen anmietbar sind.

Du verstehst scheinbar nicht, was ich ausdrücke.

Ich lese zwar, daß du 1000x schreibst, das JC müsse jedem Leistungsberechtigte(r) dann die WoGG-Regelung zubilligen.
-Das basiert ausschließlich auf BSG-Urteilen,wenn Richtlinien als nicht schlüssig befunden werden. Selbstverständlich leite ich ,wenn keine Wohnungen zu JC -Bedingungen zu bekommen sind, daher generell die Forderung auf WoGG§12 ab.
Daß aber Tausende hier genau deswegen hier im Forum Hilfe gesucht haben, kann ich nicht lesen. Aber du weißt das sicher besser.
-Da Du erst seit 08.05.2014 registriert bist will ich Dir das nachsehen.
Sehr wohl lese ich aber, daß viele nicht wissen, wie sie mit der KS-Aufforderung umgehen sollen und welche Möglichkeiten es gibt, ohne Umzug trotzdem weiterhin die tats. KDU bezahlt zu bekommen.
Zumindest in der Zielsetzung sind wir uns einig.

Bitte nenne mir mal wenigstens eine kommunale RiLi, die auf das sog. Kostensenkungsverfahren verzichtet und sofort auf die *angemessene KdU* mindert.
-Was meinst Du mit *angemessener KdU* ? Für mich sind nur KdU die sich im Rahmen WoGG§12 bewegen angemessen.
Man soll sich grad nicht von den JC traktieren lassen. NEIN!
Diese Duckmäuser, die du hier meinst, die fragen doch gar nicht erst hier an!
Und wieso hast du das selbst 3x erlebt???
-Weil es Jahre gebraucht hat bis die JC -Richtlinien Schwalm-Eder-Kreis , Kassel und Kassel Landkreis vom BSG als rechtswidrig abgeurteilt worden sind.
..........
 

Caso

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#56
Liste der Argen mit rechtswidriger KdU
Danke für den Link aus 2010. Inzwischen haben wieviele ??? JC sich von Firmen wie empirica und A&K sog. schlüssige Konzepte nach neuen BSG-Vorgaben machen lassen?
Hast du dazu auch eine Liste? Und ergänzend dazu, wie viele Entscheidungen inzwischen vom BSG gegen diese *neuen SK* gefällt wurden? Das wäre doch interessant. Und für den TE wäre interessant, was für eine RiLi überhaupt in seinem LK gilt. Das ist das Wichtigste überhaupt.
3x Hessen ist für den TE uninteressant. Und 2010 auch!

Wie meinst Du kommt sowas zustande ?
-Das funktioniert nur so :Widerstand gegen KdU-Richtlinien wenn zu JC-Bedingungen keine Wohnungen anmietbar sind.
Richtig! Zustimmung!
Wie ist es nun aber beim TE? Der hat noch nicht mal ´ne Aufforderung zur Kostensenkung, er erwartet sie erst. Er könnte noch nichtmal Widerstand gegen die RiLi leisten---Wie denn? Er hat jedoch jetzt schon ganz spezielle familiäre Besonderheiten, die mit rechtswidrigen SK oder WoGG nicht das geringste zu tun haben. Aber mit § 22 (1) SGB II---Einzelfallbesonderheiten.
Die Richtlinie des LK Osnabrück kann nur auf dem einzigen Gesetz § 22 SGB II
beruhen. Nicht auf dem §12 WoGG---denn das ist eine Ausnahmeregelung im Falle von xy...den Fall xy kennen wir (noch) gar nicht.

-Das basiert ausschließlich auf BSG-Urteilen,wenn Richtlinien als nicht schlüssig befunden werden. Selbstverständlich leite ich ,wenn keine Wohnungen zu JC -Bedingungen zu bekommen sind, daher generell die Forderung auf WoGG§12 ab.
Soso. Du leitest generell die Forderung nach §12WoGG ab. Egal, ob es sich um 10, 30, oder 100,- Differenz handelt und ohne zu verlangen, daß erst der Einzelfall gem. § 22 geprüft wird und ohne daß erst auf die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu Umzugskosten gepocht wird?
Immer gleich drauf aufs WoGG? Aber immer erst, wenn die RiLi vom BSG als nicht schlüssig befunden wurde, oder? Wie lange dauert es bis dahin bei der RiLi des LK Osnabrück? Wann sagt das BSG: RiLi des LK Osnabrück ist nicht schlüssig. Punkt. ---Wann denn?
Wenn es dem TE evtl. nicht gelingt, seine tatsächlichen KDU wegen genau seiner familiären Situation zu senken und auch nachweislich keine anmietbare Wohnung findet---dann folgt daraus doch nicht die Anwendung des §12 WoGG---noch lange nicht---sondern dann folgt mM. schneller die Möglichkeit der Anerkennung der tats. KdU in Höhe von X € nach Prüfung des Einzelfalls und seiner Besonderheiten. Dann bliebe die Fam. dort wohnen, würde alle KDU vom JC bekommen und das WoGG hat niemanden interessiert.
Das sehe ich als Möglichkeit. Käme das JC diesem Antrag der Einzelfallprüfung nicht nach oder lehnt ihn ab, bliebe noch immer der §12 WoGG-Ansatz---aber nur auf dem Rechtsweg. Und WANN wäre der Rechtsweg zur Zufriedenheit des TE dann beendet?

-Da Du erst seit 08.05.2014 registriert bist will ich Dir das nachsehen.
Ich kann aber trotzdem auch als Neuling jahrelang zurücklesen. Alles, was im Forum steht, ist doch jederzeit nachlesbar.
-Was meinst Du mit *angemessener KdU* ? Für mich sind nur KdU die sich im Rahmen WoGG§12 bewegen angemessen.
Dann hast du wohl deine ganz persönlichen Gesetze, Richtlinien und Vorschriften. Dann weißt du evtl. nicht, daß das WoGG für Wohngeldbezieher gilt und nur im Falle von xy auch ausnahmsweise auf SGB II/XII-bezieher anzuwenden ist. Niemals aber generell.
Wenn ich angemessene KDU in ** setze, sind die nach RiLi gemeint.
Für mich persönlich ist angemessen auch was ganz anderes. Es geht aber nicht nach mir persönlich und wahrscheinlich auch nicht nach dir.

-Weil es Jahre gebraucht hat bis die JC -Richtlinien Schwalm-Eder-Kreis , Kassel und Kassel Landkreis vom BSG als rechtswidrig abgeurteilt worden sind...........
Aha: 3 von wieviel? Inzwischen sicher schon mehr---vielleicht >6? Und was hilft das JETZT dem TE im LK Osnabrück?

Danke, daß du für den User @Gizmo schreibst. Aber warum eigentlich?
 

Kikaka

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#57
Dann hast du wohl deine ganz persönlichen Gesetze, Richtlinien und Vorschriften. Dann weißt du evtl. nicht, daß das WoGG für Wohngeldbezieher gilt und nur im Falle von xy auch ausnahmsweise auf SGB II/XII-bezieher anzuwenden ist. Niemals aber generell.
Wenn ich angemessene KDU in ** setze, sind die nach RiLi gemeint
-Das bleibt Dir überlassen. Für mich ist eine KdU, die unter WoGG§12 -Niveau liegt,und nachweislich keine Wohnraumanmietung ohne JC-Abzocke ermöglicht,rechtswidrig.Das ist nicht mein persönliches Gesetz sondern nach diesem Kriterium richtet sich die derzeitige BSG-Rechtsprechung aus.Wobei es Skandal genug ist das die JCs diese Rechtsprechung einfach mal so durch sogenannte schlüssige Richtlinien von "Analyse und Konzepte " ,"Empirica" etc außer Gefecht setzen können.
-Deine Bemühungen um die Aspekte der Einzelfallprüfung gerade im hiesigen Fall unterstütze ich, nicht aber Deine immer wieder durchdringenden Versuche Richtlinien als angemessen zu bezeichnen.

Nun zum hiesigen "Einzelfall"

http://www.harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-Osnabr-ck---01.01.2013.pdf


Anzahl der Personen : 5
Bruttokaltmiete 598 €


Gemäß WoGG§12 :Osnabrück : Mietstufe 3, = 638 € Bruttokaltmiete
Mietstufe 2 = 600 € Bruttokaltmiete

Das Problem ist das die KdU-Vorgaben sich im Rahmen des WoGG§12 bewegen.Hättet Ihr Mietstufe 3 wäre eine Kostensenkungsaufforderung substanzlos.
Sicher kannst Du im Rahmen der Einzelfallprüfung so einiges verwertbare vortragen um die Kostensenkungsaufforderung vom Tisch zu bringen.
Um diese auszuhebeln mußt Du unbedingt schriftlichen Nachweis über Wohnsuchbemühungen beim JC vorlegen. Da Du selbst schreibst das keine Wohnungen gemäß Richtlinie zu finden sind dürfte das nicht das Problem sein.
http://www.elo-forum.org/alg-ii/103288-gegenwehr-kostensenkungsaufforderung.html
Ruhig Blut, da kommen die nicht mit durch.
 

Together

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#58
Immer noch nix Neues. Keine Aufforderung, und auch keinen Bescheid für ab dem 1.8. ( was mache ich, wenn kein Geld kommt ??????? )

Gemäß WoGG§12 :Osnabrück : Mietstufe 3, = 638 € Bruttokaltmiete
Mietstufe 2 = 600 € Bruttokaltmiete
Wir sind ja im Landkreis ( nicht Stadt ! ) Osnabrück und unsere Bruttokaltmiete liegt bei 580 Euro plus 140 Euro HK.

Mein Problem ist jetzt nicht nur die drohende Senkungsaufforderung ( ich sammel jede Woche alles über Mietangebote hier und da ist nix anzumieten hier für einen 5-Personen-Haushalt mit behinderten Personen - entweder viel zu klein, zu wenig Zimmer, oder groß genug aber teurer als wir jetzt schon haben und es werden ausdrücklich nur Einzelpaare oder Familien mit höchstens einem Kind gewünscht - also No Chance was anzumieten hier, die Nachweise darüber sammel ich natürlich ) .

Das Problem was sich mir auftut ist, dass ich nicht weiß ob am 1.8. Geld vom JC kommt und die laufenden BuT-Anträge, die Anbieter wollen bis zum 30.7. die Gutscheine haben sonst wird erstmal der volle Betrag fällig - und das noch, wo evtl. kein Geld kommt. Von was sollen wir denn leben? Ich werde immer nur vertröstet beim JC und nix kommt. Das hatte ich da vorher noch nie, erst bei diesem SB . Gerade jetzt wo am 1.8. sämliche Kosten abgebucht werden ist das mehr als ungünstig. Ich weiß auch gar nicht warum das so lange dauert, ich hatte vor über 2 Wochen alles abgegeben und war vor Ort. Bei dem anderen SB bekam ich am gleichen Tag wo ich da hin mußte wegs WBA immer sofort den neuen bescheid mit, den druckte er immer in meinem Beisein aus und ging ihn mit mir durch und BuT macht ein anderer dort, die sachen kamen immer innerhalb 3 Tagen per Post zugesandt. Eher abgeben wäre auch nicht gegangen, denn man bekommt dort 2-3 Wochen vor Ablauf des Bewilligungszeitraums erst nen Termin für den WBA ( das JC hat eigene Anträge und man bekommt erst an dem Tag, wo man hin muß einen ausgehändigt und nicht vorher, per Post eher lossenden wäre auch nicht gegangen ) .

Mich macht das total unruhig, ich habe Angst, nächste Woche ohne Geld dazu stehn und dazu eben weiter die Angst, demnächst diese Wohnung nicht mehr ziehn zu können. Ich war froh dass der ehem. SB so einfühlsam war und ich dort keine Ängste haben mußte ( hatte in Osnabrück vor Jahren eine ganz schlechte Erfahrung mit einer SB von der Jobvermittlung gemacht, wovon ich dann sogar Nervenfieber bekam und lange Zeit Alpträume hatte, die ich behandeln lassen mußte ) , und nun bin ich schon wieder voller Angst, dass ich nervlich total fertig bin und schon wieder Alpträume habe und kaum noch was essen kann. Dieses Vorgehen des SB macht mir Angst.
 

DuliebesBißchen

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#59
Mach einfach mal langsam...
Ich hab jetzt nicht alles gelesen, aber wenn die kürzen, müsstest du vorher einen Bescheid bekommen.
Egal, ob so oder so, wäre denkbar:
Sofortiger Eilantrag bei Gericht, bzw. dann sofortiger Antrag auf Vorschuss bei Jobcenter... denn du bist nicht nur beschwert, sondern mMn sogar rechtswidrig zur Kostensenkung aufgefordert!
Keine Sorge - wird schon!
 

Together

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#60
Es geht jetzt leider nicht nur mehr um die Kostensenkung, sondern auch darum, dass ich noch keinen Bewilligungsbescheid für ab dem 1.8. bekommen habe und unsicher ist, ob am 1.8. Alg2 überwiesen wird oder nicht. In bösen Falle kommt gar nix, dann steh ich da ohne Geld, mein Mann bekommt zwar Rente, aber viel ist das nicht und Kindergeld kommt erst später im Monat.

Ich kann auch nicht einfach zum Amtsgericht, dazu müßte ich in eine andere Stadt. Auf meinem Konto ist nicht mehr viel, weil ich einige Sachen für die Schule schon zahlen mußte, die haben schon eingesammelt fürs neue Schuljahr und das nicht wenig und gleich für 2 Kinder ( Körperbehindertenschule). Wenn am 1.8. kein geld kommt hab ich nichtmal Geld um zu irgendeinem Gericht hin zu fahren.
 

Caso

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#61
Immer noch nix Neues. Keine Aufforderung, und auch keinen Bescheid für ab dem 1.8. ( was mache ich, wenn kein Geld kommt ??????? )
Warum sollte kein Geld kommen? Welchen Grund siehst du denn? heute ist der 23. und es ist noch mehr als 1 Woche hin.

Die Senkungsaufforderung droht nicht---die kommt, wenn sie da ist! Und dann kannst du anfangen, dir Probleme zu denken.
War es nicht so, daß du nur angeblich zu hohe kalte BK hast? 30,- zu viel?
Gegen die Heizkosten hatte keiner was und gegen die Kaltmiete auch nicht---war es so?
Ich mag auch nicht alles rückwärts lesen.
Wie das mit dem WoGG ist, ist auch jetzt noch vollkommen egal.
Wenn du 30,- zu viel NK hast, dann ist die höchstens angemessene Bruttokaltmiete im LK 550,----das ist Fakt. Sonst hätte man dir nicht das mit den 30,- gesagt.

Du hast also Angst, daß am 1.8. kein Geld vom JC kommt. Und warum sollte keins kommen? Weil du 8 Tage vorher noch nichts weißt? Da kann ich dich nicht trösten, aber das ist keine Panik wert. Unruhe auch nicht.
In allen anderen JC (nicht Opt-Komm) werden auch erst heute oder morgen die Bescheide für August gemacht und die Gelder angewiesen. Da weiß auch noch keiner, was am 1.8. auf dem Konto ist und hat noch keinen Bescheid.

Und die 2. Angst, wegen der Wohnung---
Das hatten dir schon (mehrere User) erklärt. Was zu tun ist, wenn dann so eine Aufforderung kommt. Vielleicht liest du nochmal nach.

Die 3. Angst---Das Vorgehen des SB macht dir Angst????---Was tut er denn? Er tut doch bisher gar nichts, wenn man das liest.
Und das macht dich krank, daß er noch nichts macht so wie der vorherige? Sorry, da hab ich auch keinen Trost.

Ich denke, du steigerst dich in etwas rein, was gar nicht existiert.

Ich mach dir diesen Vorschlag: Warte bis Dienstag kommender Woche ab (29.7), ob der Bescheid per Post kommt.
Dann melde dich wieder hier---dann kann man darüber schreiben, wie du am 1.8. zu deinem Vorschuß kommst.
 

Caso

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#62
-Deine Bemühungen um die Aspekte der Einzelfallprüfung gerade im hiesigen Fall unterstütze ich, nicht aber Deine immer wieder durchdringenden Versuche Richtlinien als angemessen zu bezeichnen.
Vollkommen falsch. Ich bezeichne niemals und erst recht nicht durchdringend örtliche Richtlinien als angemessen.
Das ist völlig falsch!!
Dann kann es nur so sein, daß du überfliegst, was ich schreibe, daß dich das *angemessen* anpiekt---und du sofort auf deine geliebten WoGG+10% einschwenkst. Du akzeptierst ja zugegebenermaßen eh nichts anderes als WoGG+10%.

Sehr oft aber schreibe ich (und dazu stehe ich auch), daß die Kommune oder LK XY eine Richtlinie hat und diese dort angegebenen Richtwerte als angemessen bezeichnet. Sogar als schlüssiges Konzept bezeichnet.
Oft schreiben die dort sogar Mietobergrenzen---auch völliger Schwachsinn.

Also, lies nach---oder nimms mir ab.
Ich persönlich halte die Richtwerte in den örtl. RiLi nicht für angemessen. Es steht mir gar nicht zu, für welche Kommune auch immer ein richtig=angemessen oder falsch=unangemessen hinzusetzen!

Nichtsdestotrotz wohnt die Mehrheit der Leistungsbezieher mit sogenannten *angemessenen KdU* und zahlt nichts drauf.
Es geht also immer um die, die draufzahlen sollen und das nicht wollen/können. Nur um die gehts.

Das mußte jetzt mal klargestellt werden.:wink:
 

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#63
Mir wurde vom ehem. Sachbearbeiter letztes Jahr erklärt, dass die Bescheide bis zum 23. des Vormonats fertig und vorher rausgegangen sein müssen, weil sonst die Zahlungen nicht berücksichtigt werden können zum nächsten 1. Alles was bis zum 23. des Vormonats nicht bearbeitet und bewilligt wurde geht am nächsten 1. leer aus.

Heute ist der 23. , es ist kein Bescheid gekommen, meines Wissens ist der zuständige jetzige Sachbearbeiter seit Montag im Urlaub.

Derjenige SB der das BuT bearbeitet hat von uns noch nichts bekommen, obwohl ich es vor über 2 Wochen abgegeben habe bei dem SB wo ich war.

Bei der GEZ ist auch noch nichts angekommen.

Ich muß ja schon davon ausgehen, dass gar nichts bearbeitet wurde und dass dann auch kein Geld kommt.
 

Caso

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#64
Mir wurde vom ehem. Sachbearbeiter letztes Jahr erklärt, dass die Bescheide bis zum 23. des Vormonats fertig und vorher rausgegangen sein müssen, weil sonst die Zahlungen nicht berücksichtigt werden können zum nächsten 1. Alles was bis zum 23. des Vormonats nicht bearbeitet und bewilligt wurde geht am nächsten 1. leer aus.
Heute ist der 23. , es ist kein Bescheid gekommen, meines Wissens ist der zuständige jetzige Sachbearbeiter seit Montag im Urlaub.
Derjenige SB der das BuT bearbeitet hat von uns noch nichts bekommen, obwohl ich es vor über 2 Wochen abgegeben habe bei dem SB wo ich war.
Bei der GEZ ist auch noch nichts angekommen.
Ich muß ja schon davon ausgehen, dass gar nichts bearbeitet wurde und dass dann auch kein Geld kommt.
Es ist aber nicht immer der 23. Das werden dir hier etliche SB bestätigen---aber die wollen sich ja immer nicht outen---LOL.
Der Zahllauf ist unterschiedlich, aber so um den 23. herum stimmts.
Und wenn am 23. der Bescheid fertig gemacht wird, also heute--dann geht er in die Post und du hast ihn evtl. am Freitag.
Warum machst du so ein Problem aus LUFT??
Ich kann nicht mehr. Ich kann dich mit nix mehr beruhigen. Da mußt du halt durch.:icon_rolleyes:
 

Kikaka

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#65
Zitat:
Gemäß WoGG§12 :Osnabrück : Mietstufe 3, = 638 € Bruttokaltmiete
Mietstufe 2 = 600 € Bruttokaltmiete
Wir sind ja im Landkreis ( nicht Stadt ! ) Osnabrück und unsere Bruttokaltmiete liegt bei 580 Euro plus 140 Euro HK
Fakt ist :Wenn die Bruttokaltmiete 550 € laut Richtlinie betragen darf wird damit WoGG§12 um 50 € unterschritten. Sammle ab sofort schriftliche Nachweise dafür das keine Wohnung zu bekommen ist.

-Wenn Kostensenkungsaufforderung kommt schalte sofort einen Anwalt ein, damit der diesem JC-Pack die Hufe behaut.
 

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#67
Auch heute kam kein Bescheid, im Jobcenter konnte niemand mir was dazu sagen ( ich mußte da heute schon wieder hin wegen BuT ) der SB ist im Urlaub seit Montag, wenn er wieder da ist, könne ich ihn fragen, das wäre dann nächsten Monat. Alles was bearbeitet wurde ist rechtzeitig rausgegangen.
 

artep1964

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#68
Vielleicht solltest du noch einmal nachfragen was bearbeitet worden ist.
Meinen letzten Bescheid habe ich auch erst eine Woche vorher zugestellt bekommen.
Und selbst wenn deine Sachbearbeiterin im Urlaub ist, dann muss sie eine Urlaubsvertretung haben.
 

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#71
Wegen 32 Euro und 5 qm ????????

Es gibt hier null Wohnungen die ausreichend groß für unsere Bedürfnisse sind und dann auch noch zu den Angaben des JC passen. Das einzige was gerade anzumieten wäre, wäre ne 77qm Wohnung - und das geht überhaupt nicht mit 5 Personen, wovon jede auf ihre Art eine Behinderung hat ( Kopien der Pflegebescheide und Schwerbehindertenausweise liegen dem JC vor ) .

Wie gehe ich da jetzt vor ? Begründungen habe ich schon im Vorfeld eingereicht und über 1 Jahr lang war diese Miete auch angemessen, plötzlich nicht mehr. Wir haben knapp 400 Euro an Betriebskosten ( Heizkosten und Nebenkosten) zurück bekommen, weil wir so sparsam wie möglich leben. Was bitte wollen die denn noch? Für mich ist das reine Schikane und nicht mehr.

Wirtschaftlich wäre das absolut nicht nachvollziehbar, keiner von uns kann einen Umzug machen, Freunde und Helfer hätten wir hier keine, die müßten einen kompletten Umzug über ein Unternehmen bezahlen, das kostet doch mindestens 1500 Euro bei 5 Personen, und das wegen 32 Euro monatlich ????? Dazu noch die Mietkaution, die wir dann wieder abstottern müssen auf Raten ( letzte mal wurde von jedem 10% einbehalten auch von den Kinder, das waren mal eben knapp 180 Euro monatlich, die wir 7 Monate lang weniger hatten ) .
 

gizmo

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#72
Hallo Together,
so machen sie es, kennen da keine Gnade, spielen da gerne mit der Lebensangst. Der SGBer ist halt eine Sache.

Auch wenn es noch so schwer fällt, versuche es so zu sehen.

Erstmal für die Erstleser, darum geht es im wesentlichen:

"Ich mußte die Tage zum Jobcenter wegs WB. Nun wurde ich darauf hingewiesen, dass die Wohnung für diese BG ( bestehend aus 5 Personen ) um etwas über 30 Euro zu teuer ist und 5qm zu groß. Ich würde ein Schreiben bekommen mit einer Kostensenkungsaufforderung

Bitte helft mir, was kann ich tun, wenn das Schreiben ankommt?

Meine beiden Söhne sind behindert und mein Stiefkind, welches bei uns wohnt ist seelisch behindert, mein Mann ist ebenfalls behindert und Rentner, ich selber bin kaum noch belastbar, vor kurzem wurde bei mir von Fachärzten ( Neurologe etc. ) CFS diagnostiziert, ich komme an manchen Tagen kaum noch aus dem Bett vor Erschöpfung und Schmerzen."

Nun 6 Monate sollten reichen um sich Gut aufzustellen.

1. Gehe davon aus das du auch einen neuen Bescheid bekommen hast, ist das so?


2. Bitte jetzt noch mal die KDU Richtlinie des JC hinterfragen, halt alle Info darüber sammeln und diese Auswerten.

3. Jetzt für jede Person im der BG einen Ordner anlegen, hier bitte notieren welche Behinderung vorliegt und sämtliche Ateste dazulegen.

4. Sollte ein neuer Bescheid vorhanden sein, hier Widerspruch einreichen und JC verflichten nach der WoGG plus 10% zu zahlen, da kein schlüssiges Konzept vorliegt. Dieser Antrag sollte bei Ablehnung reichen um nach spätestens 3 Monaten zum Amtsgericht dann AW gehen zu können. AW hat dann noch 3 Monate Zeit etwas zu Unternehmen bis die Kostensenkungsaufforderung euch trifft.

5. Es mal mit dem Bescheid und der Kostensenkungsaufforderung zu propieren zum Amtsgericht dann AW gehen zu können.
---------------

Bitte den Bescheid wenn vorhanden hier mal Posten.
 

Together

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#73
Ich hab in so ner Art Panikerstreaktion einen Beratungstermin beim Anwalt gemacht ( in der Kreisstadt ist einer, der sich mit dem SGB2 sehr gut auskennt, der wurde mir empfohlen). Der Bescheid kam nun heute auch und da ist einiges bei, was nicht ganz klar ist.

( ich habe hier dermaßen viele gesundheitliche Sorgen was mich und Mitglieder der BG betrifft, dazu ein geplanter Krankenhausaufenthalt meines Sohnes etc. - mich hats dermaßen von den Socken gehaun, die geballte gesamte Ladung dass ich nur noch bettlägerig war, ich bin nervlich momentan mehr als überbelastet, da neigt man sicher zu Panikreaktionen, dagegen kann ich auch nichts tun, bei mir äußert sich das dann Tage danach sogar noch mit Erbrechen und Schlafstörungen, ich muß diese Sache vom Tisch bekommen bevor ich schlapp mache hier )
 

Together

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#74
Mir fällt gerade ein, auch dem Sozialamt war letztes Jahr die Miete nicht zu hoch. Mein Mann bekam vor seiner Rente Leistungen nach dem SGB12 und für das Sozialamt war die Miete, ebenso wie für den vorherigen SB des JC völlig in Ordnung. Die bezahlten den Mietanteil meines Mannes ohne irgendwelche Einwände über Monate.
 

Caso

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#75
ich muß diese Sache vom Tisch bekommen bevor ich schlapp mache hier )
Dann also:
1. Du hast den Bescheid erhalten. Gut. Das Geld wird morgen oder spätestens am Freitag auf dem Konto sein. Gut. Was da im Bescheid dir nicht ganz klar ist, kann man evtl. hier im Forum klarmachen??
2. Die Kostensenkungsaufforderung ist eine ganz übliche. Du hast keine Möglichkeit, diese Sache schnell vom Tisch zu bekommen. Dazu besteht keine Veranlassung und da kannst du auch gar nichts schnell tun. Vor Januar 2015 passiert von JC-Seite gar nichts. Deine Panik ist auch heute noch völlig überflüssig.
3. Der sich gut auskennende RA wird dir zu den KDU sicherlich alles nötige formulieren. Ob er was mit WoGG+10% macht oder einfach ruhig und besonnen dem JC was schreibt---seine Sache.

4. Hat der RA denn die geltenden aktuellen Richtlinien des LK OS?
 

gizmo

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#76
Ich hab in so ner Art Panikerstreaktion einen Beratungstermin beim Anwalt gemacht ( in der Kreisstadt ist einer, der sich mit dem SGB2 sehr gut auskennt, der wurde mir empfohlen). Der Bescheid kam nun heute auch und da ist einiges bei, was nicht ganz klar ist.
Super das du jetzt einen Bescheid hast.

Verstehe das jetzt so das du einen Termin beim AW hast, hast du einen Berartungsschein?
Es gibt die Möglichkeit das der AW diesen beantragt, sollte er tun.

Gebe bitte mal Rückmeldung was AW sagt.
 

Together

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#77
Tja, wir sind immer noch nicht weiter. Das Jobcenter reagiert nämlich auf nichts! Das einzige was wir mittlerweile wissen ist, dass uns ein neuer SB ( oder SBin) zugeteilt wurde ( Name ist aber nicht bekannt, Herr L. ist aber nicht mehr zuständig ) .

Der Anwalt wollte mit den zuständigen sprechen, aber komischerweise ist niemand zu sprechen, entweder Urlaub, oder krank oder nicht zuständig. Seitdem hab ich leider vom Anwalt auch nichts mehr gehört.

Nachweise darüber, dass bis Dato keine Wohnung, die ausreichend groß ist ( das heißt, nicht unter 80qm) und für unsere Bedürfnisse ebenfalls ausreichend ist ( d.h. nicht unter 4 ZKB) hier zu finden ist zu Mietpreisen, die das JC vorgegeben hat. Selbst kleinere Wohnungen sind teurer als die unsrige. Mal davon abgesehn muß man bei den meisten 2,38 Monatsmieten Provision zahlen zu der Mietkaution, wer soll das denn alles berappen?

Ich hab mal einfach spaßeshalber von einem sozialen Unternehmen ausrechnen lassen, wie teuer ein Umzug werden würde ( wir selber können es nicht übernehmen aus gesundheitlichen Gründen, daher haben wir den Umzug hierher auch schon von derselben Organisation vom alten JC bezahlt bekommen ) - es wären ca. 2000 Euro mit Aufbau .

Dem JC scheint das völlig egal zu sein, Mietkaution ( ca. 800-1200 Euro), dann Provision ( müßten wir übernehmen, weil die das definitiv nicht zahlen) ca. 1500 Euro, dann der Umzug 2000 Euro, und alles nur wegen der 5qm und 32 Euro zuviel.....

Kann mal jemand dem Amtsschimmel in den Hintern treten? Ich will endlich mal wieder ruhig schlafen, ohne Angst haben zu müssen, ab Januar mit weniger Geld da zu stehn. Und Heizung aufdrehen traue ich mich auch nicht wegen der Heizkostenfestsetzung :-(
 

Fairina

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#78
Die wissen jetzt, daß ihr euch wehrt. Und vor Gericht werden sie unterliegen. Typisch Osnabrück (Stadt und Land).

Wenn kein Geld kommen sollte, dann ab zum JC (irgendwie solltest du das Fahrgeld beiseite legen) und auf Barauszahlung bestehen. Kontoauszüge dafür mitnehmen. Die versuchen es bei allen die schwach sind. Der Dauerdruck, kommt das Geld oder nicht, ist bei jedem HartzIV-Empfänger jeden Monat.

Die Wohnung ist angemessen, sonst wäre ja auch dem Umzug nicht damals zugestimmt worden. Den Besonderheiten der Familie ist ebenfalls Rechnung zu tragen.

Um in Sicherheit zu sein, sammle weiter Mietangebote und bewerbt euch auf Wohnungen. Wenn ihr keine Wohnung findet und ihr das laufend nachweist, dann muss das JC weiter zahlen. In der Zwischenzeit lasst ggfls. euren Anwalt arbeiten. Übrigens kommen zu den nackten Umzugskosten auch noch erweiterte Umzugskosten dazu wie Ummeldungen bei Telekommunikation und Post, Herd- und WM-Anschlüsse, euer Transport in die neue Wohnung usw. usf. Das wird immer gerne vergessen.

Mach dich nicht verrückt, auch wenn das leichter gesagt als getan ist. Reagiere wenn reagiert werden muss, aber versuche nicht vorher zu überlegen was passieren könnte.

Dreh die Heizung an, es ist kalt draußen (10° C). Die Heizkosten müßte das JC eh übernehmen, es sei denn diesbezüglich hätte man euch beschieden, das diese zu hoch wären. Und solange ihr keine Wohnung findet ......

Ich meine übrigens, ich hätte da was gelesen von Heizkosten die ihr selber übernommen habt? Ja aber den Fehler macht ihr nicht noch einmal.
 

gizmo

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#79
Antworte mal im Text:

Tja, wir sind immer noch nicht weiter. Das Jobcenter reagiert nämlich auf nichts! Das einzige was wir mittlerweile wissen ist, dass uns ein neuer SB ( oder SBin) zugeteilt wurde ( Name ist aber nicht bekannt, Herr L. ist aber nicht mehr zuständig ) .

Erstmal schön das du jetzt ein RA hast, das JC wird nicht reagieren, warum auch? Ihr habt jetzt einen neuen SB, dieser wird vielleicht ab 01.01.2015 anders Entscheiden und die Kostensenkungsaufforderung nicht durchsetzen.
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Der Anwalt wollte mit den zuständigen sprechen, aber komischerweise ist niemand zu sprechen, entweder Urlaub, oder krank oder nicht zuständig. Seitdem hab ich leider vom Anwalt auch nichts mehr gehört.

Euer RA kann jetzt nicht viel tun, er braucht um Aktiv zu werden mindestens den Bescheid mit der vollstreckten Kostensenkungsaufforderung.
Ist allerdings Super das ihr jetzt einen RA habt.

---------------------

Nachweise darüber, dass bis Dato keine Wohnung, die ausreichend groß ist ( das heißt, nicht unter 80qm) und für unsere Bedürfnisse ebenfalls ausreichend ist ( d.h. nicht unter 4 ZKB) hier zu finden ist zu Mietpreisen, die das JC vorgegeben hat. Selbst kleinere Wohnungen sind teurer als die unsrige. Mal davon abgesehn muß man bei den meisten 2,38 Monatsmieten Provision zahlen zu der Mietkaution, wer soll das denn alles berappen?

Ich hab mal einfach spaßeshalber von einem sozialen Unternehmen ausrechnen lassen, wie teuer ein Umzug werden würde ( wir selber können es nicht übernehmen aus gesundheitlichen Gründen, daher haben wir den Umzug hierher auch schon von derselben Organisation vom alten JC bezahlt bekommen ) - es wären ca. 2000 Euro mit Aufbau .

Dem JC scheint das völlig egal zu sein, Mietkaution ( ca. 800-1200 Euro), dann Provision ( müßten wir übernehmen, weil die das definitiv nicht zahlen) ca. 1500 Euro, dann der Umzug 2000 Euro, und alles nur wegen der 5qm und 32 Euro zuviel.....

Neuer SB weis das alles das diese Kosten anfallen, gehe davon aus das der kommende Bescheid keine Kostensenkung mehr beinhaltet.
--------------------

Kann mal jemand dem Amtsschimmel in den Hintern treten? Ich will endlich mal wieder ruhig schlafen, ohne Angst haben zu müssen, ab Januar mit weniger Geld da zu stehn.

Genau mit diese Angst arbeiten die lieben MOB`S und genau diese Angst führt dazu das sich die Mehrheit der Hz4rer nicht rührt und die Kürzung der KDU dann selber zahlt.
-------------------

Und Heizung aufdrehen traue ich mich auch nicht wegen der Heizkostenfestsetzung :-(
Zu den HK sollte eine eigene Akte angelegt werden.

Gebe bitte mal alles an was du über die Baustruktur eures Wohnraum so herausfinden kannst.

Wenn du Fragen dazu hast Frage.
 

silka

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#80
Tja, wir sind immer noch nicht weiter. Das Jobcenter reagiert nämlich auf nichts! Das einzige was wir mittlerweile wissen ist, dass uns ein neuer SB ( oder SBin) zugeteilt wurde ( Name ist aber nicht bekannt, Herr L. ist aber nicht mehr zuständig ) .

Der Anwalt wollte mit den zuständigen sprechen, aber komischerweise ist niemand zu sprechen, entweder Urlaub, oder krank oder nicht zuständig. Seitdem hab ich leider vom Anwalt auch nichts mehr gehört.

Nachweise darüber, dass bis Dato keine Wohnung, die ausreichend groß ist ( das heißt, nicht unter 80qm) und für unsere Bedürfnisse ebenfalls ausreichend ist ( d.h. nicht unter 4 ZKB) hier zu finden ist zu Mietpreisen, die das JC vorgegeben hat. Selbst kleinere Wohnungen sind teurer als die unsrige. Mal davon abgesehn muß man bei den meisten 2,38 Monatsmieten Provision zahlen zu der Mietkaution, wer soll das denn alles berappen?

Ich hab mal einfach spaßeshalber von einem sozialen Unternehmen ausrechnen lassen, wie teuer ein Umzug werden würde ( wir selber können es nicht übernehmen aus gesundheitlichen Gründen, daher haben wir den Umzug hierher auch schon von derselben Organisation vom alten JC bezahlt bekommen ) - es wären ca. 2000 Euro mit Aufbau .

Dem JC scheint das völlig egal zu sein, Mietkaution ( ca. 800-1200 Euro), dann Provision ( müßten wir übernehmen, weil die das definitiv nicht zahlen) ca. 1500 Euro, dann der Umzug 2000 Euro, und alles nur wegen der 5qm und 32 Euro zuviel.....

Kann mal jemand dem Amtsschimmel in den Hintern treten? Ich will endlich mal wieder ruhig schlafen, ohne Angst haben zu müssen, ab Januar mit weniger Geld da zu stehn. Und Heizung aufdrehen traue ich mich auch nicht wegen der Heizkostenfestsetzung :-(
Ihr weisst doch eure erfolglose Suche nach, oder?
Gut so.
Wenn du zu Jahresbeginn 2015 dem JC schriftlich nochmal zusammenfassend mitteilst, dass bisher alle Versuche der Kostensenkung einschl. eines Angebotes einer angemessenen Wohnung gescheitert sind, dann wird ab 1.2. (und nicht früher) im Bescheid zu lesen sein, was ab 1.2.2015 Fakt ist.
Erst dann kannst du dich gegen diesen Bescheid wehren.

Wie war das noch mit dem Bestandsschutz?
Wenn eine Kommune ihre RiLi nach unten anpasst, haben die bereits Wohnenden Bestandsschutz. So ist das in etlichen RiLi vermerkt.
Was sagt euer RA dazu?

Es gibt jetzt und seit August keinen Grund, dem Amtsschimmel in den Hintern zu treten. Das wäre immerzu vollkommen erfolglos gewesen.
Es steht: ab 1.2. 2015.
Bis dahin musst du nur die Unmöglichkeit nachweisen.
So ist das bundesweit.
 

hans wurst

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#81
Dem JC scheint das völlig egal zu sein, Mietkaution ( ca. 800-1200 Euro), dann Provision ( müßten wir übernehmen, weil die das definitiv nicht zahlen) ca. 1500 Euro, dann der Umzug 2000 Euro, und alles nur wegen der 5qm und 32 Euro zuviel.....
Nein natürlich nicht! Wenn das Jc die Übernahme der Provision ablehnt, ist die Wohnung für euch nicht anmietbar. Lasst euch die Ablehnung aber immer schriftlich geben.
 

Together

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#82
Bis jetzt hält das JC an der Kostensenkungsaufforderung fest, weiter gehts dann gleich mit nem neuen Thread, da sich privat einiges geändert hat und da Fragen für mich im Raum stehen, auf die ich keine Antworten finde...
 

Together

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#83
Und das ganze läuft immer noch :-( Der Anwalt hat nichts - gar nichts, getan. Einen neuen Beratungsschein bekomme ich nicht. Es gibt hier nachweislich keine 4 oder mehr ZKB-Wohnungen und wenns mal eine gibt, dnan ist sie um einiges teurer als unsrige. Ich habe mich nun geweigert mit 5 Personen in eine 2 oder 3ZKB-Wohnung zu ziehen, nur weil sie billiger ist und die Miete dann voll vom JC übernommen würde, mit 5 Personen - darunter mehrere Schwerbehinderte in einer 2 oder 3ZKB-Wohnung - das geht gar nicht, auch wenn JC meint, das wäre dann unser Problem.

Anfangs war noch die Idee in meine Heimatstadt zu ziehen, weil ich dort auch Unterstützung hätte für die Kids, aber dort gibts auch keine Wohnung anzumieten zu JC-Preisen. Im Landkreis umzuziehen sehe ich keinen Sinn, auch dort gibts keine Wohnung für uns anzumieten, es will keiner ne Familie, die aus 5 Personen, darunter 3 Kinder und auch noch behinderten besteht, und dann noch mit Hartz4, ich krieg nichtmal Besichtigungstermine für ne Wohnung ( allenfalls eine war dabei, die war aber voller Schimmel und mit nem lungenkranken Kind ist das wohl keine Option, die hatte aber eh nur 1 Schlafzimmer) .

Wir haben nun die Wahl, die Differenz selber zu zahlen ( seh ich nicht ein ) oder in eine kleine Wohnung mit 2-3 ZKB zu ziehen ( seh ich auch nicht ein), mittlerweile haben wir wieder nen neuen SB beim JC und der hält dran fest. Ich habe dann mal nach den aktuellen Vorgaben gefragt wie hoch die Miete sein darf und der meinte, wir hätten ja letztes Jahr Zettel darüber bekommen, da hätte sich nicht viel verändert. Na toll, aber gerade bei nur 30 Euro, dir unsere Wohnung zu teuer ist kann es doch wohl sein, dass nun die Wohnung gar nicht mehr zu teuer ist oder zumindest keine 30 Euro mehr.

Eine Arbeitslosenselbshilfegruppe haben wir vor Ort nicht, Anwalt ist gescheitert weil er nichts getan hat, neuen Beratungsschein bekommen wir nicht und das JC spielt seine Macht aus. Was können wir denn noch tun?????
 

Together

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#84
Der Anwalt hat uns, wie schon geschrieben, völlig im Stich gelassen, der macht nichts, ist nicht erreichbar und hinter meinen Unterlagen, die er wegs Bearbeitung des Falls unbedingt haben wollte, habe ich bis Dato auch nicht zurück bekommen ( trotz mehrmaliger Anforderung und persönlich war ich auch da ) .

Nun siehst wohl so aus, als würde von uns auf jeden Fall verlangt werden, in eine 2-3 Zimmer-Wohnung zu ziehen, denn diese wurden uns sozusagen unter dieNase gerieben ( " es gibt doch ausreichend Wohnungen hier in der Preisklasse, da müssen Sie mal mit nem Zimmer weniger auskommen, ein Normalverdiener müßte das auch" ). 4 Zimmer-Wohnungen gibt es hier seit Monaten keine anzumieten ( Nachweise darüber habe ich) .

Mittlerweile liegt die Differenz zur Höchstmietangabe bei knapp 20 Euro, wir liegen also nur knapp 20 Euro über dem, was das Jobcenter für uns zahlen dürfte. Witz komm raus - wegen knapp 20 Euro weiterhin so nen Tammtamm? Und immer noch wird nicht mitbewertet, dass hier mehrere Behinderte leben :-( 2 mit Pflegestufe 1 und ein mit Pflegestufe 0 ( eingeschränkte Alltagskompetenz), dazu ein Rentner mit diversen gesundheitlichen Problemen. Im Endeffekt müßten die den vollen Umzug zahlen weil hier keiner was tun kann und es niemanden gibt der uns helfen könnte, das wären mal eben 2-3 Tausend Euro - für 20 Euro im Monat Ersparnis - echt ein Witz. Mal davon abgesehn kosten die meisten 3 Zimmer-Wohnungen genauso viel wie diese hier. Und für jedes Kind benötige ich aus gesundheitlichen Gründen je ein Zimmer und das Wohnzimmer muß ausreichend groß sein, dass mein Mann und ich dort unsere Betten reinstellen können.

So langsam fühle ich mich nur noch ausgelaugt :-( Gibts denn da nichts Brauchbares im SGB, was ich denen vor die Nase halten kann? Bin ich wirklich deren Willkür ausgesetzt?

LG Beate
 

Together

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#86
So, nun wurden die Leistungen gekürzt um den Betrag, was unsere Miete angeblich zu hoch ist - trotz dass ich seit nem Jahr nachweise, dass es hier keine Wohnung zu deren Preisen gibt und der Einzelfall wurde auch nicht berücksichtigt.

Ich soll nun weiterhin nachweisen, dass es hier keine Wohnungen in der Größe gibt zu deren Preisen oder wenn doch, warum wir sie nicht anmieten können - dann bekomme ich, nach Einreichen der Nachweise den Differenzbetrag ausgezahlt, muß aber jeden Monat quasi in Vorleistung gehn - was bitte soll das denn ??????

Wir können doch nix dafür wenns keine Wohnungen zu deren Preisvorgaben gibt, mal davon abgesehn find ichs obershice dass die erst 1,5 Jahre lang die Miete ohne Beanstandung zahlen, dann plötzlich soll die Miete zu hoch sein und wir sollen umziehen, der Einzelfall wird nicht beachtet und nun sind wir nur noch 20 Euro über den Höchstangaben ( also pro Person 4 Euro monatlich) und ich soll nun monatlich nachweisen warum wir nicht umziehen können, damit ich gnädigerweise am Ende des Monats den Differenzbetrag bekomme? Ist das so jetzt üblich? Ich dachte die Kosten der Unterkunft müssen am Anfang des Monats vom Jobcenter kommen. - vollständig - außer wenn die uns nachweisen könnten, dass wir mutwillig nicht nach ner andern Wohnung gesucht haben und was anzumieten war.

Und der shice Anwalt schweigt sich aus - angeblich war ich ja nie da..... toll.
 

Seepferdchen

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#87
Hallo Beate,

ich habe jetzt nicht alles gelesen aber beim lesen deines Beitrages Post 70
stellt sich mir eine Frage:

Wenn der Betrag 20€ über der angemessenen Miete liegt wurde hier überhaupt
eine Wirtschaftslichkeitsberechnung durchgeführt?

Bei zwei Jahre zum Beispiel sind es 480€ und dem gegenüber gestellt die Kosten
für den Umzug, Kaution, Renovierung und Wohnungsbeschaffungskosten, da braucht
man nicht lange überlegen, das dass nicht wirtschaftlich ist, selbst bei 3 Jahre nicht.

Wurde auch diese Seite mal angesprochen zum Beispiel vom Anwalt?

Ich soll nun weiterhin nachweisen, dass es hier keine Wohnungen in der Größe gibt zu deren Preisen oder wenn doch, warum wir sie nicht anmieten können - dann bekomme ich, nach Einreichen der Nachweise den Differenzbetrag ausgezahlt, muß aber jeden Monat quasi in Vorleistung gehn - was bitte soll das denn ??????
Und das hast du schriftlich vom JC?
 

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#88
Ich habe eine Wirtschaftlichkeitsberechnung letztes Jahr schon beantragt- es wurde nicht drauf eingegangen. Sämtliche ärztliche Unterlagen liegen vor, dass ein Umzug in Eigenregie nicht durchzuführen ist - war beim Umzug vorher ja auch schon und ich habe darauf hingewiesen, dass bei einem 5-Personenhaushalt mal eben locker über 1000 Euro zusammen kommen an Umzugskosten, plus Mietkaution, plus Auszugsrenovierung hier ( die auch nicht in Eigenregie übernommen werden kann laut Orthopäde) . Zudem fällt bei nem erneuten Umzug die Küche vollständig auseinander - wer zahlt dann ne neue???? Dazu die ganzen Kosten wegs Telefonummeldung ( sind 40 Euro), Postnachsendeuaftrag etc., evtl. Einzugsrenovierung, je nachdem.....

Vom Anwalt kommt gar nix, den hab ich nie wieder gesehn seit dem einen Termin, der ist nie erreichbar und die Vorzimmerdame hat noch nie was von mir gehört, es gibt keine Akte über mich.

Vom Jobcenter hab ich das schriftlich, dass ich mit dem Differenzbetrag in Vorleistung gehen muß. Kam gerade per Post an.
 

Seepferdchen

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#89
Ich weiß jetzt nicht welche Stadt für dich zuständig ist, daher nur als Beispiel,
in Berlin muß diese Berechnung durchgeführt werden.

Und hier auf Seite 9 der PDF - Datei kannst du nachlesen:

http://www.harald-thome.de/media/files/Gautzsch-Kosten-der-Unterkunft.pdf

und

1.3 Verzicht zur Aufforderung zum Umzug
Ist die Miete für eine Wohnung als unangemessen zu bewerten, ist vor der Aufforderung, durch Wohnungswechsel die Aufwendungen für die Wohnung zu senken, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu fertigen (AKDN: SGB2_22M „Wirtschaftlichkeitsberechnung“ ).

Hierbei sind zunächst die voraussichtlich notwendigen Leistungen nach § 22 Abs. 6 SGB II für die Wohnungsbeschaffung und den Umzug zu ermitteln, zu denen grundsätzlich die doppelte Miete im Umzugsmonat sowie eine Renovierungskostenpauschale für die neue Wohnung gehören. Im Einzelfall können darüber hinaus Kosten berücksichtigt werden für:

Leihwagen,

Umzugshelfende

Erstausstattung einer Küche.
Diesen Kosten sind die Einsparungen durch Mietsenkung für einen Zeitraum von 36 Monaten gegenüber zu stellen.
lies mal bitte auf Seite 8 weiter.

http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/DA_JC_Wpt/___22_Abs._1_KdU_all_01-2014.pdf

Vom Jobcenter hab ich das schriftlich, dass ich mit dem Differenzbetrag in Vorleistung gehen muß. Kam gerade per Post an.
Hier versucht man offensichtlich bei der Leistungsabtlg. diese Punkte unter dem Tisch fallen zu lassen.
Und genau da würde ich ansetzen, nicht zuletzt auch auf die persönlichen Umstände usw.

Hast du für den ehemaligen Anwalt einen Beratungsschein gehabt?

Und auf welchen §§ wird sich da im Schreiben bezogen?
 

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#90
Ich hatte für den Anwalt nen Beratungsschein, deshalb bekomme ich auch keinen neuen.

In dem Schreiben des JC wurde sich auf keinen Paragraphen bezogen, es steht einfach nur so da drin und es steht drin, dass es ein vorläufiger Bescheid ist aufgrund der Kosten der Unterkunft.
 

Seepferdchen

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#91
Hmm dann bleibt nur das du einen Widerspruch schreibst auch wenn er nur
als vorläufiger Bescheid erstellt wurde:

Dieser Ansicht hat das BSG in vorliegender Entscheidung nunmehr eine klar und unmissverständliche Abfuhr erteilt und betont, dass ein Betroffener sich auch gegen eine vorläufigen Bescheid entsprechend wehren darf und dass in einem solchen Fall ebenfalls die Kostentragungsregelung des § 63 SGB X ohne jede Einschränkung gilt, weswegen im Falle eines Erfolges des Widerspruchs die Kosten zu erstatten sind.

Quelle:
Urteil vom 02.05.2012 Az. B 11 AL 23/10 R

Die Agentur für Arbeit muss (regelmäßig) die Kosten für einen erfolgreichen Widerspruch auch bei vorläufigen Bescheiden tragen - News Versicherungsrecht und Sozialrecht

Und du nochmals auf deine persönliche Verhältnisse verweist bzw. es für dich nicht nachvollziehbar ist,wie hier die Wirtschaftlichkeitsberechnung zu deinen Ungunsten ausgefallen ist.

Das würde ich noch mal ganz genau auflisten und gegenüberstellen und auch
einiges aus dem Link von H.Thome nehmen.
 
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