Platzverweis für G8-Gegner rechtswidrig (1 Betrachter)

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E

ExitUser

Gast
Sieg vor Gericht mit Beigeschmack
Dienstag, 5. Februar 2008
Kommt auf Polizeibehörde Kavala
jetzt eine teure Klagewelle zu?

g8_zaun03
Nicht nur mit einem martialischen
Zaun, sondern auch mit rechtlich
anfechtbaren Mitteln versuchte
die Polizei Demonstranten vom
G8-Gipfel fernzuhalten.
Foto: dpa (Archiv)

Schwerin (LiZ). Das Verwaltungsgericht Schwerin hat einem Bonner G8-Gegner recht gegeben, der gegen einen während des Gipfels in Heiligdamm von der Polizei ausgesprochenen Platzverweis geklagt hatte.
...
Die Polizei darf nach dem Gesetz nur dann einem Demonstranten einen Platzverweis erteilen, wenn ihm eine konkret in der Person liegende Gefahrenprognose zugrunde gelegt wurde. Die Polizei hatte während des G8-Gipfels jedoch einen in das Platzverweisformular hineinkopierten Textbaustein als Grundlage genommen, in dem auf eine allgemeine Gefährdung während des Weltpolitiker-Treffens Bezug genommen wurde. Zudem war der Platzverweis nicht wie vorgeschgrieben auf maximal eine Gemeinde begrenzt, sondern sollte gleich für fünf Gemeinden gelten.
...
Linkszeitung - Platzverweis für G8-Gegner rechtswidrig
 

Rinzwind

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[...] [FONT=verdana,geneva]Ob durch dieses Urteil die anderen knapp 1.000 von Platzverweisen Betroffenen ermutigt werden, ebenfalls zu klagen, und damit eine Kostenwelle auf die Polizei zurollt, müsse man abwarten, so die [/FONT][FONT=verdana,geneva]Prozessbeobachtungs- gruppe Rostock[/FONT][FONT=verdana,geneva]. [...][/FONT]
(Gleiche Quelle wie oben; Hervorhebung von mir.)

Wo muss ich die Anzeige aufgeben? :icon_daumen:

Meine Verhaftung war illegal, der Platzverweis war komplett falsch ausgefüllt und die Kopie der Landkarte der Region wurde mir, mit den Worten, "die geben wir nicht raus!", verweigert, als ich mir eine nehmen wollte.
Dazu kommen noch diverse andere Schikanen, Gesetzesübertretungen und Einschüchterungsversuche.

...und wenn's dann auch noch teuer für den Staat wird, bin ich natürlich sofort dabei. :biggrin:

Schönen Gruß, Andreas
 
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