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Pläne für Jobcenter-Umbau vorgelegt.

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Master of Desaster

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Kommunen und Arbeitsagenturen künftig wieder getrennt

Siehe oben. Das bedeutet in Zukunft zwei Bescheide, erhöhten Verwaltungsaufwand, erhöhte Kosten und jeden damit verbundenen Ärger. Doch wie sieht das hier mit den Optionskommunen aus? Haben die da nicht einen Sonderstatus? Meine sowas mal gehört zu haben. Kann aber nicht sagen warum u. wieso. Darum diese Frage.
 

wolliohne

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Gesetzentwurf: Ein Ansprechpartner trotz Aufspaltung der Jobcenter

Master of d.. Unsinn:

Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Jobcenter vorgelegt.
Demnach sollen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit künftig freiwillig zusammenarbeiten. Für die Hartz-IV-Empfänger soll sich jedoch wenig ändern, sie haben nach wie vor eine zentrale Ansprechstelle. [tagesschau.de]
 

silver

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Für die Neuregelung der Hartz-IV-Verwaltung
hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ein Konzept vorgelegt.

So sollen Arge und Arbeitsagenturen für klar getrennte Bereiche zuständig sein.
Von der Leyen hofft auf mehr Transparenz und weniger Klagen.

Kommunen und Arbeitsagenturen
sollen die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher und ihre Familien
nach Vorstellung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
künftig zwar unter einem Dach betreuen und dazu freiwillig kooperieren,
jedoch für getrennte Bereiche zuständig sein.

Die bislang praktizierte Mischverwaltung in den 346 Jobcentern oder Arbeitsgemeinschaften
wird nach den am Montag präsentierten Vorschlägen Ende 2010 beendet.

Mit dem Entwurf verbunden sind auch rechtliche Klarstellungen,
die es Hartz-IV-Empfängern schwerer machen dürften,
"zumutbare Arbeit" durch Ausnutzung von Gesetzeslücken abzulehnen.

Eine Verschärfung der Sanktionen sei damit aber nicht verbunden,
versicherte die Ministerin mit Blick auf den jüngsten Vorstoß
des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU),
der eine rigidere Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger ins Gespräch gebracht hatte.

Künftig soll jede von der Arbeitsverwaltung festgestellte
"Pflichtverletzung" eines Leistungsbeziehers "in jedem Fall zu einer Sanktion" führen.

Pläne für Jobcenter-Umbau vorgelegt - Kölnische Rundschau
 

argaberunfair

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Ja, gröhl.
Die haben echt nichts zu tun, die Reformer.

Ich hau mich weg...:biggrin:
Tante Zensursula hält wieder Märchenstunde.

Weniger Klagen, mehr Transparenz. Will die gerechte Gesetze machen, fürs Volk etwa und nicht mehr für die Bankenhassardeure und Kriegsgewinnler.
Und will die endlich mal alle Einkünfte der Bundestagsschläfer, einschließlich Nebeneinkünfte und Schmiergeldzahlungen, offenlegen.

Upps, Sanktionen in jedem Fallle bei Pflichtverletzung gegen Menschen, die eh schon nichts haben.
Die kleine feine propere Volksnarkose gibt sich ganz deutsch.
Pflichterfüllung, Disziplin und Ordnung...nur so wirds was...vielleicht nehmen sich dann die Menschenspieler aus Politik und Wirschaft die bestraften Hartz 4-ler zum Vorbild...lol
 
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Eine Verschärfung der Sanktionen sei damit aber nicht verbunden,
Künftig soll jede von der Arbeitsverwaltung festgestellte
"Pflichtverletzung" eines Leistungsbeziehers "in jedem Fall zu einer Sanktion" führen.

Widerspricht sich völlig, zudem würde dann ja auch der "wichtige Grund" wegfallen bzw. die Ermessensentscheidung zu Gunsten des eHb.

Mächenstunde und die staatstreuen Medien machen wiedermal mit.
 

Mario Nette

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AW: Kommunen und Arbeitsagenturen künftig wieder getrennt

Jobcenter-Reform: Zurück auf Anfang

Online seit: 22.1.2010
Erscheint in: einblick 1/2010 vom 25.1.2010

[...]

Auch neues Modell verfassungswidrig?

Und auch das GAW-Modell ist verfassungsrechtlich nicht über jeden Zweifel erhaben. Die im Eckpunktepapier vorgeschlagene Lösung sei „aus mehreren Gründen verfassungswidrig“, meint Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften. Unter anderem würden die Verwaltungsabläufe so kompliziert, „dass sie nicht den grundgesetzlichen Anforderungen“ des „Anspruchs auf Sicherung des Existenzminimums genügen“.

[...]

Weiterlesen ...


Hier noch einige Dokumente dazu:
einblick 01/10

Mario Nette
 

Mario Nette

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Ein paar Dokumente zum Thema: einblick 01/10 - nämlich diese:

DGB-Analyse: Kommunen sind Verlierer der Krise
DGB, BMI, dbb: Gemeinsame Initiative zur Förderung des Gesundheitsmanagements in der Bundesverwaltung
Jobcenter-Reform: Die Eckpunkte des Bundesarbeitsministeriums, Dezember 2009
Jobcenter-Reform: IAQ-Studie zur getrennten Aufgabenwahrnehmung, 2009
Jobcenter-Reform: Stellungnahme zur Verfassungskonformität der geplanten Reform durch Prof. Wieland, Speyer
Jobcenter-Reform: Beschluss der Landesarbeits- und Landessozialminister zur geplanten Reform

Mario Nette
 

michaelulbricht

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Nun ja,

es ist ja wohl dann auch nicht vermessen dann zu fordern das bei Pflichtverletzungen seitens der Argen und der einzelnen Mitarbeiter in jedem Fall eine Sanktion zu folgen hat.

Das würde sogar ganz unbürokratisch gehen wenn mann sich dann so auf dem Parkplatz oder vor der Haustür trifft.

Widerspruch hätte natürlich dann auch keine aufschiebene Wirkung.:biggrin:
 
E

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Gast
Mit dem Entwurf verbunden sind auch rechtliche Klarstellungen, die es Hartz-IV-Empfängern schwerer machen dürften, "zumutbare Arbeit" durch Ausnutzung von Gesetzeslücken abzulehnen. Eine Verschärfung der Sanktionen sei damit aber nicht verbunden, versicherte die Ministerin mit Blick auf den jüngsten Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der eine rigidere Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger ins Gespräch gebracht hatte.



Und das ist ja der Widerspruch in sich und eine Aussage die wohl daneben liegt wie keine andere. Diese sogenannten Gesetzeslücken sind nichts anderes als unsere wenigen Rechte die wir noch haben. Diese werden uns nun genommen. Wollen Sie das Frau von der Leyen?








Künftig soll jede von der Arbeitsverwaltung festgestellte "Pflichtverletzung" eines Leistungsbeziehers "in jedem Fall zu einer Sanktion" führen.



Erschreckend. :icon_eek:

Und das dann wohl ausgeführt von den meist inkompetenten Arge Mitarbeitern worunter auch viele sind die das gerne machen für ihren Dienstherrn. Schickanieren, drangsalieren und ausmerzen. das lese ich daraus.





"Für die Langzeitarbeitslosen vor Ort soll sich möglichst wenig ändern", gab von der Leyen als Ziel der Neuregelung an. Die Betroffenen müssen zwar weiterhin nur einen Antrag stellen, dieser wird aber hinter den Kulissen getrennt bearbeitet und entschieden: Die Kommune ist für die Warmmiete und die soziale Betreuung zuständig, die Arbeitsagentur für die Integration in den Arbeitsmarkt. Die Betroffenen erhalten dann zwei Bescheide, im Idealfall mit der selben Post.

Mal sehen wie das dann funktioniert. Und vor allem dürfen die dann noch Daten austauschen?



Von der Leyens Pläne sehen für die 69 sogenannten Optionskommunen, die die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger in Eigenregie wahrnehmen, eine unbefristete Bestandsgarantie vor. Neue Optionskommunen sollen aber nicht dazu kommen.
Mit ihrem Vorschlag trägt von der Leyen der Vorgabe der Bundesverfassungsrichter Rechnung. Eine Alternative wäre gewesen, zum Erhalt der Jobcenter in ihrer bisherigen Form das Grundgesetz zu ändern. Dieses Konzept scheiterte im vergangenen Jahr am Widerstand der CDU-Fraktionsspitze im Bundestag.

Flickschusterrei.



Und dann sehen wir uns wieder vor dem Bundesverfassungsgericht. Und dann am besten das gesamte Gesetz kippen.



Der Gesetzentwurf soll Ende Februar ins Bundeskabinett eingebracht werden, das gesamte Gesetzesverfahren im Sommer abgeschlossen sein. Die von den Verfassungsrichtern gesetzte Frist zum Umbau der Jobcenter läuft Ende des Jahres ab.




Hoffe die Linkspartei sieht das auch als Farce an wie ich. Das einzigste was Frau Leyen macht, ist sich über Betroffene hinwegzusetzen und über das Grundgesetz erst recht. Und damit lacht Sie auch dem obersten Gericht dreckig ins Gesicht.



Von der Leyen hofft, dass die Neuorganisation die Hartz-IV-Verwaltung transparenter macht, so dass letztlich die Zahl der Widersprüche und Klagen zurückgeht. Derzeit werden gegen drei Prozent der jährlich 25 Millionen Hartz-IV-Bescheide Widersprüche eingelegt.

Und das wird nicht passieren. Ich habs aufgegeben mit meiner Arge was zu vereinbaren. Das geht jetzt alles schriftlich nur noch. Widerspruch, Überprüfungsanträge und Klagen werden erst gar nicht besprochen.







Um häufige Streitpunkte zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen auszuräumen, setzt von der Leyen vor allem auf deren freiwillige Kooperation, untermauert durch zahlreiche vertraglich fixierte "Nebenabreden". Können sich dennoch beide Seiten nicht darauf einigen, ob ein Antragsteller arbeitsfähig ist oder nicht - davon hängt ab, wer für die Unterstützungsleistung aufkommem muss - soll der Medizinische Dienst der Krankenkassen zusammen mit Arbeitsagentur, Kommune und Rentenversicherung entscheiden. (dpa)
Wie bitte? Freiwillige Kooperation? Die Arge versteckt sich doch hinter Gesetzen. Sowas wie Dienstanweisungen oder gerichtliche Entscheidungen interessiert die nicht. Und die Mitarbeiter sind entweder krank oder verstecken sich den ganzen Tag.

Und als ich das noch machte das ich zu denen kam wurde ich forsch abgewimmelt. Nein danke. Ich bleib rechtlich auf der sicheren Seite und mache nix mehr mündlich aus.

Ich sags wieder und wieder...

Hartz 4 muss weg. Den alles andere ist nur Flickschusterrei

Erste Anfänge wären gewesen.

Regelsatz auf 500 € (erst der Anfang um die Mangelernährung abzustellen)

Sanktionen darf es nicht mehr geben. und die damit verbundene Zwangsarbeit zu Niedriglöhnen wo man noch zum Aufstocker erniedrigt wird.

Und die gesetzeswidrigen Handlungen müssen gestoppt werden. Das wird denke ich mal alleine schon durch die Abschaffung des Sanktions § ordentlich zurückgehen. Da den Sklaventreibern dann doe Peitsche genommen wird.

Wie ich erwartet habe löst sich das Urteil des obersten Gerichts wie eine Staubwolke auf.
 

Calexico

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Aha, die Sanktionen sollen ja gar nicht nicht verschärft, nur konsequent verhängt und die Möglichkeit, sich gegen sie zu wehren, eingeschränkt werden. Kommt ja auch gar nicht auf daselbe raus... :icon_eek:
 

Mario Nette

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Und habt ihr gelesen? 6,5 Mio. Betroffene, 25 Mio. Bescheide im Jahr. Angenommen, wir haben 4 Mio. Bedarfsgemeinschaften. Dann kriegt jede Bedarfsgemeinschaft etwa 6 Bescheide im Jahr. Und das, obwohl doch ein Bewilligungszeitraum 6 bzw. 12 Monate lang sein soll.

Mario Nette
 
E

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Mein Fernseher hat mir heute gesagt:
Ich gebe einen Antrag ab, SB 1 von der Stadt berechnet die KdU, SB 2 von der Arbeitsagentur berechnet den Regelsatz, alles kommt in einen Bescheid, den ich dann kriege. Für mich ändert sich also nichts. (Wers glaubt!)

Warum kann man eigentlich nicht alles z.B. von der Arbeitsagentur machen lassen? Die Kommunen delegieren die KdU-Berechnungen zur Arbeitsagentur. Ein paar städtische Mitarbeiter wechseln dort hin und fertig. Schon gibt es die Mischverwaltungen nicht mehr.
Beim Kindergeld geht es doch auch. Eigentlich müsste das nämlich das Finanzamt machen.
 

Calexico

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Nö, es wird sich gar nichts ändern außer daß die Bescheide noch undurchsichtiger und noch fehlerhafter sein werden. Hoffe, die Sozialgerichte werden dann in Klagen ersticken, noch mehr als ohnehin schon. Mein Gott, was geht nur in den Köpfen von Zensursula und Co. vor?
 

redfly

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Mit mehr Klagen ist uns allen nicht geholfen. Die dauern dann Jahre! Viele werden dann den Ausgang des Verfahrens kaum noch miterleben.
 

wolliohne

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DGB-Studie

Hartz-IV-Empfänger – Kommunen versagen bei Hilfe

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5970209/Hartz-IV-Empfaenger-Kommunen-versagen-bei-Hilfe.html#article_comment 25. Januar 2010, 08:42 Uhr

Viele Kommunen versagen einer DGB-Studie zufolge bei den freiwilligen sozialen Hilfen für Hartz-IV-Empfänger. Der DGB fordert deshalb, den Service für Langzeitarbeitslose – insbesondere Schuldnerberatung, Kinderbetreuung und Suchtberatung – künftig gesetzlich vorzuschreiben und vom Bund kozufinanzieren.

Nach einer DGB-Studie versagen bei den gesetzlich vorgesehenen sozialen Hilfen für „Hartz IV“-Empfänger viele Kommunen. Allenfalls 100.000 Hilfebedürftige hätten im Jahr 2008 flankierende Eingliederungshilfen erhalten, heißt es in der Studie, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Der Bedarf betrage ein Vielfaches. Autor der Studie ist Wilhelm Adamy, Leiter des Bereichs Arbeitsmarkt beim DGB-Bundesvorstand und Sprecher der Arbeitnehmergruppe im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit

DGB-Studie: Hartz-IV-Empfänger - Kommunen versagen bei Hilfe - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE
 

Master of Desaster

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@wolliohne
Master of d.. Unsinn:
Wieso. Die Trennung ist Vorgabe des BVerfG. Das von de v.d.L. ein Entwurf, der also erst angedacht ist. Ein Mensch von der BA sagte in einer TV-Sendung das da ein immenser Verwaltungsaufwand entstünde,
und sich Fehlbescheide häufen könnten.

Im Übrigen ist nicht auf meine Frage bzgl. der Optionskommunen eigegangen worden, bzw. wurde diese beantwortet.
 

michaelulbricht

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hmm laßt mich mal überlegen.

Könnte es so sein das ich mit dem ALG II Bescheid einfach zur Wohngeldstelle gehe und dort die Kosten der Unterkunft bekomme ?

Habe ich jetzt ein deja-vu ?:icon_eek:
 

Mario Nette

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hmm laßt mich mal überlegen.

Könnte es so sein das ich mit dem ALG II Bescheid einfach zur Wohngeldstelle gehe und dort die Kosten der Unterkunft bekomme ?

Habe ich jetzt ein deja-vu ?:icon_eek:
Wenn die Wohngeldstelle nur für Wohngeld nach WoGG verantwortlich ist: Nein, das wird dir nichts bringen. Denn das SGB II schließt den Bezug von Wohngeld nach WoGG aus. Sollten die Kommunen jedoch - warum auch immer - die Entscheidung über die Wohnkosten und die Bewilligung dieser "in das Wohngeldamt" verlagern, könnte es möglich sein, dass du zu dieser Stelle musst und das SBchen am Schreibtischchen dann guckt: "Wohngeld nach WoGG oder KdU nach SGB II". Glaube ich allerdings nicht.

Mario Nette
 

Daisy666

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Statt einem Behördengang für das gesamte Geld dann wieder zwei? Na hallelujah! Und wehe, eine der Behörden ist am rumbummeln.
 

sogehtsnich

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Hartz IV sollte einmal Geld & Verwaltungsaufwand sparen, durch Zusammenlegung zweier Behörden! Eine Zusammenlegung fand aber nicht statt, es wurde neben der BA und dem "Sozialamt" ein weiterer Verwaltungskolos, die ARGE, geschaffen, der einen erheblichen Teil von Steuergeldern auffrisst!
6 Jahre danach wird die 3. Behörde ins Leben gerufen, die weitere Mio. verschlingen wird!

Dies zeigt doch die Unfähigkeit der Regierung und deren Schergen!
 
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