Pkw-Stellplatz ein Teil der KdU? Gibt es Urteile dazu?

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Prickly

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Juni 2010
Beiträge
106
Bewertungen
12
Hallo zusammen,

kann mir vielleicht irgendjemand sagen, ob ein zur Wohnung gehörender Pkw-Stellplatz zu den KdU gehört?

Gibt es evt. ein Urteil, mit dem ich argumentieren könnte, damit die Kosten übernommen werden?

Danke für Infos!
 

haef

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Februar 2009
Beiträge
2.282
Bewertungen
574
Hallo zusammen,

kann mir vielleicht irgendjemand sagen, ob ein zur Wohnung gehörender Pkw-Stellplatz zu den KdU gehört?

Gibt es evt. ein Urteil, mit dem ich argumentieren könnte, damit die Kosten übernommen werden?

Danke für Infos!

kommt darauf an ob es unlösbarar Bestandteil des Mietvertrages ist oder nicht. Auch möglich, sofern vertraglich machbar, das zur Weitervermietung aufgefordert wird.

frdl. Grüße
Horst

ups, sehe gerade, bereits beantwortet :icon_knutsch:
 

Prickly

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Juni 2010
Beiträge
106
Bewertungen
12
Okay, mal haargenau ...



- Der Stellplatz gehört zur Wohnung. MUSS also mitgemietet werden.

- Wohnung wurde VOR H4-Bezug angemietet.

- Aufforderung zur Kostensenkung erfolgte NICHT.



Trotzdem muss der (führerschein- und autolose) Mieter monatlich 25 Euro aus dem üppigen Regelsatz bezahlen.



Nochmal also: Kennt jemand ein Urteil, mit dem man argumentieren könnte?

Danke sehr.
 

hope40

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Oktober 2010
Beiträge
1.890
Bewertungen
824
Okay, mal haargenau ...



- Der Stellplatz gehört zur Wohnung. MUSS also mitgemietet werden.

- Wohnung wurde VOR H4-Bezug angemietet.

- Aufforderung zur Kostensenkung erfolgte NICHT.



Trotzdem muss der (führerschein- und autolose) Mieter monatlich 25 Euro aus dem üppigen Regelsatz bezahlen.



Nochmal also: Kennt jemand ein Urteil mit dem man argumentieren könnte?

Danke sehr.


geht mir genauso...habe das von einem befreundeten anwalt "drehen und wenden "lassen ..keine chance . auch ich muss einen parkplatz aus dem regelsatz zahlen, den ich nicht brauche (kein auto ), den ich nicht will und den ich auch nicht anderweitig vermieten darf .
der parkplatz gehört untrennbar zur mietsache und wenn ich den parkplatz kündigen würde, laut aussage des anwaltes, würde das einer wohnungskündigung gleichgestellt sein .

liebe grüsse

hope
 

haef

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Februar 2009
Beiträge
2.282
Bewertungen
574
der Stellplatz gehört zu KdU, s. Urteil "paolo". Bei Mietsache vor H4 ohnehin.

frdl. grüße
Horst
 

lpadoc

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
25 Februar 2010
Beiträge
2.422
Bewertungen
1.029
Nochmal also: Kennt jemand ein Urteil, mit dem man argumentieren könnte? Danke sehr.

B 4 AS 1/08 R - Urteil vom 16.12.2008: Es ging um Mietkosten für einen Lagerraum - dazu u. a. im Urteil: ... (c) ... Zwar hat der 14. Senat des BSG entschieden, dass eine zusätzliche Garagenmiete regelmäßig nicht zu übernehmen ist, es sei denn, die Wohnung ist ohne die Garage nicht anmietbar (BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2)
 

Prickly

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Juni 2010
Beiträge
106
Bewertungen
12
Danke, Horst.

Ah, jetzt geht auch Paolos Link ... (Da hat wohl eben mein Compy gesponnen.)

Hm ... sind allenfalls dann KdU ... Klingt nicht gerade erfolgversprechend. Als wäre da nicht schon genug falsch gelaufen ...



Nächste Frage:

Der LE hatte einen Überprüfungsantrag zu diesem Punkt gestellt. Die Antwort (Ablehnung natürlich) datiert vom 13.04. (sch...ön!).

Da ist wohl nichts mehr drin mit Widerspruch dazu, oder? (4-Wochen-Widerspruchsfrist)



Ginge wohl nur noch, nochmals um Überprüfung zu bitten; diesmal dann nur ein Jahr rückwirkend, also ab Anfang 2010 ... :icon_sad:

Oder welche Möglichkeiten seht ihr?
 

haef

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Februar 2009
Beiträge
2.282
Bewertungen
574
Danke, Horst.

Ah, jetzt geht auch Paolos Link ... (Da hat wohl eben mein Compy gesponnen.)

Hm ... sind allenfalls dann KdU ... Klingt nicht gerade erfolgversprechend. Als wäre da nicht schon genug falsch gelaufen ...

doch, wird schon klappen

Nächste Frage:

Der LE hatte einen Überprüfungsantrag zu diesem Punkt gestellt. Die Antwort (Ablehnung natürlich) datiert vom 13.04. (sch...ön!).

Da ist wohl nichts mehr drin mit Widerspruch dazu, oder? (4-Wochen-Widerspruchsfrist)

Ginge wohl nur noch, nochmals um Überprüfung zu bitten; diesmal dann nur ein Jahr rückwirkend, also ab Anfang 2010 ... :icon_sad:
Oder welche Möglichkeiten seht ihr?

13 + 3 = 17 am Besten noch heute bis 24.00 Uhr (sicherheitshalber) unter Zeuge(n) des Inhaltes in den Hausbriefkasten einwerfen - "Hiermit...Widerspruch...blabla."
Die Begründung kann, muss nicht, nachgereicht werden.

frdl. Grüße
Horst
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten