PKH, wer was wann wieso?

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Gelöschtes Mitglied 40716

Gast
Jetzt ist es passiert!

habe in meiner Angelegenheit ja Beratungshilfe beantragt und bekommen. In der Sache mit dem Meldetermin, (weil ja AUB und Atteste nicht akzeptiert werden) hatte die Anwältin begründeten Widerspruch eingereicht und der wurde, wie erwartet, so schnell zurückgewiesen, das ich kaum schauen konnte.
Nun müsste ich also vor Gericht ziehen. Dazu ist wohl PKH nötig?!

Dazu ein paar Fragen: (hier, weil ich die Anwältin derzeit nicht erreiche)

Reiche ich diesen wie den Beratungshilfeschein beim Rechtspfleger ein?
Wie lange dauert hier etwa eine Entscheidung? (Frist für Klage!)
Ich kann derzeit mein Einkommen nicht Nachweisen, da mir ja die Leistung wegen fehlender Mitwirkung zum heutigen Datum eingestellt wurde. Kann ich dazu meinen abgelaufenen Bewilligungsbescheid einreichen?
Gibt es da eine Bagatellgrenze? (Es handelt sich [zunächst] um 3x 37,40 €, die mir gekürzt wurden; allerdings schon zum 2. Mal und ein 3. Mal droht)
 

Purzelina

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In der Sache mit dem Meldetermin, (weil ja AUB und Atteste nicht akzeptiert werden) hatte die Anwältin begründeten Widerspruch eingereicht und der wurde, wie erwartet, so schnell zurückgewiesen, das ich kaum schauen konnte.
Nun müsste ich also vor Gericht ziehen.
Was sagt die Anwältin dazu? Sie wird doch sicher weiter tätig werden für Dich?
Reiche ich diesen wie den Beratungshilfeschein beim Rechtspfleger ein?
Das macht alles der Anwalt in Verbindung mit einem Antrag oder einer Klage.

Ich kann derzeit mein Einkommen nicht Nachweisen, da mir ja die Leistung wegen fehlender Mitwirkung zum heutigen Datum eingestellt wurde.
Einkommen Null im Antrag, einen alten Bescheid kann man mit beilegen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 40716

Gast
Gut zu wissen, dass sich die Anwältin darum kümmern kann!

Wir hatten erwartet, dass der Widerspruch (trotz sehr guter Begründung) zurückgewiesen wird, weil dies seit einiger Zeit bei meinem JC grundsätzlich gemacht wird, egal ob der Widerspruch zurecht erfolgte oder nicht!

Vermutlich versucht das JC hier die Beschwerdeführer absichtlich in ein Klageverfahren zu zwingen um Zeit zu gewinnen und Geld zu sparen.

Dem JC ist es offenbar völlig egal, ob hier Widerspruch eingelegt wurde oder nicht, weil ich heute eine weitere Einladung bekommen habe, wieder soll ich eine Bettlägerigkeitsbescheinigung vorlegen oder eine gesonderte Bescheinigung bringen, die ich zahlen soll! Frag mich bloß von was, wenn die Leistung eingestellt wurde. Muss wohl wieder einen Beratungsschein holen und das Spielchen geht von vorne los ...
 

Doppeloma

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Hallo Mitglied,

gehe mal in deinen ersten Beitrag zurück ...

habe in meiner Angelegenheit ja Beratungshilfe beantragt und bekommen. In der Sache mit dem Meldetermin, (weil ja AUB und Atteste nicht akzeptiert werden) hatte die Anwältin begründeten Widerspruch eingereicht und der wurde, wie erwartet, so schnell zurückgewiesen, das ich kaum schauen konnte.

Mit welchen konkreten Begründungen wurde der Widerspruch abgelehnt, wenn du AUB UND Atteste vorgelegt hattest, mit welcher Begründung sanktionieren die dich dann noch ???

Nun müsste ich also vor Gericht ziehen. Dazu ist wohl PKH nötig?!

Dazu ein paar Fragen: (hier, weil ich die Anwältin derzeit nicht erreiche)

Reiche ich diesen wie den Beratungshilfeschein beim Rechtspfleger ein?

Ja, den Antrag (auf PKH) kannst du dir auch aus dem Internet laden, der ist bundesweit gleich, schon fertig ausfüllen und die entsprechenden Unterlagen (Kopien) mitnehmen zum Gericht.

Geht zwar auch per Post aber es ist besser persönlich, weil der Rechtspfleger das dann gleich kontrollieren kann, ob alles Wichtige dabei ist.
Wenn du Beratungs-Hilfeschein bekommen hast, dann sollte es auch mit der PKH keine Probleme geben, die finanziellen Voraussetzungen sind die Gleichen.

Wie lange dauert hier etwa eine Entscheidung? (Frist für Klage!)

Wie lange das an deinem SG (vermutlich) dauern wird, bis zur Bewilligung, kann dir am Besten auch der Rechtspfleger beantworten und die Klage einreichen kannst du dort auch direkt schon, zunächst nur zur Fristwahrung, die Begründung folgt dann vom Anwalt, wenn die PKH bewilligt wurde.

Kannst auch direkt vermerken lassen welchen Anwalt du dann zugeordnet bekommen möchtest, sofern du geklärt hast, ob sie das dann übernehmen wird.

Es ist so herum besser für dich, denn wenn die Anwältin den Antrag für dich bei Gericht stellt und der wird später abgelehnt, dann hast du die Kosten dafür zu tragen, das können rund 100 € oder mehr werden, je nachdem was sie bis dahin schon gemacht hat in der Sache.

Erst mit der bewilligten PKH werden auch alle Anwaltskosten darüber getragen, also entweder klare Absprachen (keine Kosten-Noten unterschreiben :icon_evil:), dass sie das (kostenfrei) für dich regeln wird oder lieber erst die PKH sichern und dann den Anwalt mit reinnehmen.

Ich kann derzeit mein Einkommen nicht Nachweisen, da mir ja die Leistung wegen fehlender Mitwirkung zum heutigen Datum eingestellt wurde. Kann ich dazu meinen abgelaufenen Bewilligungsbescheid einreichen?

Naja, einen Konto-Auszug wirst du wohl haben, oder ???
Bescheide eben die letzten die dir vorliegen, inclusive Aufhebungs- /Einstellungs-Bescheid.

Gibt es da eine Bagatellgrenze? (Es handelt sich [zunächst] um 3x 37,40 €, die mir gekürzt wurden; allerdings schon zum 2. Mal und ein 3. Mal droht)

Kommt drauf an wofür, für die Klage gegen die Sanktion ans sich bestimmt nicht, wegen EA (Einstweilige Anordnung) für Wiederaufnahme der Zahlungen könnte das eher der Fall sein, damit kenne ich mich nicht so gut aus. :icon_kinn:

Ein Grund mehr, das direkt mit dem Rechtspfleger zu klären, weitere notwendige Unterlagen kannst du ja dann auch noch per Post nachreichen.

MfG Doppeloma
 
G

Gelöschtes Mitglied 40716

Gast
Danke, das war schon mal sehr ausführlich und hilfreich!

Der Widerspruch wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass ich mehr als 3 Stunden arbeiten kann und somit auch zum Meldetermin kommen kann!

Mich ärgert nur, dass ich für so einen unnötigen Sch ...s , den man auch telefonisch besprechen könnte, unbedingt meine Gesundheit aufs Spiel setzen soll. Denn auf den Einladungen schreibt sie stets nur, dass sie mit mir über meine Situation sprechen will, und das kann sie meiner Meinung nach auch am Telefon. Auch steht auf den Einladungen jedesmal, dass AUB nicht akzeptiert wird, sondern eine Bettlägerigkeitsbescheinigung vorgelegt werden soll, die es nach Auskunft meines Arztes nicht gibt und die er mir auch nicht ausstellen kann, da diese nicht vorliegt. Alternativ, soll ich eine Bescheinigung vorlegen, die ich bezahlen soll, die besagt, dass ich Meldetermine nicht wahrnehmen kann, obwohl sich dies doch schon aus den Ausführungen der Atteste und des Gutachtens ergibt! Somit kann der Arzt auch dort nur schreiben, was bereits in den Attesten steht. Und die werden ja ignoriert. Von daher garantiert mir niemand, dass diese Bescheinigung dann akzeptiert wird, die ich dann auch noch bezahlt hätte! :icon_neutral:

Das Ganze ist meiner Ansicht nach reine Willkür um Sanktionen durchsetzen zu können und dadurch Geld zu sparen!

Wie ist das während des Prozesses? Wenn hier weitere Einladungen folgen, zu denen ich aus besagten gesundheitlichen Gründen nicht kommen kann und dadurch neue Sanktionen folgen, müssen dann weitere Prozesse geführt werden oder sind Sanktion während der Verfahrensdauer dann ausgeschlossen, bis eine Entscheidung gefallen ist? denn sonst geht das ja immer so weiter ...
 

Doppeloma

Super-Moderation
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Hallo Mitglied,

Der Widerspruch wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass ich mehr als 3 Stunden arbeiten kann und somit auch zum Meldetermin kommen kann!

Wer hat denn sowas ärztlich festgestellt, die SB von der Widerspruchsstelle, mittels Ferndiagnose ???

Eine AU-Bescheinigung gilt rechtlich gesehen Vollzeit und nicht nach Lust und Laune der SB für X Stunden, das haben die doch nicht zu entscheiden...

Bei den 3 Stunden geht es um deine (theoretische /rentenrechliche) Erwerbsfähigkeit, die dich berechtigt Leistungen des SGB II zu beziehen, wenn du eben NICHT gerade Vollzeit AU geschrieben bist. :icon_dampf:

Die haben mal wieder keine Ahnung, von den relevanten Unterschieden zwischen Arbeits-Unfähigkeit (vorübergehender Zustand ohne Rentenberechtigung) und Erwerbs-Minderung (eventuell längerer /dauerhafter Zustand mit Rentenberechtigung).

Darüber entscheidet die DRV, ansatzweise noch der Amtsarzt (JC) aber ganz sicher kein SB, ohne medizinische Kenntnisse, was davon nun konkret auf dich zutrifft. :icon_evil:

Mich ärgert nur, dass ich für so einen unnötigen Sch ...s , den man auch telefonisch besprechen könnte, unbedingt meine Gesundheit aufs Spiel setzen soll. Denn auf den Einladungen schreibt sie stets nur, dass sie mit mir über meine Situation sprechen will, und das kann sie meiner Meinung nach auch am Telefon.

Über welche konkrete Situation will sie denn laufend mit dir sprechen, zur Gesundheit gibt es NUR mit einem Arzt was zu besprechen und telefonieren, WOZU :confused:
Wenn du wieder Arbeits-FÄHIG bist wirst du ihr das schon rechtzeitig mitteilen, dazu bist du ja verpflichtet.

Auch steht auf den Einladungen jedesmal, dass AUB nicht akzeptiert wird, sondern eine Bettlägerigkeitsbescheinigung vorgelegt werden soll, die es nach Auskunft meines Arztes nicht gibt und die er mir auch nicht ausstellen kann, da diese nicht vorliegt. Alternativ, soll ich eine Bescheinigung vorlegen, die ich bezahlen soll, die besagt, dass ich Meldetermine nicht wahrnehmen kann, obwohl sich dies doch schon aus den Ausführungen der Atteste und des Gutachtens ergibt!

Und warum teilst du deiner SB das nicht KLAR schriftlich mit, dass dein Arzt solche Bescheinigungen nicht ausstellen wird und im übrigen niemals kostenlose Atteste ausstellt, dazu ist er doch auch gar nicht verpflichtet.

Wenn sie da anderer Meinung ist, soll sie dir (oder deinem Arzt) die Rechtsgrundlage dafür nennen (dass dein Arzt dazu verpflichtet ist) und die Kostenzusage schriftlich geben.

Wie lange machst du denn dieses makabere Spielchen schon so mit, welche Rechtsgrundlagen stehen denn dafür auf deinen Einladungen drauf ...:icon_kinn:

ICH kenne NUR diese hier im Zusammenhang mit ALG II und AU /Meldeterminen (§ 309 SGB III)

§ 56 SGB II*Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

§ 59 SGB II*Meldepflicht


§ 309 SGB III*Allgemeine Meldepflicht

Da gibt es solche Forderungen aber nicht, also mit welcher Rechtsgrundlage verlangt sie das überhaupt und legt fest, dass eine besondere Bescheinigung erforderlich ist, zu deren Ausstellung dein Arzt aber gar nicht verpflichtet werden KANN...

Somit kann der Arzt auch dort nur schreiben, was bereits in den Attesten steht. Und die werden ja ignoriert. Von daher garantiert mir niemand, dass diese Bescheinigung dann akzeptiert wird, die ich dann auch noch bezahlt hätte!

Verlange schriftlich (als offiziellen Antrag mit Eingangsbestätigung !!!) die Übernahme der Kosten und vor allem die Nennung der Rechtsgrundlage für deinen ARZT, da dieser nicht bereit ist derartige Bescheinigungen, OHNE Benennung der Rechtsgrundlage auszustellen.

Das Ganze ist meiner Ansicht nach reine Willkür um Sanktionen durchsetzen zu können und dadurch Geld zu sparen!

Richtig, so sehe ich das auch und das Gericht /der Richter sieht das hoffendlich genauso, denn es gibt keine Berechtigung dafür dich zu sanktionieren, weil dein Arzt nicht tut, was die SB von dir verlangt.
DU darfst nicht dafür bestraft werden weil eine andere (Dritte) Person (dein Arzt) diese Bescheinigungen nicht ausstellen will.

Außerdem kann sie (deine SB) von dir keine kostenpflichtigen Bescheinigungen verlangen, wenn sie diese Kosten nicht übernimmt.
Wenn du dich auf diese Argumente stützt, sollte das eine klare Sache werden!

Wie ist das während des Prozesses? Wenn hier weitere Einladungen folgen, zu denen ich aus besagten gesundheitlichen Gründen nicht kommen kann und dadurch neue Sanktionen folgen, müssen dann weitere Prozesse geführt werden oder sind Sanktion während der Verfahrensdauer dann ausgeschlossen, bis eine Entscheidung gefallen ist? denn sonst geht das ja immer so weiter ...

Ich denke mal, dass sich die Lage beruhigen wird, wenn diese Klage zu laufen beginnt, schließlich wird das JC ja auch darüber informiert und dazu befragt ...klar können die dich trotzdem weiter einladen, mach es so wie beschrieben und verlange dein RECHT und vor Allem die Kosten...mach das immer schriftlich (schon damit du Nachweise für das Gerichts-Verfahren in die Hände bekommst), NICHT telefonisch...:icon_evil:

Wie das nun genau bei Sanktionen läuft weiß ich nicht, ich hatte nie welche, kannst jedenfalls jede solcher Einladungen (Kopie) direkt auch an das Gericht weiterleiten, üblicherweise soll man nicht immer wieder für das selbe "Vergehen" bestraft werden (können), aber wie gesagt das kann ich dir nicht genau sagen /schreiben, da weiß ich nicht Bescheid.

Mit mir hätten die ganz sicher ihren "Spass" bekommen (ich glaube das wußten die auch), du läßt dir das schon viel zu lange gefallen ...:icon_neutral:

MfG Doppeloma
 
G

Gelöschtes Mitglied 40716

Gast
Du hast es genau beschrieben! Die SB und selbst der Geschäftsführer nehmen sich das Recht heraus, Gutachten so auszulegen, wie es ihnen gefällt. Das mit den 3 Stunden kommt aus dem gutachten das ÄD in dem steht, dass ich zwar mehr als diese ominösen 3 Std. arbeiten kann aber nur wenn Rauch, Staub, Gase und Dämpfe ausgeschlossen sind.
Dazu muss ich noch sagen, dass es im JC nach Teppichkleber und Lösungsmitteln stinkt wogegen ich allergisch bin, und überall Tonerstaub in der Luft hängt, so dass mir jedesmal die Luft wegblieb, wenn ich dort war.
Die SB hat bei meinem letzten Besuch im August sogar gedruckt, als ich im Raum war, obwohl ihr bewusst war, dass das für mich gefährlich ist. Dabei bekam ich deswegen einen schweren Asthmaanfall sowie heftige schmerzvolle Hustenattacken und hätte beim Heimfahren fast einen Unfall gebaut, weil ich Atemnot hatte und immer wieder stark Husten musste.
Aufgrunddessen und auf den Angaben der Atteste und der Gutachten, die eben diese Stoffe ausschließen, wollte mich mein Arzt eben AU schreiben, weil es zu gefährlich ist, mich dort aufzuhalten, obwohl er meinte, dass dies eigentlich gar nicht nötig ist, da das Gutachten ja eindeutig ist.
Außerdem besteht während der Winterzeit eine erhöhte Gefahr durch z.B. eine Bronchitis oder gar Lungenentzündung. Daher soll ich ja aufpassen wohin ich gehe und was ich mache damit ich mir nix einfange.
Was glaubst du wie oft ich auf den Rückantworten der Einladungen schon drauf hingewiesen habe, dass es eine Bettlägerigkeitsbescheinigung nicht gibt und ich nicht verpflichtet bin, eine andere Bescheinigung aus der RL (was sie aber verlangt) zu zahlen. Auch die Rechtsgrundlage habe ich verlangt.
Doch das interessiert die nicht, (vermutlich weil ihr keine dazu einfällt, ausser die Mitwirkungspflicht) denn auf allen Einladungen steht dies immer wieder drauf, ebenso der Spruch, dass sie mit mir über meine Situation sprechen will.
Mein Arzt schüttelt auch immer nur den Kopf und kann so eine Ignoranz nicht fassen.
 
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gast_

Gast
Laß dir doch etwas Schriftliches von deinem Arzt geben, daß er aus gesundheitlichen Gründen von jegliche Terminen im JC abrät... :biggrin:
Hab ich mal für jemanden besorgt... denjenigen haben die im JC über Jahre hinweg nie zu Gesicht bekommen!

Wenn es was gab bin ich mit Vollmacht hin.
 

Purzelina

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Unter diesen Umständen kannst Du ja eigentlich nirgendwo hingehen, weder zum Anwalt, noch zum Arzt, da stehen überall Drucker. :confused:
 
G

Gelöschtes Mitglied 40716

Gast
Nun ja, nicht überall! Zum Glück!
Ich hatte z.B. eine AGH in einem Büro, in dem extra für mich der Laserdrucker gegen einen Tintenstrahler getauscht wurde.
Bei meiner Anwältin steht auch keiner. Von daher wäre ich eigentlich berufsunfähig ....
 

Doppeloma

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Hallo Mitglied,

Aufgrunddessen und auf den Angaben der Atteste und der Gutachten, die eben diese Stoffe ausschließen, wollte mich mein Arzt eben AU schreiben, weil es zu gefährlich ist, mich dort aufzuhalten, obwohl er meinte, dass dies eigentlich gar nicht nötig ist, da das Gutachten ja eindeutig ist.

Ein Gutachten vom Amtsarzt ersetzt aber keine AU-Bescheinigung vom behandelnden Arzt, das sollte er eigentlich wissen.
Es könnte durchaus auch mal für andere Zwecke (Reha/EM-Rente) notwendig werden, deine AU-bescheinigten Zeiten nachzuweisen /nachzuvollziehen, so ein Gutachten wird nicht bei der Krankenkasse gemeldet, aber JEDE AU-Bescheinigung von deinem Arzt !!!

Außerdem besteht während der Winterzeit eine erhöhte Gefahr durch z.B. eine Bronchitis oder gar Lungenentzündung. Daher soll ich ja aufpassen wohin ich gehe und was ich mache damit ich mir nix einfange.

Dann sollte er erst recht dafür sorgen, dass du mindestens eine fortlaufende AU-Bescheinigung vorweisen kannst, ich frage mich wirklich wieviel "humanitärer Glaube an die Sozial-Leister" da bei manchen Ärzten noch vorliegt...:icon_neutral:

Was glaubst du wie oft ich auf den Rückantworten der Einladungen schon drauf hingewiesen habe, dass es eine Bettlägerigkeitsbescheinigung nicht gibt und ich nicht verpflichtet bin, eine andere Bescheinigung aus der RL (was sie aber verlangt) zu zahlen. Auch die Rechtsgrundlage habe ich verlangt.

Keine Ahnung wie oft du das schon gemacht hast, viel wichtiger wäre, ob du das (z.B. jetzt am Gericht) auch beweisen kannst, hast du dir also diese Rückantworten VORHER (für DICH) kopiert und weggeheftet, hast du das immer nachweislich abgegeben /hingeschickt oder wie willst du sonst beweisen können, dass du darauf bereits (mehrfach) hingewiesen und die Rechtsgrundlagen verlangt hast ...:icon_kinn:

Doch das interessiert die nicht, (vermutlich weil ihr keine dazu einfällt, ausser die Mitwirkungspflicht) denn auf allen Einladungen steht dies immer wieder drauf, ebenso der Spruch, dass sie mit mir über meine Situation sprechen will.

Es gibt keine "Mitwirkungs-Pflicht" für deinen Arzt oder andere dritte Personen dir was auszustellen, wozu sie rechtlich gar nicht verpflichtet sind.
Also KANN es dafür, auch für dich keine Mitwirkungspflicht geben, schließlich kannst du deinen Arzt nicht mit der Waffe dazu zwingen dir irgendwelche Sonderbescheinigungen auszustellen...EGAL welchen fantasievollen Namen, man sich dafür gerade bei deinem JC gewählt hat.

Ist aber ein uraltes Thema hier, das leider zu oft am falschen Ende "aufgezäumt" wird, es müßten da viel mehr Ärzte die "Teilnahme (Ausstellung) verweigern", dann kämen die JC damit nämlich nicht mehr weit. :icon_evil:

Nächste Frage, hast du Kopien von diesen Einladungen oder wurden die alle wieder eingesammelt, damit du nichts dazu in den Händen hast ...ein paar handfeste Beweise wären /sind schon notwendig, wenn du Klage einreichst.

Was mich noch interessieren würde, ist dein JC der AfA unterstellt (das Geld kommt lt. Konto-Auszug direkt von der AfA /BA) oder ist es einer Optionskommune unterstellt (das Geld kommt vom zuständigen Landratsamt), das wäre wichtig für eine Beschwerde an höherer Stelle, denn so wie du das schilderst, scheint man sich ja direkt vor Ort bis zum Geschäftsführer einig zu sein, dass man deine AU-Bescheinigungen einfach "ignorieren" könne ...:icon_kinn:

Mein Arzt schüttelt auch immer nur den Kopf und kann so eine Ignoranz nicht fassen.

Das können viele Ärzte nicht, trotzdem machen sie oft genug mit, bei diesen "Extra-Bescheinigungs-Spielen" (obwohl es dafür eben keine Rechtsgrundlage gibt, nicht für dich und schon gar nicht für die Ärzte), zumindest die AU-Bescheinigung sollte er aber für notwendig ansehen, so ein JC-Gutachten schützt dich nicht wirklich vor den Anforderungen des JobCenters...:icon_dampf:

Mein Arzt wäre nie auf den Gedanken gekommen, dass ich keine AU-Bescheinigung mehr brauchen würde, weil mich der Amtsarzt von der AfA praktisch "aus der Vermittlung genommen hat", ich glaube das Gutachten kennt der gar nicht, ich habe es ihm jedenfalls nicht vorgelegt ... :eek:

MfG Doppeloma
 
G

Gelöschtes Mitglied 40716

Gast
Natürlich habe ich alles kopiert und aufbewahrt! Jede einzelne Einladung, aus der der Schmarrn mit Bettlägrigkeitsbescheinigung und Verweigerung einer AUB hervorgeht und auch meine Rückantworten fein säuberlich kopiert um was in der Hand zu haben.

Mein Arzt hat mich anfangs immer krankgeschrieben, als aber dann die Mitteilung kam, dass die AUBs nicht mehr akzeptiert werden, hab ich mir keine mehr geben lassen, weil mir das zu blöd und auch zu teuer war, die dauernd zum JC (wo die eh nicht akzeptiert werden) und zur KK zu schicken.
Wir sind keine Optionskommune und Beschwerden bringen nix, der GF weist immer nur alles zurück. Außerdem kam von ihm ja hauptsächlich der Unfug, mit den separaten Bescheinigungen und die Mitteilung dass er AUBs nicht ausreichen und er war es auch, der die Atteste und Gutachten anders auslegt!
Meiner Meinung nach ist doch diese amtsärztliche Gutachten höher zu bewerten als jede AUB, da dies ja meine beruflichen, gesundheitlichen Einschränkungen belegt.

War gerade auch wieder beim Arzt, hab mir jetzt eine Bronchitis eingefangen und der Doc hat mir jetzt trotz allem wieder eine AUB ausgestellt, nachdem ich ihm sagte, dass ich wieder eine Einladung bekommen habe. Er meinte, ich soll diese trotzdem noch einmal hinschicken, auch wenn es wohl nix bringt ...

Hab mir für die PKH nun ein Formular heruntergeladen, ausgefüllt und werde diese schriftlich (da ich ja nicht raus darf) beantragen. Soll ich mich da evtl noch einmal auf das vorangegangene WS- Verfahren und die beantragte Beratungshilfe verweisen?
 

hartaber4

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Voraussetzung wäre die Entscheidungsreife.

Diese liegt grundsätzlich vor, wenn der Kläger (Antragsteller) sein Gesuch schlüssig begründet, sich vollständig zu seinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen erklärt (und diese ggf. glaubhaft gemacht) hat und der Gegner angemessene Zeit hatte, sich zu äußern.


P.S.

PKH-Prüfung soll ja keine Vorwegnahme der Hauptsache sein.....
 
G

Gelöschtes Mitglied 40716

Gast
Was heisst das jetzt? Es kann doch niemand im Vorfeld wissen, ob ein Verfahren Aussicht auf Erfolg hat! Reicht die Begründung, die ich bei der Beantragung der Beratungshilfe angegeben habe aus?

Die Gegenseite, also das JC hatte den Widerspruch ja zurückgewiesen und somit läuft die Klagefrist. Wie soll ich da der Gegenseite noch Zeit geben um sich zu äußern? Und wozu eigentlich? Soll der WS-Bescheid auch beigefügt werden?

(im übrigen habe ich derzeit immer noch keinen Bescheid erhalten. Allerdings wurde wenigstens das Geld für Dezember [abzgl. der Sanktionen] überwiesen)

Somit kann ich keinen Bescheid vorlegen. Reicht hierzu eine Kopie des letzten Auszuges? (denn alle vorangegangenen liegen noch beim JC!)
 
G

gast_

Gast
Diese liegt grundsätzlich vor, wenn der Kläger (Antragsteller) sein Gesuch schlüssig begründet,
Wenn ich mir einen beratungshilfeschein hole, tue ich das aber noch nicht. Da erkläre ich lediglich, warum ich ihn brauche...weil ich nämlich mit einer Entscheidung nicht einverstanden bin. Ob ich Aussicht auf Erfolg mit einer Klage habe, wird da nicht geprüft.

Bestenfalls versteht der Rechtspfleger meine Überlegungen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 40716

Gast
Hab meine Anwältin endlich erreicht! Sie hat mir nun mitgeteilt, was ich schreiben soll, um bessere Chancen bei der Gewährung der PKH zu bekommen ..:icon_smile:
 
G

Gelöschtes Mitglied 40716

Gast
Dass es nicht rechtens ist, Geld für eine separate Bescheinigung aus der Regelleistung zu bestreiten und es sich dabei um reine Willkür handelt. Obendrein weist mein JC seit längerer Zeit grundsätzlich jeden Widerspruch zurück, egal ob berechtigt oder nicht, wodurch man "Mutwilligkeit" seitens des JC unterstellen kann!

Bin mal gespannt, was da raus kommt ...
 
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Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

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