PKH/SGG: Abschaffung der Beschwerdemöglichkeit bei Nichterreichen des Streitwerts (1 Betrachter)

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hartaber4

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infoalso 1/2013:

Dr. Claus-Peter Bienert (Richter am LSG Berlin-Brandenburg)

Zur geplanten Abschaffung der Beschwerdemöglichkeit gegen die Ablehnung von PKH bei Nichterreichen des Berufungsstreitwertes in der Hauptsache.

Wer sich näher damit beschäftigen will..... kann sich u.a. mal den Entwurf aus der 83. Justizministerkonferenz angucken oder das Heft bestellen.

Man kann das (Für und Wider) sicher lang und breit diskutieren..... der Türöffner für den Gesetzgeber dürfte im GG zu finden sein.

Nach Rechtsprechung des BVerfG ist es Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob Rechtsmittel gegen Gerichtsantscheidungen statthaft sein sollen; das GG selbst trifft dazu keine Bestimmung.
 
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