PKH Nachweis zu § 37X /Beweislast

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hartaber4

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Gewährung von PKH, denn beweisbelastet für den Zugang und damit die Bekanntgabe der Meldeaufforderung ist das Jobcenter, § 37 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 SGB X



Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 08.08.2012,- L 19 AS 1239/12 B -



Bei der Meldeaufforderung handelt es sich nach herrschender Auffassung um einen Verwaltungsakt (vgl. dazu etwa Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn 7 m.w.N.; Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 32 Rn 21;a.A. Rixen in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 31 Rn 26).

........

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es sich bei der durch die X Post GmbH bewirkte Zustellung nicht um eine förmliche Zustellung im Sinne der Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz - LZG NRW) gehandelt hat.


Anders als etwa eine Postzustellungsurkunde spricht die Dokumentation der X Post GmbH nicht bereits für sich für die Richtigkeit der Angaben (vgl. zur Postzustellungsurkunde bspw. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil vom 14.09.2000 - 23 B 00.30313 = juris Rn 14).




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sozialrechtsexperte: Gewährung von PKH, denn beweisbelastet für den Zugang und damit die Bekanntgabe der Meldeaufforderung ist das Jobcenter, § 37 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 SGB X
 
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