PKH für Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Regelsätze (2 Betrachter)

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Martin Behrsing

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PKH für Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Regelsätze


SGG § SGG § 73a; ZPO § ZPO § 114; RBEG § RBEG § 3

Für die Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Regelbedarfsermittlung, besteht eine gute Möglichkeit des Obsiegens.

LSG NRW, Beschluss vom 23. 4. 2012 - L 7 AS 1059/11 B

Aus den Gründen:

Hinreichende Erfolgsaussicht ist auch dann anzunehmen, wenn der Ausgang eines Verfahrens von einer schwierigen, bislang nicht geklärten Rechtsfrage abhängt. Eine Erfolgsaussicht in diesem Sinne ist auch nicht deswegen zu verneinen, weil die Klärung der Verfassungskonformität der Neuregelung des Regelbedarfs nicht die Verurteilung des Leistungsträgers zur Gewährung eines höheren, genau bezifferten Regelbedarfs bedingt (so LSG NRW, Beschluss vom 15. 12. 2011 – L LSGNORDRHEINWESTFALEN Aktenzeichen 2AS192811B 2 AS 1928/11 B). Dies ergibt sich auch mittelbar aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ([BVerfG], Urteile vom 9. 2. 2010 – BVERFG Aktenzeichen 1BVL1091BVL3091BVL409___ 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09). Denn das BVerfG bestimmt genau in dieser Konstellation, dass „die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften und ihrer Nachfolgeregelungen bei Kostenentscheidungen zugunsten der klagenden Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen seien, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen” (BVerfG, a.a.O., Rn. 219). Die Frage der hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage ist somit davon abhängig, ob eine gute Möglichkeit des Obsiegens in Bezug auf die geltend gemachte Verfassungswidrigkeit besteht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. 10. 2011 – L 7 AY 3538/11 B; Düring in Jansen, SGG, § 73a Rn. 12).
Diese gute Möglichkeit des Obsiegens ist unter Berücksichtigung des Vortrages des Klägers, die Ermittlung des Regelbedarfs entspreche nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben habe, für den streitigen Zeitraum vom 1. 12. 2010 bis 31. 5. 2011 zu bejahen. Es handelt sich nach Auffassung des Senats um die bisher nicht geklärte Rechtsfrage, ob das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (RBEG SGB II, SGB XII ÄndG) die vom BVerfG aufgezeigten Anforderungen erfüllt (BVerfG, a.a.O., Rn. 139ff.). …


Inwieweit der Gesetzgeber die Anforderungen des BVerfG erfüllt hat, ist umstritten (zum Meinungsstand: Gutachten Dr. Becker, Sonderheft Soziale Sicherheit, September 2011, 7ff.; Prof. Dr. Münder, ebenda, 63ff.; Rixen, Sozialrecht aktuell, 4/11, 121ff.; Helga Spindler, info also 6/2011, 243ff.; Prof. Dr. Lenze, NVwZ 2011, NVWZ Jahr 2011 Seite 1104ff.; Ute Kötter, info also 3/2011, 99ff; LSG NRW, Beschluss vom 16. 11. 2011 – LSGNORDRHEINWESTFALEN Aktenzeichen L12AS152611B L 12 AS 1526/11 B; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. 10. 2011 – LSGBADENWUERTTEMBERG Aktenzeichen L12AS344511 L 12 AS 3445/11; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. 10. 2011 – L 2 AS 99/11 B). Beispielhaft wird zu klären sein, ob die Abgrenzung der Referenzgruppen sowie die Nichtberücksichtigung von Verbrauchspositionen den Kriterien eines methodisch korrekten Verfahrens genügen. In diesem Zusammenhang ist fraglich, ob der Ausschluss von Ausgaben als nicht regelsatzrelevant (z. B. Tabakwaren, Alkohol) nicht zu einer Vermischung der Statistik- und Warenkorbmethode und schließlich dazu führt, dass die vom BVerfG geforderte Möglichkeit eines internen Ausgleichs zwischen unter- und überdurchschnittlichen Bedarfen (BVerfG, a.a.O., Rn. 205) nicht mehr garantiert wird. Bei der Bestimmung der Referenzhaushalte kommt es zudem darauf an, ob die unterschiedliche prozentuale Berücksichtigung von 20% (Familien) bzw. 15% (Alleinstehende) aller Haushalte als Referenzgruppe schlüssig und nachvollziehbar vom Gesetzgeber begründet worden ist. Zudem bedarf es der Beurteilung, ob die Regelung des § RBEG § 3 RBEG den Anforderungen des BVerfG an den Gesetzgeber, diejenigen aus der Referenzgruppe herauszunehmen, deren Nettoeinkommen unter dem Niveau der Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII incl. der Leistungen für Unterkunft und Heizung liegen (BVerfG, a.a.O., Rn. 169), Rechnung trägt, um Zirkelschlüsse zu vermeiden (Lenze in LPK-SGB II, Anh. zu § 20, § 3 RBEG Rn. 1). …

aus: NZS 2012, 678


 
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