PKH aufgehoben, zahlen in der WVP?

[Caro85]

Hallo,

mein Mann befindet sich in der Wohverhaltensphase. Es läuft momentan alles gut, er hat einen guten Job und von der Insolvenz merken wir nicht wirklich was.

Nun kam ein Brief, das die PKH für sein Scheidungsverfahren 2010 aufgehoben wurde. Er hätte bei der Feststellung seiner Verhältnisse nicht mitgearbeitet. Heisst, wir hätten den Fragebogen der per Post gekommen wäre nicht ausgefüllt.

Ich kann mich aber nicht errinnern, das so ein Brief kam. Denn ich bin sehr gründlich was unsere Unterlagen angeht.

WIe auch immer, jetzt soll er die Kosten von damals halt zahlen.

Ändert sich irgendwas dadurch, das er in der WVP ist? Stundung bzw. Ratenzahlung werden wir sowieso beantragen müssen.

Und sollte ich seinen Treuhänder darüber informieren?

LG Caro

 

[rechtspfleger]

Bestand die PKH-Bewilligung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens? Mit anderen Worten: erst die Scheidung und später die Insolvenz?

 

[Caro85]

Genau. Die Scheidung war 2010, die Insolvenz wurde erst 2011 eröffnet.

 

[rechtspfleger]

Das ist dann leider etwas heikel.

Die Landeskasse ist Insolvenzgläubigerin bezüglich der PKH-Forderung. Auch wenn (ratenfrei?) PKH bewilligt war, gilt insolvenzrechtlich, dass nicht fällige Forderungen mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens als fällig gelten (§ 41 Abs. 1 InsO).

Wie Dir gegebenfalls bereits bekannt ist, stellen Zahlungen des Schuldners an Insolvenzgläubiger in der WVP eine Obliegenheitsverletzung dar (§ 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO).

Neben der unsauberen Alternative, dies auszusitzen und darauf zu hoffen, dass es niemand merkt, gibt es aber noch eine andere Möglichkeit: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Fundstelle liefere ich noch nach, müssen Zustellungen in PKH-Überprüfungsverfahren an den Rechtsanwalt erfolgen, wenn dieser schon im PKH-Bewilligungsverfahren tätig war. Das ist in aller Regel der Fall. Dann wäre die Zustellung der PKH-Aufhebung an Deinen Mann nicht wirksam und die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse könnte im Rahmen einer Beschwerde gegen die Aufhebung noch nachgeholt werden (wobei sich daraus ergeben sollte, dass er PKH-rechtlich kein einzusetzendes Einkommen hat, denn sonst ist man wieder beim Punkt unzulässige Zahlungen an Insolvenzgläubiger).