PKH-Anwalt macht nichts

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KristinaMN

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Hallo,

für eine Klage wurde PKH bewilligt.

Der Anwalt war im Erstgespräch sehr kompetent, hat aber dann ein Standardschreiben ans Gericht versandt und alle wichtigen Unterlagen und Infos aber nicht.

Die PKH wurde nach dem Erstgespräch beantragt, aber vom Gericht aber ERST bewilligt, nach dem ich dem Gericht dies mitgeteilt und nachgereicht habe sowie Mandat entzogen habe.

Der PKH-Anwalt reagiert ist keinster Weise nach dem ich ihn zur Stellungnahme aufgefordert habe. Beim Gericht habe ich nach Begründung PKH-Anwaltswechsel beantragt. Dies wird aber vom Gericht ignoriert; ebenso die Zusammenlegung von zwei Verfahren.

Nun ist ein Gerichtstermin festgesetzt worden und der ursprüngliche PKH-Anwalt wurde geladen!

Wie verhalte ich mich nun? Wie ist die Rechtslage?

Danke bereits für Eure Hilfe.
 

hartaber4

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Austausch des Anwalts aus wichtigem Grund

Ein Anspruch auf Beiordnung eines anderen RA besteht nur, wenn die Kündigung aus wichtigem Grund geschah oder wenn die neue Beiordnung nicht zu Mehrkosten für die Landeskasse führt.

Als einfache Formel kann auch gelten, dass die bedürftige Partei nur dann einen Anspruch auf Entpflichtung und Beiordnung eines neuen Anwalts hat, wenn sie Gründe anführt, die auch eine nicht auf PKH angewiesene Partei dazu bewogen hätte, sich von ihrem Wahlanwalt zu trennen.


aus

"BerH-PKH-VKH" Heidelberger Kommentar Schoreit/Groß zu § 121 ZPO



Wie du zwischen den Zeilen lesen kannst liegt der Knackpunkt in dem Kosten (bzw. Abrechnungs-) Gewurstel..... hier müsste man auch eine(n) RA finden, der sich mit der "angeknabberten Vergütungstorte" zufrieden gibt....

Ist da wirklich nichts zu retten (in einem netten Gespräch) ?

Ggf. sonst die zuständige Rechtsanwaltskammer mal kontaktieren.... vielleicht haben die eine Rat oder gar einen Alternativanwalt ?


Zur Not kannst du zum einen dem RA das Mandat entziehen (vor dem SG und LSG kann man sich auch ohne RA selbst vertreten......aber mit RA ist eigentlich besser.... wobei es sehr unschön ist, wenn das Vertrauensverhältnis dahin ist...).... und zum anderen kannst du die Vollmacht nach § 73 SGG im Sinne des § 83 ZPO auch beschränken.

vgl. auch:


§ 83 ZPO Beschränkung der Prozessvollmacht

(1) Eine Beschränkung des gesetzlichen Umfanges der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber nur insoweit rechtliche Wirkung, als diese Beschränkung die Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistung auf den Streitgegenstand oder Anerkennung des von dem Gegner geltend gemachten Anspruchs betrifft.


(2) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, kann eine Vollmacht für einzelne Prozesshandlungen erteilt werden.


Damit wäre zumindest gesichert, dass der RA den Karren zu den o.a. Punkten nicht an die Wand fahren kann...... im Aussenverhältnis würde ich das (wenn) unbedingt gesondert dem SG mitteilen!

Mein Tipp:

Auch wenn dir das so nicht "schmeckt".... dein Anliegen weiterverfolgen, aber den RA unter der Beiordnung behalten.....

Sollte dein Begehren im Klageverfahren scheitern, kannst du wenn z.B. der Streitwert über € 750 liegt in die Berufung gehen....

Für jeden Instanzenzug ist PKH gesondert zu beantragen und ggf. zu bewilligen...... hier kannst du jede(n) anderen RA dann benennen.
 

Musterfrau

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Zunächst: Meine mich schwer zu entsinnen, daß der einmal beigeordnete RA solange beigeordnet bleibt - und demzufolge zu laden ist - wie sich kein anderer für Dich bestellt.

Zur angeblichen Untätigkeit kann man sehr wenig sagen, da einach die Infos fehlen. Sollte die Klage gegen Dich gerichtet sein, war das "Formschreiben" vermutlich seine Verteidigungsanzeige, da schickt man noch nichts mit. Binnen der weiteren Frist wird dann die eigentliche Klageabweisungsschrift erstellt, die bestenfalls etliche Beweisantritte enthält. Vorlage von Dokumenten ist so ein Beweisantritt. Eigentlich sollte man gleich alles vortragen, hier hat er aber vielleicht gute Gründe, nicht gleich Belege beizufügen.

Bevor man seinen Anwalt, noch dazu den beigeordneten, feuert, sollte man ihn schriftlich unter Fristsetzung zur Stellungnahme resp. zum Tätigkeitwerden auffordern.

Du könntest jetzt natürlich mit einem anderen RA weitermachen, dessen Kosten übernimmt dann aber, wie oben schon gesagt, kaum die Landeskasse.
 

KristinaMN

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Aufgrund des nichtssagenden RA-Schriftsatzes habe ich ihn schriftlich um Rückmeldung gebeten, warum er die übergebenen Unterlagen und Darstellung wie mündlich besprochen nicht erfolgt ist.

Seither keine Rückantwort; reagiert nicht mehr auf Anrufe, emails, ....

Die "wichtigen Gründe" habe ich dem Gericht vollumfänglich vorgelegt, wird aber ignoriert.

Vermutlich wird die Rechtsanwaltskammer auch helfen; decken ihre Schäfchen.

Werde versuchen einen anderen Anwalt zu finden, der sich mit der "Vergütungstorte" einlässt. Kannte ich bisher nicht. Muss das Gericht dem zustimmen?

Wie schränkt man am besten eine Anwalts-Vollmacht ein?
Mittlerweile machen die Anwälte gerne Vergleiche mit Absicht, damit man es nicht mehr in die nächste Instanz schafft.
 

Musterfrau

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Mittlerweile machen die Anwälte gerne Vergleiche mit Absicht, damit man es nicht mehr in die nächste Instanz schafft.

Damit würden sie sich ja selber schaden, weil es in der nächsten Instanz ja auch noch ´was zu verdienen gäbe. Wiederum kassieren sie bei einem Vergleich aber noch eine zusätzliche Gebühr. Insgesamt drängen die Gerichte ganz gerne zu einem Vergleich, damit die Sache vom Tisch kommt. Man muss als Mandant einem Vergleich aber nicht zustimmen. Kommt man nicht mit in die Verhandlung, kann man den RA instruieren, Vergleiche grundsätzlich nur unter Widerruf abzuschließen.

Wie man eine Vollmacht einschränkt? Indem man sich einen Kuli nimmt und fröhlich Passagen durchstreicht, die man nicht billigt. Die Entgegennahme von Geldern z. B., weil dadurch der Anspruch auf die sog. Hebegebühr entsteht. Versichere Dir jedoch, daß sowas nicht gut ankommt. :icon_pfeiff: Bei weitreichenden Streichungen also besser vorher besprechen oder wenigstens kommentieren.

Ist der Typ eigentlich Fachanwalt für Dein Rechtsgebiet oder hat er das, falls überhaupt, nur als Interessensschwerpunkt? Möglicherweise hat er schlichtweg keinen Plan oder keinen Bock, sowas kommt vor. Was sagt denn seine Angestellte, wenn Du da anrufst?
 

KristinaMN

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Der Anwalt scheint schon fachkomptent wie er sich im Gespräch verhalten hat; sogar Fachanwalt mit langer Erfahrung.

Habe habe das Gefühl das er auf der einen Seite nicht will, auf der anderen auch nie da ist. Auch das Büro ist ständig nicht besetzt; meist AB mit veralteten Terminen.

@Musterfrau
Meines Erachtens kann das Gericht doch keinen Anwalt, dem ich das Mandat entzogen habe und dem Gericht auch mitgeteilt habe, ihn zum Termin laden?! Der kommt evtl., setzt sich hin, macht nichts und bekommst seine Gebühr?! Ich werde ignoriert vom Gericht und vom Gericht wird dann behauptet ist ja alles bestens gelaufen - sie hatten ja auch einen Anwalt.

Deshalb meine Nachfrage:
Kann nicht ICH bestimmen, ob der alte Anwalt entbunden ist? Ach ja, bei der Neubewilligung eines Anwaltes habe ich bereits einen Namen mitgeteilt und der hat dem Mandat auch zugestimmt.

Was nun?

- alten Anwalt selbst ausladen wegen des Risikos was er macht, wenn er überhaupt kommt?
- und dann allein zum Termin erscheinen?
- zum neuen Termin mit neuen Anwalt erscheinen und Anfangs nochmals PKH ansprechen?
 

hartaber4

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Deshalb meine Nachfrage:
Kann nicht ICH bestimmen, ob der alte Anwalt entbunden ist? Ach ja, bei der Neubewilligung eines Anwaltes habe ich bereits einen Namen mitgeteilt und der hat dem Mandat auch zugestimmt.

Was das Mandat angeht: Ja
Was die Vergütung angeht "Njein" (§ 54 RVG)


§ 54 RVG Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

Hat der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt durch schuldhaftes Verhalten die Beiordnung oder Bestellung eines anderen Rechtsanwalts veranlasst, kann er Gebühren, die auch für den anderen Rechtsanwalt entstehen, nicht fordern.





Was nun?

Grundsätzlich:

§ 73a SGG

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt.

(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.

(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

und

§ 121 ZPO Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.


(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.


(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.


(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.


(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.



- alten Anwalt selbst ausladen wegen des Risikos was er macht, wenn er überhaupt kommt?

Immer noch "Baustelle" des Sozialgerichts.... wer wen wann lädt.....


- und dann allein zum Termin erscheinen?
- zum neuen Termin mit neuen Anwalt erscheinen und Anfangs nochmals PKH ansprechen?


Der Knackpunkt ist, dass mit der ersten Beiordnung der Vergütungsanspruch erstmal auf den RA gegen die Landeskasse übergeht....

Anwaltswechsel wie o.a. aus wichtigem Grund.... (= wenn das Vertrauensverhältnis tief greifend und nachhaltig gestört ist , so der BGH Quelle fett hier : Fischer in Musilak ZPO)

Hier muss aber eine Lösung gefunden werden...... z.B. das der neue RA auf einen bestimmten Teil verzichtet..... ggf. kann der neue RA das von der PKH nicht umfasste Honorar gegen den Mandanten geltend machen.

Solche Wechselnummern sind fast immer "unbeliebt".... beim Gericht und bei den RAen....
 

KristinaMN

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Wahnsinn ... die schlechten Anwälte können somit machen was sie wollen .... Jetzt ist mir auch klar, warum das Gericht meine Schreiben komplett ignoriert; für sie habe ich ja einen Anwalt der mich vertritt.

Der alte Anwaltwalt ist ja nun vom Gericht geladen.

a) Muss er damit kommen, obwohl ich ihm das Mandat entzogen habe?

b) Soll ich ihn anschreiben, ob er den Termin wahr nimmt und wie er sich die Terminswahrnehmung vorstellt? Meines Erachtens sinnvoll; könnte ich ihn dann einen Tag vor dem Gerichtstermin nochmals anschreiben, dass er den Termin nicht wahrnehmen braucht, weil er sich nicht gemeldet hat bzw. mir keinen Besprechungstermin gegeben hat?

c) Soll ich ihm meine eigenen Schriftstücke ans Gericht zukommen lassen, damit eine Resthoffnung besteht (falls er kommt), dass er mich ordnentlich vertritt (was nicht zu erwarten ist)?

Ich würde lieber das Risiko eingehen, mit meinem neuen Anwalt zum Termin zu erscheinen (im Notfall selbst bezahlen). Wie würde dann der Termin ablaufen? Welcher Anwalt darf mich dann ggü. dem Gericht vertreten?

Nochmals danke für Eure Unterstützung!
 

Holger01

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@KristinaMN, rufe doch einfach mal auf der Gerichts-Geschäftsstelle an oder gehe hin und schildere dem Rechtspfleger deine Situation.

Ich glaube, dein Fall ist derart besonders, dass du dort noch die beste und praktikabelste Antwort bekommen kannst.

Dennoch wäre es schön, wenn du das Ergebnis dann hier schilderst.

...
 

KristinaMN

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Bei der Geschäftsstelle habe ich nochmals am Freitag angerufen, da weder über die veränderte PKH noch über die Zusammenlegung der Verfahren entschieden wurde.

Von der Mitarbeiterin habe ich erfahren, dass die Akte bei der Richterin ist und der alte Anwalt geladen ist (sonst wüßte ich das nicht mal; der alte Anwalt meldet sich wie gesagt nicht).

Bei uns in Bayern ticken die Gerichte, Staatsanwaltschaften, Politiker, etwas anders ......
 

Musterfrau

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Was sagt denn der neue Anwalt dazu? Eigentlich ist es sein Job, sich bei Gericht für Dich zu bestellen, für seine Beiordnung zu sorgen und eine Ladung auf seinen Namen zu erhalten.
 

KristinaMN

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Der neue Anwalt hat auch bereits 2x das Gericht angeschrieben, wird ebenfalls ignoriert.

Konnte ihn am Freitag leider nicht mehr erreichen, habe aber mit dem Sekretariat für Montag einen Telefontermin vereinbaren können.

Ich sag´s ja, Bayern ....

In einem Leserbeitrag zu Mollath habe ich mal gelesen, dass jedem empfohlen wird Bayern zu umfahren.
 

hartaber4

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@KristinaMN, rufe doch einfach mal auf der Gerichts-Geschäftsstelle an oder gehe hin und schildere dem Rechtspfleger deine Situation.

Ich glaube, dein Fall ist derart besonders, dass du dort noch die beste und praktikabelste Antwort bekommen kannst.

Dennoch wäre es schön, wenn du das Ergebnis dann hier schilderst.

...

PKH ist doch eine Angelegenheit der/des Richterin /Richters ...?

Selbst wenn der RPflg wollte..... kann er dem Kammervorsitz hier nur schwer in die Parade fahren..


Mit dem bisher geschilderten Verhalten des "Alt" RA dürfte die Aussage


= wenn das Vertrauensverhältnis tief greifend und nachhaltig gestört ist , so der BGH Quelle fett hier : Fischer in Musielak ZPO)


aber wohl erfüllt sein bzw. das Mandats-Faß am überlaufen...

Übrigens:

Anträge in Bezug auf PKH kann man bis zum Schluss stellen = sprich bis zum Urteil......
 

rechtspfleger

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PKH ist doch eine Angelegenheit der/des Richterin /Richters ...?

Selbst wenn der RPflg wollte..... kann er dem Kammervorsitz hier nur schwer in die Parade fahren..

So ist es.

Das Problem liegt vermutlich darin, dass Anwalt Nr. 1 noch nicht entpflichtet und Anwalt Nr. 2 beigeordnet wurde. Das ergibt sich aus § 48 Abs. 2 BRAO. Bei einem PKH-Mandat reicht - im Gegensatz zum "normalen" Mandat die Entziehung (= Kündigung) des Mandats nicht aus, um den Anwaltswechsel zu vollziehen.

Was die Vergütungsfrage angeht: der bereits angesprochen § 54 RVG wird meines Erachtens eher selten bemüht. Ich kenne es so: Wenn der Anwaltswechsel nicht notwendig war, enthält die Beiordnung von Anwalt Nr. 2 eine Einschränkung, dass diese ohne Mehrkosten erfolgt; wenn der Wechsel notwendig war, wird dies in irgendeiner Weise in dem Beschluss über die Beiordnung von Anwalt Nr. 2 zum Ausdruck gebracht.
 

KristinaMN

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Wenn die Richterin keinen Anwaltswechsel will, dann will sie nicht .... egal welche Nachweise vorliegen.

Wie bekommt bzw. funktioniert ein Anwaltswechsel ohne Mehrkosten? Wie wird das abgerechnet. Dann könnte ich ggf. in der Verhandlung nochmals darauf drängen und einen entsprechenden Antrag stellen.

Ich finde es eine Sauerei, dass ein offensichtlich nicht für den Mandanten arbeitender Anwalt weiterhin auf Staatskosten seine Vergütung bekommt, sich in den Gerichtstermin einfach nur rein sitzt.

Was ich mir von Dritten gesagt wurde, sitzt er als "Berater" dabei (wenn er es tut .....), kann aber selbst keine Antrage usw. stellen. Er kann Schriftsätze verfassen und erst mit meiner Unterschrift versenden. Damit behalte ich die Steuerung in der Hand. So langsam gefällt mir die Variante!
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Stimmt das so?
 

DeluxeAssi

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Also ich habe das auch durch und es wurde ohne Probleme (was bei mir ein Wunder ist) vollzogen. Ich habe Anwalt Nummer 1 das Mandat entzogen und bei Gericht die Mitteilung gemacht und beantragt Anwalt Nummer 2 beizuordnen. Der Beschluss kam umgehend und bis zum Tag des Mandatentzuges rechnet Anwalt 1 ab und ab da dann Anwalt Nummer 2.
 

rechtspfleger

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Was ich mir von Dritten gesagt wurde, sitzt er als "Berater" dabei (wenn er es tut .....), kann aber selbst keine Antrage usw. stellen. Er kann Schriftsätze verfassen und erst mit meiner Unterschrift versenden. Damit behalte ich die Steuerung in der Hand. So langsam gefällt mir die Variante!
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Stimmt das so?

Diese Variante ist mir neu, und ich halte sie fachlich/rechtlich für abwegig. Wenn schon angesprochen wurde, dass Du unterschreiben musst etc., würde das eindeutig unter der Voraussetzung geschehen, dass er keine Prozessvollmacht mehr hat. Ungeachtet des Umstandes, dass das, wie schon dargelegt, in PKH-Sachen etwas kompliziert ist (Mandat entzogen, aber noch nicht entpflichtet), riecht das nach der Möglichkeit, diese "Beratung" separat in Rechnung zu stellen (denn der Anwalt entfaltet dann keine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren mehr).

Dein Interesse sollte darauf gerichtet sein, dass Anwalt Nr. 2 ohne Mehrkosten beigeordnet wird. Das ist scheinbar bisher nicht erfolgt. Daher sollte meines Erachtens dem Gericht mitgeteilt werden, dass sich bitte mit dieser Frage befasst werden möge. Wie man das angeht, wenn Anwalt Nr. 1 schlicht keinen Entpflichtungsantrag stellt, kann ich im Moment, ehrlich gesagt, nicht beantworten. Vermutlich würde ich dann versuchen, eine "Entpflichtungsvereitelung" zu konstruieren. Will sagen: will ich entpflichte ihn auch, obwohl und weil er es nicht beantragt. Ob das bei Dir auch so durchgezogen werden würde, kann ich natürlich nicht sagen.
 

Hanngen50

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1
Wenn die Richterin keinen Anwaltswechsel will, dann will sie nicht .... egal welche Nachweise vorliegen.

Den Richter anzuschreiben bringt erfahrungsgemäß nichts. Die Richter haben auf die Arbeitsweise des Anwalts keine Einflussmöglichkeit. Manche Richter reagieren auf solche Anschreiben sogar verärgert.

2
Wie bekommt bzw. funktioniert ein Anwaltswechsel ohne Mehrkosten? Wie wird das abgerechnet. Dann könnte ich ggf. in der Verhandlung nochmals darauf drängen und einen entsprechenden Antrag stellen.

Du kannst als Partei die Aufhebung der Beiordnung deines derzeitigen Anwalts verlangen. Du kannst nach § 121 I ZPO dem beigeordneten Anwalt jederzeit die Vollmacht entziehen und die Aufhebung der Beiordnung selbst verlangen.

Soweit der Anwaltswechsel nicht die einzige alternative bei dir sein sollte, kannst du dich mit deinen Problem an die für deinen Anwalt zuständige Rechtsanwaltskammer wenden. Soweit sein Verhalten berufsrechtlich zu beanstanden ist (kein Gesprächstermin) wird die Kammer dies bei Ihrem Anwalt rügen. Erfahrungsgemäß bewirkt ein mahnender Brief der Kammer oftmals Wunder.

Kosten: Zur Frage der Mehrkosten, wenn ein triftiger Grund für einen Anwaltswechsel vorliegt, dürften dir grundsätzlich keine Mehrkosten entstehen. Ich sage hier ausdrücklich grundsätzlich, da, wie du aus dem Fragebogen "wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse" weist, ist das die Prozesskostenhilfe nur ein Darlehen ist. Solltest du in die wirtschaftliche Lage kommen, die Prozesskostenhilfe zurückzahlen zu können, können sich die Mehrkosten bei einem Anwaltswechsel (zusätzliche Verfahrensgebühr natürlich bemerkbar machen.

Soweit die Verfahrensgebühr angefallen ist, hat der Anwalt einen Anspruch darauf. Ausreichend für den Gebührenanspruch ist, dass der Anwalt die Tätigkeit (Einreichung des Antrags im Beweissicherungsverfahren) erbracht hat. Unerheblich ist, ob der Anwalt gut oder schlecht geleistet hat.

Eine Rückforderung ist dann nur im Wege des Schadensersatzes möglich. Der Schaden ist dann in den durch den Anwaltswechsel entstandenen Zusatzkosten zu sehen.

Natürlich kannst du einen neuen Anwalt beauftragen. Dieser neue Anwalt wird sich dann um seine Beiordnung bei Gericht kümmern.

ABER: Der neue Anwalt kann nur beigeordnet werden, wenn der Staatskasse durch den Anwaltswechsel KEINE Mehrkosten entstehen. ODER, wie in deinem Fall, die Partei einen triftigen Grund zum Widerruf Vollmacht hat. Das heißt, es müssen Umstände vorliegen, die auch einer vermögenden Partei Anlass gegeben hätten, den Anwalt zu wechseln, etwa weil das Vertrauensverhältnis zerstört ist. Dies kann dann der Fall sein, wenn sich der Anwalt, trotz vielfacher Bemühungen nicht zu einem Gesprächstermin bereit erklärt (OLG Bremen, JurBüro 1993,51).

Hier musst du natürlich genau nachweisen, was du alles unternommen hast um ein Gespräch mit dem Anwalt zu bekommen. Deine Schilderungen lassen jedoch die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses vermuten. Dies umso mehr, als dass der Anwalt allein schon mit der Beiordnung die berufsrechtliche Pflicht hat Sie ordnungsgemäß zu vertreten.

Durch einen Anwaltswechsel wird die PKH nicht aufgehoben. Für dich relevant ist allein die Frage der Beiordnung eines bestimmten Anwalts und somit die Kostenfreistellung hinsichtlich Ihrer Anwaltsgebühren.

[FONT=&quot]Probleme: Der neue Anwalt benötigt Einarbeitungszeit. Diese muss ihm allerdings das Gericht nach den Grundsätzen des rechtlichen Gehörs gewähren (Art 1031 I GG).

[/FONT]
 

KristinaMN

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Vielen, vielen Dank für Eure guten Tipps !

Damit wir alle daraus lernen das Ergebnis der Verhandlung:

Die Richterin hat Verständnis dafür, dass meine Schreiben und Anlagen nicht so aufgebaut sind wie von einem Anwalt. Schaut und liest meine Unterlagen aber nicht - ist ihr zuviel (hat sie wirklich gesagt und auf die Seite gelegt) ! Wie im Fall Mollath .....

Der PKH-Anwalt hat sich verhalten als wäre alles ein normales Anwaltsverhältnis; dass ich das Mandat entzogen haben hat er und Gericht ignoriert z.B. Antrag gestellt.

Wir haben uns nach der Verhandlung hingesetzt und noch mehr absolut entscheidende Fehler des PKH-Anwaltes gefunden.

Da man als normaler Bürger mißachtet wird, bleibt mir nichts anderes übrig, den neuen Anwalt erst mal selbst zu zahlen um zu gewinnen und mich an die Anwaltskammer zu wenden.

Es lebe der Rechtsstaat BRD ....
 

KristinaMN

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Antwort des alten Anwaltes, nach dem ich ihn nochmals darauf hingewiesen habe, dass er unverändert kein Mandat von mir hat - unabhängig von der PKH:

"... wir nicht mehr prozessbevollmächtigt sind und damit keine Prozesshandlung für sie wahrnehmen können ....

Ich weise also ausdrücklich darauf hin, dass wir nach der derzeitigen Sachlage nicht berechtigt sind, irgendwelche Anträge für sie zu stellen oder irgendwelche Schriftsätze für sie einzureichen. Mit dieser Erklärung haben sie unsere Rechtsmacht erneut beschränkt, so dass wir aufgrund ihres ausdrücklichen Mandatsentzugs nicht einmal notwendige Handlungen durchführen können."

=> Nichts tun seit Monaten und nun auf einmal aktiv werden? Hat er Angst der neue Anwalt sieht seinen Mist?
 

Holger01

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Der RA macht einen derart hohlen Eindruck; er scheint gar nicht zu verstehen, dass du ihn nicht mehr willst
und warum du ihn nicht mehr willst...
 

KristinaMN

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Und weiter:

"Jeder Schriftsatz der von uns noch eingereicht wird, wird unter Hinweis auf den Mandatsentzug von der Gegenseite gerügt, mit der Folge, dass das Gericht unsere Erklärungen nicht mehr in ihrem Namen anerkennen kann. Als Folge des Mandatsentzugs bin ich zwar weiterhin beigeordnet, kann aber nicht für sie tätig werden"

Was bedeutet der Satz: "nicht mehr in ihrem Namen anerkennen kann"?

Er stellt Anträge aber in wessen Namen? Beachtet das Gericht seine Schriftsätze dann überhaupt noch?

So was von kompliziert .....
 

kelebek

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Reicht RA_01 denn auch nachdem Du ihm das Mandat entzogen hast (Heißt das, dass Du die schriftliche Vollmacht, die Du ihm gegeben hast, schriftlich entzogen hast? Hat er Dir den Zugang dieses Vollmachtentzugs bestätigt oder hast Du einen Nachweis für Deine Zustellug dieses Vollmachtsentzugs/-widerrufs?) ..., weiterhin Anträge und/oder Stellungnahmen in Deiner Sache ein?

Hat er Dir mitgeteilt, an wen seine Kostennote für vor bzw. nach dem Entzug der Vollmacht gestellt werden wird?
 
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