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PKH-Anwalt macht nichts

KristinaMN

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#1
Hallo,

für eine Klage wurde PKH bewilligt.

Der Anwalt war im Erstgespräch sehr kompetent, hat aber dann ein Standardschreiben ans Gericht versandt und alle wichtigen Unterlagen und Infos aber nicht.

Die PKH wurde nach dem Erstgespräch beantragt, aber vom Gericht aber ERST bewilligt, nach dem ich dem Gericht dies mitgeteilt und nachgereicht habe sowie Mandat entzogen habe.

Der PKH-Anwalt reagiert ist keinster Weise nach dem ich ihn zur Stellungnahme aufgefordert habe. Beim Gericht habe ich nach Begründung PKH-Anwaltswechsel beantragt. Dies wird aber vom Gericht ignoriert; ebenso die Zusammenlegung von zwei Verfahren.

Nun ist ein Gerichtstermin festgesetzt worden und der ursprüngliche PKH-Anwalt wurde geladen!

Wie verhalte ich mich nun? Wie ist die Rechtslage?

Danke bereits für Eure Hilfe.
 

hartaber4

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#2
Austausch des Anwalts aus wichtigem Grund

Ein Anspruch auf Beiordnung eines anderen RA besteht nur, wenn die Kündigung aus wichtigem Grund geschah oder wenn die neue Beiordnung nicht zu Mehrkosten für die Landeskasse führt.

Als einfache Formel kann auch gelten, dass die bedürftige Partei nur dann einen Anspruch auf Entpflichtung und Beiordnung eines neuen Anwalts hat, wenn sie Gründe anführt, die auch eine nicht auf PKH angewiesene Partei dazu bewogen hätte, sich von ihrem Wahlanwalt zu trennen.


aus

"BerH-PKH-VKH" Heidelberger Kommentar Schoreit/Groß zu § 121 ZPO



Wie du zwischen den Zeilen lesen kannst liegt der Knackpunkt in dem Kosten (bzw. Abrechnungs-) Gewurstel..... hier müsste man auch eine(n) RA finden, der sich mit der "angeknabberten Vergütungstorte" zufrieden gibt....

Ist da wirklich nichts zu retten (in einem netten Gespräch) ?

Ggf. sonst die zuständige Rechtsanwaltskammer mal kontaktieren.... vielleicht haben die eine Rat oder gar einen Alternativanwalt ?


Zur Not kannst du zum einen dem RA das Mandat entziehen (vor dem SG und LSG kann man sich auch ohne RA selbst vertreten......aber mit RA ist eigentlich besser.... wobei es sehr unschön ist, wenn das Vertrauensverhältnis dahin ist...).... und zum anderen kannst du die Vollmacht nach § 73 SGG im Sinne des § 83 ZPO auch beschränken.

vgl. auch:


§ 83 ZPO Beschränkung der Prozessvollmacht

(1) Eine Beschränkung des gesetzlichen Umfanges der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber nur insoweit rechtliche Wirkung, als diese Beschränkung die Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistung auf den Streitgegenstand oder Anerkennung des von dem Gegner geltend gemachten Anspruchs betrifft.


(2) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, kann eine Vollmacht für einzelne Prozesshandlungen erteilt werden.


Damit wäre zumindest gesichert, dass der RA den Karren zu den o.a. Punkten nicht an die Wand fahren kann...... im Aussenverhältnis würde ich das (wenn) unbedingt gesondert dem SG mitteilen!

Mein Tipp:

Auch wenn dir das so nicht "schmeckt".... dein Anliegen weiterverfolgen, aber den RA unter der Beiordnung behalten.....

Sollte dein Begehren im Klageverfahren scheitern, kannst du wenn z.B. der Streitwert über € 750 liegt in die Berufung gehen....

Für jeden Instanzenzug ist PKH gesondert zu beantragen und ggf. zu bewilligen...... hier kannst du jede(n) anderen RA dann benennen.
 

Musterfrau

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#3
Zunächst: Meine mich schwer zu entsinnen, daß der einmal beigeordnete RA solange beigeordnet bleibt - und demzufolge zu laden ist - wie sich kein anderer für Dich bestellt.

Zur angeblichen Untätigkeit kann man sehr wenig sagen, da einach die Infos fehlen. Sollte die Klage gegen Dich gerichtet sein, war das "Formschreiben" vermutlich seine Verteidigungsanzeige, da schickt man noch nichts mit. Binnen der weiteren Frist wird dann die eigentliche Klageabweisungsschrift erstellt, die bestenfalls etliche Beweisantritte enthält. Vorlage von Dokumenten ist so ein Beweisantritt. Eigentlich sollte man gleich alles vortragen, hier hat er aber vielleicht gute Gründe, nicht gleich Belege beizufügen.

Bevor man seinen Anwalt, noch dazu den beigeordneten, feuert, sollte man ihn schriftlich unter Fristsetzung zur Stellungnahme resp. zum Tätigkeitwerden auffordern.

Du könntest jetzt natürlich mit einem anderen RA weitermachen, dessen Kosten übernimmt dann aber, wie oben schon gesagt, kaum die Landeskasse.
 

KristinaMN

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#4
Aufgrund des nichtssagenden RA-Schriftsatzes habe ich ihn schriftlich um Rückmeldung gebeten, warum er die übergebenen Unterlagen und Darstellung wie mündlich besprochen nicht erfolgt ist.

Seither keine Rückantwort; reagiert nicht mehr auf Anrufe, emails, ....

Die "wichtigen Gründe" habe ich dem Gericht vollumfänglich vorgelegt, wird aber ignoriert.

Vermutlich wird die Rechtsanwaltskammer auch helfen; decken ihre Schäfchen.

Werde versuchen einen anderen Anwalt zu finden, der sich mit der "Vergütungstorte" einlässt. Kannte ich bisher nicht. Muss das Gericht dem zustimmen?

Wie schränkt man am besten eine Anwalts-Vollmacht ein?
Mittlerweile machen die Anwälte gerne Vergleiche mit Absicht, damit man es nicht mehr in die nächste Instanz schafft.
 

Musterfrau

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#5
Mittlerweile machen die Anwälte gerne Vergleiche mit Absicht, damit man es nicht mehr in die nächste Instanz schafft.
Damit würden sie sich ja selber schaden, weil es in der nächsten Instanz ja auch noch ´was zu verdienen gäbe. Wiederum kassieren sie bei einem Vergleich aber noch eine zusätzliche Gebühr. Insgesamt drängen die Gerichte ganz gerne zu einem Vergleich, damit die Sache vom Tisch kommt. Man muss als Mandant einem Vergleich aber nicht zustimmen. Kommt man nicht mit in die Verhandlung, kann man den RA instruieren, Vergleiche grundsätzlich nur unter Widerruf abzuschließen.

Wie man eine Vollmacht einschränkt? Indem man sich einen Kuli nimmt und fröhlich Passagen durchstreicht, die man nicht billigt. Die Entgegennahme von Geldern z. B., weil dadurch der Anspruch auf die sog. Hebegebühr entsteht. Versichere Dir jedoch, daß sowas nicht gut ankommt. :icon_pfeiff: Bei weitreichenden Streichungen also besser vorher besprechen oder wenigstens kommentieren.

Ist der Typ eigentlich Fachanwalt für Dein Rechtsgebiet oder hat er das, falls überhaupt, nur als Interessensschwerpunkt? Möglicherweise hat er schlichtweg keinen Plan oder keinen Bock, sowas kommt vor. Was sagt denn seine Angestellte, wenn Du da anrufst?
 

hartaber4

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#6
Wie schränkt man am besten eine Anwalts-Vollmacht ein?
Mittlerweile machen die Anwälte gerne Vergleiche mit Absicht, damit man es nicht mehr in die nächste Instanz schafft.
Der Rahmen steht doch im § 83 ZPO.....musst du nur inhaltlich "spiegeln"....
 

KristinaMN

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#7
Der Anwalt scheint schon fachkomptent wie er sich im Gespräch verhalten hat; sogar Fachanwalt mit langer Erfahrung.

Habe habe das Gefühl das er auf der einen Seite nicht will, auf der anderen auch nie da ist. Auch das Büro ist ständig nicht besetzt; meist AB mit veralteten Terminen.

@Musterfrau
Meines Erachtens kann das Gericht doch keinen Anwalt, dem ich das Mandat entzogen habe und dem Gericht auch mitgeteilt habe, ihn zum Termin laden?! Der kommt evtl., setzt sich hin, macht nichts und bekommst seine Gebühr?! Ich werde ignoriert vom Gericht und vom Gericht wird dann behauptet ist ja alles bestens gelaufen - sie hatten ja auch einen Anwalt.

Deshalb meine Nachfrage:
Kann nicht ICH bestimmen, ob der alte Anwalt entbunden ist? Ach ja, bei der Neubewilligung eines Anwaltes habe ich bereits einen Namen mitgeteilt und der hat dem Mandat auch zugestimmt.

Was nun?

- alten Anwalt selbst ausladen wegen des Risikos was er macht, wenn er überhaupt kommt?
- und dann allein zum Termin erscheinen?
- zum neuen Termin mit neuen Anwalt erscheinen und Anfangs nochmals PKH ansprechen?
 

hartaber4

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#8
Deshalb meine Nachfrage:
Kann nicht ICH bestimmen, ob der alte Anwalt entbunden ist? Ach ja, bei der Neubewilligung eines Anwaltes habe ich bereits einen Namen mitgeteilt und der hat dem Mandat auch zugestimmt.

Was das Mandat angeht: Ja
Was die Vergütung angeht "Njein" (§ 54 RVG)


§ 54 RVG Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

Hat der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt durch schuldhaftes Verhalten die Beiordnung oder Bestellung eines anderen Rechtsanwalts veranlasst, kann er Gebühren, die auch für den anderen Rechtsanwalt entstehen, nicht fordern.





Was nun?

Grundsätzlich:

§ 73a SGG

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt.

(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.

(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

und

§ 121 ZPO Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.


(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.


(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.


(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.


(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.



- alten Anwalt selbst ausladen wegen des Risikos was er macht, wenn er überhaupt kommt?

Immer noch "Baustelle" des Sozialgerichts.... wer wen wann lädt.....


- und dann allein zum Termin erscheinen?
- zum neuen Termin mit neuen Anwalt erscheinen und Anfangs nochmals PKH ansprechen?

Der Knackpunkt ist, dass mit der ersten Beiordnung der Vergütungsanspruch erstmal auf den RA gegen die Landeskasse übergeht....

Anwaltswechsel wie o.a. aus wichtigem Grund.... (= wenn das Vertrauensverhältnis tief greifend und nachhaltig gestört ist , so der BGH Quelle fett hier : Fischer in Musilak ZPO)

Hier muss aber eine Lösung gefunden werden...... z.B. das der neue RA auf einen bestimmten Teil verzichtet..... ggf. kann der neue RA das von der PKH nicht umfasste Honorar gegen den Mandanten geltend machen.

Solche Wechselnummern sind fast immer "unbeliebt".... beim Gericht und bei den RAen....
 

KristinaMN

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#9
Wahnsinn ... die schlechten Anwälte können somit machen was sie wollen .... Jetzt ist mir auch klar, warum das Gericht meine Schreiben komplett ignoriert; für sie habe ich ja einen Anwalt der mich vertritt.

Der alte Anwaltwalt ist ja nun vom Gericht geladen.

a) Muss er damit kommen, obwohl ich ihm das Mandat entzogen habe?

b) Soll ich ihn anschreiben, ob er den Termin wahr nimmt und wie er sich die Terminswahrnehmung vorstellt? Meines Erachtens sinnvoll; könnte ich ihn dann einen Tag vor dem Gerichtstermin nochmals anschreiben, dass er den Termin nicht wahrnehmen braucht, weil er sich nicht gemeldet hat bzw. mir keinen Besprechungstermin gegeben hat?

c) Soll ich ihm meine eigenen Schriftstücke ans Gericht zukommen lassen, damit eine Resthoffnung besteht (falls er kommt), dass er mich ordnentlich vertritt (was nicht zu erwarten ist)?

Ich würde lieber das Risiko eingehen, mit meinem neuen Anwalt zum Termin zu erscheinen (im Notfall selbst bezahlen). Wie würde dann der Termin ablaufen? Welcher Anwalt darf mich dann ggü. dem Gericht vertreten?

Nochmals danke für Eure Unterstützung!
 

Holger01

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#10
@KristinaMN, rufe doch einfach mal auf der Gerichts-Geschäftsstelle an oder gehe hin und schildere dem Rechtspfleger deine Situation.

Ich glaube, dein Fall ist derart besonders, dass du dort noch die beste und praktikabelste Antwort bekommen kannst.

Dennoch wäre es schön, wenn du das Ergebnis dann hier schilderst.

...
 

KristinaMN

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#11
Bei der Geschäftsstelle habe ich nochmals am Freitag angerufen, da weder über die veränderte PKH noch über die Zusammenlegung der Verfahren entschieden wurde.

Von der Mitarbeiterin habe ich erfahren, dass die Akte bei der Richterin ist und der alte Anwalt geladen ist (sonst wüßte ich das nicht mal; der alte Anwalt meldet sich wie gesagt nicht).

Bei uns in Bayern ticken die Gerichte, Staatsanwaltschaften, Politiker, etwas anders ......
 

Musterfrau

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#12
Was sagt denn der neue Anwalt dazu? Eigentlich ist es sein Job, sich bei Gericht für Dich zu bestellen, für seine Beiordnung zu sorgen und eine Ladung auf seinen Namen zu erhalten.
 

KristinaMN

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#13
Der neue Anwalt hat auch bereits 2x das Gericht angeschrieben, wird ebenfalls ignoriert.

Konnte ihn am Freitag leider nicht mehr erreichen, habe aber mit dem Sekretariat für Montag einen Telefontermin vereinbaren können.

Ich sag´s ja, Bayern ....

In einem Leserbeitrag zu Mollath habe ich mal gelesen, dass jedem empfohlen wird Bayern zu umfahren.
 

hartaber4

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#14
@KristinaMN, rufe doch einfach mal auf der Gerichts-Geschäftsstelle an oder gehe hin und schildere dem Rechtspfleger deine Situation.

Ich glaube, dein Fall ist derart besonders, dass du dort noch die beste und praktikabelste Antwort bekommen kannst.

Dennoch wäre es schön, wenn du das Ergebnis dann hier schilderst.

...
PKH ist doch eine Angelegenheit der/des Richterin /Richters ...?

Selbst wenn der RPflg wollte..... kann er dem Kammervorsitz hier nur schwer in die Parade fahren..


Mit dem bisher geschilderten Verhalten des "Alt" RA dürfte die Aussage


= wenn das Vertrauensverhältnis tief greifend und nachhaltig gestört ist , so der BGH Quelle fett hier : Fischer in Musielak ZPO)


aber wohl erfüllt sein bzw. das Mandats-Faß am überlaufen...

Übrigens:

Anträge in Bezug auf PKH kann man bis zum Schluss stellen = sprich bis zum Urteil......
 

rechtspfleger

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#15
PKH ist doch eine Angelegenheit der/des Richterin /Richters ...?

Selbst wenn der RPflg wollte..... kann er dem Kammervorsitz hier nur schwer in die Parade fahren..
So ist es.

Das Problem liegt vermutlich darin, dass Anwalt Nr. 1 noch nicht entpflichtet und Anwalt Nr. 2 beigeordnet wurde. Das ergibt sich aus § 48 Abs. 2 BRAO. Bei einem PKH-Mandat reicht - im Gegensatz zum "normalen" Mandat die Entziehung (= Kündigung) des Mandats nicht aus, um den Anwaltswechsel zu vollziehen.

Was die Vergütungsfrage angeht: der bereits angesprochen § 54 RVG wird meines Erachtens eher selten bemüht. Ich kenne es so: Wenn der Anwaltswechsel nicht notwendig war, enthält die Beiordnung von Anwalt Nr. 2 eine Einschränkung, dass diese ohne Mehrkosten erfolgt; wenn der Wechsel notwendig war, wird dies in irgendeiner Weise in dem Beschluss über die Beiordnung von Anwalt Nr. 2 zum Ausdruck gebracht.
 

KristinaMN

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#16
Wenn die Richterin keinen Anwaltswechsel will, dann will sie nicht .... egal welche Nachweise vorliegen.

Wie bekommt bzw. funktioniert ein Anwaltswechsel ohne Mehrkosten? Wie wird das abgerechnet. Dann könnte ich ggf. in der Verhandlung nochmals darauf drängen und einen entsprechenden Antrag stellen.

Ich finde es eine Sauerei, dass ein offensichtlich nicht für den Mandanten arbeitender Anwalt weiterhin auf Staatskosten seine Vergütung bekommt, sich in den Gerichtstermin einfach nur rein sitzt.

Was ich mir von Dritten gesagt wurde, sitzt er als "Berater" dabei (wenn er es tut .....), kann aber selbst keine Antrage usw. stellen. Er kann Schriftsätze verfassen und erst mit meiner Unterschrift versenden. Damit behalte ich die Steuerung in der Hand. So langsam gefällt mir die Variante!


Stimmt das so?
 

DeluxeAssi

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#17
Also ich habe das auch durch und es wurde ohne Probleme (was bei mir ein Wunder ist) vollzogen. Ich habe Anwalt Nummer 1 das Mandat entzogen und bei Gericht die Mitteilung gemacht und beantragt Anwalt Nummer 2 beizuordnen. Der Beschluss kam umgehend und bis zum Tag des Mandatentzuges rechnet Anwalt 1 ab und ab da dann Anwalt Nummer 2.
 

rechtspfleger

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#18
Was ich mir von Dritten gesagt wurde, sitzt er als "Berater" dabei (wenn er es tut .....), kann aber selbst keine Antrage usw. stellen. Er kann Schriftsätze verfassen und erst mit meiner Unterschrift versenden. Damit behalte ich die Steuerung in der Hand. So langsam gefällt mir die Variante!


Stimmt das so?
Diese Variante ist mir neu, und ich halte sie fachlich/rechtlich für abwegig. Wenn schon angesprochen wurde, dass Du unterschreiben musst etc., würde das eindeutig unter der Voraussetzung geschehen, dass er keine Prozessvollmacht mehr hat. Ungeachtet des Umstandes, dass das, wie schon dargelegt, in PKH-Sachen etwas kompliziert ist (Mandat entzogen, aber noch nicht entpflichtet), riecht das nach der Möglichkeit, diese "Beratung" separat in Rechnung zu stellen (denn der Anwalt entfaltet dann keine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren mehr).

Dein Interesse sollte darauf gerichtet sein, dass Anwalt Nr. 2 ohne Mehrkosten beigeordnet wird. Das ist scheinbar bisher nicht erfolgt. Daher sollte meines Erachtens dem Gericht mitgeteilt werden, dass sich bitte mit dieser Frage befasst werden möge. Wie man das angeht, wenn Anwalt Nr. 1 schlicht keinen Entpflichtungsantrag stellt, kann ich im Moment, ehrlich gesagt, nicht beantworten. Vermutlich würde ich dann versuchen, eine "Entpflichtungsvereitelung" zu konstruieren. Will sagen: will ich entpflichte ihn auch, obwohl und weil er es nicht beantragt. Ob das bei Dir auch so durchgezogen werden würde, kann ich natürlich nicht sagen.
 

Hanngen50

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#19
1
Wenn die Richterin keinen Anwaltswechsel will, dann will sie nicht .... egal welche Nachweise vorliegen.

Den Richter anzuschreiben bringt erfahrungsgemäß nichts. Die Richter haben auf die Arbeitsweise des Anwalts keine Einflussmöglichkeit. Manche Richter reagieren auf solche Anschreiben sogar verärgert.

2
Wie bekommt bzw. funktioniert ein Anwaltswechsel ohne Mehrkosten? Wie wird das abgerechnet. Dann könnte ich ggf. in der Verhandlung nochmals darauf drängen und einen entsprechenden Antrag stellen.

Du kannst als Partei die Aufhebung der Beiordnung deines derzeitigen Anwalts verlangen. Du kannst nach § 121 I ZPO dem beigeordneten Anwalt jederzeit die Vollmacht entziehen und die Aufhebung der Beiordnung selbst verlangen.

Soweit der Anwaltswechsel nicht die einzige alternative bei dir sein sollte, kannst du dich mit deinen Problem an die für deinen Anwalt zuständige Rechtsanwaltskammer wenden. Soweit sein Verhalten berufsrechtlich zu beanstanden ist (kein Gesprächstermin) wird die Kammer dies bei Ihrem Anwalt rügen. Erfahrungsgemäß bewirkt ein mahnender Brief der Kammer oftmals Wunder.

Kosten: Zur Frage der Mehrkosten, wenn ein triftiger Grund für einen Anwaltswechsel vorliegt, dürften dir grundsätzlich keine Mehrkosten entstehen. Ich sage hier ausdrücklich grundsätzlich, da, wie du aus dem Fragebogen "wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse" weist, ist das die Prozesskostenhilfe nur ein Darlehen ist. Solltest du in die wirtschaftliche Lage kommen, die Prozesskostenhilfe zurückzahlen zu können, können sich die Mehrkosten bei einem Anwaltswechsel (zusätzliche Verfahrensgebühr natürlich bemerkbar machen.

Soweit die Verfahrensgebühr angefallen ist, hat der Anwalt einen Anspruch darauf. Ausreichend für den Gebührenanspruch ist, dass der Anwalt die Tätigkeit (Einreichung des Antrags im Beweissicherungsverfahren) erbracht hat. Unerheblich ist, ob der Anwalt gut oder schlecht geleistet hat.

Eine Rückforderung ist dann nur im Wege des Schadensersatzes möglich. Der Schaden ist dann in den durch den Anwaltswechsel entstandenen Zusatzkosten zu sehen.

Natürlich kannst du einen neuen Anwalt beauftragen. Dieser neue Anwalt wird sich dann um seine Beiordnung bei Gericht kümmern.

ABER: Der neue Anwalt kann nur beigeordnet werden, wenn der Staatskasse durch den Anwaltswechsel KEINE Mehrkosten entstehen. ODER, wie in deinem Fall, die Partei einen triftigen Grund zum Widerruf Vollmacht hat. Das heißt, es müssen Umstände vorliegen, die auch einer vermögenden Partei Anlass gegeben hätten, den Anwalt zu wechseln, etwa weil das Vertrauensverhältnis zerstört ist. Dies kann dann der Fall sein, wenn sich der Anwalt, trotz vielfacher Bemühungen nicht zu einem Gesprächstermin bereit erklärt (OLG Bremen, JurBüro 1993,51).

Hier musst du natürlich genau nachweisen, was du alles unternommen hast um ein Gespräch mit dem Anwalt zu bekommen. Deine Schilderungen lassen jedoch die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses vermuten. Dies umso mehr, als dass der Anwalt allein schon mit der Beiordnung die berufsrechtliche Pflicht hat Sie ordnungsgemäß zu vertreten.

Durch einen Anwaltswechsel wird die PKH nicht aufgehoben. Für dich relevant ist allein die Frage der Beiordnung eines bestimmten Anwalts und somit die Kostenfreistellung hinsichtlich Ihrer Anwaltsgebühren.

[FONT=&quot]Probleme: Der neue Anwalt benötigt Einarbeitungszeit. Diese muss ihm allerdings das Gericht nach den Grundsätzen des rechtlichen Gehörs gewähren (Art 1031 I GG).

[/FONT]
 

KristinaMN

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#20
Vielen, vielen Dank für Eure guten Tipps !

Damit wir alle daraus lernen das Ergebnis der Verhandlung:

Die Richterin hat Verständnis dafür, dass meine Schreiben und Anlagen nicht so aufgebaut sind wie von einem Anwalt. Schaut und liest meine Unterlagen aber nicht - ist ihr zuviel (hat sie wirklich gesagt und auf die Seite gelegt) ! Wie im Fall Mollath .....

Der PKH-Anwalt hat sich verhalten als wäre alles ein normales Anwaltsverhältnis; dass ich das Mandat entzogen haben hat er und Gericht ignoriert z.B. Antrag gestellt.

Wir haben uns nach der Verhandlung hingesetzt und noch mehr absolut entscheidende Fehler des PKH-Anwaltes gefunden.

Da man als normaler Bürger mißachtet wird, bleibt mir nichts anderes übrig, den neuen Anwalt erst mal selbst zu zahlen um zu gewinnen und mich an die Anwaltskammer zu wenden.

Es lebe der Rechtsstaat BRD ....
 

KristinaMN

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#22
Antwort des alten Anwaltes, nach dem ich ihn nochmals darauf hingewiesen habe, dass er unverändert kein Mandat von mir hat - unabhängig von der PKH:

"... wir nicht mehr prozessbevollmächtigt sind und damit keine Prozesshandlung für sie wahrnehmen können ....

Ich weise also ausdrücklich darauf hin, dass wir nach der derzeitigen Sachlage nicht berechtigt sind, irgendwelche Anträge für sie zu stellen oder irgendwelche Schriftsätze für sie einzureichen. Mit dieser Erklärung haben sie unsere Rechtsmacht erneut beschränkt, so dass wir aufgrund ihres ausdrücklichen Mandatsentzugs nicht einmal notwendige Handlungen durchführen können."

=> Nichts tun seit Monaten und nun auf einmal aktiv werden? Hat er Angst der neue Anwalt sieht seinen Mist?
 

Holger01

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#23
Der RA macht einen derart hohlen Eindruck; er scheint gar nicht zu verstehen, dass du ihn nicht mehr willst
und warum du ihn nicht mehr willst...
 

KristinaMN

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#24
Und weiter:

"Jeder Schriftsatz der von uns noch eingereicht wird, wird unter Hinweis auf den Mandatsentzug von der Gegenseite gerügt, mit der Folge, dass das Gericht unsere Erklärungen nicht mehr in ihrem Namen anerkennen kann. Als Folge des Mandatsentzugs bin ich zwar weiterhin beigeordnet, kann aber nicht für sie tätig werden"

Was bedeutet der Satz: "nicht mehr in ihrem Namen anerkennen kann"?

Er stellt Anträge aber in wessen Namen? Beachtet das Gericht seine Schriftsätze dann überhaupt noch?

So was von kompliziert .....
 

kelebek

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#25
Reicht RA_01 denn auch nachdem Du ihm das Mandat entzogen hast (Heißt das, dass Du die schriftliche Vollmacht, die Du ihm gegeben hast, schriftlich entzogen hast? Hat er Dir den Zugang dieses Vollmachtentzugs bestätigt oder hast Du einen Nachweis für Deine Zustellug dieses Vollmachtsentzugs/-widerrufs?) ..., weiterhin Anträge und/oder Stellungnahmen in Deiner Sache ein?

Hat er Dir mitgeteilt, an wen seine Kostennote für vor bzw. nach dem Entzug der Vollmacht gestellt werden wird?
 

Hanngen50

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#26
1
Als Folge des Mandatsentzugs bin ich zwar weiterhin beigeordnet, kann aber nicht für sie tätig werden

Frage: Hat sich der andere Anwalt bei Gericht schon legitimiert? Die Beiordnung muss aufgehoben werden, dazu muss es gravierende Gründe geben. Einen begründeten Antrag auf Aufhebung der Beiordnung ans Gericht stellen und die Entscheidung des Gerichts abwarten.
 

KristinaMN

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#27
Ich hatte in der Gerichtsverhandlung einen Bekannten dabei, der selbst Jurist in Rente ist.

Er hatte von mir bisher nur ein paar Infos und hat nach der Verhandlung nur den Kopf geschüttelt und sich über eine Std. die Akte angeschaut. Dabei hat er meine Gründe bestätigt sowie einen weiteren entscheidenden Fakt erkannt.

Der alte Anwalt berichtet ständig was er für tolle Schriftsätze macht (die mündlich so auch stimmen), ABER er macht sie nicht !
Und damit ist seine schlechte Arbeit belegbar, da ich ihn mehrfach darauf hingewiesen habe

PKH:

Bei PKH-Mandatsentzug verhält es sich tatsächlich so wie der alte Anwalt, "Rechtspfleger" u.a. hier schon geschrieben haben.

Deshalb Vorsicht bei der Auswahl und Problemen mit dem PKH-Anwalt.
 

Purzelina

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#28
KristinaMM, deine Annahme, der Anwalt würde nach deinem Entzug noch an der Verhandlung teilnehmen, ist sehr weit hergeholt.

Mit Sicherheit wäre der Anwalt nicht erschienen.

Im Sozialrecht trauert kein Anwalt einem verlorenengegangen Mandanten nach, man ist eher erleichtert.
 

KristinaMN

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#29
@Purzelina,

falsch. Der alte Anwalt kam wirklich und hat sogar sich in der Verhandlung geäußert, was die Richterin beachtet hat - aber meine Schreiben mit Anlagen ignoriert. Vielmehr hat die Richterin auf die Vorlage gedrängt. Und das unter mehreren Zeugen ....

Ich sag´s ja, Mollath lässt täglich grüßen.

Kein Witz !
 

Purzelina

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#30
Normal ist das aber nicht. :frown:

Was ist nun das konkrete Ergebnis der Verhandlung gewesen?
 

KristinaMN

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#31
Weitere Beweisaufnahme und Vorlage der fehlenden Unterlagen, die ich, aber nicht der PKH-Anwalt, bereits dem Gericht vorgelegt habe und vom Gericht ignoriert werden.
 

hartaber4

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#33
Weitere Beweisaufnahme und Vorlage der fehlenden Unterlagen, die ich, aber nicht der PKH-Anwalt, bereits dem Gericht vorgelegt habe und vom Gericht ignoriert werden.

Eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung kann ein Verfahrensmangel sein ...

Folge kann Grund für Berufung sein (rot) :

§ 144 SGG

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder

2.bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro
nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3.
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.


(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.
 

hartaber4

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#34
Eine verfahrene Kiste also. :frown:
Naja.... solange das Ganze vor dem SG und LSG verhandelt wird, ist TE ja keinem RA-Zwang ausgesetzt...

vgl.


§ 73 SGG

(1) Die Beteiligten können vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht den Rechtsstreit selbst führen.

ff.
 

KristinaMN

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#35
Hier die Fortsetzung:

Das Protokoll wurde direkt vom Gericht an den alten PKH-Anwalt zugeschickt, von ihm aber trotz Aufforderung an mich nicht.

Ich habe es mittlerweile, weil ich es mir persönlich im Gericht abgeholt habe.

Inhalt:
alter PKH-Anwalt wird als "Prozessbevollmächtigter" vom Gericht bezeichnet, obwohl ich auch dem Gericht den Mandatsentzug mitgeteilt habe. Damit ist auch klar warum meine Schreiben auf die Seite gegelegt werden und nicht in die Akte und somit auch keine Nummerierung.

Weiterhin wird die Verhandlung nicht korrekt bzw. unvollständig wiedergegeben. Das Beste, die Richterin hat auf eine Zuziehung eines Protokollführers abgesehen.

Bayern ....
 

KristinaMN

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#36
Hier noch die Antwort der Richterin:

"Eine einseitige Mandatsentziehung durch die Beklagte ist jedoch im Falle einer Beiordnung durch das Gericht nicht möglich."

Im Fakt kommt das einer Entmündigung gleich.
 

hartaber4

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#37
Kann die Richterin Beiordnung und Bevollmächtigtung nicht unterscheiden ?

Aufgrund der entzogenen Vollmacht, sowie der Tatsache, dass kein Anwaltszwang (Vertretungszwang) beim SG und LSG besteht, kann man gespannt sein, wie die Richterin das "hinsprechen" will..... ohne in verfahrensrechtliche Fettnäpfchen zu treten.....

Habe eben mal kurz in die SGG Kommentare (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer # Lüdtge # Udsching-Krasney) geguckt und muss feststellen: So ein "Fall" wurde noch nicht abgehandelt.

Da das SGG auf die ZPO Bezug nimmt.... müsste man hier ins Kleinklein gehen.....

Aber was will das SG mit einem beigeordneten RA, der keine Vollmacht (mehr) hat ?!?
 

hartaber4

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#38
Antwort des alten Anwaltes, nach dem ich ihn nochmals darauf hingewiesen habe, dass er unverändert kein Mandat von mir hat - unabhängig von der PKH:

"... wir nicht mehr prozessbevollmächtigt sind und damit keine Prozesshandlung für sie wahrnehmen können ....

Ich weise also ausdrücklich darauf hin, dass wir nach der derzeitigen Sachlage nicht berechtigt sind, irgendwelche Anträge für sie zu stellen oder irgendwelche Schriftsätze für sie einzureichen. Mit dieser Erklärung haben sie unsere Rechtsmacht erneut beschränkt, so dass wir aufgrund ihres ausdrücklichen Mandatsentzugs nicht einmal notwendige Handlungen durchführen können."

=> Nichts tun seit Monaten und nun auf einmal aktiv werden? Hat er Angst der neue Anwalt sieht seinen Mist?

Hast du die Vollmacht auch gegenüber dem SG widerrufen ? (Kann ja sein, dass das SG von einem Widerruf nichts weiß...weil der RA nichts weitergeleitet hat).


P.S.

Vollmacht ist eine einseitige Willenserklärung.... kein Vetrag.
 

Atze Knorke

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#39
An die Forumsrunde,

schön, dass ich hier auf den "Fred" geschlagen bin, denn die gewisse Untätigkeit von Rechtsanwälten treibt wundersame Blüten.

Zum Beispiel:

1. RA hatte Akte, die Betroffener freundlicher Weise zur Verfügung stellte, um sich einzuarbeiten, die sich als Erpressungsmittel zur Zahlung nach RVG entpuppt!

2. RA macht im Nachhinein beim Amtsgericht noch Kasse per Vergütungsrechung (Beratungsgebühr).
Dem Betroffenen das aber unterging, weil zu viele Baustellen, ein Antrag auf Beratungshilfe beim AG gestellt wurde, jedoch nicht storniert.

:icon_kinn::icon_dampf:

Ist hier noch was zu rütteln?

So ist das ein verkorkster Mist, denn hinterher ist man immer schlauer.
 

KristinaMN

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#40
Dem Gericht wurde umgehend von mir vom Mandatsentzug per Telefax und noch per Post informiert. Somit ist das ignorieren pure Absicht.

Der PKH-Anwalt hat in seinen Schriftsätzen fehlen gemacht wie ich mittlerweile weis (leider). Meines Erachtens arbeitet der PKH-Anwalt FÜR die Gegenseite (er ist seit Jahrzehnten Fachanwalt) und die Richterin weis das und spielt mit.

Ich bin nur noch schockiert was so alles in Gerichtssälen abläuft. In einem Leserkommentar im Fall Mollath hat jemand geschrieben, dass wir selbser Schuld sind: keiner setzt sich in die zig Verhandlungen und "kontrolliert" die Richter, keine Band- oder Videoaufzeichnungen, die können beleidigen, SGG oder ZPO mißachten .... keine Konsequenz.

Man kämpft somit nicht nur an einer Front, sondern an dreien.
 

Hanngen50

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#41

1
Dem Gericht wurde umgehend von mir vom Mandatsentzug per Telefax und noch per Post informiert.
Somit ist das ignorieren pure Absicht.
2
Ich bin nur noch schockiert was so alles in Gerichtssälen abläuft.
1

Bei der Beiordnung bleibt der Rechtsanwalt so lange Prozessbevollmächtigter, bis das Gericht die Beiordnung aufhebt.


Ergo bringt auch eine "Mandatsniederlegung" - die es m.E. bei einer PKH-Beiordnung gar nicht gibt - nichts, so lange das Gericht die Beiordnung nicht aufhebt.


Und genau mit dem Argument wird ihn das Gericht auch nicht entpflichten, solange sich für die Antragstellerseite kein anderer RA legitimiert.


Also begründeten Antrag ans Gericht auf Aufhebung der Beiordnung stellen.


2

Du könntest einen anderen Anwalt beauftrage, wenn du nicht mit dem Ablauf bei Gericht klar kommst.
 

hartaber4

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#42
1

Bei der Beiordnung bleibt der Rechtsanwalt so lange Prozessbevollmächtigter, bis das Gericht die Beiordnung aufhebt.


Ergo bringt auch eine "Mandatsniederlegung" - die es m.E. bei einer PKH-Beiordnung gar nicht gibt - nichts, so lange das Gericht die Beiordnung nicht aufhebt.


Und genau mit dem Argument wird ihn das Gericht auch nicht entpflichten, solange sich für die Antragstellerseite kein anderer RA legitimiert.


Also begründeten Antrag ans Gericht auf Aufhebung der Beiordnung stellen.


2

Du könntest einen anderen Anwalt beauftrage, wenn du nicht mit dem Ablauf bei Gericht klar kommst.

Fakt ist aber:

Wir haben in den Tatsacheninstanzen im Bereich des SGG keinen Anwaltszwang.....


Dazu auch Weth in Musielak zu § 86 ZPO:

Die Prozessvollmacht endet ferner durch Beendigung des ihr zu Grunde liegenden Kausalverhältnisses ( vgl. § 168 BGB), insbesondere mit einer Kündigung des Anwaltsvertrages durch die Partei oder den Prozessbevollmächtigten. Die Kündigung ist gemäß §§ 671, 675, 627 BGB ohne Einhaltung einer Frist jederzeit durch formlose einseitige Erklärung möglich. Im Innenverhältnis wirkt sie sofort, im Außenverhältnis gegenüber Gericht und Gegner wird sie dagegen erst nach Maßgabe des § 87 wirksam.
 

KristinaMN

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#44
Begründeter Antrag auf Aufhebung der Beiordnung wird gestellt, aber abgelehnt.

Das Problem mit der Begründung ist, wenn ich als Gründe ausführlich darstelle, ist das genau die Munition für die Gegenseite um doch noch das Verfahren zu gewinnen.

Da beißen sich die Hunde.

Neuer Anwalt hat bereits Mandatsübernahme 2x dem Gericht angezeigt, wird ignoriert. Konnte ihn jetzt überzeugen nochmals massiv das Gericht anzuschreiben.
 

Hanngen50

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#45
Fakt ist aber:

Wir haben in den Tatsacheninstanzen im Bereich des SGG keinen Anwaltszwang.....
KristinaMN hat vom Gericht ein PKH-Anwalt beigeordnet bekommen (Fakt) , die Beiordnung ist ein gerichtlicher Akt und kann nur vom Gericht wieder aufgehoben werden.

Vgl. insoweit auch die "Bestellung" als Pflichtverteidiger in Strafsachen.

Es muss ein richterlicher Entpflichtungsbeschluss erlassen werden, bevor der RA in der Sache raus ist.


Im Sachverhalt Beitrag #44 schreibt KristinaMN:

1
Begründeter Antrag auf Aufhebung der Beiordnung wird gestellt, aber abgelehnt.

Das Problem mit der Begründung ist, wenn ich als Gründe ausführlich darstelle, ist das genau die Munition für die Gegenseite um doch noch das Verfahren zu gewinnen.


Zu 1
Das macht der neue Anwalt – nicht du KristinaMN.

Anwaltswechsel darf nicht mutwillig sein



2
Neuer Anwalt hat bereits Mandatsübernahme 2x dem Gericht angezeigt, wird ignoriert. Konnte ihn jetzt überzeugen nochmals massiv das Gericht anzuschreiben.



Zu 2
Fazit: Der neue RA hat sich dem Gericht legitimiert.

Hat der RA auch den Antrag auf Aufhebung der Beiordnung des PKH-Anwalt gestellt?

Aus dem Sachverhalt geht das nicht deutlich hervor.


Was ist damit gemeint, "massiv“ das Gericht anzuschreiben?
 

hartaber4

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#46


KristinaMN hat vom Gericht ein PKH-Anwalt beigeordnet bekommen (Fakt) , die Beiordnung ist ein gerichtlicher Akt und kann nur vom Gericht wieder aufgehoben werden.

Vgl. insoweit auch die "Bestellung" als Pflichtverteidiger in Strafsachen.


Es muss ein richterlicher Entpflichtungsbeschluss erlassen werden, bevor der RA in der Sache raus ist.


Wo nimmt denn das SGG Bezug auf die StPO ?

Nachvollziehbar wäre es bei Verfahren in denen Anwaltszwang besteht.... und noch kein neuer RA sich hinsichtlich der Vertretung beim Gericht angezeigt hat...

Und wie schon geschrieben:

Das SG ordnet ein RA bei, der (nun) nicht mehr bevollmächtigt ist....was für eine Logik...

Das Kostengewusel will ich mal nicht anschneiden..... denn dieses ist ja meist der Grund warum RA-Wechsel meist nicht gerade beliebt sind im Rahmen von PKH-Beiordnungen....
 

hartaber4

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#47
Der PKH-Anwalt hat in seinen Schriftsätzen fehlen gemacht wie ich mittlerweile weis (leider). Meines Erachtens arbeitet der PKH-Anwalt FÜR die Gegenseite (er ist seit Jahrzehnten Fachanwalt) und die Richterin weis das und spielt mit.
Wenn das stimmen sollte, geht der RA aber auf sehr dünnem Eis!!

Parteiverrat
 

KristinaMN

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#48
Nach dem zwischenzeitlich das Gespräch mit dem neuen Anwalt war bin ich noch mehr schockiert.

Aus einer PKH-Beiordnung gibt es kein zurück ! Auch wenn der Anwalt Post nicht zustellt oder seine Schriftsätze Defizite aufweisen. Er ist und bleibt PKH-Anwalt und bekommt weiterhin alleine die Gerichtspost zugeleitet. Das muss dann im Innenverhältnis zwischen Mandant und RA separat geklärt werden; Gerichte erleben das täglich und dürfen gar nicht eingreifen, sonst würde der Gegner Befangenheit geltend machen.

Auch ein neuer bevollmächtigter Anwalt kann ignoriert werden und steht immer hinter dem PKH-Anwalt.

Der Hinweis auf StPO ist gar nicht so verkehrt. Im Falle Mollath z.B. hat selbst auch der Pflichtverteidiger um Entbindung durch das Gericht gebeten. Wurde abgelehnt und die beiden mussten den Prozess irgendwie durchstehen. Das Ergebnis ist bekannt und bedeutete 7,5 Psychiatrie.

Das sind Gerichte live.

Und die RA wissen, dass Ihnen durch die Rechtsanwaltskammern Beschwerdestellen nichts passiert. Die Haftpflichtversicherung des RA wird durch die RAK nicht mitgeteilt. Will man Schadensersatz beim Landgericht geltend machen, besteht Anwaltspflicht und einen RA findet man.

Man verliert auf diese Art einen Prozess und steht blöd da, bleibt auf den Gerichtskosten sitzen und am Ende neue Schulden - aber kein Geld. Das Jobcenter hat Geld gespart und seine Statistik verschönert. Der Anwalt hat auch seine Kohle für lau und kann noch viele neue derartige Mandate übernehmen; soviel zu deutschlandweit agierende Kanzleien/RA die jedes Mandat annehmen.

Da braucht man wirklich keinen Prozess mehr führen.
 

hartaber4

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#49
Die Beiordnung ersetzt weder den Abschluss eines Anwaltsvertrages noch die Erteilung einer Vollmacht.84

Ferner entsteht durch sie weder eine Weisungsgebundenheit des Anwalts gegenüber dem Gericht noch ein verwaltungsrechtliches Sonderverhältnis.

84: Hartmann in Baumbach ZPO, § 121 Rn 14


Littmann in Lüdtke 4. Auflage 2012 zu § 73a SGG in Rn 20
 

Hanngen50

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#50
Nach dem zwischenzeitlich das Gespräch mit dem neuen Anwalt war bin ich noch mehr schockiert.

Aus einer PKH-Beiordnung gibt es kein zurück !
[FONT=&quot]Wenn die Rechtsverfolgung mutwillig ist. Mutwillig ist eine Rechtsverfolgung dann, wenn ein verständiger Beteiligter, der für die Prozesskosten selbst aufzukommen hätte, seine Rechte nicht in der gleichen Weise geltend machen würde. Das ist z. B. der Fall, wenn ein Beteiligter einen einfacheren Weg einschlagen könnte.

Anwaltswechsel darf nicht mutwillig sein.

[/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]Hat der RA auch den Antrag auf Aufhebung der Beiordnung des PKH-Anwalt gestellt? [/FONT]
[/FONT]
 

hartaber4

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#51
[FONT=&quot]Wenn die Rechtsverfolgung mutwillig ist. Mutwillig ist eine Rechtsverfolgung dann, wenn ein verständiger Beteiligter, der für die Prozesskosten selbst aufzukommen hätte, seine Rechte nicht in der gleichen Weise geltend machen würde. Das ist z. B. der Fall, wenn ein Beteiligter einen einfacheren Weg einschlagen könnte.

Anwaltswechsel darf nicht mutwillig sein.

[/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot]Hat der RA auch den Antrag auf Aufhebung der Beiordnung des PKH-Anwalt gestellt? [/FONT]
[/FONT]

Da PKH unter Beiordnung bewilligt wurde.... dürfte die Frage zur Mutwilligkeit eher obsolet sein.... aber für dich....

Voraussetzungen für PKH:

§ 114 ZPO Voraussetzungen

Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.



Beiordnung RA:

§ 121 ZPO Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.


(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.*****


(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.


(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.






***** was ja nur beim SG/LSG (BSG Anwaltszwang siehe Abs. 1 i.V.m. § 73 Abs. 4 SGG, dort auch noch Ausnahme im PKH-Verf.) zutreffen dürfte......
 

Hanngen50

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#52
Da PKH unter Beiordnung bewilligt wurde.... dürfte die Frage zur Mutwilligkeit eher obsolet sein.... aber für dich....
Du hast mich nicht genau gelesen,
aber für dich (hartaber4),

KristinaMN schrieb: #48 - Aus einer PKH-Beiordnung gibt es kein zurück !

und ich habe geschrieben: #50 - [FONT=&quot]Anwaltswechsel darf nicht mutwillig sein.

Auf deine §§ nehme ich keinen Bezug, weil es nicht um den besagten Anwaltswechsel geht. [/FONT]
 

hartaber4

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#53
Du hast mich nicht genau gelesen,
aber für dich (hartaber4),

KristinaMN schrieb: #48 - Aus einer PKH-Beiordnung gibt es kein zurück !

und ich habe geschrieben: #50 - [FONT=&quot]Anwaltswechsel darf nicht mutwillig sein.

Auf deine §§ nehme ich keinen Bezug, weil es nicht um den besagten Anwaltswechsel geht. [/FONT]
Stimmt...wenn man die Beiordnung und die Voraussetzungen schon nicht unterscheiden kann wird das sicher nichts.....
 

KristinaMN

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#54
Neuer RA hat keinen Antrag auf Aufhebung der Beiordnung gestellt. Werde ihn darauf ansprechen.

Gericht reagiert bis dato nicht auf die von mir nochmals vorgelegten Unterlagen, z.B. PKH-Anwalt schreibt Anfang des Jahres "Sie haben mir das Mandat gekündigt. Ich vertrete Sie daher nicht mehr." Auf der anderen Seite lehnt er ggü. dem Gericht die Entpflichtung ab.

Zum verrückt werden.
 

rechtspfleger

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#55
Neuer RA hat keinen Antrag auf Aufhebung der Beiordnung gestellt. Werde ihn darauf ansprechen.
Er kann meines Erachtens diesbezüglich nichts ausrichten. Wie ich schon in #15 geschrieben hatte, muss der alte Rechtsanwalt die Entpflichtung beantragen. Hat letzterer irgendwas dem Gericht geschrieben oder - protokolliert - im Termin gesagt, dass man zumindest als Antrag auf Entpflichtung interpretieren könnte?

Ansonsten vielleicht einmal die Rechtsanwaltskammer kontaktieren.
 

hartaber4

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#56
Er kann meines Erachtens diesbezüglich nichts ausrichten. Wie ich schon in #15 geschrieben hatte, muss der alte Rechtsanwalt die Entpflichtung beantragen. Hat letzterer irgendwas dem Gericht geschrieben oder - protokolliert - im Termin gesagt, dass man zumindest als Antrag auf Entpflichtung interpretieren könnte?

Ansonsten vielleicht einmal die Rechtsanwaltskammer kontaktieren.
Wo ist denn das Prozedere genau in der ZPO verortet ?

Es wäre interessant zu wissen, wie sich das in Verfahren mit und ohne Anwaltszwang verhält... (mal jetzt rein zivilrechtlich betrachtet...macht ja nichts....denn hier nimmt das SGG ja soweit Bezug auf die ZPO).

Was das SG hier eigentlich bezwecken will..... bleibt bisher schleierhaft.... (Beigeordneter Anwalt ohne Vollmacht ?!?)


Da TE ja im Sinne des SGG voll postulationsfähig ist.... hat sie kein Rechtsmittel ( so etwas wie sofortige Beschwerde) ?
 

hartaber4

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#57
Ergänzung:

Mitwirkungspflicht des Gerichts

Soweit der beigeordnete Anwalt aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht tätig werden kann, muss das Gericht in den Fällen I-IV abwarten, ob die Partei einen anderen Anwalt ihrer Wahl benennt, Karlsr MDR 92, 1178.

Je nach Lage des Falls besteht die Pflicht des Gerichts, die Partei von Amts wegen auf die Hinderungsgründe beim bisher beigeordneten Anwalt hinzuweisen und ihr eine Gelegenheit zu geben, einen anderen Wahlanwalt zu benennen. Im Fall V muß das Gericht abwarten, ob die Partei beantragt, ihr einen anderen Anwalt beizuordnen, Köln FamRZ 92, 967.

Das Gericht sollte grundsätzlich darauf drängen, dass die Partei einen solchen Antrag stellt.

Hartmann in
ZPO Baumbach/Lauternbach/Albers/Hartmann , Beck-Verlag zu
§ 121 ZPO
 

hartaber4

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#58
PKH-Anwalt macht nichts

Basics


Beiordnungsfolgen:

- Übernahmepflicht

- Notwendigkeit des Anwaltsvertrags

- Fürsorgepflicht des Anwalts
(Belehrungs- und Betreuungspflichten, Fristen usw.)

- allerdings besteht auch eine Unterstützungspflicht der Partei(... sich nach Kräften bemühen muss, Nachteile zu vermeiden..)
 

hartaber4

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#59
Neuer RA hat keinen Antrag auf Aufhebung der Beiordnung gestellt. Werde ihn darauf ansprechen.

Gericht reagiert bis dato nicht auf die von mir nochmals vorgelegten Unterlagen, z.B. PKH-Anwalt schreibt Anfang des Jahres "Sie haben mir das Mandat gekündigt. Ich vertrete Sie daher nicht mehr." Auf der anderen Seite lehnt er ggü. dem Gericht die Entpflichtung ab.

Zum verrückt werden.
Möglichkeit der Vollmachtsverweigerung

Die Partei kann auch davon absehen, dem beigeordneten Anwalt eine Prozessvollmacht zu erteilen; Geobel FamRZ 91, 1271.

Das gilt sowohl dann, wenn sie ihn selbst gewählt hatte, I-IV, als auch dann, wenn sie keinen Anwalt gefunden hatte, V. Eine Partei, die aus unzureichenden Gründen eine Vollmacht verweigert oder eine erteilte Vollmacht widerruft kann im Hauptsachprozess nach § 330 ff. als säumig gelten.

Eine Zustellung muss bis zur Erteilung an die Partei gehen.

Quelle: ZPO wie o.a. zu § 121
 

KristinaMN

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#60
Vielen, vielen Dank für Eure fundierten und hilfreichen Infos !

Werde sie nutzen.
 

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#61
[FONT=&quot]1
Neuer RA hat keinen Antrag auf Aufhebung der Beiordnung gestellt. Werde ihn darauf ansprechen.

Richtiger Weg.

2
Gericht reagiert bis dato nicht auf die von mir nochmals vorgelegten Unterlagen,

Das Gericht möchte den Vortrag vom neuen Anwalt, dazu gehört der Antrag.

3
z.B. PKH-Anwalt schreibt Anfang des Jahres "Sie haben mir das Mandat gekündigt. Ich vertrete Sie daher nicht mehr."

Diesen Schriftsatz braucht der neue Anwalt für das Gericht.

4
Auf der anderen Seite lehnt er ggü. dem Gericht die Entpflichtung ab.

Mit dem angestrebten Anwaltswechsel sieht der PKH-Anwalt die Schuld bei dir.

5
Zum verrückt werden.

Ich wünsche dir Erfolg. [/FONT]
 

rechtspfleger

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#62
Wo ist denn das Prozedere genau in der ZPO verortet ?

Es wäre interessant zu wissen, wie sich das in Verfahren mit und ohne Anwaltszwang verhält... (mal jetzt rein zivilrechtlich betrachtet...macht ja nichts....denn hier nimmt das SGG ja soweit Bezug auf die ZPO).

Was das SG hier eigentlich bezwecken will..... bleibt bisher schleierhaft.... (Beigeordneter Anwalt ohne Vollmacht ?!?)


Da TE ja im Sinne des SGG voll postulationsfähig ist.... hat sie kein Rechtsmittel ( so etwas wie sofortige Beschwerde) ?
In der ZPO steht dazu nichts, die Beiordnung ist in § 48 BRAO geregelt.

Ob in dem Verfahren Anwaltszwang besteht oder nicht, spielt meines Erachtens keine Rolle, da die Beiordnung nicht davon abhängt.

Dass ein Rechtsanwalt, dem das Mandat entzogen wurde, an der Beiordnung "klebt" und das Gericht das auch mitmacht, erstaunt mich sehr.
 

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#63
In der ZPO steht dazu nichts, die Beiordnung ist in § 48 BRAO geregelt.

Ob in dem Verfahren Anwaltszwang besteht oder nicht, spielt meines Erachtens keine Rolle, da die Beiordnung nicht davon abhängt.

Dass ein Rechtsanwalt, dem das Mandat entzogen wurde, an der Beiordnung "klebt" und das Gericht das auch mitmacht, erstaunt mich sehr.
ZPO nichts? Gibt doch einen § 121 ZPO....
Beiordnung eines Rechtsanwalts


Ich finde (als geistig behinderter Mensch):

So klar ist das wegen des Wahlrechts nicht.. vor allem weil es keinen Anwaltszwang in den ersten beiden Instanzen gibt.

Leider sind RichterInnen hier im Forum "Mangelware"..warum wohl?

Rot: Dem SG oder LSG würde ich so was von auf den Sack gehen...... "Kommentare auf den Kopp hau bis der Groschen fällt"... dick genug sind sie ja (Hartmann und Musielak...Thomas/Putzo bleibt wegen Niedlichkeit zu Hause...:icon_pfeiff:)

P.S.

Ich war noch "jung und dumm" ....man kann RAe auch mittels

§ 83 ZPO Beschränkung der Prozessvollmacht

(1) Eine Beschränkung des gesetzlichen Umfanges der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber nur insoweit rechtliche Wirkung, als diese Beschränkung die Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistung auf den Streitgegenstand oder Anerkennung des von dem Gegner geltend gemachten Anspruchs betrifft.
(2) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, kann eine Vollmacht für einzelne Prozesshandlungen erteilt werden.

über

§ 73 Abs. 6 SGG


6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Bei Ehegatten oder Lebenspartnern und Verwandten in gerader Linie kann unterstellt werden, dass sie bevollmächtigt sind. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten. Im Übrigen gelten die §§ 81, 83 bis 86 der Zivilprozessordnung entsprechend.


"an die kurze Leine nehmen"....

mit Klappspaten dieser Art aus dem Reich der RAe würde ich eh nur sehr kurzfristig "zusammen"arbeiten....


(Zum Glück ist meine RAin (SGB-Kampfsau!) ne echte PERLE..... so das solche Fragen gar nicht denkbar wären! Hier sei ihr mal für die vielen "pro bono-Nummern" - ex post: erfolgreichen- gedankt!!!)
 

rechtspfleger

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#64
In § 121 ZPO steht aber nichts über die Aufhebung/Entpflichtung.

Den Rest aus Deinem vorherigen Beitrag verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht.
 

hartaber4

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#65
In § 121 ZPO steht aber nichts über die Aufhebung/Entpflichtung.

Den Rest aus Deinem vorherigen Beitrag verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht.
# 59 oder 63 ?

59 = siehe üblichen ZPO Kommentar

63 = Bevor ein RA Schaden anrichtet (z.B. Klagerücknahme), kann man das doch machen..... ist doch legitim
 

Muzel

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#66
Mir wurde immer der Art. 97 I GG um die Ohren gehauen, wenn ich einen Richter kritisiert habe. Ich selbst finde diese Kritik eingeschränkt berechtigt. Im SED- und NS-Regime unterlagen die Richter staatlicher Kontrolle, d. h. dass der Staat (Staatsanwalt) die Urteile vorher festlegen konnten. Was ich allerdings nicht verstehen kann, warum sich die Richtern in diesem Staaat ohne Nötigung so staatpositiv verhalten. Bei den Richtern in totalitären Regimen war das noch irgendwie nachvollziehbar.
 

hartaber4

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#67
Mir wurde immer der Art. 97 I GG um die Ohren gehauen, wenn ich einen Richter kritisiert habe. Ich selbst finde diese Kritik eingeschränkt berechtigt. Im SED- und NS-Regime unterlagen die Richter staatlicher Kontrolle, d. h. dass der Staat (Staatsanwalt) die Urteile vorher festlegen konnten. Was ich allerdings nicht verstehen kann, warum sich die Richtern in diesem Staaat ohne Nötigung so staatpositiv verhalten. Bei den Richtern in totalitären Regimen war das noch irgendwie nachvollziehbar.
Einige wollen ja auch positiv beurteilt werden (Beförderung)... oder haben mit der "Gesetzes-Unterwerfung" ihre Probleme... gibt viele Ansätze..

Anstatt Richter direkt anzugreifen... (was nur klappt wenn man sattelfest bei der Ablehnung einer Gerichtsperon ist / SGG § 60).. sollte man lieber einen konstruktiven Blick auf mögliche Rechtsmittel werfen.....
 

rechtspfleger

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#68
# 59 oder 63 ?

59 = siehe üblichen ZPO Kommentar

63 = Bevor ein RA Schaden anrichtet (z.B. Klagerücknahme), kann man das doch machen..... ist doch legitim
Ok.

#59 war auch mir persönlich neu. Ohne den dort genannten Aufsatz gelesen zu haben, würde ich behaupten, auf die Idee kommt der Durchschnittsmandant nicht ("beantrage die Beiordnung, aber ich bevollmächtige Dich nicht").

Zu #63: Vollmacht ist ungleich Beiordnung. Du kannst die Vollmacht beschränken, aber nicht die Beiordnung. Wie sich das zueinander verhält, kann ich, offen gesagt, aus dem Stegreif nicht beantworten und habe im Moment auch nicht die Zeit, mich in die Frage näher einzulesen.
 

hartaber4

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#69
Ok.

#59 war auch mir persönlich neu. Ohne den dort genannten Aufsatz gelesen zu haben, würde ich behaupten, auf die Idee kommt der Durchschnittsmandant nicht ("beantrage die Beiordnung, aber ich bevollmächtige Dich nicht").

Zu #63: Vollmacht ist ungleich Beiordnung. Du kannst die Vollmacht beschränken, aber nicht die Beiordnung. Wie sich das zueinander verhält, kann ich, offen gesagt, aus dem Stegreif nicht beantworten und habe im Moment auch nicht die Zeit, mich in die Frage näher einzulesen.
Ist auch sicher ungewöhnlich.... dieses greift wohl nur durch wenn z.B. ein wichtiger Grund vorliegt (Vertrauensverhältnis zerstört, weil......x-fache Gründe).... das ist auch sicher so zu Beginn nicht beantragt worden......

Ich frage mich nur, warum das Gericht so reagiert... aufheben/neu beiordnen..... soll sich doch der Kostenbeamte einen Kopf darüber machen, wie er das mit den 2 RA´s dann in der Vergütungsfrage/Verteilung hinbekommt..... damit muss man sich doch nun wirklich als RichterIn nicht beschäftigen....

In den üblichen SGG Kommentaren werden solche Fälle eher nicht angeführt (oder ich habe sie nicht gefunden).....


Zu zweitem:

Dass das getrennt zu sehen ist, habe ich hier glaube ich schon deutlich gemacht.....

Ob ich eine anwaltliche Vertretung bevollmächtige oder nicht.....kann man auch im Lichte des "Anwaltszwanges" sehen..... und den gibt es nunmal nicht in den Tatsacheninstanzen der Sozialgerichtsbarkeit.
 

rechtspfleger

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#70
Ich frage mich nur, warum das Gericht so reagiert... aufheben/neu beiordnen..... soll sich doch der Kostenbeamte einen Kopf darüber machen, wie er das mit den 2 RA´s dann in der Vergütungsfrage/Verteilung hinbekommt..... damit muss man sich doch nun wirklich als RichterIn nicht beschäftigen....
Ich kann es auch nicht verstehen, was im Ausgangsfall passiert.

Eventuell könnte man den Rechtsgedanken des § 162 Abs. 1 BGB bemühen: der erste Rechtsanwalt verweigert den Entpflichtungsantrag, daher muss er sich so behandeln lassen, als hätte er einen solchen Antrag gestellt. So würde ich es vielleicht machen, wenn von ihm nichts kommt.

Man kann die Frage nicht auf den Kostenbeamten verlagern, da über den Umfang der Beiordnung und damit die Erstattungsfähigkeit der Kosten dem Grunde nach der Richter befinden muss.

Ob ich eine anwaltliche Vertretung bevollmächtige oder nicht.....kann man auch im Lichte des "Anwaltszwanges" sehen..... und den gibt es nunmal nicht in den Tatsacheninstanzen der Sozialgerichtsbarkeit.
Ich verstehe, was Du meinst. Ohne PKH-Beiordnung wäre auf dem Wege in einem Verfahren ohne Anwaltszwang alles geritzt. Den beigeordneten Rechtsanwalt wirst Du aber nicht ohne weiteres los, und zwar unabhängig davon, ob es ein Verfahren mit oder ohne Anwaltszwang ist.
 

hartaber4

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#71
Ich verstehe, was Du meinst. Ohne PKH-Beiordnung wäre auf dem Wege in einem Verfahren ohne Anwaltszwang alles geritzt. Den beigeordneten Rechtsanwalt wirst Du aber nicht ohne weiteres los, und zwar unabhängig davon, ob es ein Verfahren mit oder ohne Anwaltszwang ist.

Ich kenne das von einem OLG Verfahren.... dort hatte ich der anwaltlichen Vertretung das Mandat entzogen und das OLG schrieb lustig weiter an die alte Vertretung (da ich noch keine neue hatte)...

Fand es auch selten blöde.... konnte die Kröte aber schlucken wegen der Anwaltszwangnummer.....

Eigentlich sollte man das mal ändern.... alleine der Gedanke LSG nein /OLG ja "Anwaltszwang"..... etwas unverständlich...

BGH verstehe ich ja... dort sind ja sogar nur spezielle BGH-Anwälte zugelassen (aus gutem Grund hält sich der BGH das Gros der RAe vom Hals..... es gibt zwar gute RAe...aber wie in allen Berufsgruppen.....pfiffige Menschen sind eben immer selten...)

Zurück zum Thema:
Den Gedankengang verstehe ich...aber wir sind uns ja einig, dass Beiordnung nicht Bevollmächtigung ist und umgekehrt.... WAS will der beigeordnete Anwalt denn im Verfahren postulieren?

Und immerhin ist ja auch die Rede von "freier Wahl" des RA....
 

KristinaMN

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#72
Aktueller (blöder) Stand:

Alter PKH-Anwalt schickt Entscheidung vom Gericht erst nach dem ich vom Gericht wusste, dass eine Entscheidung längst vorliegt und ich zur Vorlage aufgefordert habe:
"da es sich um ihre Beschwerde handelt, gehen wir davon aus, dass ihnen vom Gericht ein Exemplar der Entscheidung vom .. zugeschickt wurde."

Beschluss Gericht:
Beschwerde wird zurückgewiesen
"Insbesondere kann eine Beiordnung nicht deshalb beendet werden, weil der Mandant, so wie vorliegend, das Mandat gekündigt hat. Die vorliegend von der Beschwerdeführerin geäußerten Gründe sind für einen derartigen wichtigen Grund nicht ausreichend. Grundsätzlich ist nicht ausreichend, wenn der Anwalt für den Mandaten schwer oder nicht erreichbar ist (OLG Hamm NJOZ 1010, 12019: auch sowiet sich die Beschwerdeführerin darauf beruft, dass nicht sichergestellt sei, dass er alle Schreiben an sie weitergeleitet habe, stellt dies keinen wichtigen Grund dar. Der beigeordnete Rechtsanwalt erklärte dazu in seiner Stellungnahme vom ..., dass er sämtliche Unterlagen an die Beklagte übersandt habe. Das Gericht hat vorliegend keinerlei Zweifel, an dieser Aussage des Rechtsanwaltes zu zweifeln. .... Damit liegt zwischem dem Versenden des Protokolls von Seiten des Gerichtes und dem Zuleiten an die Beklagte ein Zeitraum von 2 Wochen, eine derartige Übermittlungsfrist ist angemessen, ja sogar überdurchschnittlich schnell.

Auch die weiteren vorgebrachten Gründe rechtfertigen keine andere Entscheidung. Grundsätzlich reicht eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem Vorgehen des Rechtsanwalts nicht aus. Weiterhin ist dem Rechtsanwalt im Rahmen seiner Mandatswahrnehmung generell auch ein bestimmtes Ermessen zur Vornahme dessen, was vorgetragen werden wird und welche Anträge gestellt werden, einzuräumen. Innerhalb dieses Ermessens liegt ein wichtiger Grund zur Aufhebung der Beiordnung nicht vor. Unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes liegt ein wichtiger Grund nicht vor, insbesondere zeigt, dass der Vergleich, welcher widerruflich zwischen den Parteien geschlossen wurde, noch rechtzeitig widerrufen wurde, dass eine verspätete Information durch den beigeordneten Rechtsanwalt gerade nicht erfolgte, sondern dieser vielmehr die Mandantin so rechtzeitig informiert hat, dass diese entscheiden konnte, ob sie den Vergleich annehmen möchte. Unter Berücksichtigung der vorgetragenen Gründe liegt für die Kammer somit kein wichtiger Grund vor, der es rechtfertigt, die Beiordnung des Herrn Rechtsanwalt aufzuheben.


Das ICH in den letzten Stunden glücklicherweise den Vergleich gerade noch widerrufen habe und die ganzen anderen Vorfälle wird komplett ignoriert !!

- Vergleich am 06.03.2013 geschlossen, Widerruf bis 20.03.2013
- Vergleich am 20.03.2013 um 8:29 per email erhalten
- 20.03.2013 um 9:07 per email/Fax um Klärung und Rückruf gebeten
- Widerruf Vergleich durch mich am 20.03.2013 um 17:15
- Widerruf Vergleich PKH-Anwalt am 20.03.2013 um 20:57

Und die Folge:
Anwalt schickt weiterhin keine Unterlagen zu und macht Null

Künftig verzichte ich auf einen PKH-Anwalt !!
 

KristinaMN

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#73
Ergänzung:

alter PKH-Anwalt lässt über den neuen Anwalt mitteilen, gegen Euro 750 cash legt er sein Mandat nieder !!
 
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