PKH Antrag zu spät einreichen?

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Anne80

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Guten Tag,

ich habe eine Rechtsanwältin in einem Sorgerechtsstreit in Anspruch genommen.Ich habe ein Kind,lebe von dem Vater getrennt,nie verheiratet.Es gibt massive Schwierigkeiten bezüglich des Umgangs mit dem Kind.Vater kümmert sich kaum,unzuverlässig...Vater hat Antrag auf geteiltes Sorgerecht gestellt.Da ich nicht damit einverstanden war habe ich eine Rechtsanwältin in Anspruch genommen.
Ich beziehe ALG II.
Den PKH Antrag habe ich nicht fristgerecht eingereicht.Der Fall wurde geschlossen, da der Vater den Antrag zurückgezogen hat.
Nun kann ich die Kosten nicht selber tragen.
Auf Grund von Erschöpfung komme ich zur Ziet kaum hinterher mich um solche Dinge zu kümmern.
Ergebnis ist,dass ich nun ein gerichtlichen Mahnbescheid erhalten habe.
Kann ich diesen PKH Antrga noch stellen oder was kann ich machen?
Vielleicht weiß jemand Rat.
 

hartaber4

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Vom Grunde her nicht einfach nach Abschluss des Verfahrens.. (Instanz).

Wer hat was beantragt?

Wann war das ? Eigentlich VKH bei Familiensachen ?!?

Wie sieht die Kostenentscheidung aus (er hat ja den Antrag zurückgenommen)

Also ohne Details wird es schwammig....


Anmerkung:

Tolle Rechtsanwältin ! Hat die das für lau gemacht ?!?
 

hartaber4

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VKH siehe auch §§ 80 bis 85 FamFG

§ 81 FamFG Grundsatz der Kostenpflicht

(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden.


(2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn

1.der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat;

2.der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste;

3.der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat;

4.der Beteiligte durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten das Verfahren erheblich verzögert hat;

5.der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat.

(3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.


(4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.


(5) Bundesrechtliche Vorschriften, die die Kostenpflicht abweichend regeln, bleiben unberührt.
 

hartaber4

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§ 78 FamFG Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben, wird dem Beteiligten ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet.
(2) Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, wird dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.
(3) Ein nicht in dem Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn hierdurch besondere Kosten nicht entstehen.
(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Verfahrensbevollmächtigten beigeordnet werden.
(5) Findet der Beteiligte keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihm auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.


§ 114 FamFG Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht

(1) Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
(2) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
(3) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen die zur Vertretung berechtigten Personen die Befähigung zum Richteramt haben.
(4) Der Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf es nicht

1.im Verfahren der einstweiligen Anordnung,

2.in Unterhaltssachen für Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand, Vormund oder Ergänzungspfleger vertreten sind,

3.für die Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme des Scheidungsantrags und für den Widerruf der Zustimmung zur Scheidung,

4.für einen Antrag auf Abtrennung einer Folgesache von der Scheidung,

5.im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe,

6.in den Fällen des § 78 Abs. 3 der Zivilprozessordnung sowie

7.für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 3 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes und die Erklärungen zum Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 und 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes.

(5) Der Bevollmächtigte in Ehesachen bedarf einer besonderen auf das Verfahren gerichteten Vollmacht. Die Vollmacht für die Scheidungssache erstreckt sich auch auf die Folgesachen.
 

Anne80

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Kindesvater hat das geteilte Sorgerecht beantragt.
Ich habe einen PKH Antrag zugeschickt bekommen von der RA.
Der Antrag auf das GS wurde dann vom KV zurückgenommen.In der Zeit habe ich nichts beantragt.
Nun habe ich ein gerichtl. Mahnbescheid bekommen über 400€ Gesamtbetrag.
 

hartaber4

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Guten Tag,

ich habe eine Rechtsanwältin in einem Sorgerechtsstreit in Anspruch genommen.

Problem:

ZPO ist sinngemäß auch hier anzuwenden:


Verspätete Antragstellung durch Partei/Anwalt

Zeitliche Verzögerungen durch eigenes Verschulden oder Verschulden des Anwalts ( § 85 Abs. 2 ZPO) muss die Partei sich zurechnen lassen (OLG Köln, RPflg 1990, 305)

aber auch :

Im FamFG/FGG-Verfahren kann auch für einen erst nach Antragsrücknahme gestellten PKH-Antrag noch Erfolgsaussicht bestehen, soweit das Familiengericht noch nicht nicht über die Kosten des Verfahrens entschieden hat (OLG München, FamRZ, 2001, 1309)

Kursiv aus Schoreit/Groß Heidelberger Kommentar zu BerH/PKH/VKH zu § 119 ZPO
 

hartaber4

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Kindesvater hat das geteilte Sorgerecht beantragt.
Ich habe einen PKH Antrag zugeschickt bekommen von der RA.
Der Antrag auf das GS wurde dann vom KV zurückgenommen.In der Zeit habe ich nichts beantragt.
Nun habe ich ein gerichtl. Mahnbescheid bekommen über 400€ Gesamtbetrag.


Dann muss ich das mit der Anmerkung etwas zurücknehmen..... hat sie doch daran gedacht.....

Hier liegt es wohl nahe, dass du etwas verschlafen hast.

Ich orakel mal, dass es das Formblatt war..... es KÖNNTE also sein, dass die RA´in einen PKH (oder VKH-Antrag) bei Gericht gestellt hat?
 

hartaber4

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Hier im Forum ist auch ein Rechtspfleger (auch Username)...vielleicht guckt der mal drüber?

Ich finde die Sache vor dem Hintergrund der "Muss-Beiordnung" *****etwas komisch.... ferner hatte ja der KV den Antrag gestellt und zurückgenommen..... ziemliches Chaos...

***** Ich unterstelle jetzt mal ein Verfahren ab dem 01.09.2009, von da an findet das FamFG Anwendung.

allerdings kann ich bis jetzt aber auch sagen: Du hast was verpennt ...

Das Tendenzo-Meter steht m.E. in Richtung "Lehrgeld"..... = Sieht nicht so toll aus für dich....

Nochmal Schoreit/Groß:

aus 119 ZPO:

PKH-Bewilligung ist nach Abschluss der Instanz und sogar noch nach Abschluss des Verfahrens möglich, wenn der Bewilligungsantrag WÄHREND des Verfahrens gestellt, aber noch nicht entschieden worden ist.


Zum vollständigen PKH-Antrag hatte das BVerfG auch mal was ausgeurteilt.... finde AZ nicht .... musste mal googlen....

Du solltest noch mal Rücksprache mit der RAin halten....ggf. (danach!!!) noch mal dem Kosten-Pfiffi vom Gericht sprechen.
 

hartaber4

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Ich weiß nicht wie Kosten(-festsetzungs-)beschlüsse im FamFG so "aussehen" .... ich vermute mal unten gibt es eine Rechtsmittelbelehrung..... rein vorsroglich würde ich - sofern du hier nicht wieder etwas "verschlafen" hast das Rechtsmittel einlegen und die Zeit nutzen dich "schlau" zu erkundigen......

Immerhin verhinderst du so ggf. erstmal die Rechts- bzw. Bestandskraft.
 

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PKH/VKH kann nur mit Wirkung ab Antragstellung bewilligt werden (dann kann die Entscheidung ggf. auch nach Beendigung des Verfahrens ergehen), der Antrag muss aber auf jeden Fall während des Verfahrens gestellt werden.

Mit Muss-Beiordnung hat das nichts zu tun, da bei einem Sorgerechtsstreit ohne Zusammenhang zu einer Scheidung kein Anwaltszwang besteht (und auch dann würde nur beigeordnet, wenn ein VKH-Antrag gestellt worden wäre).

Das betrifft auch nicht die Frage der Kostenentscheidung, denn diese regelt nur, wie die Kosten unter den Beteiligten aufgeteilt werden.

Es klingt in der Tat leider nach Lehrgeld... Das kann noch teurer werden, denn die Vergütung der Verfahrensbevollmächtigten der Threadstarterin ist dann auch noch offen.

Bei der jetzt übersandten Rechnung wird es sich daher lediglich um die Gerichtskosten handeln. Ich will keine Hoffnung verbreiten, aber man kann ja mal drüberschauen: Wie lautete die Kostenentscheidung und welche Positionen sind in der Rechnung enthalten?
 
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