PKH abgelehnt. Bitten um Hilfe

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Weinrebe

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Es ergibt sich folgende Frage. Wir haben gegen eine Sanktion 10% Meldetermin mit einem Anwalt eine "aufschiebende Wirkung" vor Gericht beantragt. Ohne wirklich darüber etwas zu wissen wurde das ganze inkl. PKH abgelehnt, unanfechtbar. Der Anwalt will nun mehrere hundert Euro von uns. Können wir selbst eine Beschwerde gegen die PKH Sache bei Gericht einlegen? Eventuell gegen das komplette Urteil? Müssen wir trotzdem bezahlen. Hat jemand Erfahrung damit. Danke.
 
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Es ergibt sich folgende Frage. Wir haben gegen eine Sanktion 10% Meldetermin mit einem Anwalt eine "aufschiebende Wirkung" vor Gericht beantragt. Ohne wirklich darüber etwas zu wissen wurde das ganze inkl. PKH abgelehnt, unanfechtbar. Der Anwalt will nun mehrere hundert Euro von uns. Können wir selbst eine Beschwerde gegen die PKH Sache bei Gericht einlegen? Eventuell gegen das komplette Urteil? Müssen wir trotzdem bezahlen. Hat jemand Erfahrung damit. Danke.

Vermutung: Der Anwalt wusste, dass "die Sache keinen Erfolg haben konnte" und hat abkassieren wollen. Aber, ist denn die Vorgeschichte hierzu im Forum schon bekannt? Sonst bleibt's bei Spekulationen ...
 

Weinrebe

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Begründung war - Sozialgericht Magdeburg und Hamburg, der Einladungsgrund muss bestimmt sein, EGV kein Einladungsgrund, Profilanalyse fand nicht statt. Zusätzlich Stalking und Pflege.
 
E

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Es ergibt sich folgende Frage. Wir haben gegen eine Sanktion 10% Meldetermin mit einem Anwalt eine "aufschiebende Wirkung" vor Gericht beantragt. Ohne wirklich darüber etwas zu wissen wurde das ganze inkl. PKH abgelehnt, unanfechtbar. Der Anwalt will nun mehrere hundert Euro von uns. Können wir selbst eine Beschwerde gegen die PKH Sache bei Gericht einlegen? Eventuell gegen das komplette Urteil? Müssen wir trotzdem bezahlen. Hat jemand Erfahrung damit. Danke.


kannste diesen Beschluss mal reinstellen...
 

zaungast

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Lies mal § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz:

"Die Beschwerde ist ausgeschlossen
1. in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre; dies gilt auch für Entscheidungen über einen Prozesskostenhilfeantrag im Rahmen dieser Verfahren"

D.h. wenn in der Hauptsache die Berufung nicht statthaft wäre (weil der Beschwerdegegenstand von 750,00 Euro nicht erreicht wird), kann der Eilbeschluss nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Auch die PKH-Ablehnung kann dann nicht isoliert angefochten werden (was im Hauptsacheverfahren auch dann möglich wäre, wenn die eigentliche Klage den Beschwerdegegenstand nicht erreicht). Da eine 10%-Sanktion für drei Monate angefochten wurde, wird der Beschwerdewert von 750,00 Euro nicht erreicht, daher ist der Beschluss endgültig.

Das einzige, was jetzt noch möglich wäre, ist die Anhörungsrüge nach § 178a SGG wegen Verletzung rechtlichen Gehörs, wenn die Entscheidung ansonsten nicht mehr angegriffen werden kann.

Theoretisch kann auch eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden, über die Erfolgsaussichten kann ich nichts sagen.
 

die3lustigen2

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Du solltest vielleicht einmal den Beschluss des Gerichts hier reinstellen. Ohne den Beschluss samt Begruendung zu kennen, laesst sich kaum etwas sagen. Beschwerde gegen diesen Beschluss kannst Du beim Landgericht auch selbst einlegen - ohne Anwalt. Ich meine, das PKH Verfahren braucht keinen Anwalt - egal in welcher Instanz. Fuer die Beschwerde hast Du einen Monat ab Tag der Zustellung Zeit.
 

hartaber4

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Lies mal § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz:

"Die Beschwerde ist ausgeschlossen
1. in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre; dies gilt auch für Entscheidungen über einen Prozesskostenhilfeantrag im Rahmen dieser Verfahren"

D.h. wenn in der Hauptsache die Berufung nicht statthaft wäre (weil der Beschwerdegegenstand von 750,00 Euro nicht erreicht wird), kann der Eilbeschluss nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Auch die PKH-Ablehnung kann dann nicht isoliert angefochten werden (was im Hauptsacheverfahren auch dann möglich wäre, wenn die eigentliche Klage den Beschwerdegegenstand nicht erreicht). Da eine 10%-Sanktion für drei Monate angefochten wurde, wird der Beschwerdewert von 750,00 Euro nicht erreicht, daher ist der Beschluss endgültig.


Für das ER-Verfahren genau der richtige Hinweis

Das einzige, was jetzt noch möglich wäre, ist die Anhörungsrüge nach § 178a SGG wegen Verletzung rechtlichen Gehörs, wenn die Entscheidung ansonsten nicht mehr angegriffen werden kann.


Das ist für manche Rechtsanwälte schon eine fette Hürde......ein Blick in den § 178a SGG dürfte erhellend sein

(Das Gericht muss sich zwar vieles "anhören", aber noch lange nicht vieles berücksichtigen , siehe § 103 SGG)

Theoretisch kann auch eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden, über die Erfolgsaussichten kann ich nichts sagen.

Hier wäre vorher zu prüfen, ob der § 178a SGG ausscheidet... der Rechtsweg in der Fachgerichtsbarkeit muss erschöpft sein....für BVerfG.

Aber selbst eine verfassungsrechtlich gut begründete 10% - Sanktion dürfte kaum "Mitleid" (=unabwendbare Notlage) in Karlsruhe auslösen....

wie o.a. im Text
 

Weinrebe

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Anbei jetzt der komplette Beschluss. In der Sache wurde Beratungshilfe vom Amtsgericht gewährt, daraufhin wurde die Klage erhoben. Ich muss dazu sagen das die Widerspruchstelle es anders sieht, sie sieht in erster Linie das ich SGB12 Leistungen benötigen würde und möchte diese durch ein Gutachten erwirken. Der Anwalt meinte noch dazu, das er ähnliche Fälle mit nur einem Merkmal (entweder SG Magdeburg oder Hamburg) gewonnen hat, bei mir gleich mehrere Merkmale vorhanden waren und er die Entscheidung in keinem Fall nachvollziehen kann. Ich persönlich kann die Entscheidung auch nicht nachvollziehen.

Zu der Bedrohung, die Emails wurden mehrmals angezeigt, meist durch Russische Server versendet. Diese Leute machen auch keine Späße oder sonstiges, teilweise wird vorgespielt man wäre der Berater im Amt, per Email werden Vorgänge wie genaue Summen der ALG2 Leistungen, etc.. mitgeteilt. Kontoverbindungen, etc.. Außerdem Insiderinformationen, bereits am Tag des verstrichenen Termins habe ich um 15:00 Uhr eine Email erhalten das ich mich jetzt auf eine "Sanktion" freuen darf. Bilder von blutigen Messern mit der Unterschrift "Darf ich mir danach bei dir die Hände waschen". Aufforderungen Geld zu senden damit einem Zitat "Ihre Beraterin Frau .... keinen Ärger beim Amt macht." "es wird mir nicht wehtun wenn ich sie umbringe." Emails mit Absendern der Zuständigen Beraterin mit Einladung in ein Waldstück inkl. man sollte Sachen zum wechseln dabei haben. Angeblich habe sie mit meinem Anwalt Sachen abgesprochen, etc..

Ich habe fast wöchentlich diese Emails ausgedruckt und angezeigt und jedes mal wurde das Verfahren irgendwann eingestellt weil man angeblich nicht viel findet. Eine konkrete Email wurde über eine Homepage versendet (die wir noch Betreiben), auf Grund der Statistik wurde diese Email von einem Server "Landratsamt" versendet, inkl. korrekter Zuordnung des Amtes. Das massive Email Stalking begann erst mit Wechsel von Chef und Beraterin im Amt. Wobei das keine Schuldzuweisung ist. Allerdings habe ich beim Chef zwei mal versucht meine Situation zu schildern ob eine Untersuchung für SGB12 nicht möglich wäre, worauf einmal aufgelegt wurde und einmal gesagt wurde "ALG2 Empfänger sind alle Faul, mit solchen Leuten unterhält er sich nicht." Alles leider ohne Zeugen. Durch einen Politiker einer Partei habe ich erfahren das es massive Beschwerden und Rechtsbrüche seit Wechsel dieses Chefs gibt, Zahlungen werden verweigert, etc.. eine Zahlung von Gerichtskosten die ich angefordert habe wurde von der Beraterin vier Wochen nicht in ihren PC eingegeben, da laut ihrer Auskunft (Telefon) "Ich als SGB2 Empfänger doch nicht soviel Geld brauche".

Die Emails, Telefonate, Protokolle habe ich alle in mehreren Ordnern abgelegt.
 

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kelebek

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  1. Hat der RA eine Vollmacht von Dir bekommen?
  2. Hast Du die (umfangreiche) Erklärung zum PKH-Antrag vollständig, d. h. mit allen geforderten Unterlagen, und rechtzeitig bei Deinem RA eingereicht?
  3. Wurdest Du vom RA über Dein Kostenrisiko aufgeklärt?
 

Weinrebe

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Pkh Antrag wurde mir als Pdf geschickt. Vollmacht auch. Habe es vorher gesendet. Von Kosten wusste ich nichts. Er will mehr als 300 Euro.
 
E

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Pkh Antrag wurde mir als Pdf geschickt. Vollmacht auch. Habe es vorher gesendet. Von Kosten wusste ich nichts. Er will mehr als 300 Euro.

Die Beratungshilfe deckt nur die außergerichtlichen Sachen ab, wie bspw. ein Schreiben an das Amt aufsetzen, einen Widerspruch einlegen usw. Sobald sich der Anwalt mit dem Gericht unterhält, gibt's ne separate Abrechnung über PKH oder eben privat. Allerdings muss der RA über anfallende Kosten informieren / beraten.
 

kelebek

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Pkh Antrag wurde mir als Pdf geschickt. Vollmacht auch. Habe es vorher gesendet. ...

Ist dies hinreichend, um Richtsverbindlichkeit herzustellen? Bzw.: Kann man hier die Wirksamkeit zurückweisen? Weder Vollmacht noch PKH-Antrag liegen im Original bzw. in beglaubigter Abschrift bei RA oder Gericht vor!
 

Purzelina

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Der TE wird doch wohl die Vollmacht und PKH-Antrag vorher unterschrieben haben und dann auf dem Postweg dem Anwalt zugeschickt haben, vermute ich mal.

Der eingestellte Beschluss scheint nicht ganz vollständig zu sein. :icon_kinn:
 
D

Darksider

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So langsam muss TE was ändern an seiner Lebenshaltung, hier sieht man deutlich was es bringt sich ständig vor "Stalkern etc" sich zu verstecken.Es wird in Zukunft mehr an Ärger auf ihn warten wenn das so weitergeht, irgendwann dreht JC den Geldhahn zu dann wirds ganz lustig.

Sorry fürs Offtopic, musste aber mal gesagt werden wenn ich mir so alle Threads von ihm so durchlese
 

Weinrebe

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Der Beschluss ist bis auf die Kopfzeile (Adresse) und Stempel vollständig. Mehr gibt es dazu nicht. Ein "Rat" kann natürlich jeder erteilen der nicht in dieser Situation lebt oder es erlebt hat. Es ist allerdings deprimierend wenn man mehr als 10 mal die Antwort bekommt "Ihre Anzeige wurde eingestellt, da Server XY in Russland XY nicht mit uns zusammen arbeitet und sie als Bürger XY nicht wichtig sind" oder so ähnlich.
 
D

Darksider

Gast
Das ist richtig dass das deprimierend ist, und selbst wenn die zusammenarbeiten würden, dann würde es vermutlich Jahre dauern, das Ergebnis wäre das gleiche.

Betreibst du ein Gewerbe wegen Homepage?
Wenn ja braucht man sich nicht zu wundern dass die einem finden,

würde nochmals umziehen, Gewerbe auflösen dann wäre eventuell Ruhe.
Und wenn du mal ehrlich zu dir selber bist weisst du ganz genau dass sich was ändern muss sonst bekommst du nie Ruhe.
 

Weinrebe

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Möchte euch auf dem laufenden halten. Inzwischen hat der Anwalt gesagt er legt keine Beschwerde ein. Folgende Email bekam ich heute von diesen Stalkern (IP Nummer ist das Amt inkl. Stadt!)

Sehr geehrter Herr *******,
nach Rücksprache mit ihrem Rechtsanwalt Herrn ******* und Zustellung des Bescheides des Sozialgerichtes *******, gehe ich von einer Erwerbsfähigkeit ihrer Person aus. Daher werde ich ihnen umgehend einen Termin übersenden. Sollten sie dieser Einladung nicht folgen, muss ihre Regelleistung um 20% gekürzt werden. Alternativ können sie einen Termin vereinbaren zur Feststellung ihrer Erwerbsfähigkeit. Dazu kommen sie bitte am morgigen Donnerstag 30.05.2013 um 8:30 Uhr zur Kreuzung ************ in *************. Sie werden dort abgeholt. Warme Kleidung ist mitzuführen. Die Verpflegung wird sichergestellt. Der Termin dauert bis Montag ca. 10:00 Uhr. I.a. **********

Adresse ist ein Parkplatz z.b. Landstraße, ca. 500 Meter weg von mir, in jede Richtung "Waldgebiet" ohne großen Verkehr/Menschen.
Dazu kam folgende Email.

"Bitte legen sie mir noch eine Fitnessbescheinigung vor. Test unter"
Link ist ein Pornofilm, Stimme identisch zur Beraterin. Leider nur sehr kurz.
 
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