Pflichtverletzung i.V.m.Abs5 - nur KDU

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Arnsberger2001

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Hallo zusammen

Ich habe folgendes Problem.
Nach den Tod Unsere Mutter im Januar wohnt meine Schwestern (18 jahre alt) in einer 45 m2 wohnung die mit nachtspeicher beheizt wird.
Die miete beträgt 195 euro plus 66 euro nebenkosten.
Sie Besucht das Kolping Bildungswerk und hat dort einen vertrag bis December 2009.
Einkommen hat sie jede woche 30 euro Taschengeld das von Kolping bezahlt wird und 154 euro Kindergeld.
Die miete wurde bisher vom Jobcenter übernommen und zusätzlich noch geld zum lebensunterhalt dazu getan.

Nun begam meine schwester einen brief das eine sanktion gegen sie verhängt wurde.

§31 Abs.1 Nr.1b SGB II
1.Pflichtverletzung i.V.m. Abs.5 - nur KDU

diese läuft nun von 01.12.08 - 28.2.2009

Laut des schreibens ist

Die berücksichtigende Miete + 194,72 euro
Nebenkosten + 66,00 euro
Regelsatz + 351,00 euro

Bedarf + 611,72 euro

Sanktion - 351,00 euro
Einkommen - 154,00 euro
V-Pauschale + 30,00 euro

Bedarf + 136,00 euro

Diese wurden an den Vermieter Überwiesen.

Meine Schwester wunderte sich das am 1 das geld nicht auf dem konto war aber dachte wohl nur das es ein paar tage später kommen würde.
Nun hate meine Schwester ja noch das Kindergeld gehabt was am 03.12 kam und hat davon ihren einkauf erledigt.
Dann kam das schreiben mit der sanktion mit dem datum vom 28.11.2008

Was können wir nun tun.
Meine Schwester hat kein Geld mehr die Miete ist offen Strom Telefon und Kabelfernsehen ebenso.
Und die Frau beim Jobcenter will uns erst im Januar einen termin geben.

Ich versuche ja meine schwester zu unterstützen wo es nur geht aber auch ich bekomme Alg2 und kann diese rechnungen nicht mittragen.
Wäre es von vorteil wenn wir uns einen anwalt nehem und wenn ja welches recht muss er vertretten oder reicht es zum amtsgericht zu gehen.

Wir sind für jede hinweise dankbar.

Vielen Dank euch allen
Arnsberger2001
 

Arnsberger2001

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Weswegen kann ich erst montag schreiben weil in dem brief nicht drin steht worum es geht nur die paragrahen und neu berechnung stehen dort.
Ich gehe montag morgen mit meiner Schwester zum Jobcenter und versuche das raus zu bekommen.

MFG
Arnsberger2001
 

biddy

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Nun begam meine schwester einen brief das eine sanktion gegen sie verhängt wurde.

§31 Abs.1 Nr.1b SGB II
1.Pflichtverletzung i.V.m. Abs.5 - nur KDU


SGB II § 31 Abs. 1 Nr. 1b:
§ 31
Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages

(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbs-fähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn

1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,

a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,

b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,

[...]

1.2 Sanktionstatbestände nach Absatz 1

Eingliederungsvereinbarung/fehlende Eigenbemühungen (Randziffer 31.6)


(1) Mit dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 wird das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dem zuständigen Träger konkretisiert. Sie enthält verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern des Erwerbsfähigen, insbesondere zu den abgesprochenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und den Mindestanforderungen an die eigenen Bemühungen um berufliche Eingliederung nach Art und Umfang (zu den Voraussetzungen vgl. Hinweise zu § 15). Soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige diese Auflagen nicht oder nicht in ausreichendem Maße erfüllt, liegt ein Tatbestand des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b vor.

[...]

Rechtsfolgenbelehrung (Randziffer 31.10)

(8) Eine Sanktion nach § 31 Abs.1 kann nur dann eintreten, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige vorher über die Rechtsfolgen belehrt wurde. In der Rechtsfolgenbelehrung ist auch auf die verschärften Folgen wiederholter Pflichtverletzungen hinzuweisen. Die Belehrung ist zu dokumentieren.



... i.V.m. Absatz 5:

5. Erwerbsfähige Hilfebedürftige im Alter von 15 bis unter 25 Jahren

Beschränkung auf Leistungen nach § 22 (Randziffer 31.38)

§ 31 Abs. 5 enthält eine Sonderregelung für junge erwerbsfähige Hilfebedürftige zwischen 15 bis unter 25 Jahren. Der staatlichen Verpflichtung zur Beschäftigung jugendlicher Menschen (§ 3 Abs. 2) auf der einen Seite, stehen die schärferen Sanktionsregelungen des Absatzes 5 auf der anderen Seite gegenüber.


5.1 Erstmalige Pflichtverletzung

Erstmalige Pflichtverletzung bei U25 (Rz. 31.39)

(1) Junge erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten bei einer ersten Pflichtverletzungen nach Absatz 1 oder Absatz 4 mit Ausnahme der Kosten für Unterkunft und Heizung keine Geldleistung aus der Grundsicherung, soweit sie zuvor über die Rechtsfolgen belehrt wurden (§ 31 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 1).
Quelle

Es muss also eine Eingliederungsvereinbarung geben. Kennst du den Inhalt? Ich würde sie vor Montag mal rauskramen und nachsehen, auf welche Forderungen sich Deine Schwester eingelassen, aber - eventuell - nicht erfüllt hat.
 
E

ExitUser

Gast
Weswegen kann ich erst montag schreiben weil in dem brief nicht drin steht worum es geht nur die paragrahen und neu berechnung stehen dort.
Ich gehe montag morgen mit meiner Schwester zum Jobcenter und versuche das raus zu bekommen.

MFG
Arnsberger2001

Eine Sanktion ohne Begründung ist grundsätzlich rechtswidrig. Sofort Widerspruch einreichen. Und wenn es mit dem Geld eilt, dann anschließend noch zum Sozialgericht um einen Eilantrag auf Einstweilige Anordnung zu stellen.
 

Arnsberger2001

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So nun habe ich die infos.

Meine Schwester ist selber Schuld , sie hat seid Oktober ihre maßname geschwänzt ohne au.
Daher ist es rechtens das sie das geld sanktioniert haben.
Sie ist auch nach mehrmaliger aufforderung nicht zu den gesprächen gegangen.

Dazu hat sie auch noch andere Probleme verursacht die ich nun in angriff genommen habe.

Hoch anzurechnen ist das sie zur Jugendhilfe gegangen ist.
Und einen termin beim Psychologen gemacht hat.

Aufgrund dessen das ich sie immoment für sehr labil halte und sie Viele Probleme hat in ihren leben habe ich angestrebt das sie einen Betreuer bekommt der von der Jugendhilfe ist.
Sie wird nun Hoffentlich betreut von Fachpersonal und hoffe das sie den richtigen weg wieder findet.

Danke euch für eure hilfe , ihr habt mir schon oft geholfen und dafür danke ich euch.

MFG
Arnsberger2001
 
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