Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für die letzten drei Monate im laufenden Bezug?

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Chukky

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Hallo zusammen,

ich habe Ende letzter Woche eine Aufforderung zur Mitwirkung erhalten. Man möchte, dass ich dem Jobcenter meine Kontoauszüge der letzten drei Monate in Kopie zusende.

Ich beziehe seit 2014 Arbeitsmarktrente, die im Frühjahr erst für weitere drei Jahre verlängert wurde. Leider bin ich auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen, bin also Aufstockerin.
Der Bewilligungszeitraum hat bereits Anfang des Jahres begonnen. Ich habe also aktuell weder einen Erst- noch einen Weiterbewilligungsantrag gestellt und auch keine einmalige Zuwendung beantragt.

Außer dem üblichen Textbaustein wurde kein Grund genannt aber natürlich mit Einstellung der Leistungen gedroht, sollte ich bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht haben.

Die Meinungen zu diesem Thema gehen ja ziemlich auseinander.

Kennt jemand die aktuelle Rechtslage?

Übrigens müsste ich die Kontoauszüge wirklich per Post hinschicken, weil ich seit langer Zeit arbeits- und wegeunfähig bin.

Meiner Ansicht und Erfahrung nach geht hier eine neue Serie von Schikanen los. Man will mich beschäftigen.

Wer Lust hat kann auch hier mal reinschauen:

https://www.elo-forum.org/schwerbeh...ente-man-mich-vermitteln-aed-beauftragen.html


Viele Grüße

Chukky
 

TazD

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Dann schreib denen doch, dass du keinen WBA gestellt hast und somit nicht ersichtlich ist, warum nun Kto-Auszüge angefordert werden. Man möge die Anforderung begründen.
 

Chukky

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@TazD Vielen Dank für Deine Antwort.

Das werde ich natürlich machen. Ich würde aber auch gerne wissen, ob es außer dem BSG Urteil aus dem Jahe 2008 aktuelle Urteile dazu gibt. Bin diesbezüglich nicht wirklich fündig geworden. Und mich würde interessieren, ob es jemandem hier ähnlich ergangen ist und wie die Sache ausging. Da ich AU und WU bin, müsste ich denen die Auszüge ja wirklich zuschicken und überlassen anstatt sie nur vorzulegen. Mal abgesehen davon, dass es für diese Forderung, im laufenden Bezug Kontoauszüge vorzulegen, möglicherweise gar keine Rechtsgrundlage gibt, frage ich mich auch, ob die tatsächlich verlangen können, dass ich denen Kopien zuschicke oder ob sie sich sich gedulden müssten, bis ich die Auszüge persönlich vorlegen kann.

Und der Hinweis auf die Möglichkeit zum schwärzen fehlt. Ist die Aufforderung damit sowieso nichtig :icon_kinn:. Ich seh gerade den Wald vor lauter Bäumen nicht :icon_cry:.

Viele Grüße

Chukky
 
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