Pflicht zur Akteneinsicht oder nur Auskunftspflicht des JC (1 Betrachter)

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Nick

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User "Disco Stu" hat hier

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/94592-kontauszuege-innerhalb-wochen-2x-vorlegen-diesmal-original.html

und hier

https://www.elo-forum.org/afa-jobcenter-optionskommunen/98339-jc-ignoriert-datenschutz-holt-ungefragt-infos-dritte.html

geschrieben, dass das JC keine Pflicht hat einem Einsichtnahme in die Akten zu gewÀhren. § 25 SGB X wÀre nur bei laufenden Gerichtsverfahren anwendbar.

Das Jobcenter hÀtte nur eine Auskunftspflicht aber keine Akteneinsichtspflicht.

Stimmt das? :confused:
Kann ich gar nicht glauben. Ich muss doch das Recht haben auf Antrag meine Akten einsehen zu können. Oder?

In welchem Paragraph ist eigentlich die allgemeine Auskunftspflicht des JCs beschrieben? :icon_kinn:
 

Paolo_Pinkel

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Mir wÀre neu, weshalb sich die Akteneinsicht nur auf ein laufendes Verfahren beschrÀnken sollte?! Sicher hat jeder, der ein Verfahren gegen das arge Gesindel anstrengt, gem. § 120 SGG das Recht auf Akteneinsicht.

Im Wege der Sozialrechtsverwaltung kann man hier den § 25 SGB X m.W. ungeachtet der Tatsache eines Verfahrens anwenden.
Der Begriff der "Akten" ist umfassend zu verstehen (Bsp bei Kopp/Ramsauer VwVfG § 29 Rz 13.), Die Bestimmung, was zu den Akten gehört, hat objektiv zu erfolgen und ist nicht vom Willen der Behörde abhÀngig (LSG NRW v 21.1.2004 - L 11 KA 179/02). Daher sind elektronische Dokumente (vgl Komm § 21) dem Aktenbegriff zuzuordnen. Der Anspruch aus § 25 Abs. 1 muss sich aufgrund der zunehmenden Informationalisierung der Verwaltung auch auf EDV-Daten beziehen.
Quelle: Lang in LPK-SGB X, 3. Aufl., § 25, Rz 6

==> https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/81879-akteneinsicht-verbis.html#post975425

In welchem Paragraph ist eigentlich die allgemeine Auskunftspflicht des JCs beschrieben?
§§ 13 - 15 SGB I
 

Disco Stu

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Mir wÀre neu, weshalb sich die Akteneinsicht nur auf ein laufendes Verfahren beschrÀnken sollte?! Sicher hat jeder, der ein Verfahren gegen das arge Gesindel anstrengt, gem. § 120 SGG das Recht auf Akteneinsicht.

Im Wege der Sozialrechtsverwaltung kann man hier den § 25 SGB X m.W. ungeachtet der Tatsache eines Verfahrens anwenden.
Quelle: Lang in LPK-SGB X, 3. Aufl., § 25, Rz 6
Ja das dachte ich auch.
Ich hatte aber mit der Referatsleiterin des Bundesbeauftragen fĂŒr Datenschutz telefoniert. Sie verwies darauf, dass der § 25 SGB X sich ausschließlich auf Akteneinsicht bei Verwaltungsverfahren bezieht.

Und § 120 SGG wĂŒrde sich explizit auf Verfahren im ersten Rechtszug beziehen.

Es gebe demnach keine grundsÀtzliche Pflicht zur Akteneinsicht, nach dem Motto ich will einfach mal so in die Akten einsehen.

Sie legte mir nahe, die Textstellen genau zu lesen und richtig zu interpretieren.


§ 25 SGB X Abs. 1
"Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht fĂŒr EntwĂŒrfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung."



§ 120 SGG Abs. 1
"Die Beteiligten haben das Recht der Einsicht in die Akten, soweit die ĂŒbermittelnde Behörde dieses nicht ausschließt."



Wie gesagt, es ist nicht meine Meinung. Wurde mir nur so durch die Bundesbehörde fĂŒr Datenschutz mitgeteilt.
 

Anna B.

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Hallo,

jeder Fall beim JC oder Afa ist ein Verwaltungsverfahren..

das ist ein bestimmter Ablauf, der von der Verwaltung bearbeitet und erfaßt wird...

somit hat man das Akteneinsichtsrecht nach § 25...

und wieder einmal hilft uns hier der schier unerschöpfliche Ratgeber zum Datenschutz und zur Akteneinsatz der Landesdatenschutzbehörde Brandenburg...
tolles Informationsheftchen..

https://www.lda.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/Ratgeber_2012.pdf

hier insbesondere ab Seite 25....
 

Paolo_Pinkel

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Stimme hier Anna zu. Was ist denn der Leistungsbezug? Ein von einem Erst- oder Folgeantrag abhĂ€ngiges Verwaltungsverfahren mit Dauerwirkung. M.E. wird das Recht auf Akteneinsicht durch eine Behörde nicht dadurch zu umgehen sein, dass man darauf verweist, dass aktuell kein laufendes Verfahren besteht. Falls doch, dann muss man das eben ausurteilen, denn auf jeden Antrag ergeht ein Bescheid, der angefochten werden kann. Dann hat man es schwarz auf weiß. Auf die Aussage einer Referatsleiterin wĂŒrde ich mich schon mal garnicht verlassen.
 

Anna B.

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Hallo,

egal ob das ALG II oder I regelmĂ€ĂŸig gezahlt wird und es zu keinerlei Beanstandungen kommt...hat man trotzdem das Recht auf Akteneinsicht..

man ist in jedem Fall "Beteiligter" an einem Verfahren..jeder Vorgang ist ein Verwaltungsverfahren...auch wenn man nur einen Vordruck dort abgibt, oder den Antrag gestellt hat...

somit hat man auf jeden Fall auch ohne konkreten Anlass den Anspruch auf Akteneinsicht nach § 25
 

turbodrive

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Deswegen schreibe ich,wenn ich Akteneinsicht haben möchte das immer so.

Die Akteneinsicht fordern beim Jc nach § 25 SGB X und nicht abwimmeln lassen.Dies beinhaltet folgende Akten die alle zusammen beantragt werden sollten:

1. GesprÀchsnotizen im PC System

2. Leistungsakte ( hier gild das Augenmerk besonderst auf die Nummerierung der Seitenzahlen,nicht das mal eine Seite fehlen tut.)

3. Manchmal fertigt das JC noch eine Akte an von den Dingen die man nicht sehen soll,auch diese Akte anfordern.

Zur Akteneinsicht gleich darauf hinweisen auf folgende §§.

§ 83 SGB X Auskunft an den Betroffenen

Jeder hat das Recht nach § 84 SGB X Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht

§ 84a SGB X Unabdingbare Rechte des Betroffenen


Punkt 1-3 sind nur hinweise damit man nichts vergesen tut.
 

Lecarior

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§ 25 SGB X steht im Ersten Titel des Zweiten Abschnitts im SGB X. Laut der amtlichen Überschrift beinhaltet der Zweite Abschnitt "Allgemeine Vorschriften ĂŒber das Verwaltungsverfahren". Was ein Verwaltungsverfahren ist, definiert § 8 SGB X:

Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende TĂ€tigkeit der Behörden, die auf die PrĂŒfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.
Nach Erlass des Verwaltungsaktes ist das Verwaltungsverfahren beendet. Außerhalb eines Verwaltungsverfahrens ist § 25 SGB X nach der Gesetzessystematik also nicht anwendbar.

Bleibt noch § 83 SGB X. Dieser beinhaltet aber, dass die Sozialdaten, ĂŒber die Auskunft begehrt wird, nĂ€her bezeichnet werden sollen. "Soll" bedeutet dabei, dass im Regelfall so zu verfahren ist und nur in atypischen FĂ€llen davon abgewichen werden kann. Außerdem liegt die Art der Auskunftserteilung im Ermessen des LeistungstrĂ€gers (§ 83 Abs. 1 Satz 4 SGB X).
 

ZynHH

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Kann ein Antrag ein Verwaltungsakt sein?
 

Lecarior

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Kann ein Antrag ein Verwaltungsakt sein?
§ 31 SGB X
Verwaltungsakt ist jede VerfĂŒgung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. AllgemeinverfĂŒgung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
...
 

ZynHH

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So ich den § richtig interpretiere, ist also ein Antrag ein Verwaltungsakt.

Dann ist doch auch der Antrag auf Akteneinsicht ein solcher.
 

Lecarior

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So ich den § richtig interpretiere, ist also ein Antrag ein Verwaltungsakt.

Dann ist doch auch der Antrag auf Akteneinsicht ein solcher.
Wo liest du denn das heraus??? Die Voraussetzungen eines Verwaltungsakts im Einzelnen:


  • VerfĂŒgung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme: unproblematisch
  • einer Behörde: Behörden ĂŒben fĂŒr TrĂ€ger der öffentlichen Verwaltung die öffentlich-rechtliche VerwaltungstĂ€tigkeit aus
  • zur Regelung: mit der Entscheidung muss eine verbindliche Rechtsfolge gesetzt werden
  • eines Einzelfalles: also in einer genau bestimmten Angelegenheit mit einem genau bestimmten Adressaten (konkret-individuell)
  • auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts: die Angelegenheit muss dem öffentlichen Recht zuzuordnen sein. Je nach Vorliebe werden die Subordinations-, die Interessen- und die modifizierte Subjektstheorie herangezogen; es gibt noch mehr Theorien, dies sind aber die wichtigsten. Als Vertreter der modifizierten Subjektstheorie definiere ich: Eine Norm ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen, wenn sie einzig einen TrĂ€ger öffentlicher Verwaltung berechtigt oder verpflichtet
  • mit Außenwirkung: die Maßnahme muss sich an jemanden außerhalb der Verwaltung richten
Ein Antrag kann demnach kein Verwaltungsakt sein. Diese Maßnahme ist nicht hoheitlich, der Antragsteller ist keine Behörde, mit dem Antrag wird keine Regelung bewirkt und und und...
 

gelibeh

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Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht fĂŒr EntwĂŒrfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung."
Ich mach ja keine Akteneinsicht nur aus Spaß, sondern weil ich etwas geltend machen will. Und dann ist die Einsicht erforderlich.
 
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