Pflicht sich beim Vermittler auszuweisen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Rübennase

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Du musst also, um einer Sanktion zu entgehen, eines von beidem mitbringen um dich identifizieren zu können.
Letztendlich bleibt es jedem selbst überlassen wie er das handhabt.
Jetzt aber zu behaupten das man sanktioniert wird wenn man keinen Perso vorzeigt schießt dann doch den Vogel ab! :icon_lol:
 

ZynHH

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Letztendlich bleibt es jedem selbst überlassen wie er das handhabt.
Eben nicht. Wer eine Leistung erhalten will muss sich auf Aufforderung legitimieren. Da bleibt niemandem irgendetwas selbst überlassen. Das ist schlicht eine bewusst falsche Aussage. :icon_pause:
 
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Rübennase

Gast
Eben nicht. Wer eine Leistung erhalten will muss sich auf Aufforderung legitimieren. Da bleibt niemandem irgendetwas selbst überlassen. Das ist schlicht eine bewusst falsche Aussage. :icon_pause:
Oha. Man darf nicht mehr selbst entscheiden was man macht? Hab ich nicht mitgekriegt, sorry :icon_wink:
 

ZynHH

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Aber an der Aussage das man sanktioniert wird wenn man den Perso nicht vorzeigt hälst fest, oder? :icon_daumen:
Klar KANN man... der SB kann sagen, du hast den Termin nicht wahrgenommen... da er deine Identität nicht prüfen konnte... also kann er dich erstmal sanktionieren... Du wirst nicht sanktioniert, weil du den Perso nicht dabei hattest, sondern weil DU nicht da warst... so einfach kann das sein.... Genug Nebenkriegschauplatz nun?:biggrin:
 

xj3Qr1nL7ys

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Schön zu sehen, daß du deine Aussagen nicht belegen kannst.
Gibs halt einfach zu, anstatt dich zu verp...krümeln.
Haben wir wie gesagt weiter vorne/oben schon getan; aber schön zu sehen, dass du deine Forderungen nicht beweisen kannst. Gibst halt einfach zu, anstatt hier rumzuheulen...:biggrin::icon_party:
 

hartaber4

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DAs kann man übrigens getrost vergessen. Habe das gerade durch mit meiner Mutter. Der wurd in der geriatrischen Reha der Perso geklaut. Ich bin vom Gericht als betreuerin eingesetzt und sielebt jetzt im Pflegeheim.

Da sie derzeit nur kurze zeit im Rollstuhl sitzen kann und das Ordnungsamt für den neuen Perso auf neuen Photos besteht, haben wir da im Moment ein Problem.

Ich dachte, dies sei mit "Befreiung von der Ausweispflicht" zu lösen, aber mir wurde erklärt, sobald sie nur für einen kurzen Spaziergang z. B. ne halbe Stunde im Rolstuhl ausserhalb des Hemes geschoben wird, nimmt sie am öffentlichen Leben teil und braucht einen Ausweis. Das wird also sehr eng ausgelegt.

Das Heim wird jetzt eine Photographen ins Haus bestellen, dann kommt der Aussendienst des Ordnungsamtes.....
Da sieht man mal wie unterschiedlich die Meldebehörden (re-)agieren..... meine Oma ist "nur" auf einen Rollator angewiesen (und das wurde noch nicht mal hinterfragt oder ein Attest verlangt, allerdings hatte ich den SB Ausweis mit 80%/"G" und Begleitperson vorlegt).... relativ stressfrei den Wisch bekommen....

Frage:

Und der Fotograf kommt im Rahmen des Barbetrags (SGB XII) in die Pflegeeinrichtung (ich gehe mal von keiner sehr fetten Rente aus) ?
 

hartaber4

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Doch, das hat es. Denn der Sinn und Zweck ist derselbe. Nämlich, dass sensible Sozialdaten nicht einfach Unbekannten bekannt gegeben werden. Im Regelfall genügt es, sich lediglich einmal - z. B. im Rahmen der Antragstellung - auszuweisen. Im Anschluss ist das meist unnötig, da der Betroffene dem Sachbearbeiter dann von Person bekannt ist. Anders sieht das aus, wenn ein Bearbeiterwechsel stattfindet. Dem neuen Sachbearbeiter ist der Betroffene ja u. U. nicht bekannt. Hier wäre eine neue Identitätsfeststellung notwendig.

Im Übrigen finde ich es sehr interessant, dass hier im Forum sonst so sehr auf die Einhaltung des Datenschutzes gepocht wird, man sich bei diesem Thema aber wieder künstlich aufregt, wenn sich das Jobcenter datenschutzrechtlich korrekt verhält.
Muss schon stark grinsen...... genau dann sind Sozialdaten auf einmal sensibel?

Mir wäre es mehrmals möglich gewesen in andere Leistungsakten zu gucken oder sogar welche einzustecken.... nebst freier "Stempel-Ampel" (SB mal kurz weg zum kopieren oder zum Vorgesetzen.....allerdings Sozialamt und nicht JC).

Korrektes Verhalten ist aber keine "Lust -und Launeveranstaltung"....

Wenn das JC oder ein anderer Sozialleistungsträger das so umsetzen würde, wäre ich der letzte, der sich aufregen würde.....

Solange ich nicht einer "Einladung" entnehmen kann, dass ein Legitimationspapier vorgelegt werden soll...... nehme ich das auch nicht mit...... und wenn SB mir erklären wollen, dass ein Antrag nur persönlich im Angesicht einer/eines SB zu stellen wäre....werde ich unwirsch.... die Notwendigkeit/Erforderlichkeit eines persönlichen Erscheinens sollte plausibel dargelegt werden können......

Da die Beratungen, Hinweise und Auskünfte (siehe auch SGB I und Regelungen in den jeweiligen SGB´s) durch LT sonst auch eher in einer dürftigen Qualität (Wieso wird eigentlich grottige oder unterbliebende Beratung nicht "sanktioniert" ?) erfolgen, kann ich bei der Antragstellung oder allgemeiner schriftlicher Korrespondenz gut darauf verzichten (und verarschen kann ich mich selbst bequemer zu Hause... dafür muss ich nicht stundenlang auf stickigen Fluren devot rumhocken).
 

hartaber4

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Klar KANN man... der SB kann sagen, du hast den Termin nicht wahrgenommen... da er deine Identität nicht prüfen konnte... also kann er dich erstmal sanktionieren... Du wirst nicht sanktioniert, weil du den Perso nicht dabei hattest, sondern weil DU nicht da warst... so einfach kann das sein.... Genug Nebenkriegschauplatz nun?:biggrin:
Was machen SB eigentlich bei eineiigen Zwillingen, Drillingen, ...... ?:rolleyes:

Sanktionen erfolgen schon aus ganz anderen "Gründen".... im Streitfall vor dem SG dürfte es eher auf sozialrechtliche Tatbestände (Meldung und kein Ausweis-Quartett) ankommen und nicht auf das Ausweistrara....
 
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ExitUser

Gast
Doch, das hat es. Denn der Sinn und Zweck ist derselbe. Nämlich, dass sensible Sozialdaten nicht einfach Unbekannten bekannt gegeben werden. Im Regelfall genügt es, sich lediglich einmal - z. B. im Rahmen der Antragstellung - auszuweisen. Im Anschluss ist das meist unnötig, da der Betroffene dem Sachbearbeiter dann von Person bekannt ist. Anders sieht das aus, wenn ein Bearbeiterwechsel stattfindet. Dem neuen Sachbearbeiter ist der Betroffene ja u. U. nicht bekannt. Hier wäre eine neue Identitätsfeststellung notwendig.

Im Übrigen finde ich es sehr interessant, dass hier im Forum sonst so sehr auf die Einhaltung des Datenschutzes gepocht wird, man sich bei diesem Thema aber wieder künstlich aufregt, wenn sich das Jobcenter datenschutzrechtlich korrekt verhält.
Sachbearbeiterwechsel, Leistungsbezieher erscheint in Begleitung von Person A, PA-Inaugenscheinnahme, 10-Minuten-Gespräch.

Vier Wochen später neuer Termin, Leistungsbezieher wieder in Begleitung von Person A, Sachbearbeiter führt das Gespräch ausschließlich mit Begleitperson A. Leistungsbezieher schaut sich indes neugierig im Zimmer um (wie es "Amts-Fremde" meistens tun).

Dritter Termin: Begleitperson A geht in Begleitung von Begleitperson B zum 15-Minuten-Gespräch. Leistungsbezieher zu hause geblieben.


In einem AA unserer Zeit ...
 

FerAlNo

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Meines Wissens gibt es ein Gerichtsurteil, wenn ich es nur finden würde, in dem genau definiert wird wie das mit dem Ausweisen vor sich zu gehen hat, und das eben kein Ausweis unbedingt nötig ist...
Was ist wenn ich ihn den verloren oder verlegt habe oder einen Ersatzausweis ohne Bild, eine Verlustmeldung, vorlege...
 

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Vielen Dank für die vielen Anregungen.
Da habe ich ja was losgetreten. ;)
Anscheinend gibt es da keine wirkliche gesetzliche Regelung.

1) Ein Auswies ist einer zur Prüfung berechtigten Behörde vorzulegen. Das sind aber meines Wissens nur Zoll, Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaft, Einwohnermeldeamt. Nicht jede Behörde ist dazu berechtigt. Auch wenn Sie es gerne tun.

2) Keine Sanktion ohne Rechtbelehrung. Ich habe noch nirgends eine Rechtsbelehrung gelesen. Kein Ausweis beim Vermittler ist gleich Sanktion. Es heißt in den Einladungen immer nur: Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis/Pass mit.

3) Oh ja. Wenn der Vermittler aus Datenschutzgründen nicht mehr mit mir spricht, weil er keinen Ausweis gesehen hat, ist das für mich ein großer Glücksfall. Die Gespräche sind bei mir völlig sinnlos. Ich erzähle den wechselnden Vermittlern immer dasselbe und bekomme immer dieselben Vorschläge. Habe auch schon zwei Fortbildungen gemacht. Irgendwann kommt das an ein Ende....
 

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an FerAINo

Wenn du das Urteil findest wäre das super. Gibt es das im Internet (bitte einen LinK :) ) oder kannst du es mir per Email senden.
 

Kerstin_K

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Frage:

Und der Fotograf kommt im Rahmen des Barbetrags (SGB XII) in die Pflegeeinrichtung (ich gehe mal von keiner sehr fetten Rente aus) ?
Meine Mutter kann das Pflegeheim im Moment noch aus Ihrer Rente finanzieren.

Das Pflegeeim macht das so, dass sie warten, bis mehrere Lute Photos brauchen. Dann zahlt jeder nur ne kleine Summe fürs Kommen (unter 10 Euro) und den normalen Preis für die Photos eben.
 

nightangel

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Oha. Man darf nicht mehr selbst entscheiden was man macht? Hab ich nicht mitgekriegt, sorry :icon_wink:
Doch doch, jeder kann selber entscheiden was er macht oder nicht mach, aber jede Entscheidung auch Konsequenzen nach sich und die muss man dann halt auch selber tragen. :wink:
 

hartaber4

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Meine Mutter kann das Pflegeheim im Moment noch aus Ihrer Rente finanzieren.

Das Pflegeeim macht das so, dass sie warten, bis mehrere Lute Photos brauchen. Dann zahlt jeder nur ne kleine Summe fürs Kommen (unter 10 Euro) und den normalen Preis für die Photos eben.
Klingt organisiert und "human" ! Wohl eher nicht üblich.....
 

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Du erhälst eine Einladung, nach 59/309, unten auf der Einladung steht "Bitte bringen sie ihren Personalausweis / Reisepass zum Termin mit."

Der SB der dich einlädt, kennt dich noch nicht. Du musst also, um einer Sanktion zu entgehen, eines von beidem mitbringen um dich identifizieren zu können.

Es ist völlig unerheblich, ob in irgendeinem Gesetz steht, ob der SB das darf.

Jeder, wirklich jeder darf dich danach fragen und dich bitten dich zu legitimieren, wenn du eine Leistung erhalten willst, die nur dir zusteht. Da gibt es unendlich viele Situationen.

Und immer, wenn du dich nicht legitimierst, erhälst du die Leistung nicht.:icon_pause:
Hallo, nachdem ich mich das letzte mal nicht ausgewiesen habe, war ich gespannt was in meinem Briefkasten liegt. Eine weitere Einladung und zwei Vermittlungsvorschläge. Keine Anhörung zu einer Sanktion. Schade. Ich hätte das gerne vor Gericht gebracht. Aber da hat mein Jobcenter wohl auch nichts im Gesetz gefunden, was Sie gegen mich verwenden können.
 

ZynHH

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Hallo, nachdem ich mich das letzte mal nicht ausgewiesen habe, war ich gespannt was in meinem Briefkasten liegt. Eine weitere Einladung und zwei Vermittlungsvorschläge. Keine Anhörung zu einer Sanktion. Schade. Ich hätte das gerne vor Gericht gebracht. Aber da hat mein Jobcenter wohl auch nichts im Gesetz gefunden, was Sie gegen mich verwenden können.
Ich habe mich vor 3 Jahren mit einem abgelaufenen PA beim JC angemeldet, musste dann einen neuen auf Behördenkosten machen lassen und wurde nie wieder danach gefragt...kein Wunder dass man selbst nicht bemerkt, ob der abgelaufen ist...man benötigt ihn schlicht nie....

Ich habe ja auch nur beschrieben, was passieren KANN... nicht was passieren muss.

Nichts desto trotz ist im Prinzip jeder berechtigt darauf zu bestehen das du dich zur Erlangung einer Leistung oder zur Sicherstellung das es sich um dich handelt, einen Blick auf deinen PA zu werfen, verweigerst du das, erleidest du im Zweifelsfalle völlig zu Recht einen Nachteil. :icon_pause:

Ich verstehe nicht, wem du das Leben dadurch erschweren willst, wenn du deinen Ausweis nicht vorzeigst.... außer dir selbst natürlich....
 
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