Pflegegeld wird die private Pflegeversicherung von der Grundsicherung SGB XII angerechnet, wer hat einen Hinweis? (1 Betrachter)

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Herr Lumpi

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Hallo,

ich möchte für den Fall versorgen dass ich pflegebedürftig werde und die gesetzliche Pflegeversicherung nicht ausreicht. Doch was passiert dann wenn ich von einer privaten Pflegeversicherung oder Zusatzversicherung, sagen wir 200 Euro monatlich bekäme? Würde das Geld als Einkommen angerechnet und von der Grundsicherungszahlung abgezogen? Oder würde die gesetzliche Versicherung den Teil weniger auszahlen, den man von der privaten Versicherung erhält? Spielt dabei die Höhe des Pflegegeld oder der Pflegegrad eine Rolle? Was sollte man noch dazu wissen?
 

Seepferdchen 2010

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@Herr Lumpi

habe das mal für dich hier rausgesucht/geschrieben.........

Leistungen der sozialen und privaten Pflegeversicherung nach den Vorschriften des SGB XI wenn diese private Pflegeversicherung nicht mit den Leistungen nach dem SGB XII konkurrieren.

§ 13 Abs. 5 SGB XI und § 64 SGB XII

werden nicht als Einkommen angerechnet.

Quelle: Verwaltungsanweisung zu § 82 SGB XII - Die Senatorin für Soziales ...

Hier würde ich mich noch genau beraten lassen wie zum Beispiel bei der Pflegekasse.
 

Herr Lumpi

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Das ist sehr nett, danke Seepferdchen.

Aber hm, was heißt denn da konkurrieren?

So wie das sehe bezahlt die gesetzliche Pflegeversicherung vor allem für und in den pflegebedürftigen Körper und seine externen Erweiterungen, aber nicht in Ordnung und Sauberkeit des Privathaushalts. Wenn man das Geld der privaten Pflegeversicherung zur Bezahlung eines Putzdienstes nutzt, konkurrieren die Pflegeversicherungen doch nicht. Oder sieht man das hier anders?

Im Falle einer stationären Unterbringung wären die Kosten ohnehin höher, sodass die gesetzliche Pflegeversicherung allein nicht ausreicht und dann werden sowieso noch andere zur Kasse gebeten oder eben die private nicht konkurrierende Pflegezusatzversicherung. Ist das geteilte Meinung, vor allem die Sache mit dem Putzen außer Konkurrenz?

Dann wäre da noch ein wichtiger Punkt. Was wenn ich das Geld der privaten Pflegeversicherung für mein Privatvergnügen nutzen würde, z.B. ein Hobby, je nachdem was nach Pflegegrad noch möglich ist. Käme das Sozialamt dann auf die Idee das Geld der privaten Pflegezusatzversicherung als Einkommen zu werten und die Grundsicherung zu kürzen?
 

Doppeloma

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Hallo Herr Lumpi,

Aber hm, was heißt denn da konkurrieren?
Mit dem Gesetzes-Deutsch komme ich an diesem Punkt auch gerade nicht klar, aber ich glaube eher NICHT, dass Zahlungen einer privaten Pflegeversicherung "außen vor bleiben" würden.

Das macht man ja in der Regel, um im Pflegefall zusätzliche finanzielle Vorteile zu haben, die über die gesetzlichen Leistungen hinaus gehen würden, warum soll das Sozial-AMT darauf verzichten das anzurechnen ???

Wird doch bei "Riester-Renten" bisher auch gemacht, obwohl man damit ja im Alter mal was "zusätzlich" haben wollte ...

Ich denke nicht, dass ein Pflegedienst dazu verlässliche Auskunft geben kann, das sollte man sich besser direkt vom Sozial-AMT erklären und auch schriftlich geben lassen, dass solche Zahlungen dann nicht angerechnet werden.

So wie das sehe bezahlt die gesetzliche Pflegeversicherung vor allem für und in den pflegebedürftigen Körper und seine externen Erweiterungen, aber nicht in Ordnung und Sauberkeit des Privathaushalts.
Das siehst du dann nicht richtig, auch aus der gesetzlichen Pflegekasse kann man solche Dienstleistungen bezahlen lassen, sogar schon in Pflegegrad 1 (seit Beginn 2017 gültig) aus dem Entlastungs-Betrag in Höhe von 125 monatlich €.

Das mag nicht viel sein aber ab Pflegegrad 2 kann man ja 316 € Pflegegeld bekommen womit man schon mehr anfangen könnte (für den Privat-Haushalt).

Bei stationärer Pflege muss ja zu Hause nicht (regelmäßig) geputzt werden, da sind die Beträge auch anders.

Wenn man mit der Rente mal vom Sozial-AMT abhängig werden wird, kann man sich private Vorsorge für den Pflegefall wohl auch sparen, die Gelder aus der gesetzlichen Pflegekasse dürfen allerdings NICHT angerechnet werden. :icon_evil:

Dann wäre da noch ein wichtiger Punkt. Was wenn ich das Geld der privaten Pflegeversicherung für mein Privatvergnügen nutzen würde, z.B. ein Hobby, je nachdem was nach Pflegegrad noch möglich ist. Käme das Sozialamt dann auf die Idee das Geld der privaten Pflegezusatzversicherung als Einkommen zu werten und die Grundsicherung zu kürzen?
Wer soll das kontrollieren können, das Geld aus der staatlichen Pflegekasse kann man auch ausgeben wofür man will, es darf trotzdem nicht angerechnet werden.

Erlöse aus privaten Versicherungen werden wohl immer angerechnet, was hast du denn konkret vor abzuschließen ???

Ich habe kürzlich mal ein Angebot bekommen (weil man ja 60 € im Jahr "verschenken" würde, die der Staat dazu gibt), da müsste ich fast 40 € im Monat Beitrag für zahlen (mit inzwischen Ü 60) und es gäbe 5 Jahre "Wartezeit" bis man überhaupt Pflegebedürftig werden darf.

Das ist an sich schon eine sehr günstige Online-Versicherung, ich habe KEINE 40 € im Monat dafür über (480 € im Jahr, um dann vom Staat 60 € als Belohnung zu bekommen) und dann muss ich hoffen die nächsten 5 Jahre noch nicht pflegebedürftig zu werden ...

Tut mir leid, da hätte der Staat mich für fast 40 Arbeitsjahre mit einer besseren Rente belohnen müssen, damit ich mir so was leisten kann davon. :idea:

Nun wird der Staat wohl im ernsten Pflegefall für mich sorgen müssen, auch ohne private Vorsorge-Versicherung, bisher kann ich meinen Kindern noch nicht mal die Kosten für mein "Ableben" ersparen, das wäre dann noch vorrangig für mich wenn ich das Geld mal hätte dafür. :sorry:

Aber vorläufig bleibe ich der Welt (und meinen Kindern) wohl noch erhalten, mit der Aussicht mal als Rentner vom Sozial-AMT leben zu müssen würde ich garantiert keinen Gedanken mehr an private "Altersvorsorge" (oder Pflegevorsorge) verschwenden ... :icon_evil:

Nur meine private Meinung, aktuell kommen wir (zum Glück) noch OHNE Grundsicherung vom Sozial-Amt aus, aber "große Sprünge machen" und alles teuer privat "absichern" können wir trotzdem nicht. :icon_evil:

MfG Doppeloma
 

Herr Lumpi

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Nur soviel, danke auch für die Eingangshypothese Doppeloma.

Wenn die private Pflegeversicherung für Bezieher von dauererwerbsgeminderten Grundsicherungsempfängern keine Vorteile bietet die sich in Geld auszahlen, dann sollte sich jeder überlegen in wie weit man den Sozialstatt 'sponsoren' möchte.

Aber ist das tatsächlich die Konsequenz, Geld für eine private Zusatzversicherung verschwindet automatisch im Grundsicherungseinkommen? Dann sollte man die Versicherungssumme besser vervielfachen.

Die Frage habe ich schon dem Sozialamt gestellt, das hat mich an das Kreissozialamt verwiesen, das hat geantwortet es wird alles auf das Einkommen angerechnet. Also, keine Chance für Dauererwerbsgeminderte.

Ich unterstütze die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen! Die Zeit dafür ist reif wie der Produktionsgrad.
 

Kerstin_K

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Und selbst wenn es nach heutiger gesetzeslage nicht angerechnet wuerde. Wer weiss, was in X Jahren ist?
 

ela1953

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Bei der Beantragung von Grundsicherung wegen Heimbetreuung wird erst nach vorhandenem Vermögen gefragt. Die zweite Frage ist die nach einer privaten Pflegeversicherung.
Ohne Vermögen wird so gerechnet:
Kosten der Unterbringung minus Leistung der Pflegeversicherung, minus private Versicherung, minus Rente, plus 110 Euro Taschengeld.
 
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