Pflegegeld wird auf Grusi. angerechnet?????

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Vitto

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Hallo,
ich brauch mal wieder HILFE wegen einer Berechnung vom Sozialamt.und wegen Pflegegeld :icon_sad:
Leider habe ich in der Suchfunktion kein passenden Bericht gefunden, der uns helfen konnte.

Ich bitte jetzt schon um ENTSCHULDIGUNG :icon_redface: weil mein Bericht doch ziemlich lang ist :icon_wink:

Letztes Jahr hatte ich schon mal wegen meines Vaters geschrieben, weil wir nicht so ganz schlau aus der damaligen Berechnung wurden.

Mein Vater wohnt bei meiner Schwester und deren Mann.
Mein Vater hat sein eigenes Zimmer, sein eigenen Kühlschrank in der Küche, die er mit benutzt. Er hat einen Untermietervertrag wo seine Miete inkl. Strom mit 333,-€ angegeben ist.
Das Sozialamt ( Landkreis Stade ) hat bis Feb.09 eine Miete von 301,75€ + anteilige Heizungskosten von 31,25€ gezahlt.

Nun kam am 16.02.09 eine neue Berechnung, worin sie ihm nur noch 223,16€ + anteilige Heizungskosten 31,25€ zahlen.
Die Begründung lautet:
Änderung der Unterkunftskosten ab 01.03.09
Gesamtmiete 925,16€ , Heizkosten von 125,-€ werden abgezogen, so das sich ein Betrag von 800,19€ ergibt.
Hierin ist noch ein Betrag von 7,67€ für den Stellplatz abzuziehen, so dass für die Unterkunft ein Betrag von 792,52€ maßgeblich ist.
Da sie mit ihrer Tochter, deren Mann und Enkeltochter zusammen wohnen, sind in ihrer Bedarfsberechnung anteilige Unterkunftskosten 198,13€ zuzüglich Stromkostenanteil von 25,03€ anzuerkennen. Zusammen 223,16€ + 31,25 Heizkosten.
Die Berechnung der Unterkunftskosten ist unabhängig davon, ob Sie in einer Bedarfsgemeinschaft oder Wohngemeinschaft leben.

Die Miete für die Wohnung und der Untermietervertrag wurden von meiner Schwester, unseren Vater, sowie vom Vermieter nicht geändert, so dass wir uns fragen ob das sooooo richtig ist, mit der neuen Berechnung.

Bedarf Grundsicherung im Alter und bei EU
Regelbedarf (§ 42 Nr.1 SGB XII ) + 351,-€
abzüglich Pauschalb.Strom - 25,03€
----------------------
+ 325,97€

Mehrbedarf ( § 42 Nr.3 SGB XII + 59,67€
Kosten der Unterkunft( § 42 Nr.2 SGB XII) + 223,16€ (vorher 301,75€ und einfach gekürtzt)
Heizungskosten anteilig + 31,25€
--------------------
SUMME GRUNDSICHERUNGSBEDARF + 640,05€

Einkommen Altersruhegeld - 590,99€
-------------------
Berechnung Zahlbetrag 49,06€

Mein Vater (70 J.) ist schwer krank und ist Schwerbehindert mit 80 GdB, so das er letztes Jahr (07.10.08) Pflegegeld bei der Krankenkasse beantragt hat.
Der MDK hat am 09.12.08 die Pflegestufe I anerkannt. Am 16.02.09 teilte die Pflegekasse meinen Vater mit, das nicht sie das Pflegegeld zahlen, da sie nicht der Kostenträger sei. Daraufhin stellte mein Vater beim Sozialamt den Antrag.
Das Sozialamt lehnte die Nachzahlung,geschrieben am 05.03.09 (07.10.2008-22.02.2009)ab mit der Begründung:
§18 Abs.1 SGB XII ist Sozialhilfe ab dem Zeitpunkt zu leisten, zu welchen dem Träger der SH (LK Stade) bekannt geworden ist,dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen(Kenntnisnahme).Kenntnis erhielt der LK hier durch ihren am 23.02.09 eingegangenen Antrag auf Pflegegeld.
Abweichend zu §18 Abs.1 SGB XII gilt die Kenntnisnahme nach Absatz 2 der Vorschrift auch dann als gegeben, soweit einen nicht zuständigen Träger der SH oder einer nicht zuständigen Gemeinde bekannt wird, dass SH beansprucht wird.Hier ging der Antrag auf PG erstmalig am 07.10.08 bei der PK der KK ein.Es handelt sich dabei weder um eine Gemeinde, noch um einen Sozialhilfeträger. Mithin erfolgte die erforderliche Kenntnisnahme des SHT erst am 23.02.09 Für davor liegende Zeiträume kommt die Gewährung von SHL, hier in Form von Pflegegeld-nicht in Betracht.Der Antrag ist daher für die Zeit vom 07.10.08-22.02.09 abzulehnen!!!!

Daraufhin bekam mein Vater am 06.03.09 wieder eine neue Berechnung, die da lautet.
Ab den 23.02.09 bekommen Sie Pflegeleistungen gemäß § 64 Abs.1 SGB XII
Der MDK hat Sie in Plegestufe I ,Sie benötigen 88 min. Grundpflege und 45 min., Hilfe bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen, die von Ihrer Tochter,ihren Schwiegersohn und der Enkeltochter erbracht werden.Ihnen wird gemäß § 64 Abs.1 SGB XII ein PG von 215,-€ gewährt.

Berechnung der Hilfe nach der 5ten-9ten Kapitel des SGB XII ergibt sich aus der Gegenüberstellung Ihres Einkommens mit einer sogenannten Einkommensgrenze.Diese Grenze errechnet sich aus einen Grundbetrag, den Kosten der Unterkunft sowie etwaigen Familienzuschlägen. der Teil Ihres Einkommens, der die Einkommensgrenze übersteigt, mindert im Regelfall den Hilfeanspruch. Unter bestimmten Vorraussetzungen kann auch ein Teil des Einkommens, der unter der Einkommensgrenze liegt, den Hilfeanspruch mindern.

Bedarf - Hilfe zur Pflege- Pflegegeld + 215,-€
----------------
Einkommen-Altersruhegeld- - 590,99€
EK.-Leistung nach GSiG - 49,06€
Summe Einkommen - 640,05€
-----------------
Hilfe zur Pflege + 215,-€
Einkommensgrenze
Grundbetrag + 702,-€ ??????????????? ( wie kommen die auf diesen Betrag, wir haben keine Ahnung)
Miete + 223,16€
Fam.-Zuschläge + 0,00€

Grenze + 925,16€
--------------------
Einsatz des Einkommens + 640,05€
Davon einzusetzen
unter der Grenze + 0,00€
über der Grenze + 0,00€
---------------------
Einkommenseinsatz mein Vater + 0,00€

SUMME EINKOMMENSSATZ( mon) + 0,00€
Berechnung
Summe Bedarf nach Kap.5-9 + 215,00€
ZAHLBETRAG + 215,00€

Diese 215,-€ gehen ja an meine Schwester, weil sie meinen Vater pflegt.
WOVON SOLL MEIN VATER NUN LEBEN?????????
Miete,Essen usw.???????????

Könnt ihr uns helfen, uns sagen ob diese ganzen Berechnungen usw. richtig sind???

Vielen dank schon mal im vorraus und schöne Grüße von UNS :icon_smile:
 

Rechtsverdreher

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Soweit ich weiß zahlt die Krankenkasse das Pflegegeld.

Dein Vater bekommt doch 640,05€ Rente, nach Abzug der Miete 223,16€ bleibt doch da genug übrig zum Essen. Da bleibt genau der übliche Sozialsatz + Mehrbedarf für Merkzeichen G.
 

Vitto

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Hallo Rechtsverdreher,
da mein Vater über das Sozialamt versichert ist, bezahlt eben das SA das Pflegegeld und nicht die Krankenkasse.

Außerdem wurde bis Feb.09 die volle Miete(333,-€) angerechnet, so dass er eine mon. Zahlung(ca.1 Jahr) von ca.130,-€ bekam.
Dann plötzlich(Mitte Feb.09) und ohne Grund wird die Miete mit nur noch 234,41€ angerechnet, (warum wissen wir nicht) so dass er 49,06€ vom SA bekam.

Jetzt bezahlt das SA nur das Pfleggeld von 215,.€ und das soll doch für die Pflege sein, die er bekommt, also für meine Schwester, oder nicht??

Bei dieser Berechnung steigen wir nicht durch!!!
Bedarf - Hilfe zur Pflege- Pflegegeld + 215,-€
----------------
Einkommen-Altersruhegeld- - 590,99€
EK.-Leistung nach GSiG - 49,06€
Summe Einkommen - 640,05€
-----------------
Hilfe zur Pflege + 215,-€
Einkommensgrenze
Grundbetrag + 702,-€ ??????????????? ( wie kommen die auf diesen Betrag, wir haben keine Ahnung)
Miete + 223,16€
Fam.-Zuschläge + 0,00€

Grenze + 925,16€
--------------------
Einsatz des Einkommens + 640,05€
Davon einzusetzen
unter der Grenze + 0,00€
über der Grenze + 0,00€
---------------------
Einkommenseinsatz mein Vater + 0,00€

SUMME EINKOMMENSSATZ( mon) + 0,00€
Berechnung
Summe Bedarf nach Kap.5-9 + 215,00€
ZAHLBETRAG + 215,00€

Seine Altersrente beträgt 590,99€ (LVA) und seine Miete beträgt 333,-€ also liegt er doch unter dem Satz (351,-)
 

Helga Ulla

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Pflegegeld wird auf Grusi Leistung nicht angerechnet, so steht es auch im Gesetz.

Nur du schreibst, das das Sozialamt der Krankenversicherer ist. Somit führt doch das Sozialamt Beiträge an die KK ab, sowie von Vaters Rente ist ja auch schon ein KK Betrag mit einberechnet.

Lege mal erst Widerspruch gegen den Bescheid ein, wegen falscher Berechnung.
Dann such dir einen Rechtsanwalt für Sozialrecht, falls der Widerspruch ablehnend beschieden wird.

Hier läuft etwas schief, ganz gewaltig. Selbst wenn das Pflegegeld von dem Sozialamt gezahlt würde, käme es auf die anderen RL dazu, und würde nicht abgezogen.

Die Schlauberger werden wohl die Pflegegeldleistung sich von der KK Pflegekasse haben überleiten lassen. Hier scheint meinens Erachtens ein Fehler vor zuliegen.

Kläre dies einmal mit der Pflegekasse ab. Des weiteren achte darauf, das Deine Schwester als Pflegerin im Bescheid steht und auch dadurch Rentenversichert wird. Ist zwar wenig, aber Kleinvieh macht auch Mist. Gerade bei Frauen, die sowieso nicht die höchsten Rentenanteile durch Kinderzeit, Unterbrechungen erwerben.
 

Vitto

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Hallo Helga Ulla,
vielen Dank für deine Antwort:icon_smile:

Das mit den KK Beiträgen stimmt, ist uns gar nicht aufgefallen:icon_sad:

Du schreibst "Selbst wenn das Pflegegeld von dem Sozialamt gezahlt würde, käme es auf die anderen RL dazu,"
was meinst du mit RL?????

Meine Schwester, so wie ihr Mann und deren Tochter sind im Bescheid als Plegeleister angegeben, darauf haben sie geachtet.
Sie stehen alle 3 darin, weil meine Schwester und ihr Mann einer geregelten Arbeitszeit nachgehen und deren Tochter eben noch Schülerin ist. Aber es ist immer einer von ihnen zu Haus.

Wir verstehen immer noch nicht, dass die Miete einfach um knapp 100,-€ gekürzt wurde:icon_eek:
Sollte mein Vater den Widerspruch nur mit falscher Berechnung begründen??? oder muß er noch weiteres reinschreiben????

Außerdem geht es auch noch um die Nachzahlung von dem Pflegegeld, die das Sozialamt nicht rückwirkend bezahlen wollen.

Der Antrag wurde am 17.10.08 bei der KK gestellt,am 09.12.08 wurde PS 1 festgestellt und am 16.02.09 meinte die KK, dass sie nicht das Pflegegeld leisten können, da sie nicht der Kostenträger sei.
Daraufhin stellte mein Vater beim Sozialamt den Antrag der am 23.02.09 dort eingegangen ist und am 05.03.09 lehnte das SA die Zahlung von 07.10.08-22.02.09 ab.
BEGRÜNDUNG:
Gemäß § 18 Abs.1 SGB XII ist Sozialhilfe ab dem Zeitpunkt zu leisten, zu welchen Träger der Sozialhilfe (hier LK Stade)bekannt geworden ist, dass die Voraussetzungen für die Leistungen vorliegen(Kenntnisnahme) Kenntnis erhielt der LK Stade hier durch ihren am 23.02.09 eingegangen Antrag auf Pflegegeld.
Abweichend zu § 18 Abs.1 SGB XII gilt die Kenntnisnahme nach Absatz 2 der Vorschrift auch dann als gegeben, soweit einem nicht zuständigen Trägerder Sozialhilfe oder einer nicht zuständigen Gemeinde bekannt wird, dass Sozialhilfe beansprucht wird. Hier ging der der Antrag auf PG erstmalig am 07.10.08 bei der PK der KK ein. Es handelt sich dabei weder um eine Gemeinde, noch um einen Sozialträger. Mithin erfolgte die erforderliche Kenntnisnahme des Sozialträgers erst am 23.02.09 Für davor liegende Zeiträume kommt die Gewährung von Sozialhilfeleistungen-hier in Form von PG-nicht in Betracht. Der Antrag wird abgelehnt.

Wir wissen nicht ob das soooooo stimmt????? oder wir bzw. mein Vater dagegen auch Widerspruch einlegen können.

Wäre super auch darauf eine Antwort zu bekommen:icon_smile:
 

Helga Ulla

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Hallo Vitto,
nun nachdem die KK und auch Krankenkassenbeiträge vom Sozialamt von auch von Vaters Rente entrichtet werden. hat das Sozialamt keinen Anspruch auf die Pflegegeldleistung des Vaters. Es darf zwar als Einkommen aufgeführt werden, aber nirgends abgezogen werden.

RL = das Einkommen, welches vom SA gezahlt würde 351€Regelsatz + 59€ MB wegen Behinderung und Mietanteil von 333€

Lege gegen den Bescheid Widerspruch ein, und begründe ihn mit nichtberücksichtigung dee Mietanteils von 333€ und der widerrechtlichen Anrechnung vom Pflegegeld.

Stelle für die rückwirkende Zeit einen Überprüfungsantrag nach §44 des SGB XII für den Zeitraum wo Vater schon Pfleggegeld berechtigt war, es aber nicht ausgezahlt worden ist.

Dann warte die Antwort, Ablehnung oder die Richtigstellung des Bescheides ab, und dringe darauf, das sie dies Dir mit einem rechtsmittelfähigen Bescheid entscheiden.

In der Zwischenzeit würde ich zum Amtsgericht maschieren und einen Beratungsschein holen, Pass, Mietvertrag und Ablehnungsbescheid mitnehmen, auch eine Vollmacht des Vaters, das Du dies machen darfst.) um mich mit einen Fachanwalt für Sozialrecht in Verbindung setzen.

Denn wenn die sich stur stellen, bekommst Du dies nicht geknackt alleine.
Bitte alles aber wirklich alles schriftlch machen und in Kopie, damit du es beweisen kannst und etwas in den Händen hast.
 

Vitto

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Hallo Helga Ulla,

vielen herzlichen DANK für deine Antworten:icon_klatsch:

hab soeben die Widersprüche verfasst und werde die weiteren Schritte tätigen, wenn die nächsten Bescheide bzw.Ablehnungen bei meinen Vater eintrudeln.

Ich bin zwar auch belesen (hatte auch schon Ärger mit meinen SA und habe mich erfolgreich dagegen gewehrt) aber was mit Pflegeld und Grusi. hatte ich noch nix zu tun :icon_rolleyes:

Werde mich wieder melden, sobald sich was neues ergibt:icon_smile:

nochmals ein liebes DANKE:icon_daumen:
 
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