Pflegegeld: Einfluss auf Grundsicherung?

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Melaniesued

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Ich frage für einen Bekannten (->Grundsicherung wegen niedriger Rente) nach. Mein Bekannter unterstützt die Nachbarin (unentgeltlich) regelmäßig seit einiger Zeit. Jetzt hat der Bekannte ihr vorgeschlagen, Pflegegeld zu beantragen, da sie eh wenig hat und mit dem Pflegegeld dann besser um die Runden kommt (sie selbst lebt nur von der Rente).

In dem Antrag steht nun, dass man die Rentenversicherungsnummer der Pflegeperson (also vom Bekannten) eintragen muss.

1) Wenn der Bekannter von der Nachbarin kein Geld erhält, welche Auswirkungen hat das auf die Grundsicherung (eigentlich ja gar keine, aber ich frage deshalb, weil es ja wohl irgendwas mit der Rentenversicherung ja angerechnet wird)

2) Wenn der Bekannte unregelmäßig Geld erhält, aber in unregelmäßiger Höhe (halt, so wie die Nachbarin es gibt), welche Auswirkungen hat das auf die Grundsicherung?

3) Wenn der Bekannte regelmäßig Geld erhält in regelmäßiger Höhe , welche Auswirkungen hat das auf die Grundsicherung?

Muss dem Grundsicherungsamt das mitgeteilt werden, dass er als Pflegeperson ehrenamtlich arbeitet?
 

alexander29

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Wenn kein Geld fließt, hat es keinen Einfluß auf die Grundsicherung.

Jedes Geld, dass dein Bekannter erhält, ist anzugeben.
Abgezogen werden Hausrat- Haftplicht- und Sterbegeldversicherung, ebenso Beiträge zu Sozialverbänden.
Den Rest darf zu 30 & behalten.
Also Beispiel, 100 Euro, abzüglich 10 Euro Versicherungen =90 Euro, davon darf er 27 Euro behalten, der Rest wird angerechent.
Bei Reglemäßigkeit dasselbe.

Das ist zwar ehrenamtlich, aber nicht zur verwechseln mit dem Ehrenamt, für das ein Freibetrag von 175 Euro gedacht ist.
Dass muss nämlich gemeinnützig sein.

Melden muss man, wenn man Geld bekommt.
 

hartaber4

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Steht auch im SGB XI.....



§ 13 SGB XI

Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen

(5) Die Leistungen der Pflegeversicherung bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen*** und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt. Satz 1 gilt entsprechend bei Vertragsleistungen aus privaten Pflegeversicherungen, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung gleichwertig sind. Rechtsvorschriften, die weitergehende oder ergänzende Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung von der Einkommensermittlung ausschließen, bleiben unberührt.


***

SGB XI Kommentar Hrsg. Udsching ders. als Bearbeiter zu § 13 Abs. 5 (Randnummer 26) ; 3. Auflage:

a) Sozialleistungen deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist: dies sind vor allem Sozialhilfe, ALG II, Wohngeld, BAföG-Leistungen und Erziehungsgeld....

 

hartaber4

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Hier nochmal für BEIDE "Seiten" erklärt:

Wird das Pflegegeld auf andere Leistungen angerechnet?



Für den Pflegebedürftigen gilt:
  • Auf Blindengeld wird das Pflegegeld nur teilweise angerechnet.
  • Auf die Hilfe zur Pflege nach dem Recht der Sozialhilfe wird das Pflegegeld voll angerechnet.
  • Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Recht der Sozialhilfe (SGB XII) bleibt das Pflegegeld unberücksichtigt.
Für die Pflegeperson gilt:
  • Das an die pflegende Person weitergegebene Pflegegeld ist für diese steuer- und abgabenfrei.
  • Beim Arbeitslosengeld I wird das weitergegebene Pflegegeld, wenn nahe Angehörige im Rahmen der Familie die Pflege übernehmen, nicht angerechnet. Allerdings entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn die Pflegeperson dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht.
  • Bei Arbeitslosengeld II wird das weitergegebene Pflegegeld nicht als Einkommen angerechnet. Selbst dann nicht, wenn die Pflegeperson ohne die Pflege eine Erwerbstätigkeit aufnehmen könnte, aber wegen der Pflege eines nahen Angehörigen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. Denn die Aufnahme einer Arbeit ist dann nicht zumutbar, wenn sie mit der Ausübung der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann.
  • Auch beim Bezug von Sozialhilfe wird das weitergereichte Pflegegeld bei Angehörigen nicht angerechnet. Bei Nachbarn oder Freunden, die die Pflege übernommen haben, wird das weitergereichte Pflegegeld nur dann als Einkommen im Sinne der Sozialhilfe betrachtet, wenn anzunehmen ist, dass die Pflegetätigkeit auf die Erzielung von Erwerbseinkommen gerichtet ist, d.h. mehrere Personen gepflegt werden.
  • Unterhaltskürzungen muss die Pflegeperson nicht fürchten, wenn ihr das Pflegegeld des Pflegebedürftigen weitergereicht wird.
Quelle:

Wird das Pflegegeld auf andere Leistungen angerechnet?
 
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