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Pflege zu SGB XII (SG Freiburg)

hartaber4

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Für Einzelbetreuung wollte Sozialamt nicht aufkommen


Eine schwerst pflegebedürftige 80-Jährige darf nicht länger nachts in ihrem Bett festgebunden werden. Das hat das Freiburger Sozialgericht entschieden. Stattdessen muss eine Nachtwache organisiert werden. Ein Experte wertet das als "Highlight der Rechtsprechung".

FREIBURG. Das meint Roland Rosenow von der Anwaltskanzlei "Sozialrecht in Freiburg" zur Eilentscheidung des Freiburger Sozialgerichts. Das entschied, dass eine schwerst pflegebedürftige 80-jährige Frau nicht länger nachts in ihrem Bett festgebunden werden darf. Sie muss stattdessen vom Sozialhilfeträger eine Nachtwache finanziert bekommen – auch wenn das zusätzliche Kosten von 6600 Euro im Monat bedeutet.


Die nächtliche Fixierung, so das Gericht, wäre ein zu gravierender Eingriff in die Grundrechte der Klägerin auf eine menschenwürdige Existenz. "Wir hatten mit einer Abfuhr gerechnet", sagt Rosenow. In diesem Fall hätte die Kanzlei Verfassungsbeschwerde eingelegt. "Wir haben es bislang hingenommen, dass die Ausstattung eines Heims die Grenzen der Freiheit seiner Bewohner bestimmt", sagt der Gerontologe Professor Thomas Klie von der Evangelischen Hochschule Freiburg. "So ein Urteil kommt nicht alle Tage vor."

Link:

Südwest: Pflege: Eilentscheidung Amtsgericht: Nächtliches Festbinden ist tabu - badische-zeitung.de


Hoffe, dass das viele Betroffene/Angehörige erreicht.... und die sich auch wehren!
 

hartaber4

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Link II:

Verfahrensübersicht - www.srif.de

Mit Beschluss vom 15.12.2011 hat das Sozialgericht den Sozialhilfeträger verpflichtet, eine Nachtwache zu finanzieren. Der Beschluss wird Mitte Januar rechtskräftig.
Anhängig bei: SG Freiburg
Aktenzeichen: S 9 SO 5771/11 ER
Dokumente zum Download
 

hartaber4

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Auszug aus dem Schriftverkehr (zu Link o.a.):


Zur Stellungnahme des Antragsgegners vom 09.11.2011:

Dem Bevollmächtigten erschließt sich nicht, warum daraus, dass die Antragstellerin nachts an ihr Bett gefesselt wird, keine Eilbedürftigkeit erwachsen solle.

Genau das trägt der Antragsgegner vor.

Eingliederungshilfe ist grundsätzlich vorrangig im Verhältnis zu Leistungen der Hilfe zur Pflege.


Bloß nicht alt und krank werden.........​
 

hartaber4

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@hope40:

Das Betreuungsrecht in materieller und formeller Form (BGB/FamFG/ evtl. öffentlich-rechtliche Unterbringung nach den Landesgesetzen) war hier nicht soooo sehr im Fokus.

Hier ging es darum, dass ein Sozialgericht festgestellt hat:

So geht es nicht! Auch wenn Menschenwürde "etwas" kostet.... hier ist zu leisten.

Mal sehen, ob es zum Hauptsacheverfahren kommt.... und in welcher Form das dann rechtskräftig wird.

Das kann ja noch "lustig" werden für die SGB XII Träger, wenn der Auffassung gefolgt wird.

Ich bin nicht direkt betroffen.... mir aber bewusst:

Jeder kann älter und schwer krank werden.... das Risiko "verwahrt und fixiert" zu werden.... droht dann fast jedem.

Insofern finde ich das ist eine wichtige Entscheidung!
 

hartaber4

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Gegen die Entscheidung wurde Beschwerde eingelegt.

Nun rechtshängig beim LSG Stuttgart

Az.

L 2 SO 72/12 ER B
 

hartaber4

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Auch wenn es für die Betroffenen eine Zitterpartie wäre.... der Gang bis "Anschlag" BSG (also jetzt nicht hier , weil ja ER, sondern im evtl. Hauptverfahren) wäre vielleicht gar nicht schlecht.....damit das "sattelfest" wird...... soweit man der Rechtsprechung des BSG zum Thema trägerübergreifendes Persönliches Budget (hier als Parallelgedanke) entnehmen kann, hat das BSG ja eine recht positive Einstellung zum Thema Behinderung und Selbstbestimmung (Leben, selbstbestimmtes).
 

hartaber4

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Ich kann diese Entscheidung nur begrüßen und hoffe, dass das LSG der Erstentscheidung folgt.

Ich habe während meines Arbeitslebens schon zu viele Menschen in Fixierungen gesehen - es gibt auch andere Möglichkeiten!

http://www.aufschwungalt.de/Downloads/werdenfelserWeg.pdf
LSG BW ist der "Entscheidung" gefolgt und es hat am 19.02.2012 die Beschwerde des Antragsgegners (Landkreis) zurückgewiesen.

Der Beschluss des SG Freiburg ist somit rechtskräftig.

Das Hauptverfahren läuft noch...... aber die LSG Entscheidung im ER Verfahren lässt ja etwas Rückenwind aufkommen.
 
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