Pflege eines Angehörigen als Hartz 4 Empfänger, Vergütung anrechenbar?

[densch]

Hallo,
es geht hier nicht um mich.
Es geht um eine nahe Verwandte, die ihre Mutter pflegt.
Es kommt zwar bereits ein Pflegeverein, aber der reicht bei Weitem nicht aus.
Es ist Pflegestufe 3 gegeben.

Bisher gezwungenermassen ehrenamtlich, da die zu Pflegende einen Betreuer hat, mit dem noch der Pflegevertrag ausgehandelt werden muss. Und natürlich trotzdem bereits die Pflege erforderlich ist.

Diesem Betreuer wurde nun von meiner Bekannten ein Pflegevertrag geschickt, indem sie als ganztägige Pflegekraft eingestellt wird und einen Pauschalbetrag von 300 Euro erhält.
Es wurde eigentlich auch mit Absicht der Satz eingebaut, dass die Bekannte vom Pflegegeld der Gepflegten bezahlt werden soll da unseres Wissens Pflegegeld dann nicht angerechnet wird beim Hartz 4.
Natürlich genau diesen Satz hat der Betreuer nun gestrichen da "bereits eine Abrechnung mit dem ambulanten Pflegedienst erfolgt".

Der Anwalt, der uns öfters mal Tipps gibt, meinte aber das würde nichts machen da sie ja als Pflegperson aktiv wäre und das Geld da so oder so nicht angerechnet werden würde.
Was meint ihr dazu?

Irgendwie traue ich dem nicht so ganz.
Kriegt sie dann beim Hartz 4 diese 300 Euro nicht doch angerechnet wenn es kein Pflegegeld ist bz. nicht als Solches im Vertrag steht?


Habe im Anhang mal den anonymisierten Pflegevertrag inklusive des gestrichenen Satzes beigefügt.

Bestehen Chancen dass die Bekannte trotz des gestrichenen Satzes die erhaltenen 300 Euro nicht angerechnet erhält?

Oder müsste der zwingend drinstehen?



Ich habe auch so das Gefühl dass der Betreuer da nichts wirklich geprüft oder überlegt hat sondern gleich a la "Der Pflegeverein kriegt schon das Geld" das direkt gestrichen hat .
Unabhängig davon wie nun was genau verbraucht wird.

Arbeitsmoral wie beim Jobcenter halt auch :-D



Noch andere Frage: Ihre SB vom Jobcenter meinte auch, dass es bei Pflegegrad 3 grundsätzlich keine Freistellung gebe und ihr noch ein 6 Stunden Job zuzumuten sei.
Freistellung gäbe es erst ab Pflegegrad 4 und höher. Ist so die Anweisung von oben.

Anwalt meinte, dies sei Schwachsinn, es komme ja auf den genauen Aufwand an, in dem sie sie pflegen würde. Und man könne das nicht pauschal am Pflegegrad festmachen. Und der Pflegeaufwand sei definitiv groß genug damit sie freigestellt werden müsste!

Was meint ihr dazu?
Gibts da irgendwie Regelungen wann eine Freistellung erfolgt?

 

[densch]

Kennt sich da Niemand aus?

 

[Kerstin_K]

Es kommt wirklich darauf an, ob das Pflegegeld von dem pflegeverein schon verbraucht wird.

Der Pflegeverein rechnet direkt mit der Pflegekasse ab und die zu pflegende bekommt dann das Geld ueberwiesen, was übrig ist oder sie muss sogar noch etwas zahlen, wenn das Geld fuer die erbrachten Leistungen nicht reicht.

Dazu ist es wichtig, dass Kombi-pflege beantragt wird. Lautet der pflegegelsantrag auf reine Sachleistungen, dann versicker überschüssiges Pflegegeld bei der Pflegekasse.

Pflegegeld ist eigentlich immer zu wenig. Ich glaube nicht, dass monatlich noch 300 EUR ueber sind, wenn ein Pflegedienst dabei ist. Das ginge nur, wenn man die Pflegeeinsaetze ganz eng auf bestimmte Dinge begrenzt und die Tochter dann den Rest uebernimmt.
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[HartzVerdient]

Was meint ihr dazu?

Ich denke, der Anwalt hat recht!

ABER!

Ich denke auch, dass das Jobcenter ggf. auf die Idee kommen könnte, um solche "Fälle" loswerden zu wollen.

Als ich das Thema Pflege für meine Eltern thematisierte, kam man anfangs auch mit milden Formulierungen an. Doch dann hat sich da der Abgrund aufgetan und nun versucht man mich aus dem System zu drängen. Ich könnte ja Flaschen sammeln gehen, um meinen Unterhalt zu finanzieren. Auch könnte man neben der Pflege ja noch arbeiten gehen und sich dann selbst aus den Sumpf helfen.

Also aufpassen! Je nach Jobcenter, Teamleiter und Dauer der eigenen Arbeitslosigkeit, kann das sehr schnell ein Kippkandidat werden.

Danach braucht man sich um 6 Stunden und Anrechenbarkeit von Geldern absolut keine Gedanken mehr machen.

 

[densch]

Es kommt wirklich darauf an, ob das Pflegegeld von dem pflegeverein schon verbraucht wird.

Ja, das wäre das Beste.

Aber der Einzige, der da den Überblick hat, der Betreuer, gibt keinerlei Auskunft bzw. kümmert sich um gar nix was er nicht zwingend muss.Von daher gehe ich davon aus dass er da gar nicht nachgeguckt hat sondern pauschal abgelehnt hat a la "Der Pflegeverein kriegt schon das Pflegegeld."


Es wäre halt grundsätzlich die Frage:
Erfolgt die Nichtanrechnung nur wenn es "Pflegegeld" ist?
Oder wird auch nicht angerechnet wenn es einen Pauschalbetrag für die Pflegetätigkeiten gibt, ungeahctet ob Pflegegeld oder nicht?


Ob beim Pflegegeld noch was übrig wäre, werden wir wohl nicht mehr erfahren :-/


Edit: Laut https://www.buzer.de/gesetz/8014/index.htm
zählt zu den nicht anzurechnenden Einkommensarten:

"-nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung"



Aber gilt das nun ausschließlich für Pflegegeld oder zählen da Sachen wie der hier im Pflegevertrag erwähnte Pauschalbetrag dazu?
Wäre der Pauschalbetrag solch ein "nicht steuerpflichtiges Einkommen"?

 

[densch]

Ich habe mal ein wenig nachgeforscht.
Hinsichtlich Anrechenbarkeit kam ich zu folgendem Schluss:

In §3 estg steht welche Arten von Einkommen steuerfrei sind.
In Absatz 36 steht konkret

Einnahmen für Leistungen zu körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen oder Hilfen bei der Haushaltsführung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, die damit eine sittliche Pflicht im Sinne des § 33 Absatz 2 gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, erbracht werden. 2Entsprechendes gilt, wenn der Pflegebedürftige Pflegegeld aus privaten Versicherungsverträgen nach den Vorgaben des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder eine Pauschalbeihilfe nach Beihilfevorschriften für häusliche Pflege erhält;

Demnach ist nach §3 abs 36 EstG zum Einen Pflegegeld steuerfrei erhaltbar.
Gleichzeitig beschränkt es sich aber auch nicht nur auf Pflegegeld sondern wie im ersten Satz zu lesen auf alle
"Einnahmen für Leistungen zu körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen oder Hilfen bei der Haushaltsführung bis zur Höhe des Pflegegeldes".


Ergo müsste jegliches Geld , das ein pflegender Angehöriger im Zuge der Pflege als Entlohnung für seine Mühen erhält, steuerfrei sein (solange er dabei nicht mehr als das pflegegeld verdient).



Nun weiter:
Nach der "Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung - ALG II-V)", zuletzt geändert 2016,


werden beim Hartz 4 nach §1 Absatz 1 Satz 4

nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung,

auch nicht als Einkommen angerechnet.

In unserem Fall ist der pflegende Angehörige nach Definition eine Pflegeperson, die wie angenommen ein Einkommen erhält, welches nach obigem Gedankengang auch steuerfrei bzw. nicht steuerpflichtig sein müsste.

Demnach dürfte die Situation alle Kriterien erfüllen, damit das erhaltene Geld nicht angerechnet werden darf.

oder sehe ich das falsch?