Pfändungs- und Überweisungsbeschluß nach Überweisung der Forderung

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Forrest

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Hallo,

ich habe ein Problem wo ihr mir evtl. ein paar Tips geben könnt.

Am 25 Januar wurde ein vorläufiges Zahlungsverbot bei meinem ehemaligen Arbeitgeber und meinen zwei Konten erwirkt. Die Forderung betrug knapp 1294 Euro. Soweit so gut, die Forderung eigentlich unstrittig.

Am 11 Februar wurde dann von der Bank ein Betrag in Höhe von knapp 1334 Euro auf das Konto des Gläubigers überwiesen.

Damit war die Sache, bis auf die eventuelle Überzahlung (evtl Gebühren der Bank) für mich erledigt.

Nun wurde Ende April eine Pfändungs und Überweisungsbeschluss beantragt und der Bank zugestellt (Betrag laut Antrag knapp 1240 Euro). Somit ist mein Konto natürlich wieder gesperrt. Laut Bank ist die Forderungshöhe knapp 1337 Euro

Nun die Frage. Ist der PfÜb rechtes?

In der Forderungsaufstellung sind folgende Positionen vorhanden :

11.02.19 Zahlung Schuldners (Umsatz 1334,54 / unverzinsl. Kosten -54,74 / verzinsl. Kosten 0,00 / Zinsen 0,00 / Hauptforderung 0,00)
21.02.19 PfUB o.g. Bank (Umsatz -7,87 / unverzinsl. Kosten -13,34)
- 0,3 Verfahrensgebühr (Umsatz 24,50)
- Erstattung mit dem Gläubiger vereinbarten Telekommunikatiosentgeltepauschale) (Umsatz 6,90)
- 19% Umsatzsteuer (Umsatz 7,87)
26.02.19 Gerichtskosten RA (Umsatz 20.- / unverzinsl. Kosten 6.66)
06.03.19 Gerichtsvollz. Kosten RA (Umsatz 40,44, unverzinsl. Kosten 47,10)
06.05.19 Forderungsstand (Umsatz 47,10 / unverzinsl. Kosten 47,10)

Ist das rechtens das nun wieder ein PfÜB über 1334,54 Euro erlassen wird, welcher NACH der kompletten Begleichung der Forderung beantragt wurde. Es war ja sogar, laut Forderungsaufstellung, eine Überzahlung in Höhe von 54,74 Euro eingetreten.

Auf der letzten Seite zum PfÜB hat der RA folgendes eingetragen : "Aufgrund des vorläufigen Zahlungsverbotes ist bereits eine Zahlung durch die Bank erfolgt, daher bitten wir um das Pfrandrecht zu erlangen um Erlass des PfÜB". Also war dem Antwalt bereits bekannt das die komplette Forderung bereits beglichen wurde.

Ist das Vorgehen so rechtens und kann ich irgendetwas gegen den PfÜB machen?

Danke im voraus
 

Forrest

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Aufgrund der von mir hier persönlich verstandenen gesamten Darlegungen, sollte beim zuständigen Vollstreckungsgericht, ein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gestellt werden § 775 Abs. 5 ZPO

Hallo,

vielen Dank erst einmal.

Benötigst du noch weitere Infos um das genau zu sagen?

Kann ich diesen Antrag selber stellen? Wie mache ich das. Schriftlich an das Gericht mit den entsprechenden Nachweisen (Kontoauszug, Forderungsaufstellung usw.?) oder kann ich das persönlich dort machen?

Die Forderungsaufstellung hat der RA mir zugesendet mit dem Hinweis das die PfÜB erst aufgehoben wird wenn die Restzahlung von 47,10 überwiesen wird. Solange wird auf dem Konto der Betrag von 1334,54 gesperrt.

Vg.
 

axellino

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Kann ich diesen Antrag selber stellen?

Der Antrag kann auch vom zuständigen Rechtspfleger aufgenommen werden, was ich auch empfehlen würde.
Wie aus Abs.5 ersichtlich, sollte ein Zahlungsbeleg als Nachweis vorgelegt werden und die diesbezüglich erhaltenen Abschriften des Zahlungsverbots und Pfändungs-u. Überweisungsbeschlüsse.

Die Forderungsaufstellung hat der RA mir zugesendet mit dem Hinweis das die PfÜB erst aufgehoben wird wenn die Restzahlung von 47,10 überwiesen wird. Solange wird auf dem Konto der Betrag von 1334,54 gesperrt.

Was der Anwalt für einen Hinweis auf seine selbst fabrizierte Forderungsaufstellung kritzelt, ist hier erstmal vollkommen schnuppe. Laut deinen Darlegungen wurde die ausgewiesene Forderung des Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss bereits getilgt,

Am 11 Februar wurde dann von der Bank ein Betrag in Höhe von knapp 1334 Euro auf das Konto des Gläubigers überwiesen.

Ist das rechtens das nun wieder ein PfÜB über 1334,54 Euro erlassen wird, welcher NACH der kompletten Begleichung der Forderung beantragt wurde. Es war ja sogar, laut Forderungsaufstellung, eine Überzahlung in Höhe von 54,74 Euro eingetreten.

und somit wäre die eigentliche Vollstreckungsmassnahme mit der beinhaltenen und identischen Forderung in Höhe von 1334,54 € vom Gericht aufzuheben.
 

Forrest

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Vielen Dank, dann werde ich mich morgen bezüglich des PfÜB mal zum Gericht aufmachen.

Was mich aber noch wundert.

Nach Überweisung der Forderung waren ja laut Forderungsaufstellung 54,74€ zuviel gezahlt. Die restlichen Forderungen sind ja erst nach der Überweisung angefallen und hängen mit dem unnötig erlassenen PfÜB zusammen. Somit dürfte für mich doch ein "Guthaben" bei dem Anwalt existieren oder nicht? Ich meine diese zusätzlichen Kosten waren ja nicht nötig da der Betrag aus dem Zahlungsverbot schon überwiesen war.
 

axellino

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Nach Überweisung der Forderung waren ja laut Forderungsaufstellung 54,74€ zuviel gezahlt. Die restlichen Forderungen sind ja erst nach der Überweisung angefallen und hängen mit dem unnötig erlassenen PfÜB zusammen. Somit dürfte für mich doch ein "Guthaben" bei dem Anwalt existieren oder nicht? Ich meine diese zusätzlichen Kosten waren ja nicht nötig da der Betrag aus dem Zahlungsverbot schon überwiesen war.

Erstmal, aus den alleinigen Zahlungsverbot kann nix einfach von der Bank an den Gläubiger oder dessen Bevollmächtigten überwiesen worden sein, denn das Zahlungsverbot § 845 ZPO, hat lediglich die Wirkung eines Arrests § 930 ZPO sowie einer Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung. Sie begründet nur ein Pfandrecht, jedoch keine Einziehungsbefugnis,

Am 25 Januar wurde ein vorläufiges Zahlungsverbot bei meinem ehemaligen Arbeitgeber und meinen zwei Konten erwirkt. Die Forderung betrug knapp 1294 Euro. Soweit so gut, die Forderung eigentlich unstrittig.

Die Forderung betrug knapp 1294 Euro. Soweit so gut, die Forderung eigentlich unstrittig.

Am 11 Februar wurde dann von der Bank ein Betrag in Höhe von knapp 1334 Euro auf das Konto des Gläubigers überwiesen.

und somit musste darauffolgend oder ebend gleichzeitig mit dem Zahlungsverbot (25.01-11.02), ja schon mal ein Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss vom benannten Gläubiger oder ebend dessen Bevollmächtigten beantragt und vom Gericht erlassen worden sein, denn anders hätte die Bank als Drittschuldner, den Betrag gar nicht überweisen dürfen und das der überwiesene Betrag abweichend ist von der eigentlichen Forderung, liegt wohl daran, das Vollstreckungsmassnahmen nunmal auch Geld kosten (hier Zahlungsverbot u. PfÜB) und diese angefallenen Kosten sind vom Vollstreckungsschuldner zu tragen. § 788 ZPO

Weiter,

Nun wurde Ende April eine Pfändungs und Überweisungsbeschluss beantragt und der Bank zugestellt (Betrag laut Antrag knapp 1240 Euro). Somit ist mein Konto natürlich wieder gesperrt. Laut Bank ist die Forderungshöhe knapp 1337 Euro

Ist das rechtens das nun wieder ein PfÜB über 1334,54 Euro erlassen wird, welcher NACH der kompletten Begleichung der Forderung beantragt wurde. Es war ja sogar, laut Forderungsaufstellung, eine Überzahlung in Höhe von 54,74 Euro eingetreten.

So denn ich deinen ganzen Ausführungen hier Glauben schenken kann/soll und so wie ich sie auch im Zusammenhang sowieso verstanden habe, hat nun jener Gläubiger/Bevollmächtigter ende April erneut ein PfÜB in benannter Höhe beantragt, obwohl die Forderung lt. deinen Darlegungen schon beglichen wurde. So denn dieses tatsächlich alles so sein sollte, dann würde ich mich selbst mit der Angelegenheit gar nicht weiter befassen und dies betrifft auch die selbst gekritzelte Forderungsaufstellung und ich würde das ganze an einen Anwalt übergeben, der den Spezi dann auch mal richtig Dampf untern Hintern macht und weitergehend ggfls. auch in der form, das ggfls. ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird, allerdings natürlich nur in Höhe eines konkret nachweisbaren Schadens, z.B. in Form von ggfls. angefallenen Gebühren für Rücklastschriften oder sonstigen Kosten, die durch die Sperrung des Kontos verursacht wurden, wären ggfls. nur ein paar Euro, aber für so ein von Dir geschildertes Verhalten, sollte es aufjedenfall ein Denkzettel, auch in finanzieller Hinsicht für den Spezi geben. Und ja, die Kosten für den im April von Dir benannten und somit unnötig vom Gericht erlassenen PfÜB, wären natürlich hier nicht von Dir zu tragen und das Gericht sollte mit dem Beschluss der Einstellung der Zwangsvollstreckung, diese Kosten dem Gläubiger auferlegen. § 788 Abs.4 ZPO

Solltest Du mit dem Spezi und Gläubiger im ganzen hier mal pari sein, dann solltest Du dir von ihm den orginal Vollstreckungstitel aushändigen lassen, dann sollte sowas zukünftig erst gar nicht mehr passieren.

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Zur Information für hier ggfls. noch Schreibende u. Mitlesende, es geht wohl von hier weiter:rolleyes:

 

Forrest

Elo-User*in
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Hallo,

Erstmal, aus den alleinigen Zahlungsverbot kann nix einfach von der Bank an den Gläubiger oder dessen Bevollmächtigten überwiesen worden sein, denn das Zahlungsverbot § 845 ZPO, hat lediglich die Wirkung eines Arrests § 930 ZPO sowie einer Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung. Sie begründet nur ein Pfandrecht, jedoch keine Einziehungsbefugnis,

und somit musste darauffolgend oder ebend gleichzeitig mit dem Zahlungsverbot (25.01-11.02), ja schon mal ein Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss vom benannten Gläubiger oder ebend dessen Bevollmächtigten beantragt und vom Gericht erlassen worden sein, denn anders hätte die Bank als Drittschuldner, den Betrag gar nicht überweisen dürfen und das der überwiesene Betrag abweichend ist von der eigentlichen Forderung, liegt wohl daran, das Vollstreckungsmassnahmen nunmal auch Geld kosten (hier Zahlungsverbot u. PfÜB) und diese angefallenen Kosten sind vom Vollstreckungsschuldner zu tragen. § 788 ZPO

Es gab dieses Zahlungsverbot. Es gab damals einige Schriftverkehr mit der entsprechenden Bank und aus welchem Grund auch immer (Mitarbeiter hatte wohl etwas in meiner Email falsch verstanden) wurde am 11.02.19 der komplette Betrag von meinem Konto überwiesen! Es wurde durch den Mitarbeiter eine normale Überweisung ausgeführt da zu dem Zeitpunkt das Guthaben entsprechend vorhanden war. Es existierte zu diesem Zeitpunkt keinen PfÜB sondern nur das Zahlungsverbot. Die Bank hatte sich damals auch für die nicht geforderte Überweisung entschuldigt und angeblich mehrmals versucht den Betrag von diesem RA zurück zu fordern. Natürlich ist der RA dieser Aufforderung nicht nachgekommen.

So denn ich deinen ganzen Ausführungen hier Glauben schenken kann/soll und so wie ich sie auch im Zusammenhang sowieso verstanden habe, hat nun jener Gläubiger/Bevollmächtigter ende April erneut ein PfÜB in benannter Höhe beantragt, obwohl die Forderung lt. deinen Darlegungen schon beglichen wurde. So denn dieses tatsächlich alles so sein sollte, dann würde ich mich selbst mit der Angelegenheit gar nicht weiter befassen und dies betrifft auch die selbst gekritzelte Forderungsaufstellung und ich würde das ganze an einen Anwalt übergeben, der den Spezi dann auch mal richtig Dampf untern Hintern macht und weitergehend ggfls. auch in der form, das ggfls. ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird, allerdings natürlich nur in Höhe eines konkret nachweisbaren Schadens, z.B. in Form von ggfls. angefallenen Gebühren für Rücklastschriften oder sonstigen Kosten, die durch die Sperrung des Kontos verursacht wurden, wären ggfls. nur ein paar Euro, aber für so ein von Dir geschildertes Verhalten, sollte es aufjedenfall ein Denkzettel, auch in finanzieller Hinsicht für den Spezi geben. Und ja, die Kosten für den im April von Dir benannten und somit unnötig vom Gericht erlassenen PfÜB, wären natürlich hier nicht von Dir zu tragen und das Gericht sollte mit dem Beschluss der Einstellung der Zwangsvollstreckung, diese Kosten dem Gläubiger auferlegen. § 788 Abs.4 ZPO

Ein Schaden ist mir dieses mal glücklicherweise nicht entstanden. Ich finde es aber doch schon recht unverschämt das er weiterhin irgendwelche Kosten verursacht, obwohl ihm im Februar bereits mitgeteilt wurde das der Betrag überwiesen wurde (kurz nach der Überweisung).

Solltest Du mit dem Spezi und Gläubiger im ganzen hier mal pari sein, dann solltest Du dir von ihm den orginal Vollstreckungstitel aushändigen lassen, dann sollte sowas zukünftig erst gar nicht mehr passieren.

Den hatte ich ja angefordet nachdem ich die Post der zustellenden GVin erhalten habe. Daraufhin habe ich ja die Forderungsaufstellung bekommen mit der Aufforderung der Überweisung des Restbetrages.

Zur Information für hier ggfls. noch Schreibende u. Mitlesende, es geht wohl von hier weiter:rolleyes:


Genau hier ging es um die Überweisung des kompletten Betrages. Ich kannte damals nur den Begriff Pfändung, die Unterschiede zwischen einem Zahlungsverbot und einem PfÜB waren mir nicht bekannt :)

Ansonsten vielen Dank für deine Ausführungen und Informationen. Es ist manchmal einfach schwer alles genau zu erklären ohne was zu vergessen. Trotzdem macht ihr euch die Arbeit zu helfen! Danke!
 
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