Pfändung von Kaution und Umzugsbeihilfe der Arge?

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ExitUser

Gast
Wie ist das bei einer Kontopfändung? Werden Umzugsbeihilfe und Kautionsdarlehen für die neue Wohnung bei der Bank ausgezahlt, weil es zu den Sozialleistungen gehört, die den 7 Tagen unterliegen?

Hat jemand Erfahrung damit oder weiß das?
 

ela1953

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Ich denke, das muss ausgezahlt werden. Denn der Absender ist ja die Stadt oder das AA. Und die senden ja Sozialleistungen.
 

wuppermaus

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Hallo,
gibt es über die Zweckgebundenheit der Überweisung einen schriftlichen Bescheid....mit
dem Ding zur Bank und die muss auszahlen.....allerdings die 7 Tage beachten.
Sozialleistung bleibt Sozialleistung....egal wofür.

Grüße von der wuppermaus
 
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ExitUser

Gast
Okay, danke! Eine letzte Frage noch:
Sind Sozialleistungen auch dann noch unpfändbar, wenn insgesamt die Pfändungsgrenze überschritten wird.

Beispiel:

724 ALG2+500 Kaution+ 400 Beihilfe= 1624€
 

Koelschejong

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Die §§ 850 ff ZPO mit den dort genannten Pfändungsgrenzen sind meines Wissens nur anwendbar auf Sozialleistungen die als Lohnersatzleistungen anzusehen sind, wie z.B. ALG I, Renten, Krankengeld. Einkünfte im Rahmen des ALG II (also auch Kaution etc.) sind hingegen unpfändbar.
 

wuppermaus

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Hallo,

das ist richtig...Sozialleistungen sind auch dann unpfändbar,wenn die reguläre Pfändungs-
freigrenze überschritten wird.....aber - wie schon erwähnt - nur innerhalb von 7 Tagen.
Nach Ablauf der sieben Tage ist alles futsch..!

Grüße von der wuppermaus
 

Til Gung

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So wie ich das bisher kennengelernt habe, wird die Kaution nicht an den eHB sondern direkt auf das Vermieterkonto gezahlt.
 
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ExitUser

Gast
Okay und vielen Dank für eure Antworten. Jetzt bin ich doch etwas beruhigt. :icon_smile:
 

pinguin

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Nach Ablauf der sieben Tage ist alles futsch..!
??? Es gab doch aber ein neues Urteil vom BSG, wonach zumindest Sozialleistungen nicht zur Schuldentilgung verwendet werden dürfen. Das Urteil war hier auch schon in Diskussion. Ich bin mir sicher, daß dementsprechend auch eine Pfändung unzulässig ist, denn damit werden ja Schulden getilgt, die aber aus Sozialleistungen eben nicht getilgt werden dürfen.

ciao
pinguin
 

Martin Behrsing

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??? Es gab doch aber ein neues Urteil vom BSG, wonach zumindest Sozialleistungen nicht zur Schuldentilgung verwendet werden dürfen. Das Urteil war hier auch schon in Diskussion. Ich bin mir sicher, daß dementsprechend auch eine Pfändung unzulässig ist, denn damit werden ja Schulden getilgt, die aber aus Sozialleistungen eben nicht getilgt werden dürfen.

ciao
pinguin
Es gilt grundsätzlich § 55 SGB I DAs BSG-Urteil hat da überhaupt nichts mit zu tun
 
E

ExitUser

Gast
@pinguin
Wieso nicht dürfen? Glaubst du, es bekommt jemand eine Sanktion, wenn er von Sozialleistungen Schulden abbezahlt? Selbst die Arge verrechnet, obwohl sie nicht dürfte! Was könnte die für eine Sanktion bekommen? :icon_twisted:
 
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