Pfändung von Gegenständen in gem. Wohnung möglich? (1 Betrachter)

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toxicmoon

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Hallo!

Meine Freundin ist vor einiger Zeit mit Hauptwohnsitz in meine Wohnung eingezogen und hat ihre Wohnung samt aller Möbel usw. aufgelöst und nichts in meine Wohnung mitgebracht.
Sie ist selbständig und viele Auftraggeber kommen nur sehr schleppend ihren Zahlungen nach, so dass sie nun einen großen Berg Schulden bei ihrer Krankenkasse hat und sich nun in ca. 1 Woche der Gerichtsvollzieher angemeldet hat mit der Ankündigung "Pfändung beweglicher Gegenstände".

Bis auf ihre Kleidung und den Kleiderschrank gehört ihr hier in der Wohnung nichts. Ich selbst bin leider seit kurzem Alg II - Bezieher. An Miete zahlt bzw. kann sie keinen Anteil zahlen, weil kein Geld reinkommt. In meiner Wohnung könnte der GV evtl. schon etwas finden, was er pfänden könnte...

Wie sieht es denn rechtlich aus? Bin ich jetzt in der Beweispflicht, dass die Gegenstände (Möbel, Stereoanlage, Computer usw.) mir gehören?
Ich weiß, es hört sich unglaubwürdig an, dass sie so gar nichts mit in die Wohnung gebracht hat, aber wo kein Platz ist, da kann auch nichts mehr zusätzlich reingestellt werden...

Schon mal vielen Dank für eure Antworten!
 

Arania

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Es muss schon jeder nachweisen welche Gegenstände wem gehören, nur bei ganz alten Sachen wird das wohl nicht mehr erforderlich sein, aber die werden auch für den Gerichtsvollzieher nicht mehr interessant sein, ansonsten hat man ja Kaufbelege, schon alleine wegen der Garantie für bestimmte Sachen

Man kann natürlich auch eine eidesstattliche Versicherung abgeben das einem alles gehört, aber das würde ich nur dann tun wenn es auch der Wahrheit entspricht
 

toxicmoon

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Ich bin ein "weg-werf"-Typ. Das heißt, sobald die Garantie für ein Gerät abgelaufen ist, werfe ich "unnötigen" Papierkram weg. Für den PC habe ich die Kaufquittung noch (ohne Name drauf), aber zu dieser Zeit lebte meine Freundin noch in einem anderen Bundesland. Die Stereoanlagen (2 Stück) sind auch beide 5 - 10 Jahre alt. Kritisch könnte es mit meiner neuen Digi-Cam werden.

Wie genau sieht sich der GV um? Muss ich ihn auch in meine Schränke sehen lassen und den Keller?
 

münchnerkindl

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Na ein PC und eine normale Stereoanlage sowei normale Wohnungseinrichtung sind ja auch nicht pfändbar..
 

toxicmoon

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Na ein PC und eine normale Stereoanlage sowei normale Wohnungseinrichtung sind ja auch nicht pfändbar..
Habe in dieser Hinsicht so rein gar keine Erfahrung. Habe zwar schon nachgelesen, dass Gegenstände, die zur Haushaltsführung benötigt werden und Arbeitskleidung, Auto für die Fahrt zur Arbeit usw. nicht pfändbar sind.

Das alles kam jetzt nur so plötzlich für mich und ich bin immer noch schockiert!
 
E

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Flachbildfernseher sind Luxusgut und somit pfändbar. Digicams denke ich kann man drauf verzichten. Normale Papierfotos sind eh schöner zum anschauen. Billige herkömmliche Kamera tuts auch.

Ohne Computer kann ich Bewerbungen nur noch handschriftlich verfassen und keine Stellenanzeigen mehr im Internet suchen. Und nein, einen billigen gebrauchen Computer kann ich mir nicht mehr von ALG2 leisten.

Wer mit gebrauchten Sachen leben kann, sollte das tun.
 
E

ExitUser

Gast
Kritisch könnte es mit meiner neuen Digi-Cam werden.
Wie neu? Welche Preisklasse? Markenartikel?

Wie genau sieht sich der GV um? Muss ich ihn auch in meine Schränke sehen lassen und den Keller?

Das hängt vom GV ab. In Schränke gucken etc. würde er schon und Keller ansehen, kann schon passieren. Könnten ja z.B. teuere Fahrräder stehen. Es macht wenig Sinn dem GV etwas verheimlich zu wollen. Die Leute sind erfahren und spüren schlechtes Gewissen recht gut. Häufig stellt sich aber heraus, daß gerade Artikel, die man selber als wertvoll eingestuft hätte, für den GV uninteressant sind, weil davon so viele auf dem Markt sind, daß kein Wiederverkaufswert da ist.
.
 

toxicmoon

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Die Digi-Cam ist von Februar 2007 - Preis 200,- Euro von Panasonic.
Wäre echt schade, da ich sie mir sozusage über 1 Jahr "vom Mund abgespart habe".
Naja, die kann ich ja zum Termin außerhalb der Wohnung lagern.

Und ich glaube nicht, dass der GV an meinem 15 Jahre alten Fahrrad Interesse hat.

Vielen Dank schon mal für eure schnellen Rückmeldungen!
 

toxicmoon

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Flachbildfernseher sind Luxusgut und somit pfändbar.

So einen Luxus besitze ich nicht.

Digicams denke ich kann man drauf verzichten. Normale Papierfotos sind eh schöner zum anschauen. Billige herkömmliche Kamera tuts auch.

okay, das ist eine Frage des persönlichen Geschmacks - Fotos auf Normalpapier sind hier auch möglich, nur spare ich mir hier die Entwicklungskosten des Films und ich habe keine unnötigen Negativ-Streifen rumliegen

Ohne Computer kann ich Bewerbungen nur noch handschriftlich verfassen und keine Stellenanzeigen mehr im Internet suchen. Und nein, einen billigen gebrauchen Computer kann ich mir nicht mehr von ALG2 leisten.

Das trifft bei mir auch zu.
In meinem Keller kann der GV gerne stöbern - das erspart mir die überfällige Entrümpelung.
 
E

ExitUser

Gast
Flachbildfernseher sind Luxusgut und somit pfändbar.
Nein! Nur, wenn es sich um teuere Modelle handelt. Es gibt inzwischen auch sehr preiswerte Modelle.

Die Digi-Cam ist von Februar 2007 - Preis 200,- Euro von Panasonic.
Relevant ist der Wiederverkaufswert. Geht man von Februar ca. 200 Euro neu aus, dann dürfte er aktuell bei ca. 50-70 Euro liegen. Damit ist die Cam für eine Pfändung nicht relevant.
 

Hexe45

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Es muss schon jeder nachweisen welche Gegenstände wem gehören, nur bei ganz alten Sachen wird das wohl nicht mehr erforderlich sein, aber die werden auch für den Gerichtsvollzieher nicht mehr interessant sein, ansonsten hat man ja Kaufbelege, schon alleine wegen der Garantie für bestimmte Sachen

Man kann natürlich auch eine eidesstattliche Versicherung abgeben das einem alles gehört, aber das würde ich nur dann tun wenn es auch der Wahrheit entspricht

Müssen mußt du gar nix, außer sterben, aber ich hoffe mal nicht zu bald.
es ist deine Whg, es sind deine Sachen und damit basta.
Der Kuckuskleber muß ihr beweisen, das die Sachen ihr gehören.
Kann er das nicht hat er Pech, es gibt keine Aufbewahrungspflicht irgendwelcher Belege.
Du wirst nicht gepfändet und bist von daher ein unbeschriebens Blatt und hier gilt die Unschuldsvermutung.
Auch mußt du nix an Eides statt versichern, es ist ja deine Whg und deine Sachen.
Der Staatsanwalt kann dir eine Versicherung an Eides statt abringen, wenn er gegen dich ermittelt.
Aber warum sollte er das, weil du dein Whg mit deinen Sachen bewohnst?
Wohl kaum, alles andere ist Unsinn, also sehe dem Termin mit Gelassenheit entgegen.
Und sollte dem Kuckuckskleber was spanisch vorkommen, kann er ja die Staatsanwalt einschalten.
Bei einem begründeten Verdacht, aber was soll er begründen, das ist deine Whg ist mit deinen Sachen? *sssss*
Lg
Hexe
 

Hartzer Knaller

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Ist dies, ist das, ist jenes möglich?

Klar ist das möglich.

In diesem Land ist alles möglich.
 

eAlex79

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:icon_daumen: :icon_daumen: :icon_daumen:

@Hexe: Toller, sehr hilfreicher, sachbezogener Beitrag - im Gegensatz zu..
 

toxicmoon

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Na dann bin ich ja beruhigt.
Der Mietvertrag läuft seit Anfang 2004 ganz alleine auf mich. Sie steht nicht im Mietvertrag (habe mich beim Vermieter abgesichert wg. Nebenkosten usw., aber der Vermieter wollte da nix umschreiben, wenn ich nicht darauf bestehe) und wohnt seit ca. 10 Monaten hier. Alleine daraus müsste ja ersichtlich sein, dass das nun meine Wohnung ist und der Inhalt ebenso...
 

Musterfrau

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Ich würde mir auch keine großen Sorgen wegen des Gerichtsvollziehers machen. Die meisten sind sogar recht umgänglich und pfänden mit Sicherheit nicht einfach wild drauf los.

Sollte er etwas entdecken, das auf ihn pfändbar wirkt, wird er fragen, wem es gehört. Sofern er einen Anhaltspunkt dafür hat, daß es zweifelsfrei der Schuldnerin zuzuordnen ist (gutes Beispiel: Damenschmuck) wird er es möglicherweise mitnehmen bzw. mit einem Pfandsiegel versehen. Falls dieser Gegenstand allerdings Dir gehört, hast Du eine Möglichkeit, Dich gegen die Pfändung zu wehren. Einen entsprechenden Antrag forumliert Dir gerne die Rechtsantragstelle Deines zuständigen Amtsgerichtes. Über die Frist, binnen der Du das erledigen solltest, müßte Dich der Gerichtsvollzieher informieren.

Erst dann hast Du möglichst stichhaltig nachzuweisen, daß sich der gepfändete Gegenstand in Deinem Eigentum befindet. Solltest Du keine Quittungen mehr besitzen, laß Dir ´was anderes einfallen (olle Fotos, auf denen der Gegenstand mit Datumsangabe zu sehen ist, Kontoauszug mit Abbuchung des Kaufpreises usw.). Notfalls kommt hier auch Deine eidesstattliche Versicherung in Betracht oder Aussagen Dritter (z. B. bei Geschenken etc).

Momentan schätze ich die Lage also als nicht unbedingt dramatisch ein. Sei gewohnt freundlich zu dem Mann, arbeitet auch nur seinen Auftrag ab.
 

mostes

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Es kommt nicht auf das Eigentum an - das prüft der GV garnicht - sondern auf den Gewahrsam an der zu pfändenden Sache. Das ist ein großer Unterschied.

Bei Lebenspartnern wird ein Mitgewahrsam beider an den Sachen angenommen, s. d. diese pfändbar sind.

Außnahmen: unpfändbare Sachen und Sachen die eindeutig dem Lebenspartner des Schuldners zuzuordnen sind, also in dessen Alleingewahrsam sind.
 

mostes

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Nachtrag: falls Sachen des Eigentümers gepfändet worden sind, ohne das dieser auch der Schuldner ist, können diese im Wege der Drittwiderspruchsklage "zurückgeholt" werden.

Meistens lassen sich aber die GV überzeugen und verzichten auf eine Pfändung bei unklaren Eigentumsverhältnissen. Müssen sie aber nicht.
 
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