Pfändung von Ansparvermögen bei ALG II

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ftenbrink

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hallo, hat jemand Infos oder Gerichtsurteile zu dem unten stehenden Thema? Dies scheint ja mal wieder zu Lasten der Leistungsempfänger ungeklärt zu sein.

"Pfändung von Ansparvermögen: Die Einführung von Pauschalen in der
Sozialhilfe ermöglicht es dem Hilfeempfänger, über die bisherigen
Freigrenzen hinaus zu sparen. Ungeklärt ist bisher, ob dieses zusätzlich
angesparte Geld im Falle einer Verschuldung gepfändet werden kann. Gemäß §
55 I SGB I ist eine solche Pfändung grundsätzlich zulässig. Ob der Grundsatz
im Pfändungsrecht jedoch mit dem durch § 101 a veränderten Sozialhilferecht
vereinbar ist, bleibt problematisch.
"
 

Braunes Hartz

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Mitte nächsten Jahres kommt das neue P-Konto, womit das Problem gelöst sein sollte. Bis dahin ist Phantasie angesagt (oder ein Konto auf den Caiman-Inseln). Oder ein Spaten, um es im Wald zu vergraben.
 

setiraz

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Wer sagt, dass du den Ansparbetrag auf dem Konto lassen musst. hast du so wenig Fantasie? ;)

Zum einen ist das eine sehr generelle Frage - zum anderen müßte man dann jeden Monat das Konto auf 0 bringen...

Ich hatte mich damit mal beschäftigt, aber lediglich das gefunden (was für einen HE ziemlich negativ/zynisch ist...):

Gutachten: Abschnitt III, RZ. 32
https://www.f-sb.de/download/pfaendbarkeithartziv.pdf


Im Übrigen siehe auch hier:
https://www.elo-forum.org/schulden/10005-pf%E4ndbarkeit-leistungen-sgb-ii-sgb-xii.html
 

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Zum einen ist das eine sehr generelle Frage - zum anderen müßte man dann jeden Monat das Konto auf 0 bringen...

Das ist richtig, sonst ist das Geld weg. Wenn es innerhalb von 7 Tagen nach Eingang nicht geholt wird und dann eine Kontopfändung kommt. Wer schon jetzt Kontopfändungen hat, der muss es ohnehin alles holen. Noch habe ich keine, aber ich mache es jetzt auch schon so, dass ich alles am Automaten hole und der Rest, der unter 10€ liegt, der wird gespendet.
 

Braunes Hartz

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Leider irrst du dich da. Lies dir mal das Ganze richtig durch.
Was soll ich mir richtig durchlesen ?




Nachtrag:
Gute Info zum P-Konto:

P-Konto | Pfändungsschutzkonto | Girokonto mit Pfändungsschutz
Interessant ist, das sich nicht verbrauchte Eingangs-Beträge aufkumulieren, also auf die folgenden Monate pfändungsfrei draufschlagen. Theoretisch könnte man da dann mehrere tausend Thaler drauf haben und keiner käme ran. Fürs Aufsparen nach Hartz IV reichts wohl allemal. Wo ist das Problem ?
 

setiraz

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Das ist richtig, sonst ist das Geld weg. Wenn es innerhalb von 7 Tagen nach Eingang nicht geholt wird und dann eine Kontopfändung kommt. Wer schon jetzt Kontopfändungen hat, der muss es ohnehin alles holen. Noch habe ich keine, aber ich mache es jetzt auch schon so, dass ich alles am Automaten hole und der Rest, der unter 10€ liegt, der wird gespendet.

das stimmt so nicht - vgl. Beschluss des BGH aus 2006 - demnach kann auch für Sozialleistungen §850 in Anspruch genommen werden; das muß nur einmalig bei Beginn der Pfändung (umgehend) beantragt werden - in besonderen Fällen bekommt man die Pfändung sogar komplett weg

-steht aber auch alles im Gutachten

D.h. die 7 Tage-Frist ist maximal einmalig/erstmalig wichtig (und bei Beginn Kontopfändung ist es zumeist eh schon zu spät, die Bank unwillig/unwissend oder zu langsam, etc.) gleichzeitig ist entweder: die Pfändung begrenzbar, die Pfändung ganz aufgehoben - oder normalerweise das Konto weg...
 

Individualistin

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Was soll ich mir richtig durchlesen ?




Nachtrag:
Gute Info zum P-Konto:

P-Konto | Pfändungsschutzkonto | Girokonto mit Pfändungsschutz
Interessant ist, das sich nicht verbrauchte Eingangs-Beträge aufkumulieren, also auf die folgenden Monate pfändungsfrei draufschlagen. Theoretisch könnte man da dann mehrere tausend Thaler drauf haben und keiner käme ran. Fürs Aufsparen nach Hartz IV reichts wohl allemal. Wo ist das Problem ?
Das ist doch gut. Ich verlasse mich darauf allerdings lieber nicht. Aber das kann jeder machen, wie er will.
Wir müssen ohnehin noch ein Jahr warten.
 

Individualistin

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D.h. die 7 Tage-Frist ist maximal einmalig/erstmalig wichtig (und bei Beginn Kontopfändung ist es zumeist eh schon zu spät, die Bank unwillig/unwissend oder zu langsam, etc.) gleichzeitig ist entweder: die Pfändung begrenzbar, die Pfändung ganz aufgehoben - oder normalerweise das Konto weg...
Was ist bei Beginn einer Kontopfändung zu spät? Kann dir jetzt nicht folgen.
Kommt bei mir eine Pfändung, dann sind 0,00€ auf dem Konto. Kommt sie gerade dann, wenn ich mein ALG2 oder Kindergeld bekomme, dann habe ich 7 Tage Zeit das Geld zu holen. Ich hole das Geld aber immer am gleichen Tag und dann sind wieder nur 0,00€ auf dem Konto.
Natürlich könnte ich bei einer Pfändung auch zum Gericht gehen und die Pfändung aufheben lassen, aber bei wie vielen hat denn das bisher geklappt, nur weil sie ALG2 und Kindergeld bekommen? Bei den wenigsten wie ich annehme, sonst gäbe es die Probleme nicht. Es wird höchste Zeit für das P-Konto.
 

dellir

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Hallo,

kann mir jemand erklären, wie dieser Satz zu interpretieren ist:

Zitat:

..."Der Pfändungsschutz bezieht sich auf Guthaben (nicht den Verfügungsrahmen inklusive eines ggf. bestehenden Dispositionskredits), das auf dem jeweiligen Girokonto hinterlegt ist."

Quelle: P-Konto | Pfändungsschutzkonto | Girokonto mit Pfändungsschutz


Ich kann dem Satz nicht so richtig folgen. Der Schutz bezieht sich also auf Guthaben jedoch nicht auf Dispo. Was heißt das ?:icon_neutral:
 

Braunes Hartz

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Hallo,

kann mir jemand erklären, wie dieser Satz zu interpretieren ist:

Zitat:

..."Der Pfändungsschutz bezieht sich auf Guthaben (nicht den Verfügungsrahmen inklusive eines ggf. bestehenden Dispositionskredits), das auf dem jeweiligen Girokonto hinterlegt ist."

Quelle: P-Konto | Pfändungsschutzkonto | Girokonto mit Pfändungsschutz


Ich kann dem Satz nicht so richtig folgen. Der Schutz bezieht sich also auf Guthaben jedoch nicht auf Dispo. Was heißt das ?:icon_neutral:
Sowie Du den Dispo in Anspruch nimmst, unterliegt er der Pfändung und kann gepfändet werden, auch wenn er schon beim Empfänger eingegangen ist.
BGH: Pfändung des Dispo-Kredits zulässig .:. Juraforum.de - Portal für Recht mit Rechtsanwalt - Suche!
 
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