Pfändung , nun Kündigung des Postbankkonto

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oni71

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Hallo ,
ich frage hier mal für einen bekannten nach .

Er hat eine Kontopfändung auf dem Konto.
Einen teil davon hat er breits abgezahlt.Bleiben noch 1400 die er ja nicht mal so eben bezahlen kann.

Er erhält harz4 und nimmt sich den teil des Geldes dann immer innerhalb der 7 Tagesfrist runter.

Nun droht die Postbank das Konto aufgrund der bestehenden Pfändung zu kündigen .
Eine Möglichkeit das zu umgehen ist neben der Zahlung die Ruhigstellung des Kontos so schreibn sie uf seine Beschwerde hin . Er hat dort den hier aufgeführten Vordruck der banken genommen die sich verpflichtet haben ... etc....

Die Bank antwortet das sie aufgrund der erschwerten Sache nicht verpflichtet sei ihm weiter ein Konto zu gewähren und die Kündigung sei rechtens.

Sie gaben ihm nochmal 2 weitere Wochen Aufschub um mit dem Gläubiger eine Ruhgstellung der Pfändung zu vereinbaren.

Nun hat er dort angerufen , es handelt sich um die KPS Kanzlei Dr Seeger und Partner.
Die sehr unfreundliche , schnippige Dame am Telefon erklärte ihm , das das nicht ihr Problem ist und er sich hätte ja mal längst kümmern können ging ja mahnbescheid etc vorraus.

Er solle das schriftlich noch mal einreichen , aber sie sieht da keine Chance kleine raten zu vereinbaren und eine Ruhigstellung zu veranlassen.

Daraufhin hat er das jetzt nochmals schriftlich gemacht , mit dem Hinweis das sein Einkommen nicht pfändbar ist, das er bereit ist kleine raten zu zahlen und das es ohne Konto schwieriger wird die geforderte Smme zurückzuzahlen.

Bis jetzt noch keine Reaktion , die zeit läuft aber da das Konto zum 21.7 gekündigt ist.

Was kann er noch tun?
Gibt es noch eine Möglichkeit?

Wäre dankbar wennjemand helfen könnte.
 

physicus

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Nun droht die Postbank das Konto aufgrund der bestehenden Pfändung zu kündigen .

gegen die kündigung widerspruch einlegen, wenn die kündigung so in dem schreiben steht haben die schon verloren.
eine kündigung wegen einer pfändung ist nicht rechtens.

es gibt eine selbstverpflichtung der banken und sparkassen, wenn sie die damals nicht abgegeben hätten, dann hätte der gesetzgeber sie dazu gezwungen ein guthabenkonto für jederman einrichten zu MÜSSEN!

schreib die postbank an und erinner sie an ihre selbstverpflichtung, andernfalls wirst du widerspruch einlegen und notfalls klagen.

hier der link dazu:
Selbstverpflichtung der Banken und Sparkassen seit 1995 - Online lernen bei akademie.de

diese deppen werden immer frescher, erst kommen sie angeheult damit sie nicht per gesetz gezwungen werden und nun wissen sie plötzlich nichts mehr von ihrer unterschrift unter die selbstverpflichtung....

gruß physicus
 

physicus

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kleiner zusatz, der nächste punkt trifft NICHT zu, dazu müsste das konto von einem gläubiger gesperrt werden.
bei einer pfändung wird das konto aber nicht gesperrt sondern nur der pfändbare betrag abgerufen!

die bezweckte Nutzung des Kontos zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht gegeben ist, weil z. B. das Konto durch Handlungen vollstreckender Gläubiger blockiert ist oder ein Jahr lang umsatzlos geführt wird
 

oni71

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Physikus das habe ich ja bereits getan also sie daruf hingewiesen.

Folgende Antwort bekam ich .

Tippe mal das wichtigste ab .

Grundsätzlich kann die Postbank die gesammte geschäftsverbindung unter Einhaltung einer angemessenen Frist gemäß NR. 19 Absatz 1 der AGB der Deutschen Post Ag kündigen.

Die im zuge von Pfändungen ausgesprochene Kündigung eines Konto orientiert sich hauptsächlich daran , in wie weit ein Girokonto noch seinen eigentlichen zweck erfüllt, nämlich die Abwicklung des zahlungsverkehrs , erfüllen kann und mit welchen Aufwandein mit Pfändung belegtes Konto von der bank geführt werden muss.


Auch die empfehlung des Zentralen Kreditausschusses sieht vor, das ein Kredietinstitut nicht verpflichtet ist ein Girokonto für den Antragsteller zu führen , wenn dies unzumutbar ist. In diesem fall darf die bank auch ein bestehendes Konto kündigen.
Unzumutbar ist die Fortführung eines bankkontos dann , wenn die Nutzung des Kntos dh die teilnahme am bargeldlosen verkehr nicht gegeben ist, zb wenn das Konto durch handlung vollstreckender Gläubiger blockiert ist.

Die teilnahme a bargeldlosen Zahlungsverkehr kann Ihnen durch zusätzlich manuelle bearbeitung ermöglicht werden
(Den Passus habe ich irgendwie erst gar nicht verstanden.?:confused:

Mit freundl.... bal bbal bal
 

oni71

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Download Musterschreiben Beschwerde bei der Rechtsabteilung der Sparkasse wegen Kündigung des Girokontos

(Nicht zutreffende Textteile bitte löschen, streichen oder ersetzen gegebenenfalls Einträge bei „XXX“ oder Ergänzungen vornehmen)


Absenderangaben: Vorname, Name, Straße, Postleitzahl Ort

An:
Name Bank
Herrn/Frau Vorname XXX / Name XXX
Leiter/in der Rechtsabteilung
Straße
Postleitzahl Ort

per Telefax: (0XXX)-XXXXXXX

Ort, den .......... 200X

Beschwerde wegen Kündigung meines Girokontos



Sehr geehrte/r Frau/Herr XXXX,

am XX.XX.200X wurde mir von Ihrer Geschäftsstelle (Sparkassenname, Adresse) mein bisher dort geführtes Girokonto mit Kontonummer: XXXXXXX, BLZ XXXXXX gekündigt.

Die Kündigung meines Kontos wurde / trotz wiederholter Bitte um eine Begründung nicht begründet. / gemäß Anlage begründet. / wie folgt begründet: ...../

Die Kündigung meines Girokontos steht nicht nur im Widerspruch zur von den Banken getragenen Selbstverpflichtungserklärung des Deutschen Kreditausschusses.

Insbesondere steht die Ablehnung meines Antrags auf Kontoeröffnung im Widerspruch zu den landesgesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen, bzw. Selbstverpflichtungen, aus denen sich für die Sparkassen in /(bitte Land auswählen) Bayern/ Berlin / Mecklenburg-Vorpommern / Nordrhein-Westfalen / Rheinland-Pfalz / Sachsen / Sachsen-Anhalt / ein Kontrahierungszwang mit den Kunden für ein Konto auf Guthabenbasis (Jedermann-Konto) ergibt.

Ich bitte daher um Rücknahme der Kündigung meines Girokontos, das auf Guthabenbasis als „Jedermann-Konto“ geführt werden soll. Für die Rücknahme und Ihre Stellungnahme setze ich eine Frist von 10 Tagen, d.h. bis zum

Wochentag, den XX.XX.200X.

Sollte meiner Beschwerde bis dahin nicht abgeholfen werden, will mein Anwalt sofort Klage einreichen. Die Erfolgsaussichten im Rechtsstreit hält er für ausgezeichnet. Das würde bedeuten, dass Ihrem Haus leider unnötig erhebliche Rechtskosten entstehen.
Nähere Begründung meiner Beschwerde:



das war der Brief den ich auf die Kündigung hingeschrieben habe.
 

physicus

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Grundsätzlich kann die Postbank die gesammte geschäftsverbindung unter Einhaltung einer angemessenen Frist gemäß NR. 19 Absatz 1 der AGB der Deutschen Post Ag kündigen.

mit der ausrede kommen die immer, das geht aber eh nur noch bis nächstes jahr dann ist ende damit.
nächstes jahr soll das pfändungsschutzkonto kommen dann müssen die sich was neues einfallen lassen.

Die im zuge von Pfändungen ausgesprochene Kündigung eines Konto orientiert sich hauptsächlich daran , in wie weit ein Girokonto noch seinen eigentlichen zweck erfüllt, nämlich die Abwicklung des zahlungsverkehrs , erfüllen kann und mit welchen Aufwandein mit Pfändung belegtes Konto von der bank geführt werden muss.

bei einem girokonto ist das natürlich etwas schlechter für dich/ihn, dort können die glaube mit recht kündigen, allerdings würde ich dann versuchen das konto vorher in ein guthabenkonto um zu wandeln.
sollten die sich quer stellen, dann löst das konto auf und macht ein guthabenkonto bei der deutschen bank, dort bekommt man das ohne problem.

mfg physicus
 

oni71

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Was ist der Unterschied Guthabenkonto und Giro?

Er sagte nämlich er könne eh nicht überziehen oder so. ist das dann nicht ein Guthabenkonto?
 

physicus

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Sollte meiner Beschwerde bis dahin nicht abgeholfen werden, will mein Anwalt sofort Klage einreichen. Die Erfolgsaussichten im Rechtsstreit hält er für ausgezeichnet. Das würde bedeuten, dass Ihrem Haus leider unnötig erhebliche Rechtskosten entstehen.

das kannst du versuchen, aber die werden natürlich immer mit dem schlupfloch kommen...

Grundsätzlich kann die Postbank die gesammte geschäftsverbindung unter Einhaltung einer angemessenen Frist gemäß NR. 19 Absatz 1 der AGB der Deutschen Post Ag kündigen.

man hätte diese freaks damals per gesetz zwingen sollen dann wäre die ganze kacke jetzt nicht dort wo sie ist.

lassen sich mit mrd. von euros gesundspritzen und haben dann noch die freschheit konten zu kündigen.
ich persönlich hätte die alle platt gemacht, nachdem man den leuten ihr geld ausgezahlt hätte und zwar das geld von der bankensanierung!
 

oni71

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So morgen ist der 21. und bis heute hat sich der Gläubiger nicht gemeldet.
Also Konto morgen weg

Er hat dort heute noch mal per mail nachgehakt , leider ohne Antwort. Telefonisch war keiner zu erreichen.

Hat in der mail noch mal geschrieben das eine Rückzahlung in raten ohne Konto ja erschwert ist .

und nun???
 

physicus

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mann kann gegen eine kontokündigung natürlich auch einen widerspruch einlegen, nur winden diese schmarozer, denn das sind ja wirklich welche, sich immer mit anderen dingen raus, um sich nicht an ihren vertrag den sie unterschrieben haben, halten zu müssen.

mach am besten ein neues konto auf bei der deutschen bank, als guthabenkonto und verschweige die pfändungen NICHT.
das sollte normalerweise kein problem darstellen.

nächstes jahr ist der mist eh geschichte, dann MÜSSEN die banken pfändungsgeschütze konten anbieten und somit auch wieder einrichten.
ich würde dann direkt zu der bank gehen die dich gekündigt hatte, denn dann können sie nicht mehr ablehnen, aber schaun wir mal wie das wird.
 

oni71

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hat ja Widerspruch eingelegt , hat aber nichts gebracht. Mal schauen wie er nun am 1. an sein Geld kommt????:confused:
 

oni71

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So er war heute bei der Deutschen Bank und hat ohne weiteres ein Konto bekommen.
War auch gleich bei beim Amt und hat neue Konto nr angegeben und das war wohl auch noch rechtzeitig .
 

oni71

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Heute bekam e einen Anruf von der Arge , das er bitte eine Kopie der Bankkarte zu schicken soll .


Hm für was wollen die das????
 

physicus

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Heute bekam e einen Anruf von der Arge , das er bitte eine Kopie der Bankkarte zu schicken soll .

garnicht reagieren, wenn sie das wollen dann sollen sie das schriftlich verlangen, mit der nennung der rechtlichen grundlage, die gibt es nämlich NICHT!

was es aber gibt, das rate ich ihm dringend zu erledigen, ist die telefonnummer bei der ARGE löschen zu lassen.

alles was die ARGE betrifft sollte NUR schriftlich passieren!!

hier der antrag auf löschung der telenummer:
Formulare - Vorlagen - Anträge - Widerlegungen ALG II - Der Sozialticker

dort findest du ihn unter:Antrag auf Datenlöschung
 
E

ExitUser

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Heute bekam e einen Anruf von der Arge , das er bitte eine Kopie der Bankkarte zu schicken soll .

garnicht reagieren, wenn sie das wollen dann sollen sie das schriftlich verlangen, mit der nennung der rechtlichen grundlage, die gibt es nämlich NICHT!

Das ist richtig.

Wenn die Arge so gemein werden sollte und trotzig auf das alte Konto überweist, dann hin gehen und am Schalter das Geld abholen.
 
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