Pfändung Hauptzollamt, ALG2 + Insolvenz

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Tommi_

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Hallo,

ich habe folgendes Problem. Ich habe gestern eine Pfändungs und Einziehungsverfügung vom Hauptzollamt bekommen. Es geht in der Sache um zuviel gezahlte Arbeitslosenhilfe von 2004, also Gläubiger ist in dem Falle das Arbeitsamt selbst.

Nun steht in der Pfändungsverfügung vom Hauptzollamt das sämtliches Geld bzw. Guthaben auf dem Konto gepfändet werden kann. Der Brief ging auch an die Bank wo das Konto ist. Problem an der Sache ist nur, das Konto ist nicht von mir, sondern von meiner Mutter. Ich habe Schulden & Schufa bedingt leider kein eigenes Konto, und lasse mir derzeit aus diesem Grund mein ALG2 auf das Kto meiner Mutter überweisen. Die können doch jetzt nicht das Konto von meiner Mutter stilllegen oder sehe ich das falsch ?

Ich habe vorhin auch angerufen beim Hauptzollamt, und Tatsache nach einer Stunde habe ich dann auch jemanden erreicht. Ich teilte ihm mit das das Konto nicht von mir, sondern von meiner Mutter ist. Er meinte dann ja das ist ja schwierig jetzt, normalerweise müßte die Bank das ablehnen weil Kto Inhanber ja nicht mit dem Schuldner übereinstimmen. Stimmt das denn so ? Ich möchte natürlich nicht das meine Mutter jetzt unnötigen Ärger wegen mir bekommt.

Im selben Gespräch hat der gute Mann vom Hauptzollamt mir dann angeboten doch eine Ratenzahlung zu vereinbaren, dann wäre die Pfändung erledigt und zurückgenommen. Ich meinte dann von ALG2 auch noch eine Ratenzahlung, wie soll das gehen. Er erwiderte dann na 20EUR im Monat sind doch für sie möglich oder, ich schicke ihnen dann einen Brief zu den sie mir dann unterschreiben und zurüchschicken als Einverständnisserklärung das von ihrem ALG2 Geld monatlich 20EUR einbehalten werden. Ich habe erstmal ja gesagt, weil ich in dem Augenblick nicht wußte wie ich mich verhalten soll.

Nun ist mir aber nach dem Telefongespräch das letzte Gespräch mit meiner Schuldnerberatungsstelle eingefallen, die zu mir meinten ALG2 ist nicht dafür gedacht um Ratenzahlungen zu leisten. Zudem werde ich demnächst in Insolvenz gehen aufgrund leider hohen privaten Schulden, und soweit ich mich informiert habe darf man doch gar keine Ratenzahlungen an irgendjemanden leisten in der Zeit der Insolvenz, weil sich ein anderer Gläubiger benachteiligt fühlen könnte. Wie verhalte ich mich jetzt in dem Fall ?

Auch wenn ich ziemlich viel geschrieben habe, ich hoffe mir kann jemand weiterhelfen :confused:

Vielen Dank im Voraus :icon_smile:
 

claudiak

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Hallo Tommi,

die Auskunft des Beamten vom HZA bezüglich des Kontos deiner Mutter ist richtig. Die Bank muß es ablehnen da nicht identisch. Bei den anderen Punkten empfehle ich dir einen RA. Denn nachdem das aus 2004 datiert, müßen wahrscheinlich auch Fristen geprüft werden.
 

ladydi12

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hallo Tommi,

hatte fast das gleiche Problem mit dem Hauptzollamt und der dahinterstehenden regionaldirektion der arbeitsamtes. Bei mir gings damals um zuvielgezahltes Alhi- Geld und Mobihilfe. Da ich im Zuge meiner Schuldensanierung alle Gläubiger darüber informierte, daß ich arbeitslos bin und im Alg2- Bezug stehe und zwecks Schuldenübersicht die aktuellen offenstehenden Summen benötigte, hat die Regionaldirektion nach ihrer vermutlichen Nachforschung zwecks Richtigkeit meiner Angaben von einer Rückforderung abgesehen.

Liebe grüße
ladydi12
 

listche

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@Tommi
wenn das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet ist, bzw. noch nicht alle Gläubiger ihre Ansprüche angemeldet haben, kann immer noch gepfändet werden. Nur wenn das Verfahren abgeschlossen ist, und du in die Wohlverhaltensdingens eintrittts, dann darf niemand ans Konto. Also diese Forderung mit in die Gläubigerliste.

Gruß Listche
 

noodles99

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Ich hab ein ähnliches Problem! Nach ewigen Hin und Her und Angeboten meinerseits (Teilzahlungsanträge, Stundungsanträge) wollen die Jungs vom Hauptzollamt endlich vollstrecken. Selbst eine Akontozahlung und eine weitere erhöhte Ratenzahlung wurde nicht akzeptiert!

Nun gabs einen Termin seitens des Hauptzollamtes die mir einen Vollstreckungsbeamten ins Haus schicken wollen. Andernfalls wird die richterliche Durchsuchung beantragt. Tja, bleibt mir nunmal nichts anderes übrig!

Nun die Frage, da ich mit meiner Freundin zusammen wohne ist das ja so eine Sache. Selbstverständlich sind alle pfändbaren Gegenstände im Besitz und Eigentum meiner Freundin. Nun stellt sich mir die Frage inwiefern der Beweis geliefert werden muss? Müssen akribisch genau sämtliche Kaufunterlagen vorgelegt werden oder reicht die Mündliche Abrede? Zudem ist meine Freundin an dem Termin nicht zugegen, so dass sie selbst nicht dazu Stellung nehmen kann.

In anderen Foren habe ich gelesen, dass in Wohngemeinschaften u.a. erstmal davon ausgegangen werden muss, dass sämtliche WErtgegenstände dem Schuldner gehören und pfändbar sind. Später, falls es zu einer direkten Pfändung kommt, muss der Besitzer nachweisen das es sich um sein Eigentum handelt und evtl. die Herausgabe anklagen.

Nun in unseren speziellen Fall gibts nen neuen Flachbild TV der auch einiges Wert ist, sich allerdings im Besitz meiner Freundin befindet. Ebenso eine große DVD Sammlung. Wird sowas generell gefändet?

Vielen Dank!
 

Martin Behrsing

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Warum wurde eine Ratenzahlung nicht akzeptiert?
Sachen, die im Besitz deiner Freundin sind, müssen durch geeignete Unterlagen nachgewiesen werden, dass sie ihr gehören.

Ich hab ein ähnliches Problem! Nach ewigen Hin und Her und Angeboten meinerseits (Teilzahlungsanträge, Stundungsanträge) wollen die Jungs vom Hauptzollamt endlich vollstrecken. Selbst eine Akontozahlung und eine weitere erhöhte Ratenzahlung wurde nicht akzeptiert!

Nun gabs einen Termin seitens des Hauptzollamtes die mir einen Vollstreckungsbeamten ins Haus schicken wollen. Andernfalls wird die richterliche Durchsuchung beantragt. Tja, bleibt mir nunmal nichts anderes übrig!

Nun die Frage, da ich mit meiner Freundin zusammen wohne ist das ja so eine Sache. Selbstverständlich sind alle pfändbaren Gegenstände im Besitz und Eigentum meiner Freundin. Nun stellt sich mir die Frage inwiefern der Beweis geliefert werden muss? Müssen akribisch genau sämtliche Kaufunterlagen vorgelegt werden oder reicht die Mündliche Abrede? Zudem ist meine Freundin an dem Termin nicht zugegen, so dass sie selbst nicht dazu Stellung nehmen kann.

In anderen Foren habe ich gelesen, dass in Wohngemeinschaften u.a. erstmal davon ausgegangen werden muss, dass sämtliche WErtgegenstände dem Schuldner gehören und pfändbar sind. Später, falls es zu einer direkten Pfändung kommt, muss der Besitzer nachweisen das es sich um sein Eigentum handelt und evtl. die Herausgabe anklagen.

Nun in unseren speziellen Fall gibts nen neuen Flachbild TV der auch einiges Wert ist, sich allerdings im Besitz meiner Freundin befindet. Ebenso eine große DVD Sammlung. Wird sowas generell gefändet?

Vielen Dank!
 

noodles99

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K.a. warum die Ratenzahlung nicht akzeptiert wurde! Habe den Eindruck das die wohl einen Braten riechen der nicht vorhanden ist!

Bei einer Forderung von gut rund 1700 Euro waren wohl 50,- Euro zu wenig, 100,- habe ich dann zusätzlich angeboten! Nach einer Akontozahlung von 100,- kam ein Schreiben, dass diese Ratenzahlung ohne eine Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht bewilligt wird. Und nun bin ich an der o. g. Stelle angelangt.

Überlege mittlerweile aber ernsthaft über eine Umschuldung nachzudenken (Dispo oder Kleinstkredit) um diesem ganzen Ärger mit dem GV und co. meiner Freundin zu liebe aus dem Weg zu gehen. Eigentlich soll man ja um Schulden zu zahlen, keine neuen machen, im dem Fall und in dem Rahmen aber wohl akzeptabel...

z. B. wäre für die DVD Sammlung kein Eigentumsbeweis gegeben, wer behält die Kassenzettel und diese sind ja defintiv ohne Namen... weiterhin auch bei div. Klein-Elektrogeräten...

Die Befürchtungen wären in erster Linie, die Pfändung div. Gegenstände und die Abgabe der EV, welches ich auf keine Fall machen werde um weiteren Schaden zu vereiteln. Ich denke aber, dass bei Zahlungswillen dies eh hinfällig ist zumal ich ja auch beim Besuch des GV eine gewisse Summe zahlen könnte und mich zu einer Ratenzahlung verpflichten würde...
 

Arania

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die DVD-Sammlung interessiert niemanden da die sich kaum weiterverkaufen lässt, bei wertvollen Gegenständen ist Eigentumsnachweis erforderlich
 
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Problem an der Sache ist nur, das Konto ist nicht von mir, sondern von meiner Mutter. Ich habe Schulden & Schufa bedingt leider kein eigenes Konto, und lasse mir derzeit aus diesem Grund mein ALG2 auf das Kto meiner Mutter überweisen. Die können doch jetzt nicht das Konto von meiner Mutter stilllegen oder sehe ich das falsch ?
Warum lässt du dir das ALG2 nicht bar auszahlen? Sozialleistungen sind auf fremden Konten nicht sicher und können dort voll gepfändet werden. Die 7-Tagesregel gilt dann auch nicht.
Die pfänden auch nicht das Konto deiner Mutter, sondern deinen eigenen Auszahlungsanspruch des ALG2 gegenüber deiner Mutter.
Die dürfen das Geld deiner Mutter nicht pfänden.
 

Slvana

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Ich hab ein ähnliches Problem! Nach ewigen Hin und Her und Angeboten meinerseits (Teilzahlungsanträge, Stundungsanträge) wollen die Jungs vom Hauptzollamt endlich vollstrecken. Selbst eine Akontozahlung und eine weitere erhöhte Ratenzahlung wurde nicht akzeptiert!

Nun gabs einen Termin seitens des Hauptzollamtes die mir einen Vollstreckungsbeamten ins Haus schicken wollen. Andernfalls wird die richterliche Durchsuchung beantragt. Tja, bleibt mir nunmal nichts anderes übrig!

Nun die Frage, da ich mit meiner Freundin zusammen wohne ist das ja so eine Sache. Selbstverständlich sind alle pfändbaren Gegenstände im Besitz und Eigentum meiner Freundin. Nun stellt sich mir die Frage inwiefern der Beweis geliefert werden muss? Müssen akribisch genau sämtliche Kaufunterlagen vorgelegt werden oder reicht die Mündliche Abrede? Zudem ist meine Freundin an dem Termin nicht zugegen, so dass sie selbst nicht dazu Stellung nehmen kann.

In anderen Foren habe ich gelesen, dass in Wohngemeinschaften u.a. erstmal davon ausgegangen werden muss, dass sämtliche WErtgegenstände dem Schuldner gehören und pfändbar sind. Später, falls es zu einer direkten Pfändung kommt, muss der Besitzer nachweisen das es sich um sein Eigentum handelt und evtl. die Herausgabe anklagen.

Nun in unseren speziellen Fall gibts nen neuen Flachbild TV der auch einiges Wert ist, sich allerdings im Besitz meiner Freundin befindet. Ebenso eine große DVD Sammlung. Wird sowas generell gefändet?

Vielen Dank!



Hallo noodles99

mich würde es sehr interessieren wie der Fall ausgegangen ist, denn ich stecke gerade in der selben Situation.

Ich habe stets versucht eine Lösung mit dem Hauptzollamt zu finden, so dass mittlerweile eine Mitteilung zur Kenntnisnahme kam, das sie mir keine weiteren Auskünfte erteilen. Was ist das denn bitte. Ich das überhaupt rechtens?

Ich habe mit mittlerweile auch schon bei der Regionaldirketiopn gemeldet wegen einer Ratenzahlung... Hab ich das richtig verstanden, das dann das Verfahren gestoppt wird vom HZA?

Vielen Dank
 
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