Pfändung Familienangehöriger, wenn Schuldner mit ihnen in deren Eigenheim lebt? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

no idea

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Bisher habe ich wegen der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge immer wieder Leistungen nach dem SGB II beantragt.

Da mir im nächsten Monat eine MAG droht, werde ich ab August 2016 keinen Weiterbewilligungsantrag mehr stellen. Habe sehr lange darüber nachgedacht und das ist es einfach nicht wert.

Auf Lebensmittelgutscheine hätte ich wegen Erwerbseinkommen bei einer 100% Sanktion sowieso keinen Anspruch und warum sollte ich mir die Schikanen dann weiterhin antun? Die 100% wären irre schnell erreicht, wenn das Jobcenter mitbekommt, dass ich generell unbezahlte Zwangsarbeit verweigern würde.

Jetzt ist es nur so, dass ich mit einigen Familienangehörigen zusammenwohne. Nach meinen bisherigen Recherchen würde man bei Schulden auch den Besitz anderer Bewohner pfänden. Nur wenn sie nachweisen können, dass es ihre Sachen sind, würden sie ihr Eigentum zurückerhalten.

Meine Familienangehörigen besitzen alle keinen Internetzugang und können Einkäufe damit nur in der realen Welt tätigen. Somit können sie natürlich nicht nachweisen, dass etwas ihnen gehört. Auf Kassenzetteln oder Rechnungen steht normalerweise kein Name drauf.

Falls das relevant sein sollte: Ich habe mein eigenes Zimmer, ein eigenes Bad, eine Kühlbox für Lebensmittel sowie einen Wasserkocher für Fertiggerichte. Mein Zimmer ist auch abschließbar. Ich muss kein Zimmer meiner Familienangehörigen durchqueren um in mein Zimmer zu kommen. Benutze aber die allgemeine Haustür und muss ein Stück durch den Flur um zu meiner Treppe zu kommen.

Werden jetzt andere dafür bestraft, wenn ich Schulden bei der Krankenkasse machen muss oder würde man "nur" bei mir pfänden?
 

Doppeloma

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Hallo no idea,

bin noch nicht wirklich überzeugt, dass deine Frage hier richtig ist, du willst Antworten auf "fiktive" Konstellationen und die gehören (noch) nicht unbedingt ins Schulden-Forum ... :icon_kinn:

Bisher habe ich wegen der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge immer wieder Leistungen nach dem SGB II beantragt.
Darf ich fragen wie alt du bist, habe gerade nicht alle deine bisherigen Infos im Kopf, was hier auch anderen Probleme bereiten dürfte dir was zu antworten ...

Da mir im nächsten Monat eine MAG droht, werde ich ab August 2016 keinen Weiterbewilligungsantrag mehr stellen. Habe sehr lange darüber nachgedacht und das ist es einfach nicht wert.
Warum (und in welcher Form) droht dir eine MAG, zu unbezahlter Arbeit darf man dich nicht zwingen, wenn alle dann den "Kopf" einziehen und lieber KK-Schulden machen, dann wird sich daran auch NICHTS ändern können ... wirklich logisch und sinnvoll ist deine Entscheidung da nicht. :icon_evil:

Auf Lebensmittelgutscheine hätte ich wegen Erwerbseinkommen bei einer 100% Sanktion sowieso keinen Anspruch und warum sollte ich mir die Schikanen dann weiterhin antun? Die 100% wären irre schnell erreicht, wenn das Jobcenter mitbekommt, dass ich generell unbezahlte Zwangsarbeit verweigern würde.
Wenn du Erwerbseinkommen erzielst dürfte es wohl ziemlich schwierig werden, dich in eine MAG zu verpflichten, bezahlte Arbeit geht immer vor, wann bitte sollst du da zur MAG und wie lange ???
Du schreibst, dass du "nur" wegen der Versicherungen beim JC bist, was bitte soll man dir da sanktionieren können, vielleicht kannst du das mal genauer erklären.

Bekommst du kein Geld für den Lebensunterhalt oder wie ist das zu verstehen ???

Jetzt ist es nur so, dass ich mit einigen Familienangehörigen zusammenwohne.
Nach meinen bisherigen Recherchen würde man bei Schulden auch den Besitz anderer Bewohner pfänden. Nur wenn sie nachweisen können, dass es ihre Sachen sind, würden sie ihr Eigentum zurückerhalten.
Vielleicht solltest du dir lieber mal Gedanken um deine medizinische Versorgung machen, wenn du nicht mehr Krankenversichert bist, anstatt schon zu überlegen wessen Eigentum wohl pfändbar wäre wenn DU Schulden hast, so schnell geht das mit den Pfändungen nun auch wieder nicht.

In der Regel kann nur gepfändet werden was DIR auch klar gehört, wenn du mit anderen Personen eine Wohnung teilst (egal ob Familie oder nicht) andere Menschen sind nicht für deine persönlichen Schulden zuständig ...

Meine Familienangehörigen besitzen alle keinen Internetzugang und können Einkäufe damit nur in der realen Welt tätigen. Somit können sie natürlich nicht nachweisen, dass etwas ihnen gehört. Auf Kassenzetteln oder Rechnungen steht normalerweise kein Name drauf.
Ich weiß nicht was du für Horrorvorstellungen hast, was so gepfändet werden könnte im Haushalt deiner Familie, weil du selbst auf Sozial-Leistungen und Krankenversicherung meinst verzichten zu können, um keinen Stress mit dem JC zu haben ...

Falls das relevant sein sollte: Ich habe mein eigenes Zimmer, ein eigenes Bad, eine Kühlbox für Lebensmittel sowie einen Wasserkocher für Fertiggerichte. Mein Zimmer ist auch abschließbar. Ich muss kein Zimmer meiner Familienangehörigen durchqueren um in mein Zimmer zu kommen. Benutze aber die allgemeine Haustür und muss ein Stück durch den Flur um zu meiner Treppe zu kommen.
Dann ist doch ALLES "Bestens", wenn du einen getrennten Wohnbereich hast, haben Gerichtsvollzieher in den Räumen der Rest-Familie ohnehin nichts zu suchen ... :icon_evil:

Werden jetzt andere dafür bestraft, wenn ich Schulden bei der Krankenkasse machen muss oder würde man "nur" bei mir pfänden?
Naja, die "Anderen" werden vielleicht mal damit "bestraft", dass sie deine Medikamente mal bezahlen müssen, falls es dir mal dreckig gehen sollte, weil dir ein Arzt nur noch im äußersten Notfall ein Privat-Rezept ausstellen wird, ohne Krankenversicherung ...

Was soll man denn bei dir pfänden können, die Kühlbox oder den Wasserkocher ???

Du "musst" ja keine Schulden bei der Krankenkasse machen, du entscheidest dich ja freiwillig den Weg des (vermeintlich) geringsten Widerstandes zu gehen und auf die Versicherung über das JC zu verzichten ...

Ich fürchte dir hilft keine vorsorgliche "Schuldnerberatung", sondern etwas mehr Rückgrat den Behörden gegenüber und ein wenig Realitätssinn wären angebracht ... :icon_kinn:

MfG Doppeloma
 

no idea

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bin noch nicht wirklich überzeugt, dass deine Frage hier richtig ist, du willst Antworten auf "fiktive" Konstellationen und die gehören (noch) nicht unbedingt ins Schulden-Forum ... :icon_kinn:
Tut mir Leid, wenn das hier nicht reingehört. Nur wenn ich die Schulden bereits habe und der Gerichtsvollzieher tatsächlich vor der Tür steht, dann wäre es irgendwie zu spät gewesen. Gerade Krankenkasse soll besonders schnell pfänden.

Darf ich fragen wie alt du bist, habe gerade nicht alle deine bisherigen Infos im Kopf, was hier auch anderen Probleme bereiten dürfte dir was zu antworten ...
30 und damit keine BG mit meiner Familie.

Warum (und in welcher Form) droht dir eine MAG, zu unbezahlter Arbeit darf man dich nicht zwingen, wenn alle dann den "Kopf" einziehen und lieber KK-Schulden machen, dann wird sich daran auch NICHTS ändern können ... wirklich logisch und sinnvoll ist deine Entscheidung da nicht. :icon_evil:
Maßnahmen bei Arbeitgebern sind Ausnahmen, bei denen man leider sehr wohl unter Sanktionsandrohung zu kostenloser Zwangsarbeit verpflichtet werden kann. Laut Jobcenter bekommt man ja weiterhin Leistungen plus Erstattung der Aufwendungen.

Die Entscheidung mag vielleicht nicht logisch sein, aber mir ist meine Gesundheit wichtiger als die Gehälter irgendwelcher Krankenkassenmitarbeiter. Bei meiner letzten MAG, die nur einen Tag ging, habe ich gemerkt, welche extremen Schmerzen da auf mich zukommen. Das ist der Krankenversicherungsschutz in meinen Augen einfach nicht wert.

Wenn du Erwerbseinkommen erzielst dürfte es wohl ziemlich schwierig werden, dich in eine MAG zu verpflichten, bezahlte Arbeit geht immer vor, wann bitte sollst du da zur MAG und wie lange ???
Minijob ist am Wochenende und auch bei meiner Selbständigkeit habe ich freie Zeiteinteilung.

Bekommst du kein Geld für den Lebensunterhalt oder wie ist das zu verstehen ???
Doch, ich bekomme Geld für Lebensunterhalt und KdU. Wirklich angewiesen bin ich jedoch nur auf die Übernahme der Versicherungsbeiträge.

Vielleicht solltest du dir lieber mal Gedanken um deine medizinische Versorgung machen, wenn du nicht mehr Krankenversichert bist
Das ist ja das wirklich Paradoxe an der Sache. Würde ich wegen der Beiträge die MAG machen, dann ruiniere ich mir meine Füße sicher richtig und die Krankenkasse darf dann OPs bezahlen, die ohne eine Krankenversicherungspflicht überhaupt nicht nötig wären

In der Regel kann nur gepfändet werden was DIR auch klar gehört, wenn du mit anderen Personen eine Wohnung teilst (egal ob Familie oder nicht) andere Menschen sind nicht für deine persönlichen Schulden zuständig ...
Im Internet findet man nur eben immer wieder Behauptungen, dass erst einmal alles in der Wohnung/ im Haus gepfändet werden darf und der Eigentümer seine Gegenstände nur zurückerhält, wenn er zweifelsfrei nachweisen kann, dass sie ihm gehören. Ausnahmen wären zum Beispiel Perlenkette oder Ohrringe einer Frau, wenn der Ehemann Schulden hat, weil das relativ eindeutig sei.

Dann ist doch ALLES "Bestens", wenn du einen getrennten Wohnbereich hast, haben Gerichtsvollzieher in den Räumen der Rest-Familie ohnehin nichts zu suchen ... :icon_evil:
Okay, dann kann ich also ohne schlechtes Gewissen in dem Haus wohnenbleiben und muss keine Obdachlosigkeit befürchten? Man kann meiner Familie wirklich nichts wegnehmen?

Was soll man denn bei dir pfänden können, die Kühlbox oder den Wasserkocher ???
Bei mir mache ich mir eher Sorgen um meine ganzen Bücher. Deswegen habe ich auch so lange überlegt, ob ich nicht vielleicht doch die Schmerzen in Kauf nehmen sollte. Vielleicht würden sich meine Füße ein paar Monate nach der MAG wieder erholt haben. Allerdings könnte noch vorher die nächste MAG kommen und noch eine und noch eine... Das ist einfach keine Option mehr für mich. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Ich habe schon jedes mal beim Weiterbewilligungsantrag darüber nachgedacht, ob ich nicht verzichten und mich bei der Krankenkasse verschulden sollte.

Bisher haben mich die Konsequenzen abgeschreckt. Die Aussicht auf die extremen Fußschmerzen schreckt mich aber mittlerweile mehr als selbst die Aussicht auf ein Leben in Obdachlosigkeit.

Du "musst" ja keine Schulden bei der Krankenkasse machen, du entscheidest dich ja freiwillig den Weg des (vermeintlich) geringsten Widerstandes zu gehen und auf die Versicherung über das JC zu verzichten ...
Sobald man die erste Sanktion vergeben hat, weiß man ja im Jobcenter ganz genau, wofür man mich problemlos noch einmal und dann das letzte mal sanktionieren kann. Ich bekäme vielleicht noch ein paar Monate Aufschub, stünde dann jedoch vor dem gleichen Problem. Mit Erwerbseinkommen kann man den Versicherungsschutz bei einer Totalsanktion ja leider nicht über Lebensmittelgutscheine zurückkriegen.

Minderjährige Kinder leben nicht in meinem Haushalt.

Ich fürchte dir hilft keine vorsorgliche "Schuldnerberatung", sondern etwas mehr Rückgrat den Behörden gegenüber und ein wenig Realitätssinn wären angebracht ... :icon_kinn:
Mir ging es auch in erster Linie nur darum, ob man meine Familie bestehlen kann, nur weil ich kein Geld für eine Zwangsversicherung besitze.
 

axellino

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Hallo no idea :wink:

Da mir im nächsten Monat eine MAG droht, werde ich ab August 2016 keinen Weiterbewilligungsantrag mehr stellen. Habe sehr lange darüber nachgedacht und das ist es einfach nicht wert.
Also reden wir derzeit im ganzen, nur über ungelegte Eier.


Jetzt ist es nur so, dass ich mit einigen Familienangehörigen zusammenwohne. Nach meinen bisherigen Recherchen würde man bei Schulden auch den Besitz anderer Bewohner pfänden. Nur wenn sie nachweisen können, dass es ihre Sachen sind, würden sie ihr Eigentum zurückerhalten.
Der Gerichtsvollzieher kann alles pfänden, was sich "im Gewahrsam" des Schuldners befindet (§ 808 ZPO). Er prüft nicht, ob die im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Sachen zu dessen Vermögen gehören (§ 119 I Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher).

Ich habe mein eigenes Zimmer, ein eigenes Bad, eine Kühlbox für Lebensmittel sowie einen Wasserkocher für Fertiggerichte. Mein Zimmer ist auch abschließbar. Ich muss kein Zimmer meiner Familienangehörigen durchqueren um in mein Zimmer zu kommen. Benutze aber die allgemeine Haustür und muss ein Stück durch den Flur um zu meiner Treppe zu kommen.

Auch in einer eheähnlichen oder einer Wohngemeinschaft hat der Schuldner den Gewahrsam über alle in der Wohnung befindlichen Sachen. Will der wahre Eigentümer sein Eigentum geltend machen, muss er im Wege der "Drittwiderspruchsklage" gegen die Pfändungsmaßnahme vorgehen (§ 771 ZPO). Kann er sein Eigentum beweisen, wird die Pfändung aufgehoben. Allenfalls bei Gegenständen, die offensichtlich zum Vermögen eines Dritten gehören (dem Handwerker zur Reparatur überlassene Gegenstände, das einem Dritten gemäß Kfz-Brief gehörende Kfz), kann der Gerichtsvollzieher von der Pfändung absehen, sofern der Schuldner sein Nichteigentum sofort in völlig einwandfreier Form nachweisen kann (§ 119 II Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher).

Normalerweise wird sich der Vollstreckungsbeamte des Hauptzollamtes, nur in dein Zimmer eurer gemeinschaftlich bewohnten Wohnung, nach pfändbaren umsehen und so wurde es nir auch von Schuldnern selbst berichtet, jedoch gibt es unter den Beamten auch, jene und solche.

Zusammenfassend,

Stichwort Gewahrsam, nachweisbar Dritten gehörende Gegenstände unterliegen nicht der Pfändung, es sei denn, der Dritte ist mit der Pfändung einverstanden. Höherwertige Gegenstände Dritter könnten unter Umständen trotzdem gepfändet werden. Rechtsmittel fuer den Eigentümer, Drittwiderspruchsklage.

Nachweis deines genutzten Wohnraums in der gemeinsamen Wohnung, wäre z.B ein Untermietvertrag.

Teil der von den Familienangehörigen bewohnten Wohnung, interessiert den Gerichtsvollzieher eigentlich nicht, es sei denn, er vermutet, das Du dort lohnende Wertgegenstände versteckt hast.

Im Internet findet man nur eben immer wieder Behauptungen, dass erst einmal alles in der Wohnung/ im Haus gepfändet werden darf und der Eigentümer seine Gegenstände nur zurückerhält, wenn er zweifelsfrei nachweisen kann, dass sie ihm gehören.
Das könnte in einer gemeinsamen bewohnten Wohnung/Haus passieren.
Darum schrieb ich auch etwas von Untermietvertrag, somit dürfte der GV die Räumlichkeiten der anderen Familienangehörigen, meiner Meinung nach, nicht betreten und müsste sich ggfls. darfür ein Dursuchungsbeschluss beschaffen, wenn er denn der Meinung ist, da hättest Du ggfls. was gebunkert. Anders wird das nicht laufen, nur deine Aussage, das ist hier nur mein genutzter Wohnraum und nur hier dürfen sie sich nach pfändbaren umsehen, wird im zweifelsfall nicht ausreichend sein.

Gruss
axellino
 
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