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Pfändung des Girokontos vom Finanzamt

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Nicht offen für weitere Antworten.

gere

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#1
Guten Morgen,

meiner Schwester wurde, seitens des Finanzamtes , das Girokonto gepfändet da noch ein Betrag offen ist. Jetzt hat Sie keine Möglichkeit über das restliche Geld zur verfügen.
Gibt es eine Mögichkeit dass Sie das Geld erhält, denn Sie hat 2 Kinder und somit keinerlei Möglichkeit was für den lebensunterhalt zu kaufen.
 

gere

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#3
sie hat einen "teilzeitjob" und bekommt noch Alg II Leistungen
 

Martin Behrsing

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#4
Dann soll sie umgehend Pfändungschutz beantragen. Ich habe dir mal was ausgearbeitet. Nur mach es heute noch. Die Sachen eilen sehr. Zuständig ist für Dich das Amtgericht an deinem Wohnort.

Absender




An das
Amtsgericht ……..
- Vollstreckungsgericht -
Str

Ort

Datum
Eilt:
Antrag nach § 850 k ZPO

In der Vollstreckungssache
Aktenzeichen
Gläubiger
gegen
Dein e Adnresse
beantrage ich :

  1. Der Pfändungs - und Überweisungsbeschluß vom ……..
    Az wird dahingehend geändert, das die Pfändung des Guthabens auf dem Konto Nr…….., BLZ: …….7 bei dem Kreditinstitut: …… in Höhe des Bescheides über Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Bescheid anbei)Kindergeld, sowie dem Einkommen aus….. in Höhe von……., sowie die Pfändung künftiger Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und dem Einkommen aus…. In höhe….. (§ 850 k I ZPO).
  1. Die Pfändung wird in Höhe desjenigen Betrages der SGB II-Leistungen, Kindergeld und dem Einkommen aus….., die zum notwendigen Lebensunterhalt benötigt werden, gem. § 850 k II ZPO vorab aufgehoben.
  1. Die Vollstreckung aus o.g. Vollstreckungsbeschluss wird in Höhe der SGB II-Leistungen SGB II-Leistungen, Kindergeld und dem Einkommen aus….., gem. § 850 k III, § 732 II ZPO einstweilen eingestellt.

Gründe:

  1. Mein Girrokonto ist durch o.g. Pfändungs -und Überweisungsbeschluss gepfändet worden.
    Laut Auskunft meines Kreditinstitutes erfolgte die Kontopfändung am
    ……….
    Auf das gepfändete Konto werden meine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwei, ………. Und ……… überwiesen..

Durch die Pfändung werden auch meine Leistungen erfasst, so dass die Pfändung zugleich für die Zukunft in Höhe des jeweils monatlich unpfändbaren Betrages aufzuheben ist.

  1. Ich verfüge über keine weiteren Mittel mehr, um meinen Lebensunterhalt und den meiner minderjährigen Kinder (Namen angeben). Aus diesem Grunde bitte ich darum, die Pfändung in der für den notwendigen Unterhalt erforderlichen Höhe für den restlichen Zeitraum bis zum nächsten Zahlungstermin vorab aufzuheben.. Außerdem bin ich auch so auch vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen, was erhebliche Mehrkosten verursacht. Diese Mehrkosten sind kaum mit dem SGB II vereinbar.

  2. Ich habe am ……. bei dem Amtsgericht …..–Vollstreckungsgericht- eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Diese ist unter dem Aktenzeichen …… beim AG …. –Vollstreckungsgericht- hinterlegt. (Falls es zutrifft
  1. Da zu erwarten ist, dass eine Entscheidung über den Antrag zu 1.) erst nach Ablauf der in § 835 III, S.2 ZPO normierten zweiwöchigen Sperrfrist ergeht, bitte ich um einstweilige Einstellung der Vollstreckung in Höhe des voraussichtlichen Pfändungsfreibetrages gem. § 732 II ZPO.
Ich bin der Bedeutung einer falschen eidesstattlichen Versicherung bewusst und versichere an Eides Statt, dass ich die von mir in diesem Antrag verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe.


…..,, Datum...........................................................................................
Unterschrift

Anlagen:
- Arbeitslosengeld II Bescheid, Kindergeldbescheid, Einkommensnachweis, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss,


 
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#5
Sorry Martin, aber wenn das Finanzamt pfändet, wird sie beim Amtsgericht keine Hilfe erhalten.

Der Vollstreckungsschutzantrag ist in dem Fall direkt beim Finanzamt zu stellen.

Jedoch lässt sich mit dem Finanzamt bei Vorlage der Einkommensnachweise oft unkompliziert eine Ratenzahlung vereinbaren.
 

Martin Behrsing

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#6
Mit dem einkommen ist eine Ratenzahlung unzumutbar.

Für Vollstreckungschutz ist dann bei der zuständigen voillstreckungsbehörde zu beantragen. Es gelten aber die selben Vorschriften (ZPO). Also kannst Du das Schreiben nehmen und nimmst die Volstreckungsbehörde als Adressat.
 

gere

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#7
vielen dank auch von meiner Schwester.
 

gere

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#8
habe erst jetzt die letzten beide Beiträge gelesen und gleich meine Schwester informiert, denn Sie hatte dies an das Amtsgericht gesendet und es kam keine Reaktion.
Blöd ist halt nur dass jetzt Wochenende ist und beim Finanzamt wohlniemand mehr um die Zeit arbeiten wird.
Aber nochmals danke für eure Hilfe.
 

druide65

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#9
Es wird aber nicht mehr das gesamte Einkommen vom Pfändungsschutz erfasst.

Die Frist läuft ab Eingang Antrag Pfändungsschutz bis zur nächsten Zahlung Sozialleistung bzw. Einkommen.

Beisspiel:Eingang 21.1. Nächstes ALG II am 29.1.
8 Tage die erfasst werden.

Sozialleistung bzw. Einkommen /31 Tage *8 = Betrag der dem Pfändungsschutz untersteht.

Und Kontoauszüge für Januar nachreichen(Man kann von ausgehen das das FA die sehen will)
 
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