• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Pfändung befristeter Zuschlag möglich?

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

andynbg72

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Dez 2008
Beiträge
216
Gefällt mir
5
#1
Folgender Fall: Gegen mich liegt ein Vollstreckungsbescheid über ca. 500 Euro vor und dieser wurde der ARGE zugestellt.
Wir erhalten derzeit folgende Beträge (Bedarfsgem. 2 Erw, 2 Kinder)
monatl. zustehende Leistung zur Sicherung des LU je Erw. 231,55 - je Kind 21,45
Kosten für Unterkunft und Heizung je Person 131,26

zusätzlich erhalte ich einen befr. Zuschlag von 440 Euro und meine Lebensgef. verdient 400 Euro monatl.

Der monatl. Gesamtbetrag der Leistung beträgt also (inkl. Unterkunft) 1471,10 Euro.

Nunmehr wurde der GV bei der ARGE vorstellig und gab dort einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ab. Die ARGE hat uns daher nur ca. 450 Euro in diesem Monat ausbezahlt (Miete wird direkt an VM bezahlt). Der befr. Zuschlag wurde zurückbehalten, da man sich bei der ARGE nicht sicher war ob dieser gepfändet werden darf. Eine Klärung war offenbar innerhalb von knapp 4 Wochen nicht möglich und man will morgen noch einmal den Sachbearbeiter kontaktieren.

Meine Frage: Kann der befr. Zuschlag gepfändet werden?
M.E. nicht, da ich mit 2 eigenen Kindern unterhalb des Pfändungsfreibetrages liege.

Wäre nett, wenn Ihr mir weiterhelfen könntet.
 

Silvia V

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
2.549
Gefällt mir
192
#2
Da Du auch mit dem befristeten Zuschlag noch unterhalb der Pfändungsfreigrenzen liegst,sollte der befristete Zuschlag nicht pfändbar sein.
Auch bei Leistungen nach dem SGB II und SGBIII ist die Pfändungstabelle anzuwenden.
 

ela1953

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
16 Mrz 2008
Beiträge
6.292
Gefällt mir
1.453
#3
Einem Bekannten von mir wurde auch der mit meiner Hilfe erkämpfte Zuschlag gepfändet.

Ich vermute, dass man das darf. Kann mich erinnern, dass geprüft wurde, ob ich von meinem Zuschlag meinem Sohn Unterhalt zahlen muss.

Mein Sohn wohnte mit mir in einer BG. Aber zum Glück prüften die erst, als der Zuschlag nach zwei Jahren auslief.
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Gefällt mir
4.162
#4
Es gelten dei Pfändungsfreigrenzen und die ARGE hat da grob fahrlässig gehandelt. Also lass das ganze bitte gerichtlich überprüfen. Dies bitte aber im einsweiligen rechtschutzverfahren
 

ela1953

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
16 Mrz 2008
Beiträge
6.292
Gefällt mir
1.453
#5
Es gelten dei Pfändungsfreigrenzen und die ARGE hat da grob fahrlässig gehandelt. Also lass das ganze bitte gerichtlich überprüfen. Dies bitte aber im einsweiligen rechtschutzverfahren

Gibt es denn schon Urteile oder Arbeitsanweisungen, dass der befristete Zuschlag mit in die Pfändungsfreigrenze fällt?

Bei allen Artikeln, die ich deswegen im I-Net gefunden habe, wird beschrieben, dass der Zuschlag gepfändet werden kann.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten