Pfändung befristeter Zuschlag möglich?

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andynbg72

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Folgender Fall: Gegen mich liegt ein Vollstreckungsbescheid über ca. 500 Euro vor und dieser wurde der ARGE zugestellt.
Wir erhalten derzeit folgende Beträge (Bedarfsgem. 2 Erw, 2 Kinder)
monatl. zustehende Leistung zur Sicherung des LU je Erw. 231,55 - je Kind 21,45
Kosten für Unterkunft und Heizung je Person 131,26

zusätzlich erhalte ich einen befr. Zuschlag von 440 Euro und meine Lebensgef. verdient 400 Euro monatl.

Der monatl. Gesamtbetrag der Leistung beträgt also (inkl. Unterkunft) 1471,10 Euro.

Nunmehr wurde der GV bei der ARGE vorstellig und gab dort einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ab. Die ARGE hat uns daher nur ca. 450 Euro in diesem Monat ausbezahlt (Miete wird direkt an VM bezahlt). Der befr. Zuschlag wurde zurückbehalten, da man sich bei der ARGE nicht sicher war ob dieser gepfändet werden darf. Eine Klärung war offenbar innerhalb von knapp 4 Wochen nicht möglich und man will morgen noch einmal den Sachbearbeiter kontaktieren.

Meine Frage: Kann der befr. Zuschlag gepfändet werden?
M.E. nicht, da ich mit 2 eigenen Kindern unterhalb des Pfändungsfreibetrages liege.

Wäre nett, wenn Ihr mir weiterhelfen könntet.
 

Silvia V

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Da Du auch mit dem befristeten Zuschlag noch unterhalb der Pfändungsfreigrenzen liegst,sollte der befristete Zuschlag nicht pfändbar sein.
Auch bei Leistungen nach dem SGB II und SGBIII ist die Pfändungstabelle anzuwenden.
 

ela1953

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Einem Bekannten von mir wurde auch der mit meiner Hilfe erkämpfte Zuschlag gepfändet.

Ich vermute, dass man das darf. Kann mich erinnern, dass geprüft wurde, ob ich von meinem Zuschlag meinem Sohn Unterhalt zahlen muss.

Mein Sohn wohnte mit mir in einer BG. Aber zum Glück prüften die erst, als der Zuschlag nach zwei Jahren auslief.
 

Martin Behrsing

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Es gelten dei Pfändungsfreigrenzen und die ARGE hat da grob fahrlässig gehandelt. Also lass das ganze bitte gerichtlich überprüfen. Dies bitte aber im einsweiligen rechtschutzverfahren
 

ela1953

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Es gelten dei Pfändungsfreigrenzen und die ARGE hat da grob fahrlässig gehandelt. Also lass das ganze bitte gerichtlich überprüfen. Dies bitte aber im einsweiligen rechtschutzverfahren


Gibt es denn schon Urteile oder Arbeitsanweisungen, dass der befristete Zuschlag mit in die Pfändungsfreigrenze fällt?

Bei allen Artikeln, die ich deswegen im I-Net gefunden habe, wird beschrieben, dass der Zuschlag gepfändet werden kann.
 
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