Pfändung, Bank hat vor Ende 4 Wochen Frist überwiesen (2 Betrachter)

[Forrest]

Hallo,

wir haben ein grosses Problem.

Wir hatten unerwartet eine Pfändung auf dem Konto. Unerwartet gerade deswegen, da die Forderung 10 Jahre alt ist und in Vergessenheit geraten. Es kam, soweit ich zurück blicken kann, keine Mahnung oder Brief o.ä. Irgendwie ist es damals untergegangen. Ich habe soviel gekämpft um Schuldenfrei zu werden, jetzt rutschen wir wieder rein. Ja, ich weiss es ist mein Verschulden und ich konnte mir schon einiges anhören was mich an den Rand des Verzweifelns bringt.

Folgendes Problem :

Konto 1 geht ALG1 ein (P-Konto, ist nie umgewandelt worden)
Konto 2 geht Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld und BuT Leistungen ein.

2 Konten, da Konto 1 keine Prepaid-Kreditkarten-Funktion bietet und wir diese Funktion öfter nutzen.

Nun sind am 25.01.2019 auf beiden Konten eine Pfändung eingegangen.

Bei Konto 1 war das kein Problem, Abbuchungen wie Versicherungen, Telefon usw. sind weg.

Bei Konto 2 wurde der Betrag der Pfändung vorgemerkt und zusätzlich noch ein Kleinkredit in Höhe von 205.- Euro vorgemerkt. Somit waren diese beiden Beträge gesperrt.

Seit der Pfädung sind auf Konto 2 BuT-Leistungen für 2 Kinder, sowie Kindergeld und Kinderzuschlag für 4 Kinder und das Wohngeld eingegangen.

Dieser Betrag hat den Betrag der Vormerkungen (Pfändung und Kleinkredit gedeckt) so das 165 Euro wieder frei verfügbar waren. Da ich den Kleinkredit schon einmal begleichen wollte habe ich noch 50 Euro überwiesen und diese Sache war dann gestern erledigt. In der Zwischenzeit habe ich mit dem Gläubiger eine Ratenzahlung vereinbart, die Pfändung sollte in den nächsten Tage von den Konten zurück genommen werden und in Raten gezahlt werden. War soweit alles kein Problen.

Da der Kleinkredit bezahlt war, aber noch in der Vermerkung stand und wir somit nicht an dieses Geld gekommen sind, habe ich heute Morgen die Bank darum gebenten diese Vormerkung in Höhe von 205.- zu löschen da dieser Betrag ja schon bezahlt ist.

Jetzt eben schaue ich auf das Konto und bin fast umgefallen.

Die Bank hat, wie gewünscht, diese 205.- Euro Vormerkung bereits entfernt so das diese 205 Euro wieder zur Verfügung stehen. Was ich allerdings noch sehen musste konnte ich gar nicht glauben.

Die Bank hat den kompletten Pfändungsbetrag an den Gläubiger überwiesen, ohne irgendeinen Auftrag von mir und das innerhalb der 4 Wochen Frist.

Jetzt stehen wir nun da, können weder Miete, noch Strom und sonst etwas zahlen und haben mit 6 Personen (4 Kinder) nur noch 205.- Euro bis Ende des Monats.

Was können wir jetzt machen? Die Bank meinte nur das Sie das nicht mehr Rückgängig machen können, von einem Fehler wollen die nichts wissen. Ich habe zu keinem Zeitpunkt erlaubt oder gefordert das der Pfändungsbetrag überwiesen werden soll. Ich habe der Bank sogar mitgeteilt das ich mich mit dem Gläubiger auf eine Ratenzahlung geeinigt habe und die Pfändung wohl im Laufe der nächsten Woche aufgehoben wird.

Was nun tun? Ich habe bei der Bank die Rücküberweisung gefordert, kann aufgrund der Uhrzeit natürlich nicht mehr bearbeitet werden. Was bleibt mir nun? Was kann ich von der Bank fordern? Die Mahnung für die ausstehende Miete haben wir auch schon erhalten.

Ich hoffe es war nicht zu unübersichtlich geschrieben, aber im Moment weiss ich nicht wo mir der Kopf steht. Wenn jemand noch Infos braucht, gebe ich dir gerne.

Hoffe jemand kann Helfen/Tips geben.

Vg.

 

[axellino]

Guten Morgen,

ich kann jetzt leider nur so antworten, wie ich das ganze jetzt aufgrund deiner Darlegungen persönlich verstanden habe und da hier laut deinen Darlegungen auch Not am Mann ist, sollte diesbezüglich sofort eine Schuldnerberatung o. Verbraucherzentrale o. Anwalt persönlich kontaktiert werden, um hierzu von diesen eine rechtsverbindliche Aussage zu erhalten.
Im weiteren ist hierzu natürlich auch sofort nochmals deine kontoführende Bank persönlich zu kontaktieren, auch bzgl., wurde der Betrag tatsächlich schon an den Pfändungsgläubiger ausgekehrt und somit überwiesen oder parkt der Betrag ggfls. noch auf ein von der Bank geführten sog. Unterkonto. Sollte dies ggfls. noch der Fall sein, sollte sofort das Vollstreckungsgericht aufgesucht werden und es sollte ein Antrag gem. § 765a ZPO dort gestellt werden, ist der Betrag schon überwiesen worden, dann weiss ich ehrlich gesagt nicht, was man hier ggfls. machen könnte, denn der Pfändungsgläubiger wird sicherlich nicht den ihm rechtlich zustehenden Betrag, einfach jetzt so an euch erstmal zurück geben.

Laut deinen Darlegungen und so wie ich es bisher verstanden habe, es gibt zwei Konten, Konto 1 wird als Pfändnungsschutzkonto geführt und Konto 2 als normales Konto. Dazu wäre zu sagen, Pfändungsschutz gewährt nur ein P-Konto, man darf auch nur ein P-Konto besitzen, das somit Pfändungsschutz in Höhe des individuellen Freibetrags gewährt und Konto 2 kann somit logischerweise nicht in ein P-Konto umgewandelt werden und somit kann es an der Privilegierung eines P-Kontos nicht teilnehmen und somit ebend auch kein Pfändungsschutz geniessen und da kann somit dann auch logischerweise keine von Dir vorgebrachte sog. 4 Wochen Frist greifen § 850k Abs.1 S.4 ZPO
Im weiteren, das Du der Bank erzählt hast, das Du dich mit den Gläubiger auf eine Ratenzahlung geeinigt hast und dieser die Pfändung im laufe der kommenden Woche aufheben will und auch das Du die Bank nicht selbst angewiesen hast, den Betrag an den Gläubiger zu überwiesen, intressiert die Bank im endeffekt nur eine Bohne, denn diese ist als Drittschuldner an den vom Gericht erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gebunden und dieser wurde zu diesen Zeitpunkt, weder vom Vollstreckungsgericht aufgehoben und auch der Gläubiger teilte zu diesen Zeitpunkt der Bank nicht mit, das er daraus keinerlei Rechte mehr herleitet und somit erkenne ich im ganzen hier erstmal nicht, jedenfalls so wie ich das alles jetzt erstmal verstanden habe, das hier die Bank ggfls. rechtswidrig gehandelt hat.

Sollte hier im ganzen nix mehr zu retten sein, dann sollte aufgrund der von Dir geschilderten Notlage von euch, zur dessen Überwindung ggfls. sofort das Sozialamt aufgesucht werden, um ggfls. dort ein Kredit für Notlagen zu erhalten.

 

[Forrest]

Hallo,

danke für die Antwort.

Evtl kann ich noch ein paar Infos dazu geben.

Die Bank hat das Geld bereits überwiesen, ist zu sehen als Überweisung direkt von meinem Konto mit dem Gläubigeranwalt als Empfänger. Somit dürfte das Geld schon unterwegs sein.

Meine Bank habe ich bereits kontaktiert, am Freitag Nachmittag um 16:00 ist es natürlich sehr schwer dort jemand passenden ans Telefon zu bekomen, ausser das Callcenter. Habe mich aber per Fax und Email nochmals an die Pfändungsstelle gewandt, Bearbeitung natürlich erst frühestens Montag.

Das Problem ist einfach das die Bank, selbst wenn man die Frist von 2 Wochen nimmt, sie das Geld schon überwiesen hat. Die Pfändung ist am 28.2.19 eingegangen, somit hätte die Bank doch gar nicht überweisen dürfen, oder? Selbst in der Email hat die Bank auf die 4 Wochen Frist hingewisen :

"....Das bedeutet, dass eine Betragssperre in Höhe der Forderung(en) für vier Wochen eingerichtet wurde...."

Es ist auch klar das die Bank an den Pfändungsbeschluss gebunden ist, jedoch im Rahmen des Gesetzlichen Vorgaben oder verstehe ich das falsch?

Das Problem ist natürlich das der Betrag nun schon überwiesen wurde. Laut Hotline soll ich den Antrag stellen das es zurück gebucht wird - naja, wie groß ist die Chance.

Letztendlich ist das größte Problem die Miete und der Strom. Den Rest bekommen wir irgendwie geregelt, sind die letzten Tage schon mit 10 Euro am Tag ausgekommen. Aber auf Dauer ist es echt anstrengend und die Kinder sollen nicht darunter leiden.

Ach, ich weiss nicht mehr weiter. Eventuell mal den Rechtspfleger am AG fragen, bringt das evtl. was?

Danke nochmal für die Antwort

 

[axellino]

Meine Bank habe ich bereits kontaktiert, am Freitag Nachmittag um 16:00 ist es natürlich sehr schwer dort jemand passenden ans Telefon zu bekomen, ausser das Callcenter.

Was telefonieren mit der Bank in so einer wichtigen Angelegeheit, persönlich dort vorsprechen und sich nicht dort abwimmeln lassen und alles versuchen schriftlich in die Hände zu bekommen, kommst da nicht weiter, dann wie von mir beschrieben, suchst Du persönlich sofort eine Schuldnerberatung, Verbraucherzentrale oder sogar ggfls. einen Anwalt auf und jene werden Dir dann auch rechtsverbindlich mitteilen, ob die Bank hier ggfls. rechtswidrig gehandelt hat.

Das Problem ist einfach das die Bank, selbst wenn man die Frist von 2 Wochen nimmt, sie das Geld schon überwiesen hat.

Diese sog. 2 Wochenfrist § 850k Abs. 6 ZPO greift hier aus meiner Sicht und aufgrund deiner mir bisher im ganzen wenig verständlichen Darlegungen sowieso nicht, Du hast Konto 1 als P-Konto und dort wären dann KIndergeld und Sozialleistungen nach Abs.1-5 auch geschützt gewesen. Was überhaupt diese sog. 2 Wochenfrist betrifft, könntest Du versuchen hier zu erlesen,

Kontopfändung liegt vor. Wie kann ich die Zahlung der Sozialleistungen schützen?

HALLO! ich brauche dringend HILFE!Dank meine VATER der mich für seine Darlehen mitbürgen lassen hat habe ich etwa schulden von 320000 Euro!Habe ein P Konto und kümmere mich gerade um Privatinsolvenz Angelegenheiten! Seit 3 Monaten habe ich für Autoreparatur und für die ganzen Versicherungen für...

www.elo-forum.org

Die Pfändung ist am 28.2.19 eingegangen, somit hätte die Bank doch gar nicht überweisen dürfen, oder?

Du meinst natürlich 28.01.2019 und ob die Bank hier den Betrag an den Pfändungsgläubiger auskehren durfte, kann ich ohne ganz genaue Kenntnisse des ganzen Sachverhalts nicht sagen und darum wie anfangs geschrieben, hole Dir eine rechtsverbindliche Aussage dazu ein.

Selbst in der Email hat die Bank auf die 4 Wochen Frist hingewisen :

Was für eine 4 Wochenfrist für Konto 2, wenn Konto 1 schon als P-Konto geführt wird und ein zweites dazu nicht geben wird, ch hoffe jetzt im weiteren auch mal, Du schmeisst hier keine Stöckchen und darum möchte ich jetzt mal bitten, das Du diese benannte Mail mal als Anhang hier annonymisiert einstellst. Im weiteren, wer ist Kontoinhaber von Konto 1+2 nur der Vollstreckungsschuldner ??

Es ist auch klar das die Bank an den Pfändungsbeschluss gebunden ist, jedoch im Rahmen des Gesetzlichen Vorgaben oder verstehe ich das falsch?

Natürlich ist die Bank an gesetzlichen Vorgaben gebunden und betreffend Pfändungsschutz bei einer Kontopfändung, finden die sich in § 850k ZPO wieder. Ich will hier auch die Bank in keinsterweise in Schutz nehmen, das mal angemerkt von mir, aber als Buhmann kann ich sie jetzt auch nicht hinstellen, denn dafür sind mir deine ganzen Darlegungen hier, im ganzen nicht richtig nachvollziehbar, sorry.

Das Problem ist natürlich das der Betrag nun schon überwiesen wurde. Laut Hotline soll ich den Antrag stellen das es zurück gebucht wird -

Was soll denn das für ein Antrag sein, auch aufgrund welcher Rechtsgrundlage, das den dem Gläubiger rechtmässig zustehenden und erhaltenen Anspruch, erlaubt zurückzubuchen, rätselhaft, ich bitte um Aufklärung, denn ich weiss natürlich auch nicht alles und lerne immer gerne dazu.
Mal aufgrund der bisher für mich verständlichen Darlegungen, wurde hier der Betrag von der Bank an den Pfändungsgläubiger überwiesen und dieser hat den in Fingern erhalten und kann darüber auch verfügen und hat es ggfls. auch schon, dann gibt es aus meiner Sicht nur, Du könntest ihn kontaktieren und ihn bitten den Betrag wieder an dich zurück zu erstatten und ihn diesbezüglich auf die mit ihm abgesprochene Ratenzahlungsvereinbarung verweisen, wohl sicherlich ein aussichtsloses unterfangen, Du könntest versuchen die Bank auf Schadenersatz zu verklagen, weil sie hier ggfls. rechtswidrig gehandelt hat, was sicherlich ein längeres unterfangen nach sich ziehen würde und über dessen Erfolgsaussichten kann und mag ich derzeit auch nicht spekulieren. Ein Herausgabe-Beschluss des Vollstreckungsgericht, das den Pfändungsgläubiger verpflichten würde, sein über die Pfändung erhaltenen rechtmässigen Anspruch wieder an den Schuldner rauszugeben, kenne ich eigentlich nicht, aber wie schon erwähnt, lerne ggfls. gerne von Dir oder deiner kontoführenden Spezibank dazu.

Ach, ich weiss nicht mehr weiter. Eventuell mal den Rechtspfleger am AG fragen, bringt das evtl. was?

Rechtspfleger an Gerichten dürfen keine Rechtsberatung geben, ich habe anfangs dargelegt an wem Du dich diesbezüglich wenden könntest.