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Pfändbarkeit von Leistungen nach SGB II und SGB XII

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Silvia V

Mitarbeiter
Redaktion
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16 Jun 2005
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#1
17.04.2007 Pfändbarkeit von Leistungen nach SGB II und SGB XII
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV) hat im Auftrag des Deutschen Caritasverbandes ein Gutachten zur Pfändbar-keit von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II und SGB XII erstellt. Hierbei kommt er u.a. zu dem Ergebnis, dass der pfändbare Teil dieser Leistungen wie Arbeitseinkommen pfändbar ist. Weiterhin beschäftigt sich das Gutachten mit der Frage, inwiefern das Kontoguthaben von Beziehern von SGB II-Leistungen pfändbar ist und welche Möglichkeiten der Schuldner hat, sich gegen entsprechende Pfändungsmaßnahmen zur Wehr zu setzen. Gutachten des DV zur Pfändbarkeit von Sozialleistungen nach SGB II und XII

http://www.forum-schuldnerberatung.de/

http://www.f-sb.de/download/pfaendbarkeithartziv.pdf
 
E

ExitUser

Gast
#2

das ist nach wie vor eine interessante diskussion, nur kapiert habe ich sie immer noch nicht.

dieses gutachten vom deutschen verein ist in einigen punkten geradezu abenteuerlich.
so heisst es bspw unter punkt 5:
"das SGB II enthält dagegen kein ausdrückliches pfändungsverbot für ansprüche."
wie kommen die auf die idee, das ein solches im SGB II zu finden sein müsse?
was pfändbar ist, wird normalerweise gem ZPO geregelt.


grundsätzlich kann man in der praxis davon ausgehen, dass laufende
zahlungen von ALG II (auf ansonsten leere konten) nicht pfändbar sind.

wenngleich es theoretisch vorkommen kann, dass bei leistungen, die
den sog. "pfändungsfreien betrag" von 980 euro mtl. übersteigen, z.b.
in einem 3-personen haushalt, auch schon mal versucht wird eine pfändung durchzuführen. in der regel ist aber nicht davon auszugehen, dass ein drittschuldner - also die bank - dem nicht ein regel vorscheiben würde, und ihren kunden trotz bereits bestehendem zahlungsverbotes ermöglichen wird, das geld noch schnell abzuheben.


anders seht es natürlich aus, wenn es sich bei den leistungen nicht um die laufenden sondern um solche von vor 5 monaten handelt.

will der mit der pfändung beautragte gerichtsvollzieher dagegn im nachhinein vorgehen, muss er erst einmal vom schuldner einen offenbarungseid verlangen.
 

dolphin

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#3
sagtn bissl wenig der thread, daher:

es gelten hier die 53-55SGB1:
SGB 1 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

besonders wichtig:

§ 55 Kontenpfändung und Pfändung von Bargeld

(1) 1Wird eine Geldleistung auf das Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut überwiesen, ist die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift der Überweisung unpfändbar. 2Eine Pfändung des Guthabens gilt als mit der Maßgabe ausgesprochen, daß sie das Guthaben in Höhe der in Satz 1 bezeichneten Forderung während der sieben Tage nicht erfaßt.
(2) 1Das Geldinstitut ist dem Schuldner innerhalb der sieben Tage zur Leistung aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfändung nicht erfaßten Guthaben nur soweit verpflichtet, als der Schuldner nachweist oder als dem Geldinstitut sonst bekannt ist, daß das Guthaben von der Pfändung nicht erfaßt ist. 2Soweit das Geldinstitut hiernach geleistet hat, gilt Absatz 1 Satz 2 nicht.
(3) 1Eine Leistung, die das Geldinstitut innerhalb der sieben Tage aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfändung nicht erfaßten Guthaben an den Gläubiger bewirkt, ist dem Schuldner gegenüber unwirksam. 2Das gilt auch für eine Hinterlegung.
(4) Bei Empfängern laufender Geldleistungen sind die in Absatz 1 genannten Forderungen nach Ablauf von sieben Tagen seit der Gutschrift sowie Bargeld insoweit nicht der Pfändung unterworfen, als ihr Betrag dem unpfändbaren Teil der Leistungen für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht.

(1) immer in vollstreckungserinnerung beantragen, (4) ist besonders gut, aber für manche fälle durch BGH-urteil eingeschränkt, versuchen mit sofortiger beschwerde durchzusetzen.
auf (2) immer die bank vor pfändungsbeschluss schriftlich hinweisen!
 

fklarjames

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#4
Ich glaub der Thread ist passent zu meinem Anliegen.
Wenn Fragestellungen im Sticky nicht gern gesehen sind, bitte verschieben liebe Mod´s.

Undzwar hat mir die ARGE obwohl ich schon mitte Dez08 schriftlich der ARGE bescheidgab & die auch absegneten, dass mein Konto eine Pfändung unterliegt, meine Leistungen für Feb.09 dahin überwiesen.
Gleich am 02.02.2009 habe ich bei der ARGE druck gemacht, dass ich extra noch in 2008 bescheid gab & nun durch deren Fehler (was die auch zugaben) das Geld auf mein altes Konto gelandet ist.
Daraufhin hat mir die ARGE zugesichert, dass sie sich drum kümmern & der Bank ein Fax schicken zwecks Rückzahlung.
Nun wusste ich zu dem Zeitpunkt nichtmal, dass nach 7Tagen das Geld zum Gläubiger geht.
Hat mir natürlich auch keiner bei der ARGE gesagt, sonst wäre ich selbst gleich direkt zur Bank.

Nun kann ich mir nichtmal ordentliche Schuhe für Vorstellungsgespräche holen, da ich sicherlich nurnoch nen Lebensmittelgutschein bekommen werde.
Oder wie sieht ihr das? Kann doch nicht sein, dass ich durch Fehler der ARGE nun wie Lump rumlaufe usw.
Was könnt ich machen?
 

physicus

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#5
hi,

also die bank hat dort korrekt gehandelt, sozialgeld welcher art auch immer, unterliegt nur 7 tage dem pfändungsschutz.
das wirst du leider auch nicht wieder sehen...

die arge sollte deine kontoänderung nachweislich in deinen unterlagen eingetragen haben, das heist beim nächsten termin soll dir dein SB die kontoverbindung vorlesen aus deiner e-akte vom pc.
stimmt sie wieder nicht dann kannst du nur mal mit einem anwalt reden wie man weiter verfährt, eventuell dienstaufsdichtsbeschwerde oder akteneinsicht stellen mit anwalt.
er wird bei fehlern wissen was zu tun ist.
bei den nächsten zahlungen innerhalb 7 werktage geld sofort abholen!


mehr kann ich nicht helfen, andere viell.

gruß physicus
 

fklarjames

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#6
Du hast recht! Die Bank hat sogar sehr positiv überrascht.
Hätte ich lieber gleich selbst angefragt bei der Bank.

Und zwar wurde ja wie gesagt das Konto am 16.01.09 gekündigt, grade ebent wegen der Pfändung!!! ("Sie sind unfähig ein GuthabenKonto zu führen").
Durch die kündigung hatte der Gläubiger & die Bank ja kein gültiges Konto mehr von mir, als 28.01.09 die Überweisung der AGRE stattfand.

Dadurch ging das Geld auf ein "Allround"-Konto der Bank wovon es direkt zurück überwiesen wird.

- Mit dem Wissen zur ARGE & alles war gut
 
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