Petitionsausschuss will Anrechnung von BAföG auf Hartz IV ändern (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Berlin - Das BAföG soll nicht auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angerechnet werden - falls entsprechende Ausbildungsgebühren gezahlt werden müssen. Dafür hat sich der Petitionsausschuss ausgesprochen und am Mittwochmorgen die zugrundeliegende Eingabe mehrheitlich an die Bundesregierung «zur Erwägung» überwiesen. Die Petenten sind eine Bedarfsgemeinschaft aus Eltern und Tochter. Dabei hat die Tochter eine kostenpflichtige Ausbildung an einer Berufsfachschule begonnen, wofür sie Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält. Diese Leistungen würden auf Hartz IV-Leistungen angerechnet, so die Petenten. Sie forderten, dies zu ändern.

In der vom Ausschuss eingeholten parlamentarischen Stellungnahme betonte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dass das ALG II eine bedarfsorientierte und bedürfigkeitsabhängige reine Fürsorgeleistung sei. Dementsprechend seien grundsätzlich alle Einnahmen als Einkommen zu berücksichtigen. Das gelte...

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zebulon

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Mich würde mal interessieren, ob je eine von diesen Petitionen Erfolg hatte.
 

Martin Behrsing

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zuminderst muss der Bundestag sich damit befassen, wenn es vom Petitionsausschuss vorgeslchagen wird. Da dieser Parteiübergreifend besetzt ist, gibt es schon gewichtige Gründe, die nicht einfach so weg gewichst werden können.
 
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