Petitionen beim Bundestag - Sammelthread (1 Betrachter)

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darkcloud

Gast
Der Sinn dieses Thread ist es sinnvolle Petitionen vorzuschlagen und zu sammeln. Bitte beteiligen. Danke.


Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
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Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen der informationellen Selbsbestimmung.
Begründung

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationtechnik des Bundes vom 14.01.2009 sieht vor, dass jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google,Amazon oder Studvz das Recht geben, das Lese und Schreibverhalten seiner Besucher aufzuzeichen, angeblich zum"Erkennen von Störungen"!
In Wirklichkeit steht dahinter, persönliche Informationen,ein sogenanntes Bewegungsprofl von jedem einzelnen Surfer zu speichern, dadurch fühle ich mich in meiner informationellen Selbstbestimmung eingeschüchtert.
Es können sogenannte Bewegungsprofile erstellt werden,die meine persönlichen Interessen sowie Lebensumstände erfassen und somit kann ein persönliches Gesamtprofil erstellt werden. Diese sind dann auch nach Verlangen, den Ermittlungsbehörden zugänglich.
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Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Stromkosten bei Arbeitslosengeld II-Empfängern in tatsächlich anfallender Höhe zu übernehmen sind.
Begründung

Stromkosten gehören wie Heizkosten zu den nicht abwendbaren Energiekosten und gehören zu den Kosten der Unterkunft. Ohne Stromenergie ist eine Haushaltsführung und ein normales Leben nicht möglich.Nach § 22 Abs.1 SGB II alle laufenden und einmalige Leistungen für die Unterkunft in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind, welche anlässig der Nutzung/Überlassung einer Unterkunft Dritten gegenüber aufzubringen sind.Voraussetzung für die Berücksichtigung ist, das die Unterkunft tatsächlich benutzt wird.
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Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die aktive Sterbehilfe für jeden Menschen als lebensbeendende Handlung ermöglicht wird und die aktiven Helfer als Begleiter straffrei im Strafgesetzuch gestellt werden. Staat und Kirche sind in diesem Fall strikt voneinander zu trennen. Der religiöse Gedanke hat in keinem Fall Einfluss auf diese Petition zu nehmen. Die Sterbehilfe wird durch die Anwesenheit eines zugelassenen Arztes und eines Rechtsanwaltes begleitet.
Begründung

Der geschäftsfähige Mensch hat in Zeiten in denen er durch einen todesnahen Gesundheitszustand vom baldigen Tod bedroht ist das Recht den Zeitpunkt und die Art seines Ablebens selbst zu bestimmen. Der ausgebildete Arzt darf in diesem Fall aktiv in den Verlauf des Todes eingreifen. Jeder Mensch hat das Recht auf einen angemessenen Tod im Sinne seiner Vorstellungen.
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Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes I auch Nacht-, Wochenend- und Feiertagszulagen berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob diese abgabenpflichtig oder -befreit sind.
Begründung

Auch wenn die vorgenannten Zulagenformen nicht sozialabgaben- bzw. steuerpflichtig sind stellen diese Lohnzuschüsse des Arbeitgebers für erschwerte Arbeitsbedingungen bei vielen Arbeitnehmen einen nicht unerheblichen und zumeist unentberlichen Teil ihres monatlichen Einkommens dar. Grade in der heutigen Zeit macht dies erhebliche finanzielle Mehreinnahmen aus. Das mit ca. 60% des letzten Nettos veranschlagte Arbeitslosengeld ist grade bei diesen Personen somit in nicht unerheblichem Maße geringer als der vorgehaltene Richtwert.
Nach Auffassung des Petenten ist insbesondere das ALG I noch dazu bestimmt, Menschen mit nicht unerheblicher Arbeitsleistung vor einer Arbeitslosigkeit einen gewissen Lebensstandard (u.a. der Erhaltung der reellen Vermittlungsfähigkeit durch Unterhaltung eines Fahrzeuges und dergleichen) zu sichern.
Da ein Arbeitnehmer in der heutigen Zeit seine Zulagen durchaus für die Finanzierung von arbeitsnotwendigen Mitteln aufwendet und nicht zuletzt auch grade wegen der Zulagen unter erschwerten Bedngungen arbeitet um eventuell notwendige Ausgaben zu finanzieren sollte dem auch bei der Berechnugn des ALGs Rechnung getragen werden.
So würde mitunter vermieden, dass Arbeitsuchende nur aufgrund eines fehlenden Fahrzeuges oder anderer geringfügiger, einfach nur nicht finanzierbarer Unpässlichkeiten eine neue Stelle nicht annehmen können oder sich in wirtschaftliche Not bringen weil Altkredite nicht mehr in entsprechendem Umfang gezahlt werden können.
Über dies erwarten immer mehr Arbeitgeber geordnete wirtschaftliche Verhältnisse und überprüfen diese - oftmals auch trotz rechtlicher Bedenklichkeit bzw. unter Misachtung einschlägiger Verbote dieser Prüfung und fast immer auf Kosten des Bewerbers - durch einen Einblick in Schuldnerregister, Datenbanken privater Auskunfteien etc. Dass die dortigen Eintragungen nebst deren Ursachen durch derartige finanzielle Lücken nicht positiv beeinflusst werden sollte jedermann klar sein. Dass eine Auskunfsverweigerug zur Ablehnug einer Einstellung führt mag rechtlich fragwürdig sein, dennoch ist es im Alltag gängige Praxis. Hier ist nach Auffassung des Petenten dringend Handlungsbedarf seitens der Gesetzgebung um zumindest finanziell eine adäquate Grundlage für eine gewisse Zeit zu schaffen und so die wirtschaftlichen Folgen einer kurzfristigen Arbeitslosigkeit zu verringern.
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Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der Irrweg "Biosprit" komplett verlassen wird. Statt dessen sind alle Bestrebungen zu fördern, die auf einen Fahrzeugantrieb zielen, der ohne jegliche Verbrennungsvorgänge auskommt.
Begründung

Die Gewinnung von Biosprit ist ökologischer Wahnsinn. Darüber hinaus ist es überhaupt rückschrittlich an der Vorstellung festzuhalten, ein Fahrzeug wäre nur durch Verbrennungsvorgänge zu bewegn und es sei nötig, schwindende Ölreserven durch andere Brennstoffe zu ergänzen.
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