Martin Behrsing
Redaktion
Startbeitrag
- Mitglied seit
- 16 Jun 2005
- Beiträge
- 21.602
- Bewertungen
- 4.415
Petition: Arbeitslosengeld II - Vorlage der Verlustrechnung von Freiberuflern und Selbstständigen vom 30.08.2009
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend zu ändern, dass Freiberufler und Selbstständige, die Arbeitslosengeld II (Alg II) beziehen, ihre Verlustrechnung dem Arbeitsamt/Jobcenter stets nur halbjährig und/oder sogar nur einmal im Jahr vorlegen und zwar nach denselben Vorschriften/ Gesetzen/ Regeln/ Verodnungen/Regularien/Usancen wie diese gegenüber dem Finanzamt Gültigkeit besitzen.
Begründung
Kosten werden monatlich abgebucht, bei verzögerter Zahlung infolge von Liquiditätsengpässen werden sofort und unmittelbar Verzugs- und/oder Versäumniszinsen und Mahngebühren erhoben. Honorare hingegen werden oftmals entweder gar nicht oder verspätet gezahlt – derweil laufen die Kosten weiter. Dieser Realität der Arbeitswelt freier und selbständiger Tätigkeit muß Rechnung getragen und durch den Gesetzgeber anerkannt werden. Wenn bei voller beruflicher Tätigkeit – meist bei akademischem Umfeld und Hintergrund – Kosten monatlich abgebucht werden, Einkommen aber ausbleibt, kann es nicht sein, dass diese Lebenswirklichkeit vom ALG II -Recht nicht abgebildet werden sollte. Eine monatliche Meldung bei Arbeitsämtern/Jobcentern würde zu einer Verzerrung der realen Einkommenssituation führen. Nur eine Halbjahres- und/oder Ganzjahresabrechnung spiegelt die reale Ertragslage wieder. Wenn nicht Freiberufler, wie Journalisten und Selbständige wie Rechtsanwälte, Architekten oder Geschäftsführer benachteiligt oder sogar für den Rest ihres Lebens in die Dauerinsolvenz getrieben werden sollen und damit ein enormer Gesamtwirtschaftlicher Schaden verursacht werden soll, dann muß dieser Lebens- und Berufswirklichkeit Rechnung getragen werden. Freiberufler und Selbständige gelten ja eigentlich als das Rückgrat unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die auf sozialer Marktwirtschaft beruht.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7004
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ...Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dahingehend zu ändern, dass Freiberufler und Selbstständige, die Arbeitslosengeld II (Alg II) beziehen, ihre Verlustrechnung dem Arbeitsamt/Jobcenter stets nur halbjährig und/oder sogar nur einmal im Jahr vorlegen und zwar nach denselben Vorschriften/ Gesetzen/ Regeln/ Verodnungen/Regularien/Usancen wie diese gegenüber dem Finanzamt Gültigkeit besitzen.
Begründung
Kosten werden monatlich abgebucht, bei verzögerter Zahlung infolge von Liquiditätsengpässen werden sofort und unmittelbar Verzugs- und/oder Versäumniszinsen und Mahngebühren erhoben. Honorare hingegen werden oftmals entweder gar nicht oder verspätet gezahlt – derweil laufen die Kosten weiter. Dieser Realität der Arbeitswelt freier und selbständiger Tätigkeit muß Rechnung getragen und durch den Gesetzgeber anerkannt werden. Wenn bei voller beruflicher Tätigkeit – meist bei akademischem Umfeld und Hintergrund – Kosten monatlich abgebucht werden, Einkommen aber ausbleibt, kann es nicht sein, dass diese Lebenswirklichkeit vom ALG II -Recht nicht abgebildet werden sollte. Eine monatliche Meldung bei Arbeitsämtern/Jobcentern würde zu einer Verzerrung der realen Einkommenssituation führen. Nur eine Halbjahres- und/oder Ganzjahresabrechnung spiegelt die reale Ertragslage wieder. Wenn nicht Freiberufler, wie Journalisten und Selbständige wie Rechtsanwälte, Architekten oder Geschäftsführer benachteiligt oder sogar für den Rest ihres Lebens in die Dauerinsolvenz getrieben werden sollen und damit ein enormer Gesamtwirtschaftlicher Schaden verursacht werden soll, dann muß dieser Lebens- und Berufswirklichkeit Rechnung getragen werden. Freiberufler und Selbständige gelten ja eigentlich als das Rückgrat unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die auf sozialer Marktwirtschaft beruht.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=7004