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Petition gegen Sanktionsparagraphen

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Drueckebergerin

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#1
Die Partei DieLinke unterstützt den Petitions-Antrag von
Andreas Niehaus zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagraphen .
Erläuterungen zu den Begründungen für die Petition mit der Forderung nach ersatzloser Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II
1. Begründung
Die Sanktionen nach § 31 SGB II zwingen Erwerbslose angesichts der jahrelang anhaltenden Sättigung des Arbeitsmarktes in Deutschland dazu, Erwerbsarbeit bzw. sogenannte Arbeitsgelegenheiten zu schlechtesten Konditionen aufzunehmen. Damit werden letztlich auch die Erwerbstätigen unter Druck gesetzt, immer schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Außerdem werden mit den Sanktionsmöglichkeiten der Willkür in den Job-Centern und ARGEn Tür und Tor geöffnet, was zu sehr vielen rechtswidrigen Entscheidungen führt.
Erläuterungen:
Mit Hartz IV und seinem Sanktionsmechanismus (jede Arbeit ist anzunehmen, außer sittenwidrig entlohnte) werden unsichere Arbeitsverhältnisse mit schlechten Arbeitsbedingungen subventioniert und treten in Konkurrenz zu abgesicherten, tariflich entlohnten Arbeitsverhältnissen. Der Druck durch das repressive Hartz- IV-Regime führt zu steigenden Zugeständnissen an schlechte Arbeitsbedingungen bei den Betroffenen. Eine Studie des IAB belegt, dass die Konzessionsbereitschaft arbeitsloser Bewerber in Hinblick auf die Lohnhöhe, die Arbeitsbedingungen und das Qualifikationsniveau der Stelle durch Hartz IV gestiegen ist.
Vgl. Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung: Hartz IV Reform. Impulse für den Arbeitsmarkt. Kurzbericht 19/2007, S. 1.
"Die Hauptwirkung der Sanktionen besteht jedoch vermutlich darin, eine allgemeine Atmosphäre des Drucks zu erzeugen, in der die Konzessionsbereitschaft von Arbeitslosen gegenüber potenziellen Arbeitgebern erhöht wird."
Ingmar Kumpmann: Im Fokus: Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger: Zielgenaue Disziplinierung oder allgemeine Drohkulisse? in: Wirtschaft im Wandel 6/2009, S. 239.
"Die so genannten passiven Leistungen sind […] nicht nur von sozialpolitischer Bedeutung, sie sind vielmehr auch ein wichtiges Element der Regulierung von Arbeitsbedingungen und dienen der Sicherung von Mindeststandards auf dem Arbeitsmarkt. […] Je größer diese Risiken [etwa durch Entzug bzw. Kürzung der Leistung durch Sanktionen, Anm.] desto wichtiger wird der Erhalt des Arbeitsplatzes und desto eher sind die abhängig Beschäftigten zu Zugeständnissen im Hinblick auf die Beschäftigungsbedingungen (Entgelt, Arbeitszeit, Leistungsanforderungen usw.) bereit. Insofern ist die Ausgestaltung der Lohnersatzleistungen in der Arbeitsmarktpolitik nicht nur für die Arbeitslosen von Bedeutung, sondern auch für die (abhängig beschäftigten) Erwerbstätigen."
Volker Baethge-Kinsky, Peter Bartelheimer, Alexandra Wagner: Arbeitsmarktpolitik: Nachsteuern oder neu orientieren? Anstöße zu einer überfälligen Debatte. Projektbericht für die Otto-Brenner-Stiftung (Stiftung der IG Metall) und Hans-Böckler-Stiftung (Stiftung des DGB), 2008, S. 11.
2
"Das Niveau der derzeitigen Regelsätze ist zu niedrig, sie decken das soziokulturelle Existenzminimum nicht ab."
Volker Baethge-Kinsky, Peter Bartelheimer, Alexandra Wagner: Arbeitsmarktpolitik: Nachsteuern oder neu orientieren? Anstöße zu einer überfälligen Debatte. Projektbericht für die Otto-Brenner-Stiftung (Stiftung der IG Metall) und Hans-Böckler-Stiftung (Stiftung des DGB), 2008, S. 14.
Im Jahr 2007 wurden 806.161 mal und im Jahr 2008 788.874 mal Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende verhängt und deren Sozialleistungen gekürzt. Anzahl und Quote der rechtswidrigen Sanktionen durch die zuständigen Ämter nehmen zu. So wurden 2008 41,5% der Widersprüche ganz oder teilweise zugunsten der von den Sanktionen Betroffenen entschieden. 2007 waren es 37,9%. Noch größer ist die Quote der erfolgreichen Klagen gegen Sanktionen: In 65,3% der Klageverfahren gegen Sanktionen wurde im Jahr 2008 ganz oder teilweise gegen die sanktionierenden Ämter entschieden bzw. gaben die Ämter im Klageverfahren nach. 2007 waren es 51,0%.
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage von Katja Kipping, MdB, Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zu Sanktionen, Bundestagsdrucksache Nr. 16/13577.
Bemerkung: Die Anzahl und die Quoten der rechtswidrigen Sanktionen dürften bedeutend höher sein, wenn die Betroffenen öfter mit Widersprüchen und Klagen intervenieren würden bzw. könnten.
2. Begründung
Die Sanktionen nach § 31 SGB II widersprechen dem völkerrechtlichen Verbot von Zwangsarbeit (Menschrechte, Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation).
Erläuterungen:
"Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oderPflichtarbeit zu verrichten."
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Artikel 8 (1966).
"Als 'Zwangs- oder Pflichtarbeit' gilt jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgend einer Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat."
Artikel 2, Absatz 1 des Übereinkommens über Zwangs- oder Pflichtarbeit, International Labour Organisation (ILO, 1930).
Als Strafe gilt u. a. der "Verlust von Rechten und Pflichten" und im weiteren der
"Ausschluss aus dem gemeinschaftlichen und sozialen Leben", der "Entzug von Nahrung, Unterkunft oder sonstigen Notwendigkeiten" und der "Verlust des sozialen Status".
ILO - Gesamtbericht im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit: Eine globale Allianz gegen die Zwangsarbeit. 93. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz, 2005.
"Um unter die Definition der 'Zwangs- oder Pflichtarbeit' in Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens zu fallen, muss eine Arbeit oder Dienstleistung 'unter Androhung irgendeiner Strafe' verlangt sein. Wie bereits ausgeführt, haben die Aufsichtsorgane der Internationalen Arbeitsorganisation in ständiger Spruchpraxis darauf hingewiesen, dass nach der Entstehungsgeschichte des Übereinkommens die hier infragestehende 'Strafe' (englisch:
3
'any penalty') keine strafrechtliche Sanktion zu sein braucht, sondern auch die Form einer Einbusse von Rechten oder Vorrechten annehmen kann. Die in § 31 SGB II vorgesehenen 'Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II' stellen eine solche Einbuße von Rechten dar."
"Auf der Ebene des Völkerrechts erfüllen die Sanktionen des § 31 SGB II […] das in Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 29 aufgeführte Kriterium der 'Androhung irgendeiner Strafe'."
Max Kern: Zur Frage der Vereinbarkeit von Recht und Praxis der Arbeit nach § 16 Abs. 3 SGB II i.V.m. § 31 SGB II mit dem IAO-Übereinkommen (Nr. 29) über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, Mai 2008, S. 66ff. (Studie der Hans-Böckler-Stiftung, Stiftung des DGB).
Es "erscheint […] schon nach dem möglichen Wortsinn mehr als zweifelhaft, dem Satz 'Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen Dienstleistungspflicht' (Art. 12 Abs. 2 GG) jede grundrechtstatbestandliche Relevanz für den Fall abzusprechen, dass im Sozialrecht eine bestimmte Arbeit, die keine herkömmliche allgemeine, für alle gleiche Dienstleistungspflicht ist, durch staatliche Normen (mittelbar-faktisch) erzwungen wird."
Stephan Rixen in Wolfgang Eicher / Wolfgang Spellbrink: SGB II. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kommentar. München 2008, S. 266.
3. Begründung
Die Sanktionen nach § 31 SGB II widersprechen dem Recht auf ein würdevolles Leben (Grundgesetz) und dem grundrechtlich garantierten Anspruch eines jeden Menschen auf Existenzsicherung und Teilhabe an der Gesellschaft. Durch Sanktionen werden die monetären Leistungen unter das Niveau des ohnehin viel zu niedrigen Existenzminimums von Hartz IV gesenkt bzw. den Anspruchsberechtigten ganz vorenthalten.
Erläuterungen:
"Die Androhung und die Verhängung von Sanktionen […] stehen […] im Widerspruch zur Garantie des Existenzminimums."
Ingmar Kumpmann: Im Fokus: Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger: Zielgenaue Disziplinierung oder allgemeine Drohkulisse? in: Wirtschaft im Wandel 6/2009, S. 239.
"Grundsicherung und Arbeitsverwaltung haben unterschiedliche Aufgaben. Der Anspruch auf Grundsicherung darf daher nicht für arbeitsmarktpolitische Ziele („Aktivierung“) instrumentalisiert werden. Existenzsicherung hat Vorrang vor Arbeitsvermittlung und sollte unabhängig von ihr erfolgen."
"Die Leistungen der Grundsicherung müssen rechtssicher und von Sanktionen ausgenommen sein, da die Gewährung des Existenzminimums und der Schutz der Menschenwürde nicht von einem erwünschten Verhalten der Adressat/innen der Leistung abhängig gemacht werden dürfen. Materielle Sanktionen im Rahmen eines Mindestsicherungssystems laufen der Aufgabe zuwider, das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern."
Volker Baethge-Kinsky, Peter Bartelheimer, Alexandra Wagner: Arbeitsmarktpolitik: Nachsteuern oder neu orientieren? Anstöße zu einer überfälligen Debatte. Projektbericht für die Otto-Brenner-Stiftung (Stiftung der IG Metall) und Hans-Böckler-Stiftung (Stiftung des DGB), 2008, S. 18.
Die Unterschriftlisten müssen ausgedruckt und auf Papier eingereicht werden.
Sowie 50.000 Unterschriften zusammen sind, wird die Petition eingereicht, dann kann online unterschrieben werden.
 

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FrankyBoy

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#2
Eine "Disziplinierung von Erwerbslosen" - tja, wer diszipliniert eigentlich die immer raffgierigeren Manager, Bankvorstände und Volksverräter?

Ehrlich, mir kocht die Galle über wenn ich diese Arbeitsmarktreformen betrachte - Sklaverei ist wieder salonfähig und es wird stets an unsere Eigenverantwortung appeliert - wo bleibt denn die Eigenverantwortung dieser ganzen Elite die uns in die schwerste Rezession geführt hat?

Also ich plädiere dafür, diese Volksverhätzer einmal in Haftung zu nehmen!
 
E

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#3
Na wenns schön macht oder beruhigt.

Das alles ist doch nicht erst seit gestern bekannt. Petitionen sind nichts weiter als erhaltende Arbeitsbeschaffung für Politverbrecher.

Diese Sanktionen könnten in einer Woche Geschichte sein, wenn millionen Betroffene ihre Hintern ein paar Tage auf die Straße bewegen. Niemals werden hiesige Politiker im Sinne des Volkes handeln - die Zeiten sind lange vorbei - es sei denn sie werden vom Volk gezwungen. Diesen Zwangscharakter gibt eine Petition nicht her.

P.S.

Im übrigen gab es diesbezüglich bereits eine kleine? Anfrage der Linken oder Grünen an die Regierung. Die Antwort der Regierung nachdem sie sich mit dem ILO-Komitee ausgetauscht hat: Laut ILO handelt es sich nicht um Zwangsarbeit in deutschland. Die genau Begründung ist in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zu lesen.

Wenn man also eine Petition einreicht, dann sollte auch die Begründung der ILO miteinbezogen und widerlegt werden.
weder in der kurz- noch in der Langfassung habe ich etwas über "Zwangsarbeit" lesen können. Mal wieder eine sehr unnötige "Erläuterung/Polemisierung".
 

Martin Behrsing

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#5
Liebe MitstreiterInnen,

da Werner ja - trotz meiner bitte - meine Bedenken gegen diese Petition nicht weiter leitet, veröffentliche ich dies jetzt auf diesen Weg. Anbei auch eine Stellungnahmen der BAG Plesa. (vormals BAG-SHI)
Ich möchte auch zum Ausdruck bringen, dass wir nicht einfach vor vollendete Tatsachen gesetzt werden. So geht man m. E. mit wichtigen Bündnispartnern (und die benötigt die Linke unbedingt) nicht um.

Zunächst meine Stellungnahme zu dieser Petition und anschließend die der BAG Plesa, oder was sie heute rumgeschickt haben.

Gruß Martin

"Liebe MitstreiterInnen, lieber Werner

Ob man hier nicht der wichtigen Initiative für ein Sanktionsmoratoriums bei Hartz das Wasser abgräbt? Die Petition hat m. E. nichts mit der Zielsetzung des Sanktionsmoratoriums zu tun, da es dort nur um eine vorläufige Aussetzung ging. Eine ersatzlose Streichung wurde auch mit Absicht nicht formuliert, da dies ja unter anderem auch die Bedingungslosigkeit (ohne eine Bedürftigkeitsprüfung) beinhalten würde und damit eigentlich ein BGE wäre, was sicher viele der Unterzeichner auf keinen Fall wollen.
Von daher sollte mit einer Petition überlegt werden, ob diese der wichtigen Initiative Sanktionsmoratorium nicht eher schadet. Ich weiß auch nicht ob es Absprachen darüber gab. Zumindest wurden wir als eine der wichtigen und großen Initiativen erst gar nicht kontaktiert.

Ich bitte meine Zeilen auch den anderen zugänglich zu machen.

Gruß Martin"

Und nun von der BAG Plesa

Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V.
c/o Jürgen Habich, Segeberger Str. 40, 24539 Neumünster BAG-SHI — BAG-SHI


"Liebe Freunde, Interssierte und MitstreiterInnen der BAG Prekäre Lebenslagen.

seit heute kursiert ein Aufruf für eine Sanktionspetition im Netz, der durch die BAG Hartz IV der Linkspartei verbreitet wird.
Wir bitten Euch diesen Aufruf und die Petition vorerst nicht zu unterstützen, da erst eine Klärung mit Katja Kipping MdB, Fraktion die Linke und Mitglied im Bündnis erfolgen sollte. Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir uns in dieser Frage nicht instrumentalisieren lassen dürfen, das sind wir den vielen Menschen und ErstunterzeichnerInnen schuldig.

Ich rufe deshalb dazu auf, bis zu einer Klärung im Bündnis, das am nächsten Dienstag in Berlin zusammenkommt, von einer Unterschrift, zur Petition abzusehen. Ich habe bereits die Bündnispartner (hier im besonderen Katja Kipping) angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.

Bis dahin gilt: Unterschreibt weiterhin den Aufruf unter www.sanktonsmoratorium.de Zusätzlich sind jetzt Unterschriftenlisten für alle Menschen abrufbar. Damit auch die unterschreiben können die keinen Internetanschluss haben. Wir bitten alle unabhängigen Beratungsstellen, diese den Betroffenen zugänglich zu machen.
Bündnis für ein Sanktionsmoratorium -- Themen


Jürgen Habich, Mitglied im Bündnis für ein Sanktionsmoratorium"
 
E

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#6
Mir ist völlig piepe was Du unterstützt. Es ging darum das ILO der Bundesregierung schriftlich bestätigt hat das in deutschland die Kriterien der Zwangsarbeit - durch welche Gesetze auch immer - nicht erfüllt sind. Es gibt also keine Zwangsarbeit.
Darauf beruft sich aber die Petition. Und Du sagst Du hast nichts von Zwangsarbeit gelesen. Genau das war aber die Anfrage einer Partei an die Regierung.
Warum soll ich mir die Erklärung einer Kopie durchlesen, wenn ich doch das Original schon unterzeichnet habe?

Ob in dieser Kopie nun Zwangsarbeit oder nicht drin steht, ist mir "piepe", denn auch ich habe schon öfters geschrieben, das es diese Art der Zwangsarbeit, die "eine gewisse Partei und ihre Angehörigen" immer vertreten, nicht gibt.
 
E

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#7
Lies doch einfach. Darum ging es:

Im übrigen gab es diesbezüglich bereits eine kleine? Anfrage der Linken oder Grünen an die Regierung. Die Antwort der Regierung nachdem sie sich mit dem ILO-Komitee ausgetauscht hat: Laut ILO handelt es sich nicht um Zwangsarbeit in deutschland. Die genau Begründung ist in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zu lesen.

Wenn man also eine Petition einreicht, dann sollte auch die Begründung der ILO miteinbezogen und widerlegt werden.
Es wird hier mit diesem "Aufruf" keine Petition geben und wenn die doch so ... dann wird es keine 50.000 Unterschriften geben.

Als ich das hier zum ersten Mal las, dachte ich an Gestern und an den Jungen der zu seiner Mutter sagte "Mama, wenn ich das nicht kriegen kann, möchte ich ein eigenes" und genau so ist es hier.
 

dr.byrd

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#9
Liebe MitstreiterInnen,

da Werner ja - trotz meiner bitte - meine Bedenken gegen diese Petition nicht weiter leitet, veröffentliche ich dies jetzt auf diesen Weg.
Lieber Martin,

selbstverständlich wurden von Werner Deine Bedenken weitergeleitet. Gern veröffentliche ich hier auch seine Antwort auf Deine Bedenken.
Entgegen Deiner Behauptungen handelt es sich auch nicht um eine Petition der BAG Hartz IV. Die BAG Hartz IV und der Parteivorstand DIE LINKE unterstützen lediglich diese Petition von Andreas Niehaus. Es ist schließlich ein himmelweiter Unterschied ob man wie im Moratorium, eine Aussetzung des Paragraphen 31 fordert, oder ob man sich für eine vollständige Abschaffung einsetzt.

Die BAG Hartz IV setzt sich für eine Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 SGB II ein.

Mehr Infos zur Petition von Andreas Niehaus auf seiner Website

Sanktionen weg

Lieber Martin,

gerne komme ich Deinem Wunsch nach, Deine Mail weiterzuleiten.
Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir den Sanktionsparagraphen ersatzlos streichen wollen.
So steht es auch in unserem Wahlprogramm. Das Moratorium haben wir dennoch unterstützt, weil es ein
Schritt in die richtige Richtung ist. Dass wir aber auch eine Petition unterstützen, die vollinhaltlich einer
unserer Forderungen entspricht, versteht sich doch wohl von selbst.
Warum die Abschaffung des Paragraphen gleichzeitig die Bedürftigkeitsprüfung entfallen lässt, müsstest Du
schon näher erläutern. Insofern kann ich auch nicht erkennen, wieso ALG II ohne Sanktionen ein
bedingungsloses Grundeinkommen sein soll.


Gruß
Werner
 

dr.byrd

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#10
Man fragt sich wirklich, was diese merkwürdigen "Bedenken" von Einigen in der sogenannten "Erwerbslosenbewegung" bezwecken sollen. Sanktionen doch irgendwie, aber gerechter? Das sollten diese Leute uns mal erklären.

Hierzu ein Kommentar:

[SIZE=+1] Hartz IV: Sanktionsparagraphen aussetzen oder streichen?

[/SIZE]
Von Edith Bartelmus-Scholich

In den vergangenen beiden Jahren wurden pro Jahr ca. 800.000 Mal Sanktionen gegen BezieherInnen von ALG II verhängt. Entsprechend § 31 SGB II wurden dabei mindestens 10% des Regelsatzes, oft jedoch die gesamte Leistung und sogar die Kosten der Unterkunft gestrichen. Das normale Elend der Betroffenen wird dadurch ins Unerträgliche gesteigert. Das dringend Lebensnotwenige wird ihnen von der ARGE entzogen. Durch Sanktionen und Schikanen sind in den vergangenen Jahren Menschen verhungert oder in den Selbstmord getrieben worden.
Weiterlesen auf: Scharflinks
 

Martin Behrsing

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#12
Anmerkungen zur Petition mit der Forderung nach ersatzloser Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II, Erwerbslosen Forum Deutschland

Zunächst ist es kaum einsehbar, warum eine Petition eingereicht wird, die einseitig die ersatzlose Streichung des Sanktionsparagraphen (§ 31 SGB II) fordert hingegen aber keine Forderung nach Abschaffung der Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld I. Diese sind in ihren Auswirkungen genau so grausam und schlimm –auch was die Zumutbarkeit von Erwerbsarbeit angeht.

Die Abschaffung von Sanktionen ist auch unrealistisch, wie es Forderungen nach einem repressionsfreien Staat sind. Schließlich setzt die Anerkennung eines Staats voraus, dass Gewalt nur vom Staat ausgehen darf und dies keiner Privatperson überlassen werden darf. Und genau hier sind die Fragen des demokratischen Selbstverständnisses Wie wird Repression definiert, wo darf Repression ausgeübt werden, wie werden Verstöße sanktioniert. Es scheint bei schweren Straftaten wahrscheinlich leicht, Repressionen und Sanktionen zu akzeptieren. Dennoch soll an diesem Beispiel verdeutlicht werden, dass ein repressionsfreier Staat relativ illusorisch ist.

Ebenso erscheint uns die platte Forderung der Abschaffung des Sanktionsparagraphen etwas sehr populistisch. Und wir wissen schon, wovon wir reden. Auch bei uns stapeln sich auf den Schreibtischen Fällen, wo Menschen der völligen Willkür, den überzogenen Sanktionsmechanismen durch die Hartz IV-Gesetzgebung ausgeliefert sind und fast jeder Fall muss entweder vor Gericht oder durch massive Begleitung zu Gunsten der Betroffenen durchgefochten werden.

Wir sind aber nicht der Meinung, dass Erwerbsarbeit nicht zumutbar wäre und Grundsicherung Vorrang vor jeder Erwerbsarbeit hat. Vielmehr stellt sich die Frage, warum denn nicht über die Zumutsbarkeitskritieren diskutiert wird und dort vernünftige Forderungen aufgestellt werden und öffentlich durch Unterschriften, Petitionen eingebracht werden.

Welchen Sinn machen denn Initiativen für Mindestlöhne von 10 Euro, wenn dann auf der anderen Seite versteckt die Erwerbsarbeit für nicht zumutbar erklärt wird. Wir sind schon der Meinung, dass wenn es vernünftige und akzeptable Kriterien für die Zumutbarkeit von Erwerbsarbeit gibt, Menschen diese auch machen sollten, sofern sie dazu in der Lage sind. Dies muss aber auch für den Bezug auf ALG I gelten, wo Menschen ganz leicht für bis zu 12 Wochen völlig ohne Leistungen da stehen können.

Ebenso sehen wir durch so eine Petition auch - wenn auch sehr verdeckt- eine Hintertür zum BGE. Das BGE lehnt bekanntlich Bedürftigkeitsprüfungen ab. Die Abschaffung des Sanktionsparagraphen würde auch automatisch das unwirtschaftliche Verhalten nicht mehr sanktionieren. Das hieße im Extremfall, dass Menschen künstlich Bedürftigkeit herbeiführen könnten. Spätestens hier würde die Bedürftigkeitsprüfung wegfallen.

Im übrigen muss eine Petition auch juristisch sauber formuliert sein. Dies ist in der oben beschriebenen Fallkonstruktion keineswegs. Denn da müsste dann nachgebessert werden. Die Petition ist aber auch juristisch auf äußerst wackeligen Füßen, wenn es um Arbeitszwang und internationalen Abkommen geht. Sicher sind die Antworten des Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 74, 102, 115 ff, 120 ff; 98, 169, 205 f, zu Art 12 Abs 2 GG s auch BVerfGE 22, 380, 383) und der europäischen Menschenrechtskommission ("It schould be recalled however, that so far the European Court of Human Rights has not found a violation of Article 4 of the European Convention of Human Rights prohibiting forced labour in a case in which granting social benefits was linked with the requirement to take up certain employment." Marc Scheuer, Director of Office im Auftrag von Thomas Hammarberg) ein Schlag ins Gesicht. Und genau hier fehlt es der Petition, indem nämlich diese Entscheidungen durch neue Erkenntnisse widerlegt werden. Einfacher kann man es dem Gegner kaum machen.

Eine Abschaffung des § 31 SGB II macht nur dann Sinn, wenn man die einzelnen Sanktionsinstrumente angreift bzw. Positionen dagegen aufstellt. Aber generell zu bescheinigen, dass Erwerbsarbeit inzwischen nicht mehr zumutbar ist, halten wir für eine Position, die nur unsere Gegner in die Hände spielt. Was machen wir denn, wenn nur ein Mensch eine Erwerbsarbeit angeboten bekommt, die 1. extrem gut entlohnt wird, 2. optimale Bedingungen erfüllt? Schon würde das Kartenhaus zusammen brechen.

Das Fazit für lautet. Ein Sanktionsmoratorium ist richtig, wenn man Diskussionen über Repressionen, Zumutbarkeit etc führt. Dies muss dann aber auch für das SGB III gelten. Weiterhin muss eine Diskussion ja wohl eher in die Richtung gehen, dass Hartz IV abgeschafft wird und alle Erwerbstätigen wieder in die Solidarversicherung „Arbeitslosengeld“ aufgenommen werden und daraus ihre Ansprüche erhalten, aber mit wesentlich besseren Bedingungen. Ebenso muss unser Kampf dahin gehen, dass wesentlich mehr Beitragszahler (also auch Selbstständige, Unternehmer) in die Solidarversicherung einzahlen müssen. Bis dahin sollte an einem Sanktionsmoratorium festgehalten werden und andererseits der verstärkte Kampf für einen Mindestlohn von 10 Euro (lohnsteuerfrei) und eine Eckregelsatzerhöhung auf 500 Euro eingesetzt werden. Je besser diese Bedingungen sind, um so einfacher wird es für uns, die Zumutbarkeitskritieren mitzubestimmen. Ein vernünftiger Mindestlohn ließe dann keine derartigen unzumutbaren Jobs, wie heute zu.

Darum ist auch die Initiative des Sanktionsmoratoriums so wichtig. Wir sind uns darüber klar, dass die Linke in ihrem Wahlprogramm die Forderung nach Abschaffung des § 31 SGB II erhebt. Wir halten es aber für unklug, die sehr erfolgreich angestoßene Initiative „Sanktionsmoratorium“( http://www.sanktionsmoratorium.de )durch eine derartige unvollständige Petition das Wasser abzugraben. Wenn eine Petition, dann sollte die neu überarbeitet werden und keineswegs sich nur auf das SGB II beschränken. Dies fehlt auch im Programm der Partei DIE LINKE.

02.September 2009 Erwerbslosen Forum Deutschland
 

dr.byrd

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#13
Sanktionsmoratorium zur Aussetzung des §31 SGB II und Petition zur Abschaffung des Sanktionsparagraphen von Andreas Niehaus sind zwei verschiedene Aktionen.

Während man das Moratorium bequem virtuell auf der Website unterzeichnen kann, muss man bei der Petition "Sanktionen weg" die Unterschrift auf Papier leisten, z.B. bei den Betroffenen direkt vor den Jobcentern sammeln.

Die Erklärung des Sprechers des Erwerbslosenforum Deutschland Martin Behrsing zu dieser Petition macht mich betroffen, ist beschämend. Kleinkarierter geht´s nimmer.
 

Martin Behrsing

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#14
hast du den Text überhaupt gelesen und dich inhaltlich mal damit auseinander gesetzt?

Sanktionsmoratorium zur Aussetzung des §31 SGB II und Petition zur Abschaffung des Sanktionsparagraphen von Andreas Niehaus sind zwei verschiedene Aktionen.

Während man das Moratorium bequem virtuell auf der Website unterzeichnen kann, muss man bei der Petition "Sanktionen weg" die Unterschrift auf Papier leisten, z.B. bei den Betroffenen direkt vor den Jobcentern sammeln.

Die Erklärung des Sprechers des Erwerbslosenforum Deutschland Martin Behrsing zu dieser Petition macht mich betroffen, ist beschämend. Kleinkarierter geht´s nimmer.
 
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#15
Eine Abschaffung des Sanktionsparagrafen wird keinen Erfolg haben, weil a.) noch zu viele Befürworter im BT sitzen und sitzen werden und b.) die größere Lobby der Arbeitgeber dagegen ist.

Aber "lasst sie mal weiter träumen". :icon_party:
 

maniac

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#16
Eine Abschaffung des Sanktionsparagrafen wird keinen Erfolg haben, weil a.) noch zu viele Befürworter im BT sitzen und sitzen werden und b.) die größere Lobby der Arbeitgeber dagegen ist.

Aber "lasst sie mal weiter träumen". :icon_party:
wers nicht versucht hat schon verloren...

und nun geh mit deinen neoliberalen spielkameraden nach draußen...
 
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#17
wers nicht versucht hat schon verloren...

und nun geh mit deinen neoliberalen spielkameraden nach draußen...
wer träumt und sich nicht mit der Realität befasst, kann auch nicht erwarten, ernst genommen zu werden.
 

maniac

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#20
und genau deswegen ist die Linke für das Recht zur Ausübung von politischen Generalstreiks wie in Frankreich etc. Die Bevölkerung hat dort schon öfters mit Nachdruck Unarten der Regierenden mit Erfolg bekämpft.
 
E

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#21
und genau deswegen ist die Linke für das Recht zur Ausübung von politischen Generalstreiks wie in Frankreich etc. Die Bevölkerung hat dort schon öfters mit Nachdruck Unarten der Regierenden mit Erfolg bekämpft.
Inwieweit Streiks zur Durchsetzung politischer Ziele zulässig sind, ist international verschieden geregelt und umstritten.
In Deutschland sind politische Streiks verboten. Im Rahmen des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung stehen kurze politische Demonstrationsstreiks nicht unter strafrechtlicher Sanktion wegen Nötigung eines Verfassungsorgans, sie können aber wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Leistungspflicht einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers nach sich ziehen. Begründet wird das Verbot politischer Kampfstreiks damit, dass in einer Demokratie die politische Willensentscheidung durch die dafür vorgesehenen Organe in dem verfassungsmäßig vorgesehenen Verfahren frei von Zwängen zu treffen sei. Aus diesem Grund schützt das Grundgesetz in Art. 9 Abs. 3 explizit Arbeitskämpfe, die "zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ geführt werden. Auch widerspricht es dem Demokratieprinzip, wenn die Gewerkschaften per Streik politische Forderungen durchsetzen könnten, die von einer Mehrheit der Bevölkerung bzw. des Parlamentes nicht geteilt werden.
Von den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien fordert lediglich die Die Linke ein politisches Streikrecht.
In Frankreich und Italien ist der Streik organisationsunabhängig als individuelles Recht von der Verfassung garantiert und anerkannter Ausdruck der politischen Willensäußerung auch gegen Parlament und Regierung.
Der Generalstreik nach dem Kapp-Putsch 1920 in Deutschland führte zur Niederschlagung des Putsches. In diesem Falle war die Demokratie bedroht und wurde durch den Generalstreik verteidigt. Die Pariser Mai-Unruhen von 1968 und der anschließende Generalstreik führten zu Neuwahlen, Lohnerhöhungen und einer Hochschulreform in Frankreich.
Zu den eher politisch motivierten Streiks gehören auch der zweitägige Proteststreik in den Zeitungsdruckereien von 1952 gegen die bevorstehende parlamentarische Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes und die beiden Reichsbahnerstreiks 1949 und von 1980 in Berlin.
Streik – Wikipedia


Aus diesem Grund schützt das Grundgesetz in Art. 9 Abs. 3 explizit Arbeitskämpfe, die "zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ geführt werden. Auch widerspricht es dem Demokratieprinzip, wenn die Gewerkschaften per Streik politische Forderungen durchsetzen könnten, die von einer Mehrheit der Bevölkerung bzw. des Parlamentes nicht geteilt werden.
Ein Generalstreik wäre also möglich. Der DGB z. B. könnte das auch machen, wenn "zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ ein Arbeitskampf nötig wäre. Dazu müssten aber alle Einzelgewerkschaften und auch vorher auch ein Großteil der Bevölkerung das unterstützen. Eine Partei darf das nicht, aber zusammen mit dem DGB evtl.

Möglich wäre es, aber umsetzbar?

Zulässigkeit

In Deutschland sind Generalstreiks, anders als etwa in europäischen Staaten wie Frankreich oder Italien, juristisch nicht vom Streikrecht gedeckt und somit rechtswidrig. Der Politische Generalstreik ist allerdings nicht ausdrücklich in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verboten, sondern wurde durch Gerichtsentscheidungen ausgeschlossen. Diese Entscheidungen basieren letztlich auf einem Gutachten (1952) und dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1955, an denen beide Male Hans Carl Nipperdey zentral beteiligt war. Die einzige Ausnahme folgt aus Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Dieser Passus, der einen Generalstreik zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zulässt, wurde auch in Erinnerung an die erfolgreiche Niederschlagung des Kapp-Putsches 1920 durch eine solche Maßnahme in das Grundgesetz eingefügt.
Generalstreik – Wikipedia
 

dr.byrd

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#22
Bundesweite Jobcenter-Aktion

Gestern fand in vielen Städten Deutschlands eine Aktion statt, die vielen Hartz IV-Betroffenen verdeutlichte, welche Partei auf der Seite der wirtschaftlich Benachteiligten steht. Viele Kreisverbände, Hartz IV-Arbeitskreise und andere regionale Arbeitsgemeinschaften der BAG Hartz IV provozierten mit einem Schild, das wachrütteln sollte und die Verstöße der Hartz-Gesetzgebung gegen Menschenrechte und Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzeigte. Gleichzeitig wurden Unterschriften für eine Petition zur Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 SGB II gesammelt. Weit über tausend Unterschriften kamen zusammen, so zum Beispiel im vergleichsweise kleinen Höxter alleine über hundert.
Weiterlesen auf: BAG Hartz IV

Wir sind vor Ort, bei den Betroffenen.

Sanktionen weg

Der Text der Petition ist kurz und unmissverständlich:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ersatzlos gestrichen wird."
 

Martin Behrsing

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#24
Stellungnahme Stephan Lessenich vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium

Stellungnahme zum Beitrag von Edith Bartelmus-Scholich "Hartz IV: Sanktionsparagraphen aussetzen oder streichen?" vom 1.9.09 von Prof. Stephan Lessenich

Als Mitglied des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium möchte ich, mit der Verzögerung des Wissenschaftlers, kurz zu dem o.g. Beitrag Stellung beziehen, dessen Autorin meines Erachtens die politisch-strategische Konstellation, die mit den nun parallel laufenden Aktivitäten für ein Sanktionsmoratorium einerseits, für eine sofortige Streichung des Sanktionsparagraphen andererseits entstanden ist, durchaus falsch einzuschätzen scheint.

Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium hat viel Geduld, Klugheit und Energie in einen (wenn ich es an dieser Stelle hochtrabend formulieren darf) demokratischen gesellschaftlichen Selbstverständigungsprozess gesteckt, an dessen vorläufigem Höhepunkt eine Einigung auf eine sozial- und gesellschaftspolitische Forderung zustandegekommen ist, hinter der sich nicht nur ein äußerst breites Spektrum an politischen Meinungen und Interessen, sondern ganz konkret auch die parteipolitisch-parlamentarische Repräsentation der Linken (kleingeschrieben) auf Bundesebene komplett versammelt hat. Das ist - ganz unabhängig von der bevorstehenden Bundestagswahl, aber in ihrem Lichte besehen noch unwahrscheinlicher - ein ebenso erstaunlicher und erfreulicher wie bewahrens- und schützenswerter Erfolg des Bündnisses und der in ihm tätigen Personen.

Es scheint mir tatsächlich nicht so zu sein, dass eine Kampagne für ein Sanktionsmoratorium nicht deswegen - wie Edith Bartelmus-Scholich mutmaßt - schwächeln müsse, weil gleichzeitig eine Petition zur Abschaffung des Sanktionsparagraphen vorangetrieben wird. Genau das Gegenteil ist - leider - naheliegend und auch der Fall.

Die Abschaffung des Sanktionsparagraphen ist ein - angesichts der alltäglichen Nöte und Leiden der Hartz IV-EmpfängerInnen - völlig legitimes politisches Ziel, das ich selbst persönlich befürworte und unterstütze. Aber dieses Ziel per Petition zu einem Zeitpunkt verfolgen zu wollen, zu dem sich soeben ein breites gesellschaftlich-politisches Bündnis zusammengefunden hat, das für eine Aussetzung der Anwendung des Sanktionsregimes streitet, an deren Ende auch die endgültige Abschaffung desselben stehen kann - in der Tat: stehen KANN -, ist für meine Begriffe politisch unklug und, angesichts des eingangs benannten Aufwandes, den das Bündnis dorthin gebracht hat, wo es jetzt steht bzw. bisher stand, äußerst bedauerlich.

Wer die Abschaffung des Sanktionsparagraphens und überhaupt des "Arbeitsförderungsregimes" namens "Hartz IV" fordert, hat Recht. Wer ein soeben im Entstehen begriffenes, breites linksdemokratisches Bündnis für einen bedeutsamen Schritt in die Richtung dieses Ziels, das sich aber in seinen unmittelbaren politischen Forderungen mit weniger "zufriedengibt", mit einer politisch-korrekt weiterreichenden, faktisch konkurrierenden Petition strategisch unterläuft, handelt jedoch falsch.

Im Interesse einer starken gesellschaftlichen Linken, die endlich zu realen politischen Veränderungen führt, plädiere ich für eine Bündelung der Kräfte im Sinne des Sanktionsmoratoriums. Wenn die demokratische Linke sich auf diesem Wege selbst stark macht, dann wird sie auch Fortschritte in der Sozialpolitik und auf anderen Feldern erreichen können, von denen heute noch gar nicht die Rede ist - eine ganz andere Arbeitspolitik eingeschlossen. Ich finde, diese Option sollte nicht gleich wieder in Frage gestellt werden, wo sie gerade mal am Horizont auftaucht.

Prof. Dr. Stephan Lessenich
Jena / Göttingen
 

dr.byrd

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#26
Halbherzige Soziologen-Soße wird uns nicht helfen. Wir können uns nur selbst befreien (auch von Soziologen und Sozialarbeitern).

Zumal im Moratorium-Bündnis zuviele Leute sind, die eine Abschaffung der Sanktionen garnicht befürworten. - Z.B. Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Sanktionen weg
 

dr.byrd

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#28
Wie schon gesagt. Beide Dinge sind unterstützenswert. Je mehr darüber gesprochen wird, um so besser.

Das Moratorium zur Aussetzung kann man online unterzeichnen (Bündnis für ein Sanktionsmoratorium), für die Petition zur ersatzlosen Streichung des § 31 SGB II (Sanktionen weg) müssen die Unterschriften direkt vor Ort z.B. von den Betroffenen gesammelt werden.

DIE LINKE unterstützt das Moratorium und die Petition von Andreas Niehaus.
 
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#29
Wie schon gesagt. Beide Dinge sind unterstützenswert. Je mehr darüber gesprochen wird, um so besser.

Das Moratorium zur Aussetzung kann man online unterzeichnen (Bündnis für ein Sanktionsmoratorium), für die Petition zur ersatzlosen Streichung des § 31 SGB II (Sanktionen weg) müssen die Unterschriften direkt vor Ort z.B. von den Betroffenen gesammelt werden.

DIE LINKE unterstützt das Moratorium und die Petition von Andreas Niehaus.
Dazu ist noch anzumerken, das das Moratorium bekannte Unterstützer hat und die Petition eine sehr geringe Aussicht auf Erfolg hat, selbst wenn DieLinke mit mehr Sitzen Einzug in den BT hält. Auch darf man bezweifeln, das die gesamte Bundestagsfraktion so eine Petition unterstützen wird, es wird eher ein kleiner Teil der Franktion dafür eintreten.

Man sollte schon unterscheiden können, was nützlich und was unnütz ist und die Petition ist eher unnütz, weil sie (komischerweise) kurz nach Eröffnung des Moratoriums gestartet wurde, was wieder einiges vermuten/erkennen lässt.
 

Martin Behrsing

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#30
Was ist das denn für ein Argument. Geht es hier darum, wer fleißiger ist oder was "unklug" ist und eigentlich eine parteipolitische Instrumentalisierung ist. Tut mir leid, die Abschaffung von Sanktionen halte ich auch für völlig illusorisch. Beispie: Ein Vater hat keinen Bock mehr für seine 2 Kinder zu bezahlen und stellt künstlich eine Bedürftigkeit her. Ich höre schon jetzt, wie vile der Linkspartei sagen, da muss es eine Ausnahme geben. Also ist die Abschaffung der Sanktionen eine Illusion. Im übrigen erleben wir für unsere Position von vielen Linksparteimitgliedern ( und erst recht aus NRW) Unterstützung, weil die Petition völlig unausgegroren ist und rechtlich kaum haltbar ist.

Es bleibt auch die Frage oofen: Was ist denn bitte bei ALG 1. 75% haben weniger Kohle, wie mit Hartz Iv und die meisten beantragen keine ergänzenden Leistungen. Bei ALG1 kann nur bei verspäteter Arbeitslosenmdelung sofort eine Streichung der kompletten Leistungen von 12 Wochen erfolgen.

Also nochmal, was ich eigentlich schon direkt gesagt habe, diese Petition zu pushen ist politisch völlig unklug und es fragt sich wer hier von profitiert bzw. wen nutzt es.
Lieber Dr. Byrd: es ist unsere Aufgabe auch die Linke äußerst kritisch zu begleiten und ich bin bestimmt kein Gegner dieser Partei. Aber irgendwelche Kompromisse auf dem bundesparteitag müssen wir nicht unterstützen, sondern wir dürgfen sie erst recht heftigst kritiseiren. Und wenn ich zur Zeit Gysi erlebe, sehe ich dass 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn keineswegs eine Sofortforderung ist, er beton sehr genau, dass dies eine Forderung für die nächtsten 4 Jahren ist. Also eine perspektivische Forderung. Siehe letzte Sendung mit Balßberg ARD. Sorry aber das sind nicht unsere Forderungen und die Linke oder BAG Hartz IV ist auch nicht die Soziale Bewegung.

Die Abschaffung des Sanktionsparagraphen ist ein - angesichts der alltäglichen Nöte und Leiden der Hartz IV-EmpfängerInnen - völlig legitimes politisches Ziel, das ich selbst persönlich befürworte und unterstütze. Aber dieses Ziel per Petition zu einem Zeitpunkt verfolgen zu wollen, zu dem sich soeben ein breites gesellschaftlich-politisches Bündnis zusammengefunden hat, das für eine Aussetzung der Anwendung des Sanktionsregimes streitet, an deren Ende auch die endgültige Abschaffung desselben stehen kann - in der Tat: stehen KANN -, ist für meine Begriffe politisch unklug und, angesichts des eingangs benannten Aufwandes, den das Bündnis dorthin gebracht hat, wo es jetzt steht bzw. bisher stand, äußerst bedauerlich.
Wie schon gesagt. Beide Dinge sind unterstützenswert. Je mehr darüber gesprochen wird, um so besser.

Das Moratorium zur Aussetzung kann man online unterzeichnen (Bündnis für ein Sanktionsmoratorium), für die Petition zur ersatzlosen Streichung des § 31 SGB II (Sanktionen weg) müssen die Unterschriften direkt vor Ort z.B. von den Betroffenen gesammelt werden.

DIE LINKE unterstützt das Moratorium und die Petition von Andreas Niehaus.
 

dr.byrd

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#31
Nicht nur DIE LINKE unterstützt die Petition von Andreas Niehaus

Das Netzwerk Grundeinkommen empfiehlt die breite Unterstützung dieser Petition und die Sammlung von Unterschriften, z. B. auch im Rahmen der Woche des Grundeinkommens.
Weiterlesen auf: Netzwerk Grundeinkommen

Ich sehe in dieser Petition auch keine Konkurrenz zum Moratorium. Diese merkwürdige Aufregung ist für mich einigermaßen unverständlich. DIE LINKE ist nicht Urheber dieser Petition, sie unterstützt sie. :icon_eek:
 

dr.byrd

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#32
Tut mir leid, die Abschaffung von Sanktionen halte ich auch für völlig illusorisch. Beispie: Ein Vater hat keinen Bock mehr für seine 2 Kinder zu bezahlen und stellt künstlich eine Bedürftigkeit her. Ich höre schon jetzt, wie vile der Linkspartei sagen, da muss es eine Ausnahme geben. Also ist die Abschaffung der Sanktionen eine Illusion.
Also wirklich Martin, mit solchen Beispielen begiebst Du Dich so langsam auf Bild-Zeitungs-Niveau. Schlimm!
 

Arania

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#33
Eine sanktionslose Gesellschaft hat es noch nie gegeben, und wird auch nicht funktionieren
 
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#34
Eine sanktionslose Gesellschaft hat es noch nie gegeben, und wird auch nicht funktionieren
Hätten die sich vorher mal über das Gesetzgebungsverfahren, gerade bei Bundesgesetzen und auch die Zusammensetzung der beiden Gremien informiert, wäre die ganze Petition schon vergessen.
 

Arania

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#35
petitieren kann man alles, ob es Sinn macht, ist eine andere Sache, eine Abmilderung oder Aussetzung von Sanktionen ist auf jeden Fall realistischer als eine Abschaffung
 

Martin Behrsing

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#36
Also wirklich Martin, mit solchen Beispielen begiebst Du Dich so langsam auf Bild-Zeitungs-Niveau. Schlimm!
Und was machst Du, wenn so etwas dir begegnet. Wir haben immer wieder in unserer Beratung alleinerziehende Mütter, deren väter die Kinder ohne not in Armut gestützt haben. Sie haben ihre Arbeit aufgegeben, weil sie ihre Frau bestrafen wollen.

Im übrigen halte ich das Netzwerk Grundkeinkommen für eine schlechte Quelle. Genau die pushen eine derartige Petition, weil die in das Konzept des BGE passen.
Eine Frage, die sich stellen lässt zu Lessenichs Text, lautet: ist die Abschaffungspetition zum jetzigen Zeitpunkt "politisch falsch" oder nicht doch politisch gewollt?

Die Moratoriumsinitiative hatte rasch großen Zulauf, in kurzer Zeit viele Unterstützungsunterschriften. Beachtliche öffentliche Resonanz also im Umfeld der Bundestagswahl.

Das lockt Politiker dazu, die Entdeckung, an welcher Stelle sich großer Zuspruch auftut, auf die eigenen Mühlen zu leiten. Das war schon immer so.
Politiker, die nicht für allgemeine Interessen sondern nur für die eigenen Politik machen, haben sich schon immer so verhalten.
 
E

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#37
P.S.

Und eines sollte den Abschaffungsgegnern doch wohl klar sein.

Wenn der Sanktionsparagraph ersetzt oder verändert wird, dann ganz sicher nicht zugunsten der Sanktionierten - das zeigt die Vergangenheit deutlich auf.
und eins sollte den Befürwortern erst Recht klar sein,

es wird abgelehnt!!!
 
E

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#39
Na und? Selbst wenn - was natürlich niemand mit Bestimmtheit sagen kann - bleibt es doch Einerlei, da die Option der Aussetzung bestehen bleibt.

Wenn man weis, das es nichts bringt, sollte man es gleich lassen.

So behindert man aber das andere Projekt, indem man die Leute auf diese sinnlos Petition zur "Abschaffung" aufmerksam macht und nicht auf das Moratorium. Bei dieser Petition werden mal wieder die Leute für Blöde gehalten, weil man ihnen eine Unterschrift abschwatzt, die zu rein garnichts führt.
 
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#41
P.P.S.

Vergessen werden sollte auch nicht das Sanktionen oftmals wesentlich härter und existenzbedrohender in ihren Auswirkungen sind, als Strafen die Straftäter erfahren, selbst wenn ihre Taten schon zur Schwerkriminalität gerechnet werden können.

Das heißt hier wird mit ganz einfachen Mitteln, von "ganz normalen" Bürgern (FM's), mal eben weit über das hinaus was das Strafrecht vergleichbar hergäbe, sanktioniert.

Damit ist der Rechtsstaat völlig außer Kraft gesetzt.
Danke für den Hinweis. DAS begreifen manche wirklich nicht.
Das Sozialgesetzbuch II ist das neue "Strafgesetzbuch 2.0". Hierzu das Landgericht Stuttgart: Quelle: Tacheles


 
E

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#43
Auch ständige Wiederholungen machen Dein Gequake nicht seriöser.

So:

Selbst wenn die Linke ein gutes Ergebnis bekommen würde, wäre ihr Stimmenanteil im Bundestag 1/5 oder 1/6, im Bundesrat ca. 1/4 bis 1/5 aller Stimmenanteile. Auf der anderen Seite sitzen aber mehr Befürworter von Hartz IV.

Ein Bundesgesetz muss aber bei Einführung, wie auch bei Abschaffung eines ganzen Gesetzes oder eine teilweise Abschaffung eines Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat.

Wie hoch sind also wirklich die Chancen auf Erfolg? Null, nada!!!!

War das "Gequake" jetzt seriös genug?

Schau selber nach, was bei so einer Gesetzgebung passiert.

Etwas sollte man schon von Politik verstehen, bevor man anderen etwas Unterstellt.
 
E

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#44
Es bleibt Gequake. Du arbeitest weiterhin mit dem Mittel der Kristallkugel, da niemand weiß wie wer abstimmt, abstimmen würde.
Träum weiter oder bilde Dich mal im Politischen weiter, aber halte andere nicht für Blöde.

Mit Phantastereien wird man garnichts gewinnen und das ist diese "Petition"
 

dr.byrd

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#45
Damit wir uns alle mal wieder in Erinnerung rufen, wovon wir sprechen:

§ 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages

(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn1.der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,a)eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
b)in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
c)eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder
d)zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,

2.der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.
Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.
(2) Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihr zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach und weist er keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nach, wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt.
(3) Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach Absatz 1 wird das Arbeitslosengeld II um 60 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach Absatz 1 wird das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert gemindert. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II um den Vomhundertsatz gemindert, der sich aus der Summe des in Absatz 2 genannten Vomhundertsatzes und dem der jeweils vorangegangenen Absenkung nach Absatz 2 zugrunde liegenden Vomhundertsatz ergibt. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Bei Minderung des Arbeitslosengeldes II nach Satz 2 kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Minderung auf 60 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung begrenzen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung kann der zuständige Träger in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der zuständige Träger soll Leistungen nach Satz 6 erbringen, wenn der Hilfebedürftige mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend1.bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der nach Vollendung des 18. Lebensjahres sein Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,
2.bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der trotz Belehrung über die Rechtsfolgen sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt,
3.bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,a)dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat oder
b)der die in dem Dritten Buch genannten Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.


(5) Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, wird das Arbeitslosengeld II unter den in den Absätzen 1 und 4 genannten Voraussetzungen auf die Leistungen nach § 22 beschränkt; die nach § 22 Abs. 1 angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sollen an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder 4 wird das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert gemindert. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 2 wird das Arbeitslosengeld II um den Vomhundertsatz gemindert, der sich aus der Summe des in Absatz 2 genannten Vomhundertsatzes und dem der jeweils vorangegangenen Absenkung nach Absatz 2 zugrunde liegenden Vomhundertsatz ergibt. Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II nach Satz 2 kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Die Agentur für Arbeit kann Leistungen nach Absatz 3 Satz 6 an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erbringen.
(6) Absenkung und Wegfall treten mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, der die Absenkung oder den Wegfall der Leistung feststellt, folgt; in den Fällen von Absatz 4 Nr. 3 Buchstabe a treten Absenkung und Wegfall mit Beginn der Sperrzeit oder dem Erlöschen des Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. Absenkung und Wegfall dauern drei Monate. Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, kann der Träger die Absenkung und den Wegfall der Regelleistung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf sechs Wochen verkürzen. Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistung besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches.
Sanktionen weg

Der Text der Petition ist kurz und unmissverständlich:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ersatzlos gestrichen wird."

Mit seiner Forderung die Sanktionen im Prinzip aufrecht zu erhalten, stellt sich der selbst ernannte Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland für mich endgültig ins Abseits.
 
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#46
Damit wir uns alle mal wieder in Erinnerung rufen, wovon wir sprechen:



Sanktionen weg

Der Text der Petition ist kurz und unmissverständlich:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ersatzlos gestrichen wird."

Mit seiner Forderung die Sanktionen im Prinzip aufrecht zu erhalten, stellt sich der selbst ernannte Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland für mich endgültig ins Abseits.
Träum weiter oder bilde Dich mal im Politischen weiter, aber halte andere nicht für Blöde.

Mit Phantastereien wird man garnichts gewinnen und das ist diese "Petition"
:icon_pause:
 

dr.byrd

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#47
[SIZE=+1]Sanktionsmoratorium als rot-rot-grünes Elitenprojekt?

[/SIZE]
Antwort auf die Stellungnahme des Mitglieds im Bündnis für ein Sanktionsmoratorium, Professor Dr. Stephan Lessenich

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Stellungnahme von Professor Lessenich gewährt aufschlussreiche Einblicke in die Strategie des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium. Lessenich schreibt: "Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium hat viel Geduld, ...
Weiterlesen auf: Scharflinks

Allerdings muss ich Edith in einem Punkt berichtigen:
Es gibt einen Flyer des Bündnisses für ein Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagraphen.

Wie ich schon mehrfach schrieb: Nicht entweder oder, sondern sowohl als auch.

Je mehr über die menschenrechtswidrigen Sanktionen gesprochen wird - auch kontrovers - um so besser.

Die BAG Hartz IV sammelt weiter Unterschriften für die Petition zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagraphen § 31 SGB II
Sanktionen weg

und gehört zu den Erstunterzeichnern für ein Moratorium
 
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#48
Weiterlesen auf: Scharflinks

Allerdings muss ich Edith in einem Punkt berichtigen:
Es gibt einen Flyer des Bündnisses für ein Moratorium zur Aussetzung des Sanktionsparagraphen.

Wie ich schon mehrfach schrieb: Nicht entweder oder, sondern sowohl als auch.

Je mehr über die menschenrechtswidrigen Sanktionen gesprochen wird - auch kontrovers - um so besser.

Die BAG Hartz IV sammelt weiter Unterschriften für die Petition zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagraphen § 31 SGB II
Sanktionen weg

und gehört zu den Erstunterzeichnern für ein Moratorium
Hatte ich heute früh schon gelesen, viele blabla, aber sonst nichts.
 

dr.byrd

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#49
In ihrem Artikel auf "Scharflinks" bezieht sich Edith u.a. auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Hierzu eine Stellungnahme von Wolfgang Joithe:

Sanktionsmoratorium: CDU, SPD und GAL verweigern sich dem Gebot sozialer Gerechtigkeit

Auf der Bürgerschaftssitzung am 3. September hat DIE LINKE eine Bundesratsinitiative für eine Aussetzung des gegen Hartz IV-Betroffene gerichteten Sanktionsparagraphen 31 SGB II beantragt und damit die Forderung eines breiten Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium (Bündnis für ein Sanktionsmoratorium) ins Parlament getragen.
Weiterlesen auf: Linksfraktion Hamburg
 

dr.byrd

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#50
Moratorium vs. Petition

Über die Schlechtigkeit der Welt im Allgemeinen und des Hartz-IV-Regimes im Besonderen muss an dieser Stelle nicht viel gesagt werden: In den vergangenen zwei Jahren wurden je rund 800.000 Strafen gegen Erwerbslose verhängt, das heißt: wegen Nichtigkeiten werden Leistungen gestrichen. Grundlage für diese Praxis ist der Paragraf 31 SGB II. Viele Betroffene widersprechen – und gewinnen ihre Prozesse. Die Mühlen der Sanktionsbürokratie mahlen dennoch weiter, angetrieben von einer Mischung aus Sparvorgaben, Faulheitsressentiment und Organisationsmissständen in den Jobcentern.
Weiterlesen auf: Lafontaines Linke

Durch die Diskussionen um die Petition, wird auch wieder über das Moratorium gesprochen ( und umgekehrt). Ich finde, das ergänzt sich schon, jedenfalls wenn für die Abschaffung des Sanktionsparagraphen ist.
 
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#51
Die Petition ist aber auch juristisch auf äußerst wackeligen Füßen, wenn es um Arbeitszwang und internationalen Abkommen geht. Sicher sind die Antworten des Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 74, 102, 115 ff, 120 ff; 98, 169, 205 f, zu Art 12 Abs 2 GG s auch BVerfGE 22, 380, 383) ein Schlag ins Gesicht... ...Und genau hier fehlt es der Petition, indem nämlich diese Entscheidungen durch neue Erkenntnisse widerlegt werden. Einfacher kann man es dem Gegner kaum machen.
Falsch !

Die 3 Urteile kann ich Dir hier an Ort und Stelle - ohne neue Entscheidung - so auseinandernehmen, daß einem Gegner Hören und Sehen vergeht.
Soll ich's beweisen ?
.
 
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#52
1. Hier geht's um die vomGrundgesetz ausdrücklich zugelassene Zwangsarbeit bei Strafgefangenenund deren Entlohnungshöhe. Hat weder etwas mit dem normalen Leben, nochmit Hartz-4 etwas zu tun:


BVerfGE 98, 169 - Arbeitspflicht1. Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber, ein wirksames Konzeptder Resozialisierung zu entwickeln und den Strafvollzug daraufaufzubauen. Dabei ist ihm ein weiter Gestaltungsraum eröffnet.2.a) Arbeit im Strafvollzug, die dem Gefangenen als Pflichtarbeitzugewiesen wird, ist nur dann ein wirksames Resozialisierungsmittel,wenn die geleistete Arbeit angemessene Anerkennung findet. DieseAnerkennung muß nicht notwendig finanzieller Art sein. Sie muß abergeeignet sein, dem Gefangenen den Wert regelmäßiger Arbeit für einkünftiges eigenverantwortetes und straffreies Leben in Gestalt einesfür ihn greifbaren Vorteils vor Augen zu führen.b)Ein gesetzliches Konzept der Resozialisierung durch Pflichtarbeit, dienur oder hauptsächlich finanziell entgolten wird, kann zurverfassungsrechtlich gebotenen Resozialisierung nur beitragen, wenn demGefangenen durch die Höhe des ihm zukommenden Entgelts in einemMindestmaß bewußt gemacht werden kann, daß Erwerbsarbeit zurHerstellung der Lebensgrundlage sinnvoll ist. 3. Art. 12 Abs. 3 GG beschränkt die zulässige Zwangsarbeit aufEinrichtungen oder Verrichtungen, bei denen die Vollzugsbehörden dieöffentlich-rechtliche Verantwortung für die ihnen anvertrautenGefangenen behalten.

Urteildes Zweiten Senats vom 1. Juli 1998 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. März 1998-- 2 BvR 441, 493/90, 618/92, 212/93 und 2 BvL 17/94 --


2.Hier geht's um eine Bank, diegemeint hatte, es sei Zwangsarbeit, wenn sie die Steuer für die Couponsder Aktien ihrer Kunden berechnen und abführen muß. Das sind Albernheiten, nicht Hartz-relevant:

BVerfGE 22, 380 - Dienstleistungspflichten von KreditinstitutenDie Verpflichtung der Banken zur Einbehaltung und Abführung derKuponsteuer ist nicht an Art. 12 Abs. 2 Satz 1 GG, sondern an Art. 12Abs. 1 GG zu messen. Sie ist eine zulässige Regelung derBerufsausübung. Beschlußdes Ersten Senats vom 29. November 1967-- 1 BvR 175/66 --

3.
http://www.elo-forum.org/diskussion...DFbrauchter-bverfg-beschlu%DF.html#post474578
 

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#53
Zur Kenntnisnahme.... völlig wertfrei :icon_smile:
Antwort auf die Stellungnahme des Mitglieds im Bündnis für ein Sanktionsmoratorium, Professor Dr. Stephan Lessenich
Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Stellungnahme von Professor Lessenich gewährt aufschlussreiche Einblicke in die Strategie des
Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium.
Lessenich schreibt: "Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium hat viel Geduld, Klugheit und Energie
in einen (wenn ich es an dieser Stelle hochtrabend formulieren darf) demokratischen gesellschaftlichen
Selbstverständigungsprozess gesteckt, an dessen vorläufigem Höhepunkt eine Einigung auf eine sozial-
und gesellschaftspolitische Forderung zustande gekommen ist, hinter der sich nicht nur ein äußerst
breites Spektrum an politischen Meinungen und Interessen, sondern ganz konkret auch die parteipolitisch-
parlamentarische Repräsentation der Linken (kleingeschrieben) auf Bundesebene komplett versammelt hat.
Das ist - ganz unabhängig von der bevorstehenden Bundestagswahl, aber in ihrem Lichte besehen noch
unwahrscheinlicher - ein ebenso erstaunlicher und erfreulicher wie bewahrens- und schützenswerter
Erfolg des Bündnisses und der in ihm tätigen Personen." Und weiter: "Wer die Abschaffung des
Sanktionsparagraphens und überhaupt des "Arbeitsförderungsregimes" namens "Hartz IV" fordert,
hat Recht. Wer ein soeben im Entstehen begriffenes, breites linksdemokratisches Bündnis für einen
bedeutsamen Schritt in die Richtung dieses Ziels, das sich aber in seinen unmittelbaren politischen
Forderungen mit weniger "zufrieden gibt", mit einer politisch-korrekt weiterreichenden, faktisch
konkurrierenden Petition strategisch unterläuft, handelt jedoch falsch.
Im Interesse einer starken gesellschaftlichen Linken, die endlich zu realen politischen Veränderungen
führt, plädiere ich für eine Bündelung der Kräfte im Sinne des Sanktionsmoratoriums. Wenn die demokratische
Linke sich auf diesem Wege selbst stark macht, dann wird sie auch Fortschritte in der Sozialpolitik und auf
anderen Feldern erreichen können, von denen heute noch gar nicht die Rede ist - eine ganz andere
Arbeitspolitik eingeschlossen.
Ich finde, diese Option sollte nicht gleich wieder in Frage gestellt werden, wo sie gerade mal am Horizont auftaucht."


Diese Aussagen fordern dazu auf, sie zu hinterfragen. Zuerst gehört der von Lessenich gemeinte "demokratische
gesellschaftliche Selbstverständigungsprozess" der zu der Forderung die Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene
auszusetzen geführt hat, auf den Prüfstand. Fakt ist, einen solchen Prozess hat es gar nicht gegeben. Stattgefunden
hat statt dessen eine Verständigung von wenigen VertreterInnen der politischen Klasse mit wenigen Sozialwissenschaftlern
und wenigen VertreterInnen von Betroffenenorganisationen auf einen Minimalkonsens.
Das ist statthaft, aber es ist kein "demokratischer gesellschaftlicher Selbstverständigungsprozess", sondern
bestenfalls der Auftakt zu einem solchen, wenn das Bündnis gute Arbeit leistet.

An Lessenichs Gleichsetzung eines Verständigungsprozesses von Teilen der kritischen Elite mit einem
"demokratischen gesellschaftlichen Selbstverständigungsprozess" schließt sich die Benennung der nach seiner Meinung
für die Erreichung des politischen Ziels besonders wichtigen Akteure an. Dies sind für ihn "die parteipolitisch-
parlamentarische Repräsentation der Linken (kleingeschrieben) auf Bundesebene". Diesen schreibt er zu, dass
"sie auch Fortschritte in der Sozialpolitik und auf anderen Feldern erreichen können, von denen heute noch gar nicht
die Rede ist - eine ganz andere Arbeitspolitik eingeschlossen".

Woher er diese Hoffnungen mit der "parteipolitisch-parlamentarischen Repräsentation der Linken (kleingeschrieben)
auf Bundesebene" nimmt, schreibt Lessenich nicht. Sicher ist jedoch, aus der politischen Praxis kann er sie nicht
abgeleitet haben. Die "parteipolitisch-parlamentarische Repräsentation der Linken (kleingeschrieben)" arbeitet nämlich
nicht fraktionsübergreifend im Parlament zusammen, sondern ordnet sich der jeweiligen Fraktionsdisziplin unter.
So haben in der Vergangenheit linke und friedensbewegte Grüne Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt und
Gewerkschaftssekretäre sowie Parteilinke haben als SPD-Abgeordnete für Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze votiert.
Dies wird auch weiter so bleiben. In einer wichtigen Frage gegen die Fraktionsdisziplin zu verstoßen, kommt Abgeordneten
nämlich teuer zu stehen. Die FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher spürte die Folgen ihrer Entscheidung 1982 das
erfolgreiche konstruktive Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt nicht mitzutragen bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 1990.
Vier Jahre lang erhielt sie keinen Ausschuss-Sitz und keine Redezeit. Die Beteiligung an sonstigen parlamentarischen
Aufgaben wurde ihr verwehrt und in der Fraktion wurde sie vielfach attackiert. Wer angesichts dieser Praxis annimmt,
dass es zukünftig zu gemeinsamen Abstimmungen der "parteipolitisch-parlamentarischen Repräsentation der Linken
(kleingeschrieben)" kommen könnte, muss sich fragen lassen, ob er das tatsächliche Parlamentsgeschehen überhaupt sieht.

Nur der Vollständigkeit halber sei daran erinnert, dass auch die Linken in der SPD in der vergangenen Legislaturperiode
Anträge der Linksfraktion im Bundestag zu Anliegen, die der Eine oder die Andere von Ihnen verbal durchaus unterstützt,
stets in trauter Einigkeit mit den übrigen Mitgliedern der SPD-Fraktion abgelehnt haben.
Ob es um eine Erhöhung des ALG II-Regelsatzes, die Einführung eines auch noch so bescheidenen flächendeckenden Mindestlohns
oder um die Herabsetzung des Rentenalters ging. Die SPD-Linken waren immer auf Tauchstation.
Das jüngste Beispiel dafür kommt aus Hamburg. Auf der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag (3.9.09) hat die Hamburger
Linksfraktion eine Bundesratsinitiative für die Aussetzung des gegen Hartz IV-Betroffene gerichteten Sanktionsparagraphen
31 SGB II beantragt und damit die Forderung eines breiten Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium ins Parlament getragen.
Der neoliberale Einheitsblock aus CDU, SPD und GAL stimmte geschlossen gegen den sofortigen Stopp der Kürzungen.
Quelle:scharf.links

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#55
Hee...Danke !
Aber da hat wohl Edith geschlafen... ich hab die e-mail von ihr gerade vorhin erst gekriegt.... :icon_sleep:
:biggrin:
 

dr.byrd

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#56
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitstreiter/innen,

der Wahlkampf ist vorbei und der Erfolg der LINKEN, gerade auch unter den Erwerbslosen, war hervorragend. Hier im ehemaligen Westbezirk Wedding haben wir das Ergebnis der LINKEN um 70 % auf 17,8 % gesteigert.
Jetzt dürfen wir unsere Wähler und auch alle Erwerbslosen, die uns nicht gewählt haben, nicht im Regen stehen lassen. Das heißt, dass wir unsere Kraft jetzt darauf verwenden sollten, massiv und bundesweit mit Checkpoint-Charly-Aktionen die Petition zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagraphen vorantreiben.
Im Wedding werden wir künftig jeden Donnerstag vor dem Jobcenter Berlin-Mitte eine solche Aktion durchführen. Bisher haben wir hierbei alleine vor diesem Jobcenter über 1.200 Unterschriften gesammelt.

Die neueste Ankündigung, künftig die 1-Euro-Jobs in 0-Euro-Jobs umzuwandeln zeigt, wie wichtig unser Widerstand und unsere Öffentlichkeitsarbeit ist.

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten
sanktionen-weg.de

Hier geht es noch mal um die Petition Andreas Niehaus. Diese Petition wird erst eingebracht, wenn die 50 000 Unterschriften zuvor auf Papier gesammelt wurden, um nicht an den Fristen für Online-Petitionen zu scheitern.

Auch auf die anderen wichtigen Unterschriftensammlungen möchte ich euch nochmal hinweisen.


http://www.Sanktionsmoratorium.de

https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=6785

http://www.500-euro-eckregelsatz.de

So sehr ich diese Unterschriftensammlungen im Internet auch unterstütze, aus meiner Sicht hat das Wahlergebnis auch gezeigt: Wir müssen noch mehr raus aus der Virtualität.
Wir müssen regelmäßiger vor die Jobcenter.
Viele Erwerbslose haben nicht die Möglichkeit, sich im Internet zu informieren.

 

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#57
Die neueste Ankündigung, künftig die 1-Euro-Jobs in 0-Euro-Jobs umzuwandeln zeigt, wie wichtig unser Widerstand und unsere Öffentlichkeitsarbeit ist.
da fehlt jetzt erstmal der Link von einer offiziellen Stelle.
 

dr.byrd

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#62
Was ist bei Dir eine offizielle Seite?

Jede HP, die es im Internet gibt?
Hallo Sancho und Arania,

eigentlich weiß das jeder: "Offiziell" hat in der deutschen Sprache mehrere Bedeutungen

Aber darum geht es doch auch gar nicht

Das Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen deutet ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Fahrtkostenerstattung so, dass Mehraufwandsentschädigungen nur bis zur Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gezahlt werden sollen.
In einem uns vorliegenden Schreiben an einen Landrat aus NRW heißt es u.a.:
„Zum Fordern gehört u.a., dass jeder erwerbsfähige Hilfebedürftige aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirkt, seine Arbeitskraft zur Beschaffung seines Lebensunterhalts einsetzt und – sofern eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist – eine angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit übernehmen muss. Kommt der erwerbsfähige Hilfebedürftige seinen Pflichten nicht nach, drohen Sanktionen gemäß
S 31 SGB Il. Dem Grundsatz des Forderns würde es daher nicht entsprechen, wenn erwerbsfähige Hilfebedürftige vielmehr umgekehrt einen finanziellen Vorteil oder Anreiz allein dafür erhielten, dass sie ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen.“
BAG-Hartz IV

Es gibt halt manchmal Informationen, da kann man die Quelle nicht verlinken oder die Informanten preisgeben. Sonst bekommt man keine Infos mehr.
Aber vielleicht kann man dieses Thema woanders diskutieren (z.B.: Hier), denn hier geht es um die Petition Andreas Niehaus und wie wir es schaffen, dafür die notwendigen Unterschriften zu sammeln.

sanktionen-weg.de
 
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#63
Hallo Sancho und Arania,

eigentlich weiß das jeder: Offiziell hat in der deutschen Sprache mehrere Bedeutungen

Aber darum geht es doch auch gar nicht



BAG-Hartz IV

Es gibt halt manchmal Informationen, da kann man die Quelle nicht verlinken oder die Informanten preisgeben. Sonst bekommt man keine Infos mehr.
keine Angabe der Urteils des BSG, keine Angabe zu den angeblichen Falschdeutungen (wo und wie) aus NRW. Erst recht nicht, das nur Fahrtkosten bezahlt werden. Nicht mal der Kreis, aus dem der Landrat sein soll. Von einer angeforderte Stellungnahme des Arbeitsministers ist auch nichts zu lesen.

Unglaubwürdig
 
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#65

dr.byrd

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#66
Hallo Sancho,

dieser Thread heißt:

Petition gegen Sanktionsparagraphen

Und deswegen hatte ich Dich gebeten

Aber vielleicht kann man dieses Thema woanders diskutieren (z.B.: Hier), denn hier geht es um die Petition Andreas Niehaus und wie wir es schaffen, dafür die notwendigen Unterschriften zu sammeln.

sanktionen-weg.de
 

dr.byrd

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#68
hättest ja gleich schreiben können, das Du es hier falsch reingestellt hast.
Lieber Sancho,

ich hatte folgende Mail der BAG Hartz IV zitiert, die schon zu diesem Thema "Petitionen gegen Sanktionsparagraphen" passt.

Das Thema, welches Werner im letzten Satz kurz anspricht, können wir gern in einem anderen Thread (z.B.: Hier) diskutieren.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitstreiter/innen,

der Wahlkampf ist vorbei und der Erfolg der LINKEN, gerade auch unter den Erwerbslosen, war hervorragend. Hier im ehemaligen Westbezirk Wedding haben wir das Ergebnis der LINKEN um 70 % auf 17,8 % gesteigert.
Jetzt dürfen wir unsere Wähler und auch alle Erwerbslosen, die uns nicht gewählt haben, nicht im Regen stehen lassen. Das heißt, dass wir unsere Kraft jetzt darauf verwenden sollten, massiv und bundesweit mit Checkpoint-Charly-Aktionen die Petition zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagraphen vorantreiben.
Im Wedding werden wir künftig jeden Donnerstag vor dem Jobcenter Berlin-Mitte eine solche Aktion durchführen. Bisher haben wir hierbei alleine vor diesem Jobcenter über 1.200 Unterschriften gesammelt.


Die neueste Ankündigung, künftig die 1-Euro-Jobs in 0-Euro-Jobs umzuwandeln zeigt, wie wichtig unser Widerstand und unsere Öffentlichkeitsarbeit ist.

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten
sanktionen-weg.de
 
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#70
ich habe schon beide ePetitionen unterschrieben. Zusammen mit einigen anderen. Level 2 ist jetzt die Niehaus Petition.
 
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#71
Deutliche Worte:

Sanktionsparagraph 31

Sorry, wenn das hier ein wenig direkt wirkt, - aber soviel Ignoranz ist nicht wirklich zu ertragen. Ich muss leider feststellen das auch Bürgerrechte anscheinend nur interessant sind, solange man mit vollem Bauch über sie schwafeln kann, und praktisch nichts dafür tun muss. Da kriegen über 120tausend Menschen die Kurve um eine Petition gegen dumme Verkehrsschilder auf den Plan zu bringen. Aber sobald es um etwas geht was Menschen im direkten Leben betrifft, - wo es um direkte Not an Mann/Frau geht, scheinen sich die meisten der Digitalen nicht mehr zuständig für zu fühlen. Ist wohl die andere, - die hässliche Welt nicht wahr? Geht uns ja alle garnix an. Es ist wirklich beschämend zu sehen, das Urheberschutzrechte und verkehrsgefährdende Maßnahmen mehr Interesse und Motivation wecken was sinnvolles zu machen, als direkt leidende Menschen, die sich tagtäglich einer Inquisition von pfeiferauchenden Bürokraten und amtlich beglaubigten Wichtigtuern gegenübersehen.
Quelle: Antiferengi
 
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#72

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dr.byrd

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#73
Und auch bei der "Niehaus-Petition" gehen die Anstrengungen weiter. Bitte sammelt weiter Unterschriften vor den Argen und Jobcentern und überall. Viele Menschen, auch Betroffene sind einfach über die brutalen Auswirkungen des § 31 nicht informiert.

Liebe Genossinnen und Genossen

ich bitte um laufende Zusendung der vollen Unterschriftenlisten am besten an die BAG Hartz IV c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin.
Um in etwa absehen zu können, wie die Unterschriftensammlung läuft und eventuelle Maßnahmen zur Forcierung zu ergreifen, ist ein laufender überblick notwendig.

Vielen Dank für Eure Bemühungen.

MsG

Werner Schulten
Hier gibt es die Listen und weiterführende Infos:

sanktionen-weg.de


Und natürlich auch dies nicht vergessen:

http://www.Sanktionsmoratorium.de

https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=6785

http://www.500-euro-eckregelsatz.de
 
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#74

Sanktionen wegbloggen – in aller Kürze
von Frank Benedikt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

da der der eigentliche Aufruf doch etwas lang ist: Allein 2008 waren 789.000 Bürger von Sanktionsmaßnahmen im Rahmen von „Hartz IV“ betroffen, sprich: es wurde ihnen die sogenannte „Leistung“ gekürzt. Diese Leistung entspricht aber eh schon nur dem Existenzminimum – alles, was darunter liegt, liefert die Betroffenen Hunger und Existenznot aus.

Da aktuell eine Online-Petition aufliegt, die die Abschaffung dieser Sanktionen fordert, möchten wir sie – gemeinsam mit Euch – unterstützen und rufen Euch auf, uns dabei zu helfen. Sprecht mit Euren Nachbarn, im real life und virtuell, macht sie darauf aufmerksam und laßt uns gemeinsam diese menschenverachtende Sanktionspraxis beenden!
 

dr.byrd

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#75
Leider ist die recht schlecht vorbereitete Petition von Ralph Boes gescheitert. Ganz umsonst war das Ganze aber auch nicht, so haben doch zum Schluss an die 120 Blogger die Sache im Netz unterstützt und wollen auch zukünftig zusammenarbeiten.

Dankeschön!

By Frank Benedikt Auch wenn – trotz aller Anstrengungen – die Petition nur traurige 6.316 Mitzeichner gefunden hat (Stand: 29.10.2009) und sie damit nicht vor den Petitionsausschuss kommt, war es uns (und hoffentlich auch Euch) die Arbeit der letzten Wochen wert. Wir haben gesehen, daß es noch Menschen, gerade auch Blogger, gibt, die bereit sind, sich solidarisch für ihre Mitmenschen einzusetzen, statt nur noch dem kollektiven Individualismus zu huldigen. Nette „Nachbarn“ haben wir dabei auch kennengelernt und wir werden nicht aufgeben, sondern weiter gegen die Sanktionen wie auch Hartz IV an sich Aktionen starten.
Das Team dankt allen Unterstützern und Mitzeichnern ganz herzlich, besonderer Dank geht an Nick, Norman, Bernhard und „Vogel“. Hoffentlich sehen wir uns bei der nächsten Aktion alle wieder!
Beste Grüße und danke!
Euer Blogtivisten-Team
Frank Benedikt
Frank Kopperschläger
Margitta Lamers
Etalon
Susi Zintl
Roger Beathacker (Guest-Star)
Quelle: Sanktionen wegbloggen

Nach wie vor läuft die Unterschriftensammlung für die Petition von Andreas Niehaus - nicht virtuell sondern live auf den Straßen und vor den Jobcentern in Papierform. Bei dieser Unterschriftensammlung stehen wir nicht unter dem Zeitdruck, der uns durch eine Online-Petition auferlegt würde. Die Petition wird erst eingebracht, wenn die 50 00 Unterschriften beisammen sind.
Diese Petition wird vom Parteivorstand DIE LINKE unterstützt. Für diese Petition wollen wir (BAG Hartz IV) jetzt in der Partei für mehr Unterstützung werben, um die Sache weiter voran zu bringen. Zumal das Moratorium nun auf eine eigene Petition verzichtet hat.

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Parteivorstand hat vor einiger Zeit beschlossen, die Petition von Andreas Niehaus zur ersatzlosen Streichung des Sanktionspagraphen 31 SGBII zu unterstützen. Leider ist dies in vielen Landesverbänden offenbar nicht angekommen, so dass die Unterstützung sich bisher sehr in Gerenzen hält.

Aus diesem Grunde sollten auf den Landesparteitagen Anträge analog zu dem beigefügten der LAG Hartz IV und LAG BGE Berlin eingereicht werden.

MsG

Werner Schulten
Sprecher
DIE LINKE. Landesverband Berlin
2. Landesparteitag
3. Tagung
28. November 2009




Antrag Nr. 4
Einreicher/innen: LAG Hartz IV und LAG Bedingungsloses Grundeinkommen


Der Landesparteitag möge beschließen:


Hartz IV muss weg! DIE LINKE fordert eine sanktionsfreie Grundsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Als Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE. Landesverband Berlin die sofortige Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro und die ersatzlose Streichung des Sanktionsparagraphen 31 im SGB II. In Umsetzung des Parteivorstandsbeschlusses vom 31. August 2009 wird der Landesvorstand beauftragt, die Unterschriftenlisten für die Unterstützung der Petition von Andreas Niehaus in allen Geschäftsstellen auszulegen und auf der Webseite des Landesverbandes Berlin zu veröffentlichen.


Begründung:
Der Beschluss 2009-87 des Bundesparteivorstandes:
Unterstützung der Petition zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II
Beschluss des Parteivorstandes vom 31. August 2009
Der Parteivorstand unterstützt die Petition "Schluss mit den Sanktionen bei Hartz IV – Ersatzlose Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II" des Petenten Andreas Niehaus.
Anlagen:
Erläuterungen zu den Begründungen für die Petition mit der Forderung nach ersatzloser Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II Text der Petition mit Unterschriftenliste
Zur Umsetzung dieses Beschlusses des Parteivorstandes ist eine Unterschriftensammlung in allen Parteigliederungen erforderlich, um die für eine Öffentliche Anhörung erforderlichen 50.000 Unterstützerunterschriften zu erhalten.
„Sozial auch nach der Wahl“ ist ein gutes Motto, das Vertrauen, welches die größte Gruppe unserer Wählerinnen und Wähler, die Erwerbslosen, in die Partei DIE LINKE gesetzt haben, zu rechtfertigen. Der Sanktionsparagraph 31 SGB II ist der Schlüssel für Diskriminierung und Benachteiligung der vom kapitalistischen System am stärksten Benachteiligten. DIE LINKE setzt sich auch in ihrem Wahlprogramm für die sofortige ersatzlose Streichung dieses Paragraphen ein.
Hier gibt es die Listen und weiterführende Infos:

sanktionen-weg.de


Und natürlich auch dies nicht vergessen:

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dr.byrd

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#76
Na bitte, geht doch.

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Vorfeld des LPT hat der Landesvorstand beschlossen, jetzt schon zur Unterstützung der Petition aufzurufen.

MsG
Werner

Sofortinformation

nach der Sitzung des Landesvorstands vom 3.11.2009

Aktuelle Informationen


Die Unterschriftenlisten für die Unterstützung der Petition gegen den Sanktionsparagraphen werden in den nächsten Tagen in den Räumlichkeiten der LINKEN in Berlin verfügbar sein. Alle Genossinnen und Genossen sind gebeten, die Petition zu unterstützen.
sanktionen-weg.de


Und natürlich auch dies nicht vergessen:

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dr.byrd

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#77
Aufruf zum Widerstand

Betroffene, solidarisiert Euch!

Liebe Genossinen und Genossen,
liebe Mitstreiter/innen,

auf unserer Homepage gibt es jetzt die Möglichkeit, neben dem Herunterladen der Unterschriftenlisten und Begründungen für die Petition zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagraphen 31 SGB2 auch die direkte Verlinkung zur Unterzeichnung des Aufrufs zu einer Aussetzung (Moratorium) dieses Paragraphen.
Auch wenn wir der Meinung sind, dieser Paragraph gehört nicht nur vorübergehend ausgesetzt, sondern sofort und ersatzlos gestrichen, so hilft die Unterstützung dieses Moratoriumsaufrufs dennoch der Sache, weil hier ein sehr breites überparteiliches Bündnis das Thema in die Öffentlichkeit bringt.
Ich habe selbst vor den Jobcentern die Erfahrung gemacht, dass viele Menschen gar nicht wissen, dass es diesen Paragraphen gibt. Und natürlich auch nicht, dass man damit Menschen selbst die falsch berechnete Mindestteilhabe am Leben noch weiter streichen kann.

Also bitte: Beides unterstützen! Auch wenn die Unterstützung der Petition aufwändiger ist (keine online-Zeichnung), so lohnt sich doch die Mühe, wenn wir nicht wollen, dass unsere Gesellschaft sich noch weiter entsolidarisiert.

Betroffen von Hartz IV und insbesondere vom §31 sind nicht nur HartzIV-Bezieher, sondern auch alle abhängig Beschäftigten, die hiermit unter Druck gesetzt werden, jeden Lohn und alle Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Würden sich nur die organisierten Mitglieder der Gewerkschaften und die direkt Betroffenen HartzIV-Bezieher einmal gemainsam auf die Straße begeben, so wären dort 14 Millionen Menschen, die den Regierenden zeigen würden, dass die Gesellschaft diese Gesetze nicht will.
Steht auf und macht einen Anfang mit der Petition! Zeigt diesen Ignoranten, wer das Volk ist und sammelt 2 Millionen Unterschriften. Stellt Euch vor Betriebe , Jobcenter, ARGEN und Einkaufszentren und solidarisiert die Menschen wieder!

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten
Sprecher BAG Hartz IV
BAG Hartz IV

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dr.byrd

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#78
Landesparteitag Sachsen beschließt Unterstützung


Petition von Andreas Niehaus nimmt Fahrt auf

von Werner Schulten
Neben einem Passus im Leitantrag hat der Landesparteitag Sachsen einen Initiativantrag zur Unterstützung der Petition zur Abschaffung des §31 SGBII angenommen.
Der Antrag ist wortgleich mit dem Antrag der LAG Hartz IV, über den der Landesparteitag Berlin am 28. November entscheiden wird,
F. Dringlichkeits- und Initiativanträge
F. 2 Hartz IV muss überwunden werden! Unterstützung der Petition zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagraphen 31 SGB II
Weiterlesen auf: BAG Hartz IV



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