Petition gegen Sanktionsparagraphen

[Drueckebergerin]

Die Partei DieLinke unterstützt den Petitions-Antrag von
Andreas Niehaus zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagraphen .

Erläuterungen zu den Begründungen für die Petition mit der Forderung nach ersatzloser Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II
1. Begründung
Die Sanktionen nach § 31 SGB II zwingen Erwerbslose angesichts der jahrelang anhaltenden Sättigung des Arbeitsmarktes in Deutschland dazu, Erwerbsarbeit bzw. sogenannte Arbeitsgelegenheiten zu schlechtesten Konditionen aufzunehmen. Damit werden letztlich auch die Erwerbstätigen unter Druck gesetzt, immer schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Außerdem werden mit den Sanktionsmöglichkeiten der Willkür in den Job-Centern und ARGEn Tür und Tor geöffnet, was zu sehr vielen rechtswidrigen Entscheidungen führt.
Erläuterungen:
Mit Hartz IV und seinem Sanktionsmechanismus (jede Arbeit ist anzunehmen, außer sittenwidrig entlohnte) werden unsichere Arbeitsverhältnisse mit schlechten Arbeitsbedingungen subventioniert und treten in Konkurrenz zu abgesicherten, tariflich entlohnten Arbeitsverhältnissen. Der Druck durch das repressive Hartz- IV-Regime führt zu steigenden Zugeständnissen an schlechte Arbeitsbedingungen bei den Betroffenen. Eine Studie des IAB belegt, dass die Konzessionsbereitschaft arbeitsloser Bewerber in Hinblick auf die Lohnhöhe, die Arbeitsbedingungen und das Qualifikationsniveau der Stelle durch Hartz IV gestiegen ist.
Vgl. Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung: Hartz IV Reform. Impulse für den Arbeitsmarkt. Kurzbericht 19/2007, S. 1.
"Die Hauptwirkung der Sanktionen besteht jedoch vermutlich darin, eine allgemeine Atmosphäre des Drucks zu erzeugen, in der die Konzessionsbereitschaft von Arbeitslosen gegenüber potenziellen Arbeitgebern erhöht wird."
Ingmar Kumpmann: Im Fokus: Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger: Zielgenaue Disziplinierung oder allgemeine Drohkulisse? in: Wirtschaft im Wandel 6/2009, S. 239.
"Die so genannten passiven Leistungen sind […] nicht nur von sozialpolitischer Bedeutung, sie sind vielmehr auch ein wichtiges Element der Regulierung von Arbeitsbedingungen und dienen der Sicherung von Mindeststandards auf dem Arbeitsmarkt. […] Je größer diese Risiken [etwa durch Entzug bzw. Kürzung der Leistung durch Sanktionen, Anm.] desto wichtiger wird der Erhalt des Arbeitsplatzes und desto eher sind die abhängig Beschäftigten zu Zugeständnissen im Hinblick auf die Beschäftigungsbedingungen (Entgelt, Arbeitszeit, Leistungsanforderungen usw.) bereit. Insofern ist die Ausgestaltung der Lohnersatzleistungen in der Arbeitsmarktpolitik nicht nur für die Arbeitslosen von Bedeutung, sondern auch für die (abhängig beschäftigten) Erwerbstätigen."
Volker Baethge-Kinsky, Peter Bartelheimer, Alexandra Wagner: Arbeitsmarktpolitik: Nachsteuern oder neu orientieren? Anstöße zu einer überfälligen Debatte. Projektbericht für die Otto-Brenner-Stiftung (Stiftung der IG Metall) und Hans-Böckler-Stiftung (Stiftung des DGB), 2008, S. 11.
2
"Das Niveau der derzeitigen Regelsätze ist zu niedrig, sie decken das soziokulturelle Existenzminimum nicht ab."
Volker Baethge-Kinsky, Peter Bartelheimer, Alexandra Wagner: Arbeitsmarktpolitik: Nachsteuern oder neu orientieren? Anstöße zu einer überfälligen Debatte. Projektbericht für die Otto-Brenner-Stiftung (Stiftung der IG Metall) und Hans-Böckler-Stiftung (Stiftung des DGB), 2008, S. 14.
Im Jahr 2007 wurden 806.161 mal und im Jahr 2008 788.874 mal Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende verhängt und deren Sozialleistungen gekürzt. Anzahl und Quote der rechtswidrigen Sanktionen durch die zuständigen Ämter nehmen zu. So wurden 2008 41,5% der Widersprüche ganz oder teilweise zugunsten der von den Sanktionen Betroffenen entschieden. 2007 waren es 37,9%. Noch größer ist die Quote der erfolgreichen Klagen gegen Sanktionen: In 65,3% der Klageverfahren gegen Sanktionen wurde im Jahr 2008 ganz oder teilweise gegen die sanktionierenden Ämter entschieden bzw. gaben die Ämter im Klageverfahren nach. 2007 waren es 51,0%.
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage von Katja Kipping, MdB, Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zu Sanktionen, Bundestagsdrucksache Nr. 16/13577.
Bemerkung: Die Anzahl und die Quoten der rechtswidrigen Sanktionen dürften bedeutend höher sein, wenn die Betroffenen öfter mit Widersprüchen und Klagen intervenieren würden bzw. könnten.
2. Begründung
Die Sanktionen nach § 31 SGB II widersprechen dem völkerrechtlichen Verbot von Zwangsarbeit (Menschrechte, Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation).
Erläuterungen:
"Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oderPflichtarbeit zu verrichten."
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Artikel 8 (1966).
"Als 'Zwangs- oder Pflichtarbeit' gilt jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgend einer Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat."
Artikel 2, Absatz 1 des Übereinkommens über Zwangs- oder Pflichtarbeit, International Labour Organisation (ILO, 1930).
Als Strafe gilt u. a. der "Verlust von Rechten und Pflichten" und im weiteren der
"Ausschluss aus dem gemeinschaftlichen und sozialen Leben", der "Entzug von Nahrung, Unterkunft oder sonstigen Notwendigkeiten" und der "Verlust des sozialen Status".
ILO - Gesamtbericht im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit: Eine globale Allianz gegen die Zwangsarbeit. 93. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz, 2005.
"Um unter die Definition der 'Zwangs- oder Pflichtarbeit' in Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens zu fallen, muss eine Arbeit oder Dienstleistung 'unter Androhung irgendeiner Strafe' verlangt sein. Wie bereits ausgeführt, haben die Aufsichtsorgane der Internationalen Arbeitsorganisation in ständiger Spruchpraxis darauf hingewiesen, dass nach der Entstehungsgeschichte des Übereinkommens die hier infragestehende 'Strafe' (englisch:
3
'any penalty') keine strafrechtliche Sanktion zu sein braucht, sondern auch die Form einer Einbusse von Rechten oder Vorrechten annehmen kann. Die in § 31 SGB II vorgesehenen 'Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II' stellen eine solche Einbuße von Rechten dar."
"Auf der Ebene des Völkerrechts erfüllen die Sanktionen des § 31 SGB II […] das in Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 29 aufgeführte Kriterium der 'Androhung irgendeiner Strafe'."
Max Kern: Zur Frage der Vereinbarkeit von Recht und Praxis der Arbeit nach § 16 Abs. 3 SGB II i.V.m. § 31 SGB II mit dem IAO-Übereinkommen (Nr. 29) über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, Mai 2008, S. 66ff. (Studie der Hans-Böckler-Stiftung, Stiftung des DGB).
Es "erscheint […] schon nach dem möglichen Wortsinn mehr als zweifelhaft, dem Satz 'Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen Dienstleistungspflicht' (Art. 12 Abs. 2 GG) jede grundrechtstatbestandliche Relevanz für den Fall abzusprechen, dass im Sozialrecht eine bestimmte Arbeit, die keine herkömmliche allgemeine, für alle gleiche Dienstleistungspflicht ist, durch staatliche Normen (mittelbar-faktisch) erzwungen wird."
Stephan Rixen in Wolfgang Eicher / Wolfgang Spellbrink: SGB II. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kommentar. München 2008, S. 266.
3. Begründung
Die Sanktionen nach § 31 SGB II widersprechen dem Recht auf ein würdevolles Leben (Grundgesetz) und dem grundrechtlich garantierten Anspruch eines jeden Menschen auf Existenzsicherung und Teilhabe an der Gesellschaft. Durch Sanktionen werden die monetären Leistungen unter das Niveau des ohnehin viel zu niedrigen Existenzminimums von Hartz IV gesenkt bzw. den Anspruchsberechtigten ganz vorenthalten.
Erläuterungen:
"Die Androhung und die Verhängung von Sanktionen […] stehen […] im Widerspruch zur Garantie des Existenzminimums."
Ingmar Kumpmann: Im Fokus: Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger: Zielgenaue Disziplinierung oder allgemeine Drohkulisse? in: Wirtschaft im Wandel 6/2009, S. 239.
"Grundsicherung und Arbeitsverwaltung haben unterschiedliche Aufgaben. Der Anspruch auf Grundsicherung darf daher nicht für arbeitsmarktpolitische Ziele („Aktivierung“) instrumentalisiert werden. Existenzsicherung hat Vorrang vor Arbeitsvermittlung und sollte unabhängig von ihr erfolgen."
"Die Leistungen der Grundsicherung müssen rechtssicher und von Sanktionen ausgenommen sein, da die Gewährung des Existenzminimums und der Schutz der Menschenwürde nicht von einem erwünschten Verhalten der Adressat/innen der Leistung abhängig gemacht werden dürfen. Materielle Sanktionen im Rahmen eines Mindestsicherungssystems laufen der Aufgabe zuwider, das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern."
Volker Baethge-Kinsky, Peter Bartelheimer, Alexandra Wagner: Arbeitsmarktpolitik: Nachsteuern oder neu orientieren? Anstöße zu einer überfälligen Debatte. Projektbericht für die Otto-Brenner-Stiftung (Stiftung der IG Metall) und Hans-Böckler-Stiftung (Stiftung des DGB), 2008, S. 18.

Die Unterschriftlisten müssen ausgedruckt und auf Papier eingereicht werden.
Sowie 50.000 Unterschriften zusammen sind, wird die Petition eingereicht, dann kann online unterschrieben werden.

 

[FrankyBoy]

Eine "Disziplinierung von Erwerbslosen" - tja, wer diszipliniert eigentlich die immer raffgierigeren Manager, Bankvorstände und Volksverräter?

Ehrlich, mir kocht die Galle über wenn ich diese Arbeitsmarktreformen betrachte - Sklaverei ist wieder salonfähig und es wird stets an unsere Eigenverantwortung appeliert - wo bleibt denn die Eigenverantwortung dieser ganzen Elite die uns in die schwerste Rezession geführt hat?

Also ich plädiere dafür, diese Volksverhätzer einmal in Haftung zu nehmen!

 

[ExitUser]

Na wenns schön macht oder beruhigt.

Das alles ist doch nicht erst seit gestern bekannt. Petitionen sind nichts weiter als erhaltende Arbeitsbeschaffung für Politverbrecher.

Diese Sanktionen könnten in einer Woche Geschichte sein, wenn millionen Betroffene ihre Hintern ein paar Tage auf die Straße bewegen. Niemals werden hiesige Politiker im Sinne des Volkes handeln - die Zeiten sind lange vorbei - es sei denn sie werden vom Volk gezwungen. Diesen Zwangscharakter gibt eine Petition nicht her.

P.S.

Im übrigen gab es diesbezüglich bereits eine kleine? Anfrage der Linken oder Grünen an die Regierung. Die Antwort der Regierung nachdem sie sich mit dem ILO-Komitee ausgetauscht hat: Laut ILO handelt es sich nicht um Zwangsarbeit in deutschland. Die genau Begründung ist in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zu lesen.

Wenn man also eine Petition einreicht, dann sollte auch die Begründung der ILO miteinbezogen und widerlegt werden.

weder in der kurz- noch in der Langfassung habe ich etwas über "Zwangsarbeit" lesen können. Mal wieder eine sehr unnötige "Erläuterung/Polemisierung".

 

[ExitUser]

Dann hast Du ganz einfach nicht die "richtige" - also die die ich gelesen habe - Anfrage gelesen, ist doch logisch.

Im übrigen verbitte ich mir Dein impertinentes "mal wieder", sowie auch indirekte Unterstellungen.

Ich habe das gelesen und das unterstütze ich auch

Bündnis für ein Sanktionsmoratorium

und da sind es schon 7447 Unterzeichner.

das "Plagiat" wird nichts bringen.

 

[Martin Behrsing]

Liebe MitstreiterInnen,

da Werner ja - trotz meiner bitte - meine Bedenken gegen diese Petition nicht weiter leitet, veröffentliche ich dies jetzt auf diesen Weg. Anbei auch eine Stellungnahmen der BAG Plesa. (vormals BAG-SHI)
Ich möchte auch zum Ausdruck bringen, dass wir nicht einfach vor vollendete Tatsachen gesetzt werden. So geht man m. E. mit wichtigen Bündnispartnern (und die benötigt die Linke unbedingt) nicht um.

Zunächst meine Stellungnahme zu dieser Petition und anschließend die der BAG Plesa, oder was sie heute rumgeschickt haben.

Gruß Martin

"Liebe MitstreiterInnen, lieber Werner

Ob man hier nicht der wichtigen Initiative für ein Sanktionsmoratoriums bei Hartz das Wasser abgräbt? Die Petition hat m. E. nichts mit der Zielsetzung des Sanktionsmoratoriums zu tun, da es dort nur um eine vorläufige Aussetzung ging. Eine ersatzlose Streichung wurde auch mit Absicht nicht formuliert, da dies ja unter anderem auch die Bedingungslosigkeit (ohne eine Bedürftigkeitsprüfung) beinhalten würde und damit eigentlich ein BGE wäre, was sicher viele der Unterzeichner auf keinen Fall wollen.
Von daher sollte mit einer Petition überlegt werden, ob diese der wichtigen Initiative Sanktionsmoratorium nicht eher schadet. Ich weiß auch nicht ob es Absprachen darüber gab. Zumindest wurden wir als eine der wichtigen und großen Initiativen erst gar nicht kontaktiert.

Ich bitte meine Zeilen auch den anderen zugänglich zu machen.

Gruß Martin"

Und nun von der BAG Plesa

Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V.
c/o Jürgen Habich, Segeberger Str. 40, 24539 Neumünster BAG-SHI — BAG-SHI


"Liebe Freunde, Interssierte und MitstreiterInnen der BAG Prekäre Lebenslagen.

seit heute kursiert ein Aufruf für eine Sanktionspetition im Netz, der durch die BAG Hartz IV der Linkspartei verbreitet wird.
Wir bitten Euch diesen Aufruf und die Petition vorerst nicht zu unterstützen, da erst eine Klärung mit Katja Kipping MdB, Fraktion die Linke und Mitglied im Bündnis erfolgen sollte. Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir uns in dieser Frage nicht instrumentalisieren lassen dürfen, das sind wir den vielen Menschen und ErstunterzeichnerInnen schuldig.

Ich rufe deshalb dazu auf, bis zu einer Klärung im Bündnis, das am nächsten Dienstag in Berlin zusammenkommt, von einer Unterschrift, zur Petition abzusehen. Ich habe bereits die Bündnispartner (hier im besonderen Katja Kipping) angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.

Bis dahin gilt: Unterschreibt weiterhin den Aufruf unter www.sanktonsmoratorium.de Zusätzlich sind jetzt Unterschriftenlisten für alle Menschen abrufbar. Damit auch die unterschreiben können die keinen Internetanschluss haben. Wir bitten alle unabhängigen Beratungsstellen, diese den Betroffenen zugänglich zu machen.
Bündnis für ein Sanktionsmoratorium -- Themen


Jürgen Habich, Mitglied im Bündnis für ein Sanktionsmoratorium"

 

[ExitUser]

Mir ist völlig piepe was Du unterstützt. Es ging darum das ILO der Bundesregierung schriftlich bestätigt hat das in deutschland die Kriterien der Zwangsarbeit - durch welche Gesetze auch immer - nicht erfüllt sind. Es gibt also keine Zwangsarbeit.
Darauf beruft sich aber die Petition. Und Du sagst Du hast nichts von Zwangsarbeit gelesen. Genau das war aber die Anfrage einer Partei an die Regierung.

Warum soll ich mir die Erklärung einer Kopie durchlesen, wenn ich doch das Original schon unterzeichnet habe?

Ob in dieser Kopie nun Zwangsarbeit oder nicht drin steht, ist mir "piepe", denn auch ich habe schon öfters geschrieben, das es diese Art der Zwangsarbeit, die "eine gewisse Partei und ihre Angehörigen" immer vertreten, nicht gibt.

 

[ExitUser]

Lies doch einfach. Darum ging es:

Im übrigen gab es diesbezüglich bereits eine kleine? Anfrage der Linken oder Grünen an die Regierung. Die Antwort der Regierung nachdem sie sich mit dem ILO-Komitee ausgetauscht hat: Laut ILO handelt es sich nicht um Zwangsarbeit in deutschland. Die genau Begründung ist in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zu lesen.

Wenn man also eine Petition einreicht, dann sollte auch die Begründung der ILO miteinbezogen und widerlegt werden.

Es wird hier mit diesem "Aufruf" keine Petition geben und wenn die doch so ... dann wird es keine 50.000 Unterschriften geben.

Als ich das hier zum ersten Mal las, dachte ich an Gestern und an den Jungen der zu seiner Mutter sagte "Mama, wenn ich das nicht kriegen kann, möchte ich ein eigenes" und genau so ist es hier.

 

[Erdwespe]

Gelöscht

Erdwespe

 

[dr.byrd]

Liebe MitstreiterInnen,

da Werner ja - trotz meiner bitte - meine Bedenken gegen diese Petition nicht weiter leitet, veröffentliche ich dies jetzt auf diesen Weg.

Lieber Martin,

selbstverständlich wurden von Werner Deine Bedenken weitergeleitet. Gern veröffentliche ich hier auch seine Antwort auf Deine Bedenken.
Entgegen Deiner Behauptungen handelt es sich auch nicht um eine Petition der BAG Hartz IV. Die BAG Hartz IV und der Parteivorstand DIE LINKE unterstützen lediglich diese Petition von Andreas Niehaus. Es ist schließlich ein himmelweiter Unterschied ob man wie im Moratorium, eine Aussetzung des Paragraphen 31 fordert, oder ob man sich für eine vollständige Abschaffung einsetzt.

Die BAG Hartz IV setzt sich für eine Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 SGB II ein.

Mehr Infos zur Petition von Andreas Niehaus auf seiner Website

Sanktionen weg

Lieber Martin,

gerne komme ich Deinem Wunsch nach, Deine Mail weiterzuleiten.
Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir den Sanktionsparagraphen ersatzlos streichen wollen.
So steht es auch in unserem Wahlprogramm. Das Moratorium haben wir dennoch unterstützt, weil es ein
Schritt in die richtige Richtung ist. Dass wir aber auch eine Petition unterstützen, die vollinhaltlich einer
unserer Forderungen entspricht, versteht sich doch wohl von selbst.
Warum die Abschaffung des Paragraphen gleichzeitig die Bedürftigkeitsprüfung entfallen lässt, müsstest Du
schon näher erläutern. Insofern kann ich auch nicht erkennen, wieso ALG II ohne Sanktionen ein
bedingungsloses Grundeinkommen sein soll.


Gruß
Werner

 

[dr.byrd]

Man fragt sich wirklich, was diese merkwürdigen "Bedenken" von Einigen in der sogenannten "Erwerbslosenbewegung" bezwecken sollen. Sanktionen doch irgendwie, aber gerechter? Das sollten diese Leute uns mal erklären.

Hierzu ein Kommentar:

[SIZE=+1] Hartz IV: Sanktionsparagraphen aussetzen oder streichen?

[/SIZE]Von Edith Bartelmus-Scholich

In den vergangenen beiden Jahren wurden pro Jahr ca. 800.000 Mal Sanktionen gegen BezieherInnen von ALG II verhängt. Entsprechend § 31 SGB II wurden dabei mindestens 10% des Regelsatzes, oft jedoch die gesamte Leistung und sogar die Kosten der Unterkunft gestrichen. Das normale Elend der Betroffenen wird dadurch ins Unerträgliche gesteigert. Das dringend Lebensnotwenige wird ihnen von der ARGE entzogen. Durch Sanktionen und Schikanen sind in den vergangenen Jahren Menschen verhungert oder in den Selbstmord getrieben worden.

Weiterlesen auf: Scharflinks

 

[Berenike1810]

online unter : Bündnis für ein Sanktionsmoratorium

 

[Martin Behrsing]

Anmerkungen zur Petition mit der Forderung nach ersatzloser Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II, Erwerbslosen Forum Deutschland

Zunächst ist es kaum einsehbar, warum eine Petition eingereicht wird, die einseitig die ersatzlose Streichung des Sanktionsparagraphen (§ 31 SGB II) fordert hingegen aber keine Forderung nach Abschaffung der Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld I. Diese sind in ihren Auswirkungen genau so grausam und schlimm –auch was die Zumutbarkeit von Erwerbsarbeit angeht.

Die Abschaffung von Sanktionen ist auch unrealistisch, wie es Forderungen nach einem repressionsfreien Staat sind. Schließlich setzt die Anerkennung eines Staats voraus, dass Gewalt nur vom Staat ausgehen darf und dies keiner Privatperson überlassen werden darf. Und genau hier sind die Fragen des demokratischen Selbstverständnisses Wie wird Repression definiert, wo darf Repression ausgeübt werden, wie werden Verstöße sanktioniert. Es scheint bei schweren Straftaten wahrscheinlich leicht, Repressionen und Sanktionen zu akzeptieren. Dennoch soll an diesem Beispiel verdeutlicht werden, dass ein repressionsfreier Staat relativ illusorisch ist.

Ebenso erscheint uns die platte Forderung der Abschaffung des Sanktionsparagraphen etwas sehr populistisch. Und wir wissen schon, wovon wir reden. Auch bei uns stapeln sich auf den Schreibtischen Fällen, wo Menschen der völligen Willkür, den überzogenen Sanktionsmechanismen durch die Hartz IV-Gesetzgebung ausgeliefert sind und fast jeder Fall muss entweder vor Gericht oder durch massive Begleitung zu Gunsten der Betroffenen durchgefochten werden.

Wir sind aber nicht der Meinung, dass Erwerbsarbeit nicht zumutbar wäre und Grundsicherung Vorrang vor jeder Erwerbsarbeit hat. Vielmehr stellt sich die Frage, warum denn nicht über die Zumutsbarkeitskritieren diskutiert wird und dort vernünftige Forderungen aufgestellt werden und öffentlich durch Unterschriften, Petitionen eingebracht werden.

Welchen Sinn machen denn Initiativen für Mindestlöhne von 10 Euro, wenn dann auf der anderen Seite versteckt die Erwerbsarbeit für nicht zumutbar erklärt wird. Wir sind schon der Meinung, dass wenn es vernünftige und akzeptable Kriterien für die Zumutbarkeit von Erwerbsarbeit gibt, Menschen diese auch machen sollten, sofern sie dazu in der Lage sind. Dies muss aber auch für den Bezug auf ALG I gelten, wo Menschen ganz leicht für bis zu 12 Wochen völlig ohne Leistungen da stehen können.

Ebenso sehen wir durch so eine Petition auch - wenn auch sehr verdeckt- eine Hintertür zum BGE. Das BGE lehnt bekanntlich Bedürftigkeitsprüfungen ab. Die Abschaffung des Sanktionsparagraphen würde auch automatisch das unwirtschaftliche Verhalten nicht mehr sanktionieren. Das hieße im Extremfall, dass Menschen künstlich Bedürftigkeit herbeiführen könnten. Spätestens hier würde die Bedürftigkeitsprüfung wegfallen.

Im übrigen muss eine Petition auch juristisch sauber formuliert sein. Dies ist in der oben beschriebenen Fallkonstruktion keineswegs. Denn da müsste dann nachgebessert werden. Die Petition ist aber auch juristisch auf äußerst wackeligen Füßen, wenn es um Arbeitszwang und internationalen Abkommen geht. Sicher sind die Antworten des Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 74, 102, 115 ff, 120 ff; 98, 169, 205 f, zu Art 12 Abs 2 GG s auch BVerfGE 22, 380, 383) und der europäischen Menschenrechtskommission ("It schould be recalled however, that so far the European Court of Human Rights has not found a violation of Article 4 of the European Convention of Human Rights prohibiting forced labour in a case in which granting social benefits was linked with the requirement to take up certain employment." Marc Scheuer, Director of Office im Auftrag von Thomas Hammarberg) ein Schlag ins Gesicht. Und genau hier fehlt es der Petition, indem nämlich diese Entscheidungen durch neue Erkenntnisse widerlegt werden. Einfacher kann man es dem Gegner kaum machen.

Eine Abschaffung des § 31 SGB II macht nur dann Sinn, wenn man die einzelnen Sanktionsinstrumente angreift bzw. Positionen dagegen aufstellt. Aber generell zu bescheinigen, dass Erwerbsarbeit inzwischen nicht mehr zumutbar ist, halten wir für eine Position, die nur unsere Gegner in die Hände spielt. Was machen wir denn, wenn nur ein Mensch eine Erwerbsarbeit angeboten bekommt, die 1. extrem gut entlohnt wird, 2. optimale Bedingungen erfüllt? Schon würde das Kartenhaus zusammen brechen.

Das Fazit für lautet. Ein Sanktionsmoratorium ist richtig, wenn man Diskussionen über Repressionen, Zumutbarkeit etc führt. Dies muss dann aber auch für das SGB III gelten. Weiterhin muss eine Diskussion ja wohl eher in die Richtung gehen, dass Hartz IV abgeschafft wird und alle Erwerbstätigen wieder in die Solidarversicherung „Arbeitslosengeld“ aufgenommen werden und daraus ihre Ansprüche erhalten, aber mit wesentlich besseren Bedingungen. Ebenso muss unser Kampf dahin gehen, dass wesentlich mehr Beitragszahler (also auch Selbstständige, Unternehmer) in die Solidarversicherung einzahlen müssen. Bis dahin sollte an einem Sanktionsmoratorium festgehalten werden und andererseits der verstärkte Kampf für einen Mindestlohn von 10 Euro (lohnsteuerfrei) und eine Eckregelsatzerhöhung auf 500 Euro eingesetzt werden. Je besser diese Bedingungen sind, um so einfacher wird es für uns, die Zumutbarkeitskritieren mitzubestimmen. Ein vernünftiger Mindestlohn ließe dann keine derartigen unzumutbaren Jobs, wie heute zu.

Darum ist auch die Initiative des Sanktionsmoratoriums so wichtig. Wir sind uns darüber klar, dass die Linke in ihrem Wahlprogramm die Forderung nach Abschaffung des § 31 SGB II erhebt. Wir halten es aber für unklug, die sehr erfolgreich angestoßene Initiative „Sanktionsmoratorium“( https://www.sanktionsmoratorium.de )durch eine derartige unvollständige Petition das Wasser abzugraben. Wenn eine Petition, dann sollte die neu überarbeitet werden und keineswegs sich nur auf das SGB II beschränken. Dies fehlt auch im Programm der Partei DIE LINKE.

02.September 2009 Erwerbslosen Forum Deutschland

 

[dr.byrd]

online unter : Bündnis für ein Sanktionsmoratorium

Sanktionsmoratorium zur Aussetzung des §31 SGB II und Petition zur Abschaffung des Sanktionsparagraphen von Andreas Niehaus sind zwei verschiedene Aktionen.

Während man das Moratorium bequem virtuell auf der Website unterzeichnen kann, muss man bei der Petition "Sanktionen weg" die Unterschrift auf Papier leisten, z.B. bei den Betroffenen direkt vor den Jobcentern sammeln.

Die Erklärung des Sprechers des Erwerbslosenforum Deutschland Martin Behrsing zu dieser Petition macht mich betroffen, ist beschämend. Kleinkarierter geht´s nimmer.

 

[Martin Behrsing]

hast du den Text überhaupt gelesen und dich inhaltlich mal damit auseinander gesetzt?

Sanktionsmoratorium zur Aussetzung des §31 SGB II und Petition zur Abschaffung des Sanktionsparagraphen von Andreas Niehaus sind zwei verschiedene Aktionen.

Während man das Moratorium bequem virtuell auf der Website unterzeichnen kann, muss man bei der Petition "Sanktionen weg" die Unterschrift auf Papier leisten, z.B. bei den Betroffenen direkt vor den Jobcentern sammeln.

Die Erklärung des Sprechers des Erwerbslosenforum Deutschland Martin Behrsing zu dieser Petition macht mich betroffen, ist beschämend. Kleinkarierter geht´s nimmer.

 

[ExitUser]

Eine Abschaffung des Sanktionsparagrafen wird keinen Erfolg haben, weil a.) noch zu viele Befürworter im BT sitzen und sitzen werden und b.) die größere Lobby der Arbeitgeber dagegen ist.

Aber "lasst sie mal weiter träumen".

 

[maniac]

Eine Abschaffung des Sanktionsparagrafen wird keinen Erfolg haben, weil a.) noch zu viele Befürworter im BT sitzen und sitzen werden und b.) die größere Lobby der Arbeitgeber dagegen ist.

Aber "lasst sie mal weiter träumen".

wers nicht versucht hat schon verloren...

und nun geh mit deinen neoliberalen spielkameraden nach draußen...

 

[ExitUser]

wers nicht versucht hat schon verloren...

und nun geh mit deinen neoliberalen spielkameraden nach draußen...

wer träumt und sich nicht mit der Realität befasst, kann auch nicht erwarten, ernst genommen zu werden.

 

[maniac]

mit genug Nachdruck kann jeder ernst genommen werden...

 

[ExitUser]

mit genug Nachdruck kann jeder ernst genommen werden...

und wo bleibt der?

wann kommt der?

in 20 oder 30 Jahren?

 

[maniac]

und genau deswegen ist die Linke für das Recht zur Ausübung von politischen Generalstreiks wie in Frankreich etc. Die Bevölkerung hat dort schon öfters mit Nachdruck Unarten der Regierenden mit Erfolg bekämpft.

 

[ExitUser]

und genau deswegen ist die Linke für das Recht zur Ausübung von politischen Generalstreiks wie in Frankreich etc. Die Bevölkerung hat dort schon öfters mit Nachdruck Unarten der Regierenden mit Erfolg bekämpft.

Inwieweit Streiks zur Durchsetzung politischer Ziele zulässig sind, ist international verschieden geregelt und umstritten.
In Deutschland sind politische Streiks verboten. Im Rahmen des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung stehen kurze politische Demonstrationsstreiks nicht unter strafrechtlicher Sanktion wegen Nötigung eines Verfassungsorgans, sie können aber wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Leistungspflicht einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers nach sich ziehen. Begründet wird das Verbot politischer Kampfstreiks damit, dass in einer Demokratie die politische Willensentscheidung durch die dafür vorgesehenen Organe in dem verfassungsmäßig vorgesehenen Verfahren frei von Zwängen zu treffen sei. Aus diesem Grund schützt das Grundgesetz in Art. 9 Abs. 3 explizit Arbeitskämpfe, die "zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ geführt werden. Auch widerspricht es dem Demokratieprinzip, wenn die Gewerkschaften per Streik politische Forderungen durchsetzen könnten, die von einer Mehrheit der Bevölkerung bzw. des Parlamentes nicht geteilt werden.
Von den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien fordert lediglich die Die Linke ein politisches Streikrecht.
In Frankreich und Italien ist der Streik organisationsunabhängig als individuelles Recht von der Verfassung garantiert und anerkannter Ausdruck der politischen Willensäußerung auch gegen Parlament und Regierung.
Der Generalstreik nach dem Kapp-Putsch 1920 in Deutschland führte zur Niederschlagung des Putsches. In diesem Falle war die Demokratie bedroht und wurde durch den Generalstreik verteidigt. Die Pariser Mai-Unruhen von 1968 und der anschließende Generalstreik führten zu Neuwahlen, Lohnerhöhungen und einer Hochschulreform in Frankreich.
Zu den eher politisch motivierten Streiks gehören auch der zweitägige Proteststreik in den Zeitungsdruckereien von 1952 gegen die bevorstehende parlamentarische Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes und die beiden Reichsbahnerstreiks 1949 und von 1980 in Berlin.

Streik – Wikipedia

Aus diesem Grund schützt das Grundgesetz in Art. 9 Abs. 3 explizit Arbeitskämpfe, die "zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ geführt werden. Auch widerspricht es dem Demokratieprinzip, wenn die Gewerkschaften per Streik politische Forderungen durchsetzen könnten, die von einer Mehrheit der Bevölkerung bzw. des Parlamentes nicht geteilt werden.

Ein Generalstreik wäre also möglich. Der DGB z. B. könnte das auch machen, wenn "zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ ein Arbeitskampf nötig wäre. Dazu müssten aber alle Einzelgewerkschaften und auch vorher auch ein Großteil der Bevölkerung das unterstützen. Eine Partei darf das nicht, aber zusammen mit dem DGB evtl.

Möglich wäre es, aber umsetzbar?

Zulässigkeit

In Deutschland sind Generalstreiks, anders als etwa in europäischen Staaten wie Frankreich oder Italien, juristisch nicht vom Streikrecht gedeckt und somit rechtswidrig. Der Politische Generalstreik ist allerdings nicht ausdrücklich in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verboten, sondern wurde durch Gerichtsentscheidungen ausgeschlossen. Diese Entscheidungen basieren letztlich auf einem Gutachten (1952) und dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1955, an denen beide Male Hans Carl Nipperdey zentral beteiligt war. Die einzige Ausnahme folgt aus Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Dieser Passus, der einen Generalstreik zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zulässt, wurde auch in Erinnerung an die erfolgreiche Niederschlagung des Kapp-Putsches 1920 durch eine solche Maßnahme in das Grundgesetz eingefügt.

Generalstreik – Wikipedia

 

[dr.byrd]

Bundesweite Jobcenter-Aktion

Gestern fand in vielen Städten Deutschlands eine Aktion statt, die vielen Hartz IV-Betroffenen verdeutlichte, welche Partei auf der Seite der wirtschaftlich Benachteiligten steht. Viele Kreisverbände, Hartz IV-Arbeitskreise und andere regionale Arbeitsgemeinschaften der BAG Hartz IV provozierten mit einem Schild, das wachrütteln sollte und die Verstöße der Hartz-Gesetzgebung gegen Menschenrechte und Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzeigte. Gleichzeitig wurden Unterschriften für eine Petition zur Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 SGB II gesammelt. Weit über tausend Unterschriften kamen zusammen, so zum Beispiel im vergleichsweise kleinen Höxter alleine über hundert.

Weiterlesen auf: BAG Hartz IV

Wir sind vor Ort, bei den Betroffenen.

Sanktionen weg

Der Text der Petition ist kurz und unmissverständlich:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ersatzlos gestrichen wird."

 

[dr.byrd]

hast du den Text überhaupt gelesen und dich inhaltlich mal damit auseinander gesetzt?

Ja, ich habe Deinen Text gelesen (Posting 17). Deswegen bin ich ja entsetzt.

 

[Martin Behrsing]

Stellungnahme Stephan Lessenich vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium

Stellungnahme zum Beitrag von Edith Bartelmus-Scholich "Hartz IV: Sanktionsparagraphen aussetzen oder streichen?" vom 1.9.09 von Prof. Stephan Lessenich

Als Mitglied des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium möchte ich, mit der Verzögerung des Wissenschaftlers, kurz zu dem o.g. Beitrag Stellung beziehen, dessen Autorin meines Erachtens die politisch-strategische Konstellation, die mit den nun parallel laufenden Aktivitäten für ein Sanktionsmoratorium einerseits, für eine sofortige Streichung des Sanktionsparagraphen andererseits entstanden ist, durchaus falsch einzuschätzen scheint.

Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium hat viel Geduld, Klugheit und Energie in einen (wenn ich es an dieser Stelle hochtrabend formulieren darf) demokratischen gesellschaftlichen Selbstverständigungsprozess gesteckt, an dessen vorläufigem Höhepunkt eine Einigung auf eine sozial- und gesellschaftspolitische Forderung zustandegekommen ist, hinter der sich nicht nur ein äußerst breites Spektrum an politischen Meinungen und Interessen, sondern ganz konkret auch die parteipolitisch-parlamentarische Repräsentation der Linken (kleingeschrieben) auf Bundesebene komplett versammelt hat. Das ist - ganz unabhängig von der bevorstehenden Bundestagswahl, aber in ihrem Lichte besehen noch unwahrscheinlicher - ein ebenso erstaunlicher und erfreulicher wie bewahrens- und schützenswerter Erfolg des Bündnisses und der in ihm tätigen Personen.

Es scheint mir tatsächlich nicht so zu sein, dass eine Kampagne für ein Sanktionsmoratorium nicht deswegen - wie Edith Bartelmus-Scholich mutmaßt - schwächeln müsse, weil gleichzeitig eine Petition zur Abschaffung des Sanktionsparagraphen vorangetrieben wird. Genau das Gegenteil ist - leider - naheliegend und auch der Fall.

Die Abschaffung des Sanktionsparagraphen ist ein - angesichts der alltäglichen Nöte und Leiden der Hartz IV-EmpfängerInnen - völlig legitimes politisches Ziel, das ich selbst persönlich befürworte und unterstütze. Aber dieses Ziel per Petition zu einem Zeitpunkt verfolgen zu wollen, zu dem sich soeben ein breites gesellschaftlich-politisches Bündnis zusammengefunden hat, das für eine Aussetzung der Anwendung des Sanktionsregimes streitet, an deren Ende auch die endgültige Abschaffung desselben stehen kann - in der Tat: stehen KANN -, ist für meine Begriffe politisch unklug und, angesichts des eingangs benannten Aufwandes, den das Bündnis dorthin gebracht hat, wo es jetzt steht bzw. bisher stand, äußerst bedauerlich.

Wer die Abschaffung des Sanktionsparagraphens und überhaupt des "Arbeitsförderungsregimes" namens "Hartz IV" fordert, hat Recht. Wer ein soeben im Entstehen begriffenes, breites linksdemokratisches Bündnis für einen bedeutsamen Schritt in die Richtung dieses Ziels, das sich aber in seinen unmittelbaren politischen Forderungen mit weniger "zufriedengibt", mit einer politisch-korrekt weiterreichenden, faktisch konkurrierenden Petition strategisch unterläuft, handelt jedoch falsch.

Im Interesse einer starken gesellschaftlichen Linken, die endlich zu realen politischen Veränderungen führt, plädiere ich für eine Bündelung der Kräfte im Sinne des Sanktionsmoratoriums. Wenn die demokratische Linke sich auf diesem Wege selbst stark macht, dann wird sie auch Fortschritte in der Sozialpolitik und auf anderen Feldern erreichen können, von denen heute noch gar nicht die Rede ist - eine ganz andere Arbeitspolitik eingeschlossen. Ich finde, diese Option sollte nicht gleich wieder in Frage gestellt werden, wo sie gerade mal am Horizont auftaucht.

Prof. Dr. Stephan Lessenich
Jena / Göttingen

 

[ExitUser]

"politisch unklug" ist aber noch seehr diplomatisch ausgedrückt.