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Petition gegen Sanktionierung bei Hartz IV ist freigeschaltet

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dr.byrd

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#1
Viel hilft viel? Egal, ich möchte euch das jedenfalls nicht vorenthalten. Nach "Bündnis Moratorium" und
"Petition Niehaus"
(für die erstmal Unterschriften auf Papier gesammelt werden, um die Frist zu umgehen.), jetzt noch "Petition Boes":

Folgende Petition ist gestern in der Petitions-Hotline des Bundestages freigeschaltet worden: [Petition] Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach §31 SGB II
---------------------------------
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sofort die Sanktionen nach §31 SGB II abzuschaffen.

Begründung:
§31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.
---------------------------------
Ihr findet die Petition unter:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6785. Bitte unterschreibt diese Petition und leitet den Link an Freunde und Bekannte weiter. Wenn innerhalb der nächsten drei Wochen mehr als 50.000 Unterschriften zusammenkommen, muß die Petition öffentlich im Bundestag verhandelt werden. Eine vorzügliche Zusammenstellung von Fakten zur Sanktionspraxis in Deutschland und der Gründe, die gegen die Sanktionen sprechen, findet ihr auf: http://www.Sanktionsmoratorium.de.
Ralph Boes
 

Kleeblatt

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#5
Dämliche Anfrage meinerseits:
Als ich das 1. Mal heute draufklickte und die bereits geleisteten Unterschriften einsah, stellte ich fest das die Meinige bereits vorhanden war.
1. Frage: Wurden die zuvor geleisteten Unterschriften aus dem Moratorium herübergezogen in die Petition ?
2. Frage: Wenn JA, - Weshalb fehlen dann die Unterschriften von meinen Bekannten ?
3. Frage: Nach nochmaligem Anklicken der Seite (wie zuvor nur Ansehen !) kann ich die Unterschriftenliste nicht mehr finden und das zuvor angezeigte Anklicken "unterzeichnen" ist verschwunden. (welches ich nicht benutzte beim 1. Nachsehen)

Entweder bin ich grundsätzlich bei dieser Petition zu dämlich um damit umgehen zu können oder es klemmt irgendwo.
Ist alles nicht wirklich für mich nachvollziehbar was sich auf der Seite dort tut.

Hat noch jemand von euch dieses Problem bzw. was genau mache ich falsch ?
 

horsevideo

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#6
Viel hilft viel? Egal, ich möchte euch das jedenfalls nicht vorenthalten. Nach "Bündnis Moratorium" und
"Petition Niehaus"
(für die erstmal Unterschriften auf Papier gesammelt werden, um die Frist zu umgehen.), jetzt noch "Petition Boes":
Also,ist doch schon wirklich komisch,das ich mich dort erst mal beim Deutschen Bundestag anmelden muss ,damit ich eine Petiition unterschreiben darf !!

So eine Petition sollte Öffentlich sein,jedem zugänglich ohne Anmeldung !!

Zumal bei die Reg. dort bei der Berliner Vollzugsanstalt (Deutschen Bundestag) auch persönliche Daten erhoben werden !!
 

dr.byrd

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#7
Also, Unterschriften für das Moratorium wurden sicher nicht rübergezogen, da es sich um zwei verschiedene Initiativen handelt.

Bist Du denn bei epetition registriert?
 

Martin Behrsing

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#8
Du hast nicht unterschrieben und stehst trotzdem dort drauf. Das kann nicht sein, weil Du dich dafür registireren musst und deine persönliche Daten angeben musst.

Das Sanktionsmoratorium hat bestimmt keine Daten weiter gegeben, weil die im moment keine Petition unterstützen, sondern ein Moratorium haben wollen.

Dämliche Anfrage meinerseits:
Als ich das 1. Mal heute draufklickte und die bereits geleisteten Unterschriften einsah, stellte ich fest das die Meinige bereits vorhanden war.
1. Frage: Wurden die zuvor geleisteten Unterschriften aus dem Moratorium herübergezogen in die Petition ?
2. Frage: Wenn JA, - Weshalb fehlen dann die Unterschriften von meinen Bekannten ?
3. Frage: Nach nochmaligem Anklicken der Seite (wie zuvor nur Ansehen !) kann ich die Unterschriftenliste nicht mehr finden und das zuvor angezeigte Anklicken "unterzeichnen" ist verschwunden. (welches ich nicht benutzte beim 1. Nachsehen)

Entweder bin ich grundsätzlich bei dieser Petition zu dämlich um damit umgehen zu können oder es klemmt irgendwo.
Ist alles nicht wirklich für mich nachvollziehbar was sich auf der Seite dort tut.

Hat noch jemand von euch dieses Problem bzw. was genau mache ich falsch ?
 

dr.byrd

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#9
Also,ist doch schon wirklich komisch,das ich mich dort erst mal beim Deutschen Bundestag anmelden muss ,damit ich eine Petiition unterschreiben darf !!

So eine Petition sollte Öffentlich sein,jedem zugänglich ohne Anmeldung !!

Zumal bei die Reg. dort beim Berliner Vollzugsansanstalt (Deutschen Bundestag) auch persönliche Daten erhoben werden !!
Ich denke, man muss schon Missbrauch verhindern (dass z.B. jemand mehrfach unterzeichnet).
Bei einer Petition sollte man mit seinem Namen und seiner Anschrift hinter der Sache stehen.
Sonst wäre es ja völlig eine unerhebliche Unterschriftensammlung.
 

Kleeblatt

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#10
Du hast nicht unterschrieben und stehst trotzdem dort drauf. Das kann nicht sein, weil Du dich dafür registireren musst und deine persönliche Daten angeben musst.
Bin dort bereits seit längerer Zeit registriert, weil es nicht meine erste
Petition ist, welche ich dort unterzeichne.

Das Sanktionsmoratorium hat bestimmt keine Daten weiter gegeben, weil die im moment keine Petition unterstützen, sondern ein Moratorium haben wollen.
Daten weiterzugeben ist mir in diesem Zusammenhang zunächst einmal egal.
"Die Petition gegen Sanktionierung bei Hartz IV freigeschaltet"
- darauf geklickt und eben genau mein zuvor Geschriebenes erlebt.

Logisch das mich die Seite als angemeldet erkennt, denn scheinbar reicht es völlig aus sich dort einmalig anzumelden und man ist (so man es nicht löscht) für immer registriert. Kratzt mich auch nicht. Dazu stehe ich.
Will ich jedoch meine Unterschrift unter die PETITION !! zur Überschrift leisten, so wird mir mein Name dort bereits als gezeichnet angegeben, jedoch nicht die Namen eben meiner Bekannten und Kollegen, welche zuvor ebenfalls das Moratorium gezeichnet hatten. :eek:

Gehe ich aus der Seite raus und nach einigen Zeit wieder rein, dann wird mir KEINE Namensliste mehr angezeigt und der Button "zeichnen" ist auch weg. :eek:

Mir alles jetzt egal, was auch immer dort läuft.
Ich werde mal irgendwann heute meinen Sohn anrufen und der wird das dann mal über seinen Rechner abklären, zur Not unter Fernbedienung meines Rechners.
Wollte nur wissen ob noch mehr Leutchen derartig merkwürdige Erlebnisse dort haben.

Übrigens, - wenn man auf der Straße irgendeine Petition o.ä. zeichnet, dann muß man neben seinem vollständigen Namen stets seine Wohnanschrift angeben, eben weil auch Stichproben gemacht werden um Mißbrauch zu verhindern. Das ist völlig in Ordnung so.

Entsprechend ist das eben auch wenn man online zeichnet. Ist man einmal dort mit Namen und Anschrift angemeldet auf der Seite, so braucht man entsprechend vorliegende Petitionen nur noch mit seinem namen zu unterzeichnen und die Software ordnet bei bestehender Anmeldung nur noch zu.
Zudem kann man seine Anmeldung jederzeit wieder löschen, also verstehe ich das Unbehagen Einiger hier nicht so wirklich. :icon_pause:
 

dr.byrd

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#11
Das Eine tun, ohne das Andere zu lassen.

Wir unterstützen die Petition (1) von Ralf Boes ebenso wie die Petition von Andreas Niehaus.
Darum unsere Bitte: Beide unterschreiben!
Wer die online-Petition unterschreibt, sollte zusätzlich auch die Petition von Andreas Niehaus unterschreiben
Unterschriftenlisten unter: sanktionen-weg.de
Bei dieser wird versucht, 50.000 Unterschriften original zu sammeln.
Also: online-zeichnen heißt nicht, die Petition zur ersatzlosen Streichung des § 31 habe ich schon unterschrieben.
Es handelt sich um zwei unterschiedliche, die auch beide unterschrieben werden sollten. Ralf Boes hat die Petition von Andreas Niehaus ebenfalls unterschrieben.

Werner Schulten
Bundessprecher BAG Hartz IV

(1) https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=6785https:
Und natürlich das Moratorium nicht vergessen.

http://www.Sanktionsmoratorium.de
 

Martin Behrsing

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#12
Das Eine tun, ohne das Andere zu lassen.



Und natürlich das Moratorium nicht vergessen.

http://www.Sanktionsmoratorium.de
Wir unterstützenh dies, erstmal nicht.
Eine Petition muss rechtlich fehlerfrei sein, sonst hat sie keie weitere Chance. Aucch wenn zig Unterschriften kommen. Beiden fehlt es daran.

Also bleibt doch bitte beim Sanktionsmoratorium, was wirklich einzigst eine breite Unterstützjng hat (selbst Nobelpreisträger haben unterzeichnet) und eine realistische Chance hat, die Sanktionen erstmal aus zu setzen.

Derartige Schnellschüsse sind einfach nur kontrproduktiv. Und nochmals, Sanktionen abzuschaffen, die auschließlich bei hartz Iv greifen sollen sind irgendwie völlig daneben. Warum sollen denn ALG 1 Bezieher nicht die selben Rechte haben. Immerhin bekommen 3/4 aller ALG 1 Bezieher weniger wie Hartz IV und Santionen bei denen sind immer sofort der totale Leistungsentzug. Aber das wird einfach ausgeblendet und ignoriert.

solche Sachen sind auch nicht abgesprochen. Und hier steht die Frage, warum dies nicht gemacht wird???.

Ich bin bestimmt kein Genger der Linkspartei, aber die Linkspartei sollte nicht vergessen, dass deren Motor die Soziale Bewegung ist und bestimmt nicht Wahlkampfkalkül ist. Die Linkspartei (und auch die BAG Hartz IV) hat nur dann rückhalt, wenn sie die Sozialen Bewegungen mit aufnimmt. Dies tut sie aber nicht, denn alle wichtigen kräfte der Sozialen Bewegung haben bisher keinen Aufruf in dieser Richtung gestartet, sondern die Betonung auf das Sanktionsmoratorium gelesgt und irgendwelche Petitionen erst gar nicht genannt. Zudem weioß jeder der Erstunterzeichner und unterstützener, dass einen entsprechende Petition geplant iswt. Aber bestimmt nicht im Wahlkampf.
 
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#13
Und nochmals, Sanktionen abzuschaffen, die auschließlich bei hartz Iv greifen sollen sind irgendwie völlig daneben. Warum sollen denn ALG 1 Bezieher nicht die selben Rechte haben.
Alg I ist eine Versicherungsleistung, aber Alg II ist eine Fürsorgeleistung, das letzte "Auffangnetz", das macht den grundlegenden Unterschied. Die Verpflichtung des Staates zu letzterem (ohne Wenn-und-Aber ! - also ohne Sanktionsmöglichkeit !), abgeleitet aus der Verfassung (aber völlig verbogen durch die Sozi-Mafia), besteht so nicht bei Alg I. Wenn ich bei Alg II auf ein Grundrecht pochen kann, kann ich das bei Alg I gerade nicht.
Richtig ist, daß ein Leistungsauschluß auf Alg II bei erfolgter Alg I-Sanktion als verfassungswidrig angesehen werden muß. Da ist der Ansatzpunkt.
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#14
Alg I ist eine Versicherungsleistung, aber Alg II ist eine Fürsorgeleistung, das letzte "Auffangnetz", das macht den grundlegenden Unterschied. Die Verpflichtung des Staates zu letzterem (ohne Wenn-und-Aber ! - also ohne Sanktionsmöglichkeit !), abgeleitet aus der Verfassung (aber völlig verbogen durch die Sozi-Mafia), besteht so nicht bei Alg I. Wenn ich bei Alg II auf ein Grundrecht pochen kann, kann ich das bei Alg I gerade nicht.
Richtig ist, daß ein Leistungsauschluß auf Alg II bei erfolgter Alg I-Sanktion als verfassungswidrig angesehen werden muß. Da ist der Ansatzpunkt.
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Entweder alle Sanktionen oder keine.
 
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#15
Entweder alle Sanktionen oder keine.

Man muß wissen und anerkennen, daß es sich bei Alg I in der Tat um Arbeitslosengeld handelt. Bei Alg II handelt es sich tatsächlich um Sozialhilfe, auch wenn die Sozis sie mit ihren Begriffsverdrehereien falsch bezeichneten, um sie nach Belieben entziehen, "sanktionieren" zu können.



1. Die Sozialhilfe, ganz egal, wie man diese bezeichnet, IST ein Grundrecht.

2. Das Beziehen von Arbeitslosengeld ist KEIN Grundrecht.

3. Individuelle Verfassungsbeschwerden können sich nur auf die Verletzung von Grundrechten stützen. Ein Bauchgefühl nützt da nichts. Das gleiche gilt sinngemäß für Petitionen, sofern man diese auf eine behauptete Verfassungsverletzung stützt, wie hier.

4. Wenn man darauf beharrt, Äpfel mit Birnen gleichsetzen zu können, wird man das Ergebnis erhalten und be-halten, welches die Sozis mit ihren Begriffsbetrügereien beabsichtigt hatten: Sanktionen für alle. Vielen Dank !


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#16
Man muß wissen und anerkennen, daß es sich bei Alg I in der Tat um Arbeitslosengeld handelt. Bei Alg II handelt es sich tatsächlich um Sozialhilfe, auch wenn die Sozis sie mit ihren Begriffsverdrehereien falsch bezeichneten, um sie nach Belieben entziehen, "sanktionieren" zu können.



1. Die Sozialhilfe, ganz egal, wie man diese bezeichnet, IST ein Grundrecht.

2. Das Beziehen von Arbeitslosengeld ist KEIN Grundrecht.

3. Individuelle Verfassungsbeschwerden können sich nur auf die Verletzung von Grundrechten stützen. Ein Bauchgefühl nützt da nichts. Das gleiche gilt sinngemäß für Petitionen, sofern man diese auf eine behauptete Verfassungsverletzung stützt, wie hier.

4. Wenn man darauf beharrt, Äpfel mit Birnen gleichsetzen zu können, wird man das Ergebnis erhalten und be-halten, welches die Sozis mit ihren Begriffsbetrügereien beabsichtigt hatten: Sanktionen für alle. Vielen Dank !


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und genau wegen solcher Aufspaltereien werde ich keine dieser Petitionen mitzeichnen und sie auch nicht weiterempfehlen.
 
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#17
und genau wegen solcher Aufspaltereien werde ich keine dieser Petitionen mitzeichnen und sie auch nicht weiterempfehlen.
Das sind keine "Aufspaltereien" sondern verschiedene Dinge, die weder jetzt noch vorher zusammen gehörten.

Die ständige Fälschung von Begrifflichkeiten durch die Sozis kann nur kurze Zeit gelingen, dann wird sie auch von den weniger Gebildeten erkannt. Eine solche Fälscherbande wird niemand mehr wählen.

Die Bezeichnung "Arbeitslosengeld II" für eine existenzsichernde Fürsorgeleistung ist eine Perversion.


.
 

dr.byrd

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#18
Hallo Martin, Du kannst ja gern machen, was Du willst.

Aber ich möchte der Fairnes halber doch gern nochmal festhalten, dass beide Petitionen, also Andreas Niehaus und Ralph Boes, keine Petitionen der Partei DIE LINKE sind. Beide Personen sind weder Mitglieder der LINKEN, noch stehen sie der Partei sehr nah.

Richtig ist, die BAG Hartz IV gehört zu den Erstunterzeichnern des Moratoriums und unterstützt die Petitionen von Andreas Niehaus und Ralph Boes.
Das kann man für falsch halten, da kann man wie Du eine andere Meinung haben, aber der LINKEN hier Wahltaktik zu unterstellen, ist schlicht Unsinn. Wir werden für die Petition von Andreas Niehaus auch in den nächsten Monaten noch Unterschriften vor den Jobcentern sammeln. Denn diese Petition wird erst eingebracht, wenn die 50.000 Unterschriften beisammen sind (um der Fristsetzung zu entgehen)

Andreas Niehaus ist parteilos und besser bekannt unter dem Namen Hinark Husen. Mitbegründer von Dr. Seltsams Frühschoppen, nach der Auflösung Mitglied des Frühschoppens u.a. mit Horst Evers. Mitglied der Brauseboys und Buchautor (Wenn Weddinger weinen).
Ralph Boes ist auch parteilos und hat seine Petition bereits am 20 August eingebracht, sie ist lediglich jetzt erst freigeschaltet worden.

Und deswegen:

http://www.Sanktionsmoratorium.de

sanktionen-weg.de

https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=6785https:
 
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#19
Ich unterstütze ebenfalls alle 3 und sammele ständig Unterschriften für Andreas Niehaus.
Ich finde auch, daß die Sanktionen bei Alg1 ebenfalls abgeschafft werden sollten.
Wenn Ihr also, statt zu meckern eine Petition dahingehend startet werde ich die auch unterstützen :icon_knutsch:

Andreas Niehaus ist parteilos
Ralph Boes ist auch parteilos und hat seine Petition bereits am 20 August eingebracht, sie ist lediglich jetzt erst freigeschaltet worden.

Und deswegen:

http://www.Sanktionsmoratorium.de

sanktionen-weg.de

https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=6785https:
 

dr.byrd

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#20
Ich hol´ das nochmal hoch, weil´s wichtig ist:

Gegen Sanktionen bei Hartz IV: Zwei Petitionen und ein Moratoriums-Aufruf

von Robert Ulmer

Gegen den § 31 SGB II, der vorschreibt, Hartz-IV-BezieherInnen bei Pflichtverletzungen das Existenzminimum zu kürzen und im Wiederholungsfall ganz zu streichen, gibt es zur Zeit zwei Petitionen und einen Aufruf. Es ist möglich, die beiden Petitionen und den Aufruf zu unterstützen.
1. Online-Petition Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II
Diese Petition ist beim Bundestag online freigeschaltet (bis zum 28. Oktober). Werden bis zum 6. Oktober 50.000 Unterschriften erreicht, muss der Bundestag sie öffentlich beraten.
Text und Begründung der Petition lauten wie folgt:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.
Begründung: § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.“
2. Unterstützerliste zur Petition Sanktionen weg. Schluss mit den Sanktionen bei Hartz IV – Ersatzlose Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II !
Vorgehensweise hier: Unterschriftenlisten ausdrucken, Unterschriften sammeln und die Listen zum Petenten senden.
Die Forderung wird mit 3 Argumenten und Material dazu begründet (siehe
Website).
3. Sanktionsmoratorium. Den Sanktionsparagrafen aussetzen!
Hier wird von einem breiten Bündnis gefordert, die Anwendung des § 31 auszusetzen.
Es ist möglich die Forderung online zu unterstützen. Auf der Website finden sich viele gute Argumente.
Netzwerk Grundeinkommen


P.S. Volker Pispers hat inzwischen auch die Petition von Ralph Boes unterzeichnet, und mit ihm bisher in nur wenigen Tagen 1840 Personen. Beim Moratorium sind wir derzeit bei ca. 10300. Bei der Petition Andreas Niehaus fehlt etwas der Überblick, da hier die Unterschriften direkt auf Papier gesammelt werden und eine Petition erst eingereicht wird, wenn 50000 Unterschriften beisammen sind. Allein in Berlin sind z.Z. etwa 1000 Unterschriften direkt vor den Jobcentern gesammelt worden.
 

dr.byrd

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#21
Gerade wenn ich dieses Interview hier lese, kommt mir echt der Kaffee hoch:

TP: "Materielle Not bis hin zur Todesangst"


Wir müssen alles, wirklich alles tun, um die Sanktionen des Existenzminimums zu bekämpfen. Petitionen und Moratorium können da nur der Anfang sein. Denn wahrscheinlich werden sie sich wieder einen Dreck darum kümmern.

Trotzdem: Unterschreibt, mobilisiert Widerstand. Klärt auf vor den Jobcentern.

P.S.: z.Z. haben bereits 2000 die Petition Boes unterschrieben. Das Moratorium 10389
 
E

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#22
Petition gegen Hartz IV Sanktionen

Liebe Freunde und Betroffene,

ich möchte auf eine E-Petition für den sofortigen Stopp der Sanktionen nach § 31 SGB II aufmerksam machen.

In der Begründung der Petition heißt es:

Der § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.
Die Petition kann hier mitgezeichnet werden.

Da der Bundestag bei einer Anzahl von 50.000 Mitzeichnern das Thema behandeln muss, ist es nicht nur von äußester Wichtigkeit, dass man selber mitzeichnet, sondern dass man insbesondere auch andere Betroffene auf diese Petition aufmerksam macht.

Von daher bitte ich alle Forenuser, die von HartzIV betroffen sind, andere Betroffene, die z.B. nicht in diesem Forum angemeldet sind, auf die Petition aufmerksam zu machen.

Beste Grüße
Sparks
 

Jeanpaul98

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#24
AW: Petition gegen Hartz IV Sanktionen

Liebe Freunde und Betroffene,

ich möchte auf eine E-Petition für den sofortigen Stopp der Sanktionen nach § 31 SGB II aufmerksam machen.

In der Begründung der Petition heißt es:



Die Petition kann hier mitgezeichnet werden.

Da der Bundestag bei einer Anzahl von 50.000 Mitzeichnern das Thema behandeln muss, ist es nicht nur von äußester Wichtigkeit, dass man selber mitzeichnet, sondern dass man insbesondere auch andere Betroffene auf diese Petition aufmerksam macht.

Von daher bitte ich alle Forenuser, die von HartzIV betroffen sind, andere Betroffene, die z.B. nicht in diesem Forum angemeldet sind, auf die Petition aufmerksam zu machen.

Beste Grüße
Sparks

Bitte Unterzeichnet alle die Petition wer gegen den § 31 SGB II ist.
 
E

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Gast
#25
Upps, da habe ich gepennt. Es gab ja schon einen Thread. :icon_smile:

Bitte um Entschuldigung. Vielleicht kann man es aber als eine Erinnerung ansehen. :icon_smile:
 
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#27
Ich halte eine Sanktionierung für notwendig, allerdings nicht in dem Maße wie es derzeit praktiziert wird.

5% - 10%, statt 30% wären akzeptabel. Ausserdem dürfte die Höchstgrenze 30%, statt 100%, nicht überschreiten. Ich halte das für ausreichend und angemessen.

Mit Forderungen einer Abschaffung von Sanktionen macht man sich nur lächerlich.

Man muß auch mal die andere Seite sehen.
 
E

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#28
Ich halte eine Sanktionierung für notwendig, allerdings nicht in dem Maße wie es derzeit praktiziert wird.
Soll das ein Witz sein? Alg II ist das Existenzminimum. Und wenn dieses durch eine Sanktion gekürzt wird, bedeutet das, dass ein Elo mit einem Einkommen unterhalb dieses Minimums auskommen muss. Und das bis zu drei Monate! Und sollte es einem FM in seiner "unendlichen Weisheit" gefallen, eine endlose Kette von Sanktionen auszusprechen, bedeutet das für den Elo, dass er mehrere Monate ohne ausreichendes Einkommen sein kümmerliches Dasein fristen muss.
Und für welche "Vergehen" werden diese Sanktionen ausgesprochen?
Dafür das jemand sich weigerte eine EGV zu unterschreiben, einen Ein-Euro-Job anzunehmen, da wird ihm vorgeworfen, dass er durch sein Verhalten eine Arbeitsaufnahme verhinderte!!!! Dass er durch sein Verhalten den Abbruch einer Maßnahme notwendig machte, da werden Leistungen gekürzt oder von heut´ auf morgen gänzlich eingestellt, weil man angeblich seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkam, usw. usw....
Kein Strafrichter hat die Möglichkeit derartig hohe Geldstrafen bei einem Verurteilten auszusprechen, denn anders als ein einfacher Verwaltungsangestellter, ist er per Gesetz daran gehalten, ihm das Existenzminimum zu belassen!
Diese Sanktionen gehören abgeschafft! Ohne wenn und aber!
Sie sind eines Rechtsstaates unwürdig!
Nicht zu vergessen: Wir haben nicht genug Arbeit für alle Erwerbslosen, ganz egal was von Seiten der Politik fabuliert wird, und es wird auch nicht mehr genug Arbeit geben, ganz gleich wieviel Druck man auf Elos ausübt.
Die Sanktionen dienen der Einschüchterung von Menschen mit und ohne Arbeit, und so etwas sollte man nie fordern und beibehalten. Auch nicht im kleinsten Rahmen.

LG :icon_smile:
 
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#29
Mit Forderungen einer Abschaffung von Sanktionen macht man sich nur lächerlich.
Dazu wäre viel zu sagen. Ich will die Betrachtung mal auf das Element "Alter" lenken, das mir seit jeher viel zu kurz kommt.

Die Sanktionen sind strafende Erziehungsmaßnahmen. Als solche wurden sie ausdrücklich eingeführt ("erzieherischer Effekt"). Mit der 58er Regelung gab es wenigstens eine feste Grenze des Zwangs. Diese hat man großspurig mit der Begründung "Abschaffung der Frühverrentung" abgeschafft. Getroffen hat es aber eben nicht nur die Frührentner, sondern jetzt gilt das Erziehungsheim Hartz-4 mit seinen Erziehungsmaßnahmen bis (z.Zt. noch) zum 65 ten Lebensjahr. Fernsehberichte über 64-jährige, die ein monatelanges Bewerbungstraining unter Androhung des Entzuges der Lebensgrundlage abhocken mußten, hat man ansehen müssen.
Wer hier nicht die Perversitäten dieser Sozi-Verbrecher erkennt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Anders mag es aussehen, wenn, wie ich es tagtäglich zu Hauf erleben muß, Jugendliche mit lautergemachten BMW- und sonstigen tiefergelegten Schüsseln unter permanenten Lärm wie von einer Basstrompete die Nerven ruhebedürftiger Mitmenschen strapazieren und ihnen jede Lebensfreude nehmen. Die gehören nämlich wirklich in ein Erziehungsheim.

Was ich damit meine ist, daß, wenn man Sanktionen akzeptieren will, diese auf ein sehr junges Lebensalter begrenzen muß (21 ?, 25 ?). Ich will hier nicht den Sanktionen das Wort reden, sondern will hier nur mal den Anspruch auf eine Altersgrenze für strafende Erziehungsmaßnahmen (wie es das Bundesverfassungsgericht ja bereits vor Jahren mit einem allerdings total mißbrauchten Beschluß getan hat) formulieren, falls man solche propagiert.


http://www.elo-forum.org/diskussion...-209-84-mi%DFbrauchter-bverfg-beschlu%DF.html

.
 
E

ExitUser

Gast
#30
Ich halte eine Sanktionierung für notwendig, allerdings nicht in dem Maße wie es derzeit praktiziert wird.
Sanktionen sind nicht akzeptabel. Wie Hamburgeryn schon folgerichtig ausgeführt hat, ist das ALGII schon das Existenzminimum.

Sanktionen wegen der Weigerung einen 1€-Job anzunehmen sind ohnehin rechtswidrig, weil ein 1€-Job so per Definition zu einer Zwangsarbeit wird. Diese ist aber mit dem Grundgesetz unvereinbar, es sei denn, sie wurde durch einen gerichtlich angeordneten Freiheitsentzug angeordnet. Interessant ist hier auch das Gutachten von Max Kern, ehemals Jurist am int. Arbeitsamt.
 
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#31
Liebe Leutz....
Bitte unterschreibt diese Petition von Ralph Boes!

Einige sehen zwar eine Konkurrenz zum Moratorium der Berliner Kampagne gegen Hartz IV, aber ich glaube, daß das eher eine wunderbare Ergänzung ist.

Wir müssen viel mehr Öffentlichkeit machen, ich bin immer wieder erschreckt, wieviele Menschen(selbst Betroffene) gar nicht wissen, was der Sanktions-Paragraph ist.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6785

z. Zt. 2.400 Unterschriften :confused:

Rechtsverdreher
Mit Forderungen einer Abschaffung von Sanktionen macht man sich nur lächerlich.
Höchstens mit so einer Einstellung !
Es geht ja auch darum, daß viele (Noch?) Nicht- Betroffene sich dadurch überhaupt erstmal mit diesem verbrecherischen Gesetz befassen...
Aber klar, ist ja sooooooo produktiv vorm Rechner zu sitzen und zu meckern... :cool:
 
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#32
@ Hamburgeryn !
Jawohl, es ist absolut pervers, was hier abläuft !

Jeder Schwerstverbrecher (und sei es ein -zigfacher Mörder, Vergewaltiger und Kinderf..... ) hat das Recht auf drei Mahlzeiten am Tag und eine warme Unterkunft, einfach weil er eben ein Mensch ist !

Und wir ? Sind wir keine Menschen mehr ? :icon_dampf:

Deshalb, mitzeichnen.
 
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Gast
#33
Was ich damit meine ist, daß, wenn man Sanktionen akzeptieren will, diese auf ein sehr junges Lebensalter begrenzen muß (21 ?, 25 ?).
Nein! Niemand sollte sanktioniert werden dürfen. Mit 18 Jahren ist ein Bundesbürger mündig, und steht damit nicht mehr unter der Erziehungspflicht seiner Eltern. Er darf heiraten, eine Familie gründen, wählen gehen und am Hindusch kämpfen - je nach dem was ihm mehr gefällt. Anders verhällt es sich dann bei den erwerbslosen Volljährigen unter 25 - da erhebt der Staat plötzlich einen Erziehungsanspruch, den nicht einmal mehr (zu Recht) die Eltern haben! Ganz abgesehen davon, dass es lächerlich ist, dass ein Staat, der den "mündigen Bürger" (gleich welchen Alters) fordert, diesen im Falle seiner Erwerbslosigkeit bis zu seinem 65. Lebensjahr weitererziehen will.

Und was die U18jährigen angeht, die, wie so viele keinen Ausbildungs - oder Schulplatz finden, da haben auch die Eltern auch noch ein Recht bei der Erziehung mitzusprechen. Denn es ist nicht nur ihr Recht ihre Kinder zu erziehen, sondern auch ihre Pflicht! Und dieser Rechte sollen sie plötzlich beraubt sein, nur weil ein Verwaltungsangestellter der BA jetzt entscheidet wann und in welchem Ausmaß ein unmündiger Jugendlicher abgestraft werden darf????

Ganz abgesehen davon, dass dieser Staat - zu Recht - die sog. "entwürdigenden (Leibes)Strafen in der Kindererziehung abgeschafft hat, dazu gehört auch der Essensentzug, um sie per SGB II durch die Hintertür bei erwerbslosen Jugendlichen wieder einzuführen.
Denn es macht meiner Meinung nach keinen Unterschied, ob Eltern ihrem Kind die Nahrung entziehen, oder der Staat - hungrig bleibt das Kind so oder so.
Übgrigens:
Der gleiche Staat der erwerbslosen Jugendlichen bei Vergehen im Rahmen des SGB II ihrer Mahlzeiten beraubt, bestraft Eltern, die ihr Kind hungern ließen, mit Gefängnis!
Ich will hier nicht den Sanktionen das Wort reden, sondern will hier nur mal den Anspruch auf eine Altersgrenze für strafende Erziehungsmaßnahmen (wie es das Bundesverfassungsgericht ja bereits vor Jahren mit einem allerdings total mißbrauchten Beschluß getan hat) formulieren, falls man solche propagiert.
Wir sind volljährige, erwachsene Menschen - wir müssen nicht mehr erzogen werden. Und jeder andere Ü18 ist volljährig ( zum Erwachsensein fehlts noch ein bißchen......:icon_smile:), trotzdem ist er per Gesetz mit faktisch allen Rechten und Pflichten ausgestattet, und zu einem dieser Rechte gehört, dass er nicht mehr von den Eltern erzogen werden darf - warum sollen dem Staat da jetzt Ausnahmen gestattet werden?
Wie ich bereits sagte:
U18jährige unterstehen den Erziehungsrechten -und pflichten ihrer Eltern. Im Bereich des Kinder -und Jugendschutz hat der Staat Rahmenbedingungen geschaffen, die dem Wohle des Kindes/Jugendlichen dienen sollen und müssen. Und diese dürfen nicht durch den selben Staat per SGB II unterwandert werden.

Ganz abgesehen davon, fehlt es nicht an geeigneten Erziehungsmethoden für Elos zwischen 15 und 65, sondern an ausreichenden Ausbildungs - und Arbeitsplätzen, von denen die Menschen künftig und gegenwärtig leben können.

LG :icon_smile:
 

Arania

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#34
Mit 18 Jahren ist ein Bundesbürger mündig
nun trotzdem gibt es da im Strafrecht zum Beispiel Einschränkungen wo auch bei 18jährigen sehr oft das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt, trotzdem kümmert sich das Jugendamt bei Bedarf noch um sie, also werden sie schon noch in eine andere Kategorie eingeordnet

Ich bin auch dafür das einige Sanktionen wegfallen, aber dann hätte ich auch gerne das 18jährige wenn sie denn erwachsen sein sollen, auch so behandelt werden, in jedem Fall
 
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#35
Ich bin auch dafür das einige Sanktionen wegfallen, aber dann hätte ich auch gerne das 18jährige wenn sie denn erwachsen sein sollen, auch so behandelt werden, in jedem Fall
Das wäre die logische Konsequenz und dem stimme ich auch zu.
 
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#36
nun trotzdem gibt es da im Strafrecht zum Beispiel Einschränkungen wo auch bei 18jährigen sehr oft das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt, trotzdem kümmert sich das Jugendamt bei Bedarf noch um sie, also werden sie schon noch in eine andere Kategorie eingeordnet
Es ist richtig, dass der Staat im S t r a f r e c h t Unterschiede bei der Bestrafung der Jugendlichen bis zum Alter von 21 macht - nur hat das Strafrecht nichts mit dem SGB II zu tun. Anders als im StGB hat das SGB II ausschließlich mit E r w e r b s l o s e n zu tun, die keine S t r a f t a t begangen haben, sondern sich nach den SGB II-Maßstäben einer
P f l i c h t v e r l e t z u n g "schuldig" machten!Und genau um diese Pflichtverletzung geht es. Um Erwerbslose besser händeln zu können, und mehr Druck auf die noch erwerbstätige Bevölkung auszuüben, wurden Teile des Strafrechts in ein Sozialgesetzbuch übernommen.
Man hat eine Pflichtverletzung b e g a n g e n; da wird nach T a t b e s t ä n d e n gesucht, es findet eine A n h ö r u n g statt.....

Alles Begriffe aus dem Strafrecht.

Anders als im Strafrecht, gibt es keine Gewaltenteilung, die Verurteilung eines Elos findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Hinterzimmer einer Arge statt, dessen einziger Vorsitzender aus einem schlichten Verwaltungsangestellten besteht.
Dieser hat dem Elo fehlende Mitwirkung vorgeworfen (Anklage), ihn per Schriftvekehr angehört (Verhandlung) und ihn am Ende sanktioniert (Urteil).
Ich bin auch dafür das einige Sanktionen wegfallen, aber dann hätte ich auch gerne das 18jährige wenn sie denn erwachsen sein sollen, auch so behandelt werden, in jedem Fall
Ich ärgere mich auch über viele Urteile von gewalttätigen und kriminellen Jugendlichen. Dennoch verhält es sich so, dass es sich beim SGB II um ein Sozialgesetzbuch handelt, in dem Sanktionen (Strafen) für alle Alterstufen zwischen 15 und 65 Jahren überhaupt nichts zu suchen haben.
Von daher sollte der Ärger über einige kriminelle, erwerbslose Jugendliche, die (möglicherweise) zu milde Richter finden, nicht dazu führen, dass die Jugendlichen jetzt per SGB II abgestraft werden, um irgendeinem verletzten Gerechtigkeitsempfinden Genüge zu tun.

LG :icon_smile:
 

Arania

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#37
Es gilt nicht nur im Strafrecht , es gibt auch andere Ausnahmen

Ich respektiere Deine Meinung, aber meine bleibt in dem Fall weil ich zuviele dieser Ausnahmen sehen muss und auch sehe das es von diesen sehr oft ausgenutzt wird
 

dr.byrd

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#38
Wer unbedingt Sanktionen braucht, für den könnte man vielleicht die Möglichkeit schaffen, sie für sich beim Amt zu beantragen. - Man könnte dafür den sogenannten "Masochisten-Paragraph" von einer englischen Rechtsanwaltskanzlei ins SGB II reinschreiben lassen. :icon_twisted:

Ich selbst bin strikt gegen die Sanktionierung des Existenzminimums, egal wie alt man ist. Ich unterstütze deswegen das Moratorium und beide Petitionen.

Gegen Sanktionen bei Hartz IV: Zwei Petitionen und ein Moratoriums-Aufruf

von Robert Ulmer

Gegen den § 31 SGB II, der vorschreibt, Hartz-IV-BezieherInnen bei Pflichtverletzungen das Existenzminimum zu kürzen und im Wiederholungsfall ganz zu streichen, gibt es zur Zeit zwei Petitionen und einen Aufruf. Es ist möglich, die beiden Petitionen und den Aufruf zu unterstützen.
1. Online-Petition Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II
Diese Petition ist beim Bundestag online freigeschaltet (bis zum 28. Oktober). Werden bis zum 6. Oktober 50.000 Unterschriften erreicht, muss der Bundestag sie öffentlich beraten.
Text und Begründung der Petition lauten wie folgt:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.
Begründung: § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.“
2. Unterstützerliste zur Petition Sanktionen weg. Schluss mit den Sanktionen bei Hartz IV – Ersatzlose Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II !
Vorgehensweise hier: Unterschriftenlisten ausdrucken, Unterschriften sammeln und die Listen zum Petenten senden.
Die Forderung wird mit 3 Argumenten und Material dazu begründet (siehe
Website).
3. Sanktionsmoratorium. Den Sanktionsparagrafen aussetzen!
Hier wird von einem breiten Bündnis gefordert, die Anwendung des § 31 auszusetzen.
Es ist möglich die Forderung online zu unterstützen. Auf der Website finden sich viele gute Argumente.
 
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#41
Ich habe das Sanktionsmoratorium unterschrieben, das langt.
Ich habe die Online-Petition auch (also beide) unterschrieben.
Das langt auch.

Papierpetitionen fallen aus, weil mir meine Oma kein Geld für's Porto gibt.

.
 

lupe

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#42
Ich bin ebenso geben Sanktionen. Vor allen, die gegen mich gerichtet sind :biggrin:

@ Arania
Ich bin auch dafür das einige Sanktionen wegfallen, aber dann hätte ich auch gerne das 18jährige wenn sie denn erwachsen sein sollen, auch so behandelt werden, in jedem Fall
Kinder hast wohl nicht? 18 Warst aber mal, nehme ich an. Ja, Du hast zwar recht, das man dann "erwachsen" ist, nur sind das in meinen Augen noch immer "Kiddys". Die sind zwar nach dem Gesetz erwachsen, im "Geiste" aber noch halbe Teenager...
 

dr.byrd

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#43
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#44
Mir langt´s schon lange. Aber ich befürchte, dass weder Unterschriften unter Moratorien noch unter Petitionen langen.
Trotzdem, nichts unversucht lassen, Leute zu erreichen, zu informieren und evtl. zu mobilisieren. Wir werden jeden brauchen.

http://www.Sanktionsmoratorium.de

sanktionen-weg.de

https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=6785https:
Wenn ich mir die Texte der Befürworter durchlese, fällt mehr auf, das man ein "Recht auf Faulheit" haben will, das man auch eine Stelle findet will, ohne durch Sanktionen "motiviert" zu werden, kam bisher nie.

(Zu Spät, falls jetzt welche denken, "klar will ich....", das hätte viel früher passieren müssen)

In welchem Artikel des GG steht eigentlich, das man ein Recht auf eine "Grundsicherung vom Staat" hat?

Das "Recht auf Faulheit" wird aber das Hauptargument sein und nicht nur deswegen werden diese Petitionen keinen Erfolg haben, aber mit diesen "Argumenten" schädigt man eher alle Erwerbslose, denn gerade die Politik pauschaliert gerne.
 

dr.byrd

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#45
Ich möchte euch in diesem Zusammenhang auf ein neues Buch des Arbeitskreises Marginalisierte aufmerksam machen. Jeder sollte wissen, was auf ihn zu kommt.

"ausgesteuert - ausgegrenzt ... angeblich asozial"


[von Anne Allex, Dietrich Kalkan (Hg.)

Im Buch werden Kontinuitäten und Brüche dieser Entwicklung bis hin zu aktuellen Erscheinungen unter den Fragestellungen "Wer ist nützlich?" und "Wer ist minderwertig?" diskutiert. Kulminationspunkt der Beiträge ist die Auseinandersetzung mit dem Wesen des Stigmas "Asozial", das im Prinzip auf diskriminierenden Zuschreibungen fußt.

Im jeweils spezifisch historischen Spannungsfeld der Sozialpolitiken und des (sozialadministrativen) Arbeitszwangs, den dazu benutzten Argumentationen und dem spezifischen Verwaltungshandeln werden unter anderem die geschlechtsspezifische Diskriminierung von Frauen und Mädchen, die Unterdrückung von Heimkindern, die Repression gegen Strafgefangene und die Verfolgung von Bettlern, "Widerständigen" und "Gemeinschaftsfremden" thematisiert.
Weiterlesen auf: Asozial
 
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#46
Nein! Niemand sollte sanktioniert werden dürfen. Mit 18 Jahren ist ein Bundesbürger mündig, und steht damit nicht mehr unter der Erziehungspflicht seiner Eltern.
Hamburgeryn.

Ein faktisches Grundeinkommen für Kiddies (und dazu zähle ich die bis 25-jährigen, egal was Volljährigkeitsgesetze vorschwindeln) ist sehr problematisch. Es wird in manchen Publikationen geradezu als entwicklungsphysiologische Vergewaltigung betrachtet. Manche oder viele brauchen da einen anstoßenden Druck, damit sie sich nicht Lebenschancen vertun. Ein 21-jähriger sieht ohne diesen seinen Lebenssinn nur allzu leicht im Herumfahren in irgendeiner Schrottkiste und bereut das dann später bitter. Ich spreche da nicht ganz ohne eigene Erfahrung. Deshalb halte ich auch ein BGE unter 25 für reinen (BGE-) Selbstmord. Ich bin für ein BGE, aber erst ab einem mittleren Lebensalter.

.
 

dr.byrd

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#47
Hamburgeryn.

Ein faktisches Grundeinkommen für Kiddies (und dazu zähle ich die bis 25-jährigen, egal was Volljährigkeitsgesetze vorschwindeln) ist sehr problematisch. Es wird in manchen Publikationen geradezu als entwicklungsphysiologische Vergewaltigung betrachtet. Manche oder viele brauchen da einen anstoßenden Druck, damit sie sich nicht Lebenschancen vertun. Ein 21-jähriger sieht ohne diesen seinen Lebenssinn nur allzu leicht im Herumfahren in irgendeiner Schrottkiste und bereut das dann später bitter. Ich spreche da nicht ganz ohne eigene Erfahrung. Deshalb halte ich auch ein BGE unter 25 für reinen (BGE-) Selbstmord. Ich bin für ein BGE, aber erst ab einem mittleren Lebensalter.

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Motivation und Sanktion sind aber zwei verschiedene Dinge.
 
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#48
In welchem Artikel des GG steht eigentlich, das man ein Recht auf eine "Grundsicherung vom Staat" hat?
Art. 20 GG Art. 20 GG
Aus dem in Art. 20 Absatz 1 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich garantierten Sozialstaatsprinzip ergibt sich die Verpflichtung des Staates, einen Mindeststandard des menschenwürdigen Daseins sicherzustellen (soziokulturelles Existenzminimum). Das jeweils aktuelle Sozialhilferecht konkretisiert diesen Mindeststandard in materiellem Recht, aus dem sich konkrete und einklagbare Leistungsansprüche bedürftiger Personen herleiten lassen. Das Leitprinzip des menschenwürdigen Daseins wird in § 1 Satz 1 SGB XII dem Gesetz programmatisch vorangestellt:
„Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialhilfe_(Deutschland)
Und Alg II ist nichts anderes als Sozialhilfe für erwerbsfähige Erwerbslose, die mindestens drei Stunden täglich arbeiten können.

Das "Recht auf Faulheit" wird aber das Hauptargument sein und nicht nur deswegen werden diese Petitionen keinen Erfolg haben, aber mit diesen "Argumenten" schädigt man eher alle Erwerbslose, denn gerade die Politik pauschaliert gerne.
"Das Recht auf Faulheit" ist neoliberales Geschwalle. In den 70ern hatten wir praktisch Vollbeschäftigung und einen funktionierenden Sozialstaat - trotzdem haben die Menschen gearbeitet, statt sich wie Clemens, Schröder und Westerwelle gebetsmühlenartig wiederholen "ihr Recht auf Faulheit wahrzunehmen". Sprüche der ClemensSchröderWesterwelle-Fraktion dienen ausschließlich dazu, die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben. So soll flächenddeckend verbreitet werden, dass es sich ein großer Teil der Bevölkerung auf Kosten der Allgemeinheit gut gehen lässt. Und es soll verhindert werden, dass der arbeitenden Bevölkerung klar wird, dass ihre Leistung einzig dazu dient, den Nadelstreifen tragenden Sozialschmarotzern die Taschen noch üppiger zu füllen.

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#49
Art. 20 GG Art. 20 GG

Lieber nochmal nachlesen, das in diesem Artikel steht.

Und Alg II ist nichts anderes als Sozialhilfe für erwerbsfähige Erwerbslose, die mindestens drei Stunden täglich arbeiten können.

Garantiert aber kein "Recht auf (bezahlte) Faulheit".

"Das Recht auf Faulheit" ist neoliberales Geschwalle. In den 70ern hatten wir praktisch Vollbeschäftigung und einen funktionierenden Sozialstaat - trotzdem haben die Menschen gearbeitet, statt sich wie Clemens, Schröder und Westerwelle gebetsmühlenartig wiederholen "ihr Recht auf Faulheit wahrzunehmen". Sprüche der ClemensSchröderWesterwelle-Fraktion dienen ausschließlich dazu, die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben. So soll flächenddeckend verbreitet werden, dass es sich ein großer Teil der Bevölkerung auf Kosten der Allgemeinheit gut gehen lässt. Und es soll verhindert werden, dass der arbeitenden Bevölkerung klar wird, dass ihre Leistung einzig dazu dient, den Nadelstreifen tragenden Sozialschmarotzern die Taschen noch üppiger zu füllen.

LG :icon_smile:
Wenn praktisch Vollbeschäftigung war, ist auch mehr Geld in den Kassen gewesen. Die Preise waren noch nicht so hoch und die Löhne waren da noch eher angemessen.

Eine "Spaltung der Gesellschaft" wird aber auch hier fast gemacht, man vergisst einfach den Großteil der Bevölkerung und erst recht die, die kaum mehr verdienen als ein Hartzi, die werden aber kaum Sanktioniert und weil es eben eher Einseitig ist, wird man mit diesen "Argumenten" kaum eine Unterstützung von denen bekommen, die allerdings auch gebraucht werden.

Es werden auch nicht alle Elos dort unterzeichnen, was sicher ist, denn das "Für" zu dieser Petition ist einfach zu schwach.
 
E

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#50
Hamburgeryn.
Ein faktisches Grundeinkommen für Kiddies (und dazu zähle ich die bis 25-jährigen, egal was Volljährigkeitsgesetze vorschwindeln) ist sehr problematisch.
Ein ausreichendes Auskommen vom Säugling bis zum Greis ist Menschenrecht!
Und da darf es keine Ausnahmen geben. Sanktionen sind unmenschlich und eines Rechtsstaates unwürdig! Daran gibt es nichts zu rütteln.
Es wird in manchen Publikationen geradezu als entwicklungsphysiologische Vergewaltigung betrachtet.
Ich bin mir nicht sicher, was genau du damit meinst, aber eine Vergewaltigung ist ein Verbrechen - und jemanden die Existenzgrundlage zu nehmen ebenfalls.
Manche oder viele brauchen da einen anstoßenden Druck, damit sie sich nicht Lebenschancen vertun.
Als Mutter von sieben Kindern weiß ich, dass Kinder/Jugendliche manchmal auch etwas Druck spüren müssen - aber nicht in Form von Essens - Existenzentzug.
Ein 21-jähriger sieht ohne diesen seinen Lebenssinn nur allzu leicht im Herumfahren in irgendeiner Schrottkiste und bereut das dann später bitter.
Das mag ja alles sein, nur sollte man eine Verhaltensänderung nicht mit dem Entzug von Essen, Obdach und Krankenversicherung erzwingen - das gebietet allein die Menschlichkeit.
Ich spreche da nicht ganz ohne eigene Erfahrung. Deshalb halte ich auch ein BGE unter 25 für reinen (BGE-) Selbstmord. Ich bin für ein BGE, aber erst ab einem mittleren Lebensalter.
Nein! Für eine derartige Aufteilung darf in einer Gesellschaft kein Platz sein.
Jeder Mensch muss einen Rechtsanspruch auf Nahrung, Obdach und medizinische Versorgung haben - übrigens ist das auch klar im Strafrecht so geregelt. Warum also sollte ein 23jähriger der Null Bock hat einen Ein-Euro-Job zu machen weniger Anspruch auf drei Mahlzeiten haben, als ein rechtskräftig verurteilter Strafgefangener?

LG :icon_smile:
 
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#51
In welchem Artikel des GG steht eigentlich, das man ein Recht auf eine "Grundsicherung vom Staat" hat?

Das Bundesverfassungsgericht
(1) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen derSicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung isteine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zumSchutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt(vgl.BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>).
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#52
Warum also sollte ein 23jähriger der Null Bock hat einen Ein-Euro-Job zu machen weniger Anspruch auf drei Mahlzeiten haben, als ein rechtskräftig verurteilter Strafgefangener?
Das Strafgefangenensein muß ja auch hart erarbeitet werden. Man muß eine Bank überfallen, eine alte Oma ausgeraubt haben oder ähnliche nützliche Dinge bewerkstelligen und Leistung muß ja bekanntlich belohnt werden.

Spaß beiseite, in genarali bin ich ja Deiner Meinung und ich spreche auch nicht von den Sanktionen "bis auf Null". Ich meine aber, daß Dinge nach Lebensalter verschieden sind und verschieden behandelt werden müssen. Ansonsten hat übrigens ein BGE keine Chance auf Verwirklichung.


.
 
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#53
Ich meine aber, daß Dinge nach Lebensalter verschieden sind und verschieden behandelt werden müssen.
Und ich bleibe dabei, dass jeder Erwerbslose gleich welchen Alters einen Anspruch auf ein gesichertes Einkommen haben muss.
Ansonsten hat übrigens ein BGE keine Chance auf Verwirklichung.
Ich spreche nicht von einem BGE, meinetwegen kann dieses Gesetz weiterhin Hartz IV, SGB II oder XY heißen - nur die Sanktionen gehören abgeschafft.

Die Menschen brauchen keine Sanktionen um zur Arbeit getrieben zu werden, sie brauchen Arbeitsplätze die sie annehmen können. Junge Leute brauchen (manchmal) Motivation in Verbindung mit einem Ausbildungsplatz. So entstehen attraktive Perspektiven für alle.
Und diejenigen, die im Leben nichts gebacken kriegen, sich tatsächlich lieber auf Kosten der Allgemeinheit in am Strand tummeln, hat es schon immer gegeben und wird es immer geben - und ehrlich gesagt, diese Ausgaben haben den Staat zu keinem Zeitpunkt an den Rand des Bankrotts gebracht. Auch wenn uns derzeit ständig etwas anderes eingeimpft werden soll.

LG :icon_smile:
 
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#54
Jetzt fehlt eigentlich nur noch das Argument, Minderjährige sollten deshalb kein BGE bekommen, weil die Eltern es ja doch versaufen und verqualmen würden...... sorry, das war jetzt böse :icon_twisted:

Im Übrigen bin ich keine Freundin des BGE, sondern einer repressionsfreien Grundsicherung für Erwerbslose und Erwerbsunfähige!
 

lupe

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#55
@ Hamburgeryn

gerecht ist Dein System aber auch nicht. Man kann nicht, wie im jetzigen Hartz IV einen 20 Jährigen mit, sagen wir mal, NULL Arbeitsjahren, einem gleichstellen, der 50 ist und 30 Jahre gearbeitet hat. Das geht einfach nicht...Denn bedenke auch, dieser Mensch hat 30 Jahre in die Kassen und Steuersysteme eingezahlt. Und er hat dann dieses Geld mit erwirtschaftet, was der "Mensch" nach Deiner Meinung so braucht. Der andere überhaupt nicht. Bedenke bitte auch, dass das Geld irgendwie erarbeitet werden muß, bevor es verteilt werden kann...

Klar, jeder Mensch braucht ein Minimum an Geld zum Leben. Egal, ob er gearbeitet hat oder nicht. Du solltest eigentlich jetzt schon erkennen, wie schwer das ist, es für jeden gerecht zu gestalten...
 
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#56
Man kann nicht, wie im jetzigen Hartz IV einen 20 Jährigen mit, sagen wir mal, NULL Arbeitsjahren, einem gleichstellen, der 50 ist und 30 Jahre gearbeitet hat. Das geht einfach nicht...Denn bedenke auch, dieser Mensch hat 30 Jahre in die Kassen und Steuersysteme eingezahlt.

Genau das wollte ich aber gerade nicht sagen. Ich habe nur auf den Menschen und sein Alter abgestellt, nicht darauf, ob er sich durch "Lebensleistung" oder Einzahlungen eine Menschenwürde erkauft hat.


.
 
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#57
@ Hamburgeryn

gerecht ist Dein System aber auch nicht. Man kann nicht, wie im jetzigen Hartz IV einen 20 Jährigen mit, sagen wir mal, NULL Arbeitsjahren, einem gleichstellen, der 50 ist und 30 Jahre gearbeitet hat. Das geht einfach nicht...Denn bedenke auch, dieser Mensch hat 30 Jahre in die Kassen und Steuersysteme eingezahlt. Und er hat dann dieses Geld mit erwirtschaftet, was der "Mensch" nach Deiner Meinung so braucht. Der andere überhaupt nicht. Bedenke bitte auch, dass das Geld irgendwie erarbeitet werden muß, bevor es verteilt werden kann...
Ich habe kein System. Ich sagte lediglich, dass die Sanktionen für alle Altersgruppen im Alg II-Bezug abgeschafft gehören, und zwar ohne Unterschied.
Und was die Gleichstellung derer angeht, die 20, 30 Jahre in die Kassen einzahlten, und einem der noch nie einzahlte, das hat nichts mit den Sanktionen zu tun.
Denn bei deinem Gedankengang müsste da noch weiter differenziert werden.
Und was würde dann am Ende herauskommen?
Dass ein Erwerbsloser der 30 Jahre Höchstbeiträge in die Sozialkassen einzahlte, mehr Anspruch auf Alg II hat, als der Niedriglöhner nach 30jähriger Erwerbstätigkeit?!
Was ist mit der Frau, die sich 30 Jahre mit Minijobs über Wasser hielt und nebenbei drei Kinder großzog, mit dem Mann, der als Alleinerziehender eine Führungsposition in einer Bank bekleidete, bevor er erwerbslos wurde.... Bekommen die gleich viel, weil ihre Leistungen etwa gleichwertig sind; oder hat er mehr Anspruch, da er schließlich eine wichtige Stelle hatte; oder soll die Mutter einer höheren Anspruch auf Alg II haben, da sie schließlich drei Kinder großzog....
Nach welchen Kriterien soll man da noch weiter differenzieren?

Geld haben alle erarbeitet, und sie würden es auch heute noch tun, wenn sie noch Arbeit hätten. Und im Übrigen wurden die Sozialkassen nicht von den Erwerbslosen geplündert, und es waren auch nicht die Erwerbslosen, die einen derartigen Moloch konstruierten, der sich heute Bundesagentur nennt, und ein Milliarden verschlingendes Monster ist.
Nicht zu vergessen, das der geringste Teil der Ausgaben für RS und KdU draufgeht, das meiste Geld verschlingen Verwaltung, Maßnahmen und Personalkosten.

Ich möchte keine weitere Spaltung der Gesellschaft, ich möchte, dass jeder ein Grundeinkommen hat, welches er ohne Angst vor Kürzungen erhält.
Und das zunächst einmal vor allen anderen Überlegungen, wieviel der Betroffene vorher im Erwerbsleben erwirtschaftet und in die Kassen einzahlte.
Ich denke, dann könnten wir alle etwas beruhigter leben.

LG :icon_smile:
 
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#58
...Klar, jeder Mensch braucht ein Minimum an Geld zum Leben. Egal, ob er gearbeitet hat oder nicht...
Ich finde ohnehin, dass die Zeit reif ist, mich für meine Bereitschaft, die bei der BA Beschäftigten (inkl. Stiefkind Arge) regelmäßig mit ausreichend Arbeit zu versorgen, anständig zu entlohnen!


:icon_twisted::icon_twisted:
 
E

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#59
Ich finde ohnehin, dass die Zeit reif ist, mich für meine Bereitschaft, die bei der BA Beschäftigten (inkl. Stiefkind Arge) regelmäßig mit ausreichend Arbeit zu versorgen, anständig zu entlohnen!
:icon_twisted::icon_twisted:
Da schließe ich mich doch glatt an -schließlich sind wir (ich meine alle Erwerbslosen) die Arbeitgeber für die MAs in den Argen, JCs und bei der BA.
Eine Tatsache, die stets übersehen und verschwiegen wird. :cool:

LG :icon_smile:
 
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Ich finde ohnehin, dass die Zeit reif ist, mich für meine Bereitschaft, die bei der BA Beschäftigten (inkl. Stiefkind Arge) regelmäßig mit ausreichend Arbeit zu versorgen, anständig zu entlohnen!

Vor allen Dingen gehörte selbigen "Maßnahmen"-Onanierern mal die Knete entzogen, Gavroche.


.
 

lupe

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#61
@ Braunes Hartz,
ich entnehme Deinen bisherigen Postings, dass Du wohl schon "etwas" älter bist und schon einige Jahre "Arbeitsleben" auf dem Buckel hast...

Genau das wollte ich aber gerade nicht sagen. Ich habe nur auf den Menschen und sein Alter abgestellt, nicht darauf, ob er sich durch "Lebensleistung" oder Einzahlungen eine Menschenwürde erkauft hat.
Ich auch nicht! Möchte ich mal ausdrücklich klarstellen. Aber doch zumindest einen gewissen "Bonus".

@ Hamburgeryn,

auch nochmal in Deine Richtung...auch ich bin gegen Sanktionen!!! Nur, es gibt nicht für 7 Millionen H IV Empfänger und 3,5 Millionen ALG I Empfänger genügend "gutbezahlte" Jobs. Die gab es auch noch nie!!!

Dass ein Erwerbsloser der 30 Jahre Höchstbeiträge in die Sozialkassen einzahlte, mehr Anspruch auf Alg II hat, als der Niedriglöhner nach 30jähriger Erwerbstätigkeit?!
Na ja, Rente wird ja auch nach Höhe der Einzahlung berechnet. ALG I ebenso (nach Gehalt/Lohn) und bis vor 2005, als die Hartz IV Gesetze kamen, wurde Arbeitslosenhilfe auch nach dem letzten Nettolohn gezahlt. Deshalb empfinde ich persönlich H IV als ungerecht, derer, die lange eingezahlt haben (;-).

Ich würde es besser finden, wenn das irgenwie gestaffelt wäre. Auch wenn ich mich jetzt damit unbeliebt mache. Aber man muß mich nicht lieben.

Was ist mit der Frau, die sich 30 Jahre mit Minijobs über Wasser hielt und nebenbei drei Kinder großzog, mit dem Mann, der als Alleinerziehender eine Führungsposition in einer Bank bekleidete, bevor er erwerbslos wurde.... Bekommen die gleich viel, weil ihre Leistungen etwa gleichwertig sind; oder hat er mehr Anspruch, da er schließlich eine wichtige Stelle hatte; oder soll die Mutter einer höheren Anspruch auf Alg II haben, da sie schließlich drei Kinder großzog....
Nach welchen Kriterien soll man da noch weiter differenzieren?
Der Mann in der Bank, stand sich vor H IV besser!!!
Die Frau mit den 3 Kindern und dem Minijob hatte ja evtl. den Mann bei der Bank.

Wenn man das so rechnet, dann sollten auch alle nur 30 € in die Rentenkasse einzahlen und eine Grundrente erhalten, egal was jeder eingezahlt hat.

Deshalb sagte ich ja schon, es ist schwer, es jedem gerecht zu machen.

Ich bin selber in H IV und weiß, wovon ich spreche...
 
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#63
Ganz naive Frage: Was soll dieser Blödsinn. Sanktionen sind für mich eine Möglichkeit, tatsächlich an Erwerbsarbeit interessierte von Sozialstaatsnehmern zu unterscheiden.
Ich bin selbst Hartzerin, aber so einen Blödsinn zu vertreten, liegt mir fern.
Beitragszahler haben ein Anrecht darauf, dass nur diejenigen alimentiert werden, die bereit sind, tatsächlich zu arbeiten.
Es gibt weder ein Recht auf Faulheit, auf Schmarotzertum - die Gesellschaft/ Solidargemeinschaft hat ein recht darauf, dass Alo´s / Elo´s alles tun, um ihren Hilfebedarf zu reduzieren.

Ganz klar: Pro Sanktion!
 
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#65
"Das Recht auf Faulheit" ist neoliberales Geschwalle. In den 70ern hatten wir praktisch Vollbeschäftigung und einen funktionierenden Sozialstaat - trotzdem haben die Menschen gearbeitet, statt sich wie Clemens, Schröder und Westerwelle gebetsmühlenartig wiederholen "ihr Recht auf Faulheit wahrzunehmen". Sprüche der ClemensSchröderWesterwelle-Fraktion dienen ausschließlich dazu, die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben. So soll flächenddeckend verbreitet werden, dass es sich ein großer Teil der Bevölkerung auf Kosten der Allgemeinheit gut gehen lässt. Und es soll verhindert werden, dass der arbeitenden Bevölkerung klar wird, dass ihre Leistung einzig dazu dient, den Nadelstreifen tragenden Sozialschmarotzern die Taschen noch üppiger zu füllen.
:icon_klatsch: Ach, Hamburgeryn. Ein Glück, dass es immer noch klar Denkende wie Dich gibt, die sich (hoffentlich) auch immer wieder äußern.:icon_daumen:

Aufklärung tut Not!
 
E

ExitUser

Gast
#66
Lasst uns zum Thema zurückkehren. - Es fehlen noch ein paar Millionen Unterschriften
Ich frag mich, warum das nicht inzwischen viel mehr Unterschriften sind. Warum kommt das so zögerlich?

Haben alle Angst, sich zu outen?
 

kleine

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#67
Ich denke eher, dass die notwendige Registrierung ein wenig abschreckt. Unterschriftensammlungen auf der Strasse wären wahrscheinlich wesentlich erfolgreicher.

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dr.byrd

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#68
Ich denke eher, dass die notwendige Registrierung ein wenig abschreckt. Unterschriftensammlungen auf der Strasse wären wahrscheinlich wesentlich erfolgreicher.

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Oh je, wir sind dann aber schon ganz schön tief gesunken. Da muss man sich nicht wundern, wenn man Schritt für Schritt zum Sklaven gemacht wird.
 
E

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Gast
#69
Ich denke eher, dass die notwendige Registrierung ein wenig abschreckt. Unterschriftensammlungen auf der Strasse wären wahrscheinlich wesentlich erfolgreicher.

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Ergibt für mich keinen logischen Sinn. Auf der Strasse registriere ich mich auch, in dem ich meinen Namen und Anschrift zu Papier bringe - im I-Net tippsel ich das schnell ein, "unterschreibe" praktisch mit meiner Emailadresse - fertig!
Zeitaufwand: 30 Sekunden.

LG :icon_smile:
 

lupe

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#70
Braucht Ihr hier nicht mal machen...

E-Mail weglassen. Nur Namen und Wohnort, wobei man da sicherlich auch mit unehrlich sein kann. Vergesst nicht "Cookies" zu aktivieren.
 

kleine

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#71
Es geht weniger um die Erhebung der Daten, sondern um die Technik. Die Seite des Bundestages ist in der Hinsicht nicht gerade barrierearm. Eine erfolgreiche Unterzeichnung scheitert gegebenfalls an einem nicht vorhandenen Internetanschluss oder Überforderung des Nutzers. Dazu kommt eine generelle Unsicherheit bei vielen, Daten im Internet anzugeben.

Auf der Strasse kann man sich mit jemandem unterhalten. Man hat ein Blatt Papier, einen Stift und erreicht wesentlich mehr Menschen die es betrifft.

Optimal finde ich eine Mischung aus beidem.
 
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#72
Ergibt für mich keinen logischen Sinn. Auf der Strasse registriere ich mich auch, in dem ich meinen Namen und Anschrift zu Papier bringe - im I-Net tippsel ich das schnell ein, "unterschreibe" praktisch mit meiner Emailadresse - fertig!
Zeitaufwand: 30 Sekunden.
Sehe ich auch so. Mehr noch. Ich stelle mir die Frage, ob in unserer Gesellschaft nicht eine Art "Werteverschiebung" stattgefunden hat. Es ist doch erstaunlich anzusehen, dass, wenn es um Internetsperren geht, innerhalb kürzester Zeit über 100.000 Unterschriften zusammen kommen. Geht es um die blanke Existenz eines Menschen, bzw. einer Menschengruppe, interessieren sich nur die Wenigsten dafür.

Wie gesagt. Ich finde, dass die Gesellschaft ihre Werte und Moralvorstellungen deutlich verschoben hat. Hier entwickelt sich eine egoistische Gesellschaft heraus ...
 
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Gast
#73
Es geht weniger um die Erhebung der Daten, sondern um die Technik. Die Seite des Bundestages ist in der Hinsicht nicht gerade barrierearm.
OT:
In diesem Punkt gebe ich dir uneingeschränkt recht.
Trotz mehrmaliger Versuche konnte ich die Pedition nicht erfolgreich unterschreiben.
Die Seiten des BT sind umständlich und schlecht in der Handhabung.

Dazu kommt eine generelle Unsicherheit bei vielen, Daten im Internet anzugeben.
Dann sollte ich mich auch in keinem Forum anmelden, und am besten die durchs I-Net surfen, denn Spuren hinterlasse ich in jedem Fall^^.

LG :icon_smile:
 

lupe

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#75
Nachtrag,

da kann man sich auch die Liste anschauen mit den ganzen Unterschriften...
 

dr.byrd

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#76
Man hat ein Blatt Papier, einen Stift und erreicht wesentlich mehr Menschen die es betrifft.

Optimal finde ich eine Mischung aus beidem.
Dann versuch es mal mit der Petition von Andreas Niehaus.

Hier werden erst die Unterschriften auf Papier gesammelt, um die zeitliche Befristung bei Online-Petitionen zu umgehen.

Wenn 50 000 Unterschriften beisammen sind, wird die Petition in den Bundestag eingebracht.

sanktionen-weg.de

Viele Leute und Gruppen sammeln im Bekanntenkreis und vor den Jobcentern.

Ansonsten:


http://www.Sanktionsmoratorium.de

https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=6785https:

http://www.500-euro-eckregelsatz.de
 
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#77
Ich hoffe, diese Petition ist nicht wieder so eine Petition, die ins Leere läuft, so wie einst die Petition gegen Netzsperren, um Kinderpornographie abzuwenden.
 
E

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#78
Ich hoffe, diese Petition ist nicht wieder so eine Petition, die ins Leere läuft, so wie einst die Petition gegen Netzsperren, um Kinderpornographie abzuwenden.
Was ist eigentlich daraus geworden? Kann Frau Heine vor dem Bundestag sprechen oder nicht? Wenn nein, warum nicht?
 

redwitch

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#81
ist diese Petition hier bekannt?

sorry, wenn das hier schon bekannt ist, konnte aber nichts finden

bitte mitzeichnen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen … sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6785

bin zwar nicht direkt betroffen, finde es aber schade, dass die Petition erst 2969 Unterzeichner hat. Wo bleiben denn die millionenfach Betroffenen?

:icon_neutral:
 

Kleeblatt

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#83
AW: ist diese Petition hier bekannt?

Die kommen immer erst dann wenn es sie mit Namen und Adresse ganz persönlich betrifft.
Bis dahin wird stillgehalten.
 

Aragon

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#84
AW: ist diese Petition hier bekannt?

Ja, ich habe irgendwo hier im Forum schon einen Hinweis darauf gesehen.
Sie "läuft" ja schon länger....


Die kommen immer erst dann wenn es sie mit Namen und Adresse ganz persönlich betrifft.
Bis dahin wird stillgehalten.

Ja.....so scheint es wohl zu sein....leider.

Viele die noch bezahlte "Arbeit" haben, wollen sich nicht mit dem Thema ALGII und vor allem mit dem was es BEDEUTET , welche z. T. tiefgreifenden Veränderungen es für den einzelnen Menschen mit sich bringt, sollte er in die Lage kommen und dieses ihm zustehende RECHT in Anspruch nehmen zu "müssen"beschäftigen.

Ich glaube, viele wollen nicht hingucken, bzw. sich mit dem Thema beschäftigen, weil es in ihnen Angst hervorruft.

Tja, und ich glaube, viele Menschen, die schon in den "Genuß" von ALGII gekommen sind oder noch sind, haben entweder schon mehr oder weniger resigniert und glauben nicht (mehr) dran noch irgendwas verändern zu können.

Ich weiß wie schwer es MIR manchmal fällt, mich wieder und wieder aufzuraffen und mich NICHT dem "Stumpfsinn" und dem "es nützt ja doch alles nichts..." hinzugeben....

Die ständige Gehirnwäsche auf den diversen "Volksverblödungs-sendern wie z.B RTL, SAT1, etc.) und der seriösen, objektiven Berichterstattung alá "Blöd-Zeitung" tun ihr Übriges, ganz zu schweigen von (gut, nicht ALLEN!) Politikern, Kapital-Interessen- und AG Vertretern....

Diffamierung und Stigmatisierung der Erwerbslosen vom "Allerfeinsten"....Mmmh....super, endlich haben wir wieder jemanden, auf den wir draufhauen können, den wir treten können, dem wir alles "in die Schuhe" schieben können...ja..der SCHULD IST....super....

So ist mein Eindruck in den letzten Jahren....Es ist so menschenverachtend, was hier in BRD abläuft...und viele merken es nicht mal, wie sie "mißbraucht" und gegeneinader ausgespielt werden.

Tja,....Ziel erreicht, kann ich da nur sagen...
Es ist so traurig.

Solidarität?
Was ist das denn?

wie war das Zitat noch?
"Teile und herrsche!"

Das funktioniert hier in BRD ja offenbar ganz gut....



:cool:

Aragon (grad sehr zynisch...)
 

Mario Nette

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#85
AW: ist diese Petition hier bekannt?

Vielleicht liegt es aber auch daran, dass viele über die Existenz der Petition gar nichts wissen. Und wer kommt schon auf die Idee, beim Surfen durch das Internet ausgerechnet derlei Seiten anzusteuern?

Mario Nette
 
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#86
AW: ist diese Petition hier bekannt?

Vielleicht liegt es aber auch daran, dass viele über die Existenz der Petition gar nichts wissen. Und wer kommt schon auf die Idee, beim Surfen durch das Internet ausgerechnet derlei Seiten anzusteuern?

Mario Nette
Eine Petition funktioniert erst dadurch das man Sie durch Mund zu Mund Propaganda weiterverbreitet.

Die meisten sind zu faul das zu unterzeichnen.:icon_neutral:
 

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#87
AW: ist diese Petition hier bekannt?

Eine Petition funktioniert erst dadurch das man Sie durch Mund zu Mund Propaganda weiterverbreitet.

Die meisten sind zu faul das zu unterzeichnen.:icon_neutral:
Wenn es nur die pure Faulheit wäre ... :icon_twisted:
Bei Einigen hier kommt da wohl noch Einiges dazu ...
 
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#90

dr.byrd

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#91

dr.byrd

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#92
Eine schöne Initiative, unsere gerechte Forderung weiter voranzubringen:

Unter dem Motto "SANKTIONEN WEGBLOGGEN - Blogger gegen Hartz IV-Sanktionen" haben wir heute eine kleine Stützungsaktion für die Petition gegen den §31 SGBII ins Leben gerufen.
Die Idee dahinter ist die, möglichst viele Blogger im Netz anzusprechen und sie zu einer positiven Stellungnahme zur Petition bzw. gegen Sanktionen zu bewegen und ihre Leserschaft zur Zeichnung aufzufordern. Aber schaut es Euch einfach selbst an - und wenn Ihr ebenfalls einen Blog betreibt, meldet Euch als Unterstützer an und motiviert Eure Leserschaft ebenfalls zur Petitionszeichnung.
Banner unserer Aktion zum Download findet Ihr auf unserer Aktionsseite:


Viele Grüße aus der Blogosphäre ;-)

Frank
https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=6785
 
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#93

Sanktionen wegbloggen – in aller Kürze
von Frank Benedikt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

da der der eigentliche Aufruf doch etwas lang ist: Allein 2008 waren 789.000 Bürger von Sanktionsmaßnahmen im Rahmen von „Hartz IV“ betroffen, sprich: es wurde ihnen die sogenannte „Leistung“ gekürzt. Diese Leistung entspricht aber eh schon nur dem Existenzminimum – alles, was darunter liegt, liefert die Betroffenen Hunger und Existenznot aus.

Da aktuell eine Online-Petition aufliegt, die die Abschaffung dieser Sanktionen fordert, möchten wir sie – gemeinsam mit Euch – unterstützen und rufen Euch auf, uns dabei zu helfen. Sprecht mit Euren Nachbarn, im real life und virtuell, macht sie darauf aufmerksam und laßt uns gemeinsam diese menschenverachtende Sanktionspraxis beenden!
 

dr.byrd

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#95
Inzwischen haben ca. 4200 Menschen unterzeichnet. Das muss noch mehr werden. Wir dürfen da nicht locker lassen. Zumal ja mit den Bürgergeld-Plänen der FDP auch in Sachen "Zwangsarbeit zum Nulltarif oder Sanktionen bis zum Verhungern" das Schlimmste für uns droht.

Also macht mit,schickt diese Nachricht an Freunde, Bekannte und Verwandte. Jetzt geht es um alles.

YouTube - Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

"Sanktionen wegbloggen"

Blogger schließen sich für eine Petition für die Streichung des Sanktionsparagrafen bei Hartz IV zusammen


2008 sind die Bezüge bei mindestens 97.000 Beziehern des Arbeitslosengeld II um 100 Prozent gekürzt worden. Dies ist nämlich die Zahl jener Arbeitslosen, die unter 25 Jahren alt sind, denen das zuständige JobCenter einen echten oder vermeintlichen Verstoß gegen die Hartz IV-Auflagen vorgeworfen hat und deren Bezüge daraufhin komplett gestrichen wurden. Diese Sanktionen können sich bei älteren Arbeitslosen von einer zehnprozentigen Kürzung bis zum totalen Wegfall der staatlichen Leistung belaufen.
Nicht nur, dass Menschen dann mit weniger Geld auskommen müssen, als zum Unterhalt des Lebens schlechthin notwendig ist, gestrichen werden damit auch die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung und die Wohnungskosten. Gegen diese perfiden Sanktionsmaßnahmen der ARGEn und JobCenter, von denen letztes Jahr immerhin 789.000 Menschen betroffen waren, hat seit dem 20.08.2009 Ralph Boes eine Online-Petition wegen Verletzung der "Menschenwürde" und der "Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit" im deutschen Bundestag eingereicht.
Weiterlesen auf: Telepolis
 

dr.byrd

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#97

pixelfool

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#98
Das wird ja langsam eine richtige Bewegung im Netz. Inzwischen beteiligen sich über 100 Blogs an der Initiative. Einfach Klasse. So etwas bildet Gemeinschaftsgefühl, befördert Solidarität und trägt zu zukünftigen, bitter notwendigen, Mobilisierungen und zur Kampfbereitschaft bei. :icon_klatsch:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6785
Ja, und dadurch, dass nachdenkseiten, telepolis und co. über die Aktion berichtet haben, sind die Zeichnungszahlen für die Petition schlagartig nach oben geschossen. Während in den letzten Tagen immer ca 100 Zeichnungen festzustellen waren, gingen alleine gestern über 600 Zeichnungen ein - und auch heute sind es schon wieder über 300 ;-)
Das ist zwar immer noch nicht die Welt, aber zumindest ein kleiner Schritt, der die Blogtivisten für die mit der Aktion verbundene Arbeit reichlich entschädigt ;-)
 
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