Petition gegen Sanktionen im SGB II / XII mitzeichnen

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Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)


https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.$$$.a.u.html


Bitte die Petition von Inge Hannemann an den Deutschen Bundestag gegen Sanktionen im SGB II und SGB XII mitzeichnen.


Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, § 39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.


Begründung

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.


Mitzeichnungsfrist

20.11.2013 - 18.12.2013



:danke:
 
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