Petition gegen Hartz IV-Sanktionen [Update]: Quorum erreicht! Was jetzt?

wolliohne

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Zeichnen auch Sie bitte die Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV

Nur in absoluten Ausnahmefällen weisen wir von den NachDenkSeiten redaktionell auf Petitionen hin. Doch die laufende Petition 46483 die von der äußerst engagierten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann eingereicht wurde, die aufgrund ihrer Kritik an den Sanktionen zur Zeit vom Jobcenter im Hamburger Bezirk Altona freigestellt ist, ist derart wichtig, dass wir gerne eine Ausnahme machen. Von Jens Berger
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Trixi2011

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AW: Hartz IV-Bezieher verpennen ihre eigene Petition

Wenn es so wäre, dass eine bestimmte Anzahl an Stimmen automatisch eine Änderung hervorrufen würde, wäre es das eine, aber diese Petition ist nur ein Zeichen dafür, dass es so und so vielen Leuten im Land nicht gefällt mit der Sanktionspraxis, aber ändern wird sich davon nichts!

Darüber entscheiden, ob es rechtliche Änderungen hinsichtlich der Sanktionspraxis gibt, tut die Politik und bei der "GroKo" wird man damit auf taube Ohren stoßen.
 

kelebek

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AW: Hartz IV-Bezieher verpennen ihre eigene Petition

Mag sein, Trixi2011. Und dennoch stelle ich die Behauptung auf, dass sich keiner von uns hier (und vermutlich auch die meisten anderen Menschen da überall da nicht) einen Zacken aus der Krone bricht, wenn er das Ding (diese 'Anti-Sanktions-Petition') einfach mal (mit)unterzeichnet.
 

viona14

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AW: Hartz IV-Bezieher verpennen ihre eigene Petition

Mag sein, Trixi2011. Und dennoch stelle ich die Behauptung auf, dass sich keiner von uns hier (und vermutlich auch die meisten anderen Menschen da überall da nicht) einen Zacken aus der Krone bricht, wenn er das Ding (diese 'Anti-Sanktions-Petition') einfach mal (mit)unterzeichnet.
:icon_daumen:
 

sixthsense

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AW: Hartz IV-Bezieher verpennen ihre eigene Petition

@kelebek

Sehe ich ähnlich.

Auch wenn auf der Seite selbst geschrieben wird, dass die Petition möglicherweise vom Regime gegen die Wand gefahren lassen wird, so sollen sie - zwar im konkreten Fall auf eine eher sanfte Weise - zu spüren kriegen, dass das Volk diesen Mist nicht mehr will.

Meine Meinung: Verpennt hat man bereits die Gelegenheit vor über 10 Jahren, als es noch zu großen Massenprotesten kam. Da hätte man ansetzen können!

Zudem sollten sich solche Initiativen nicht nur allein auf das inländische Existenzminimum berufen wenn sie solche Unternehmungen starten, sondern sich auch auf die völkervertraglichen Verpflichtungen berufen, welchen sich die BRD vorbehaltlos unterworfen hat.

Hier insbesondere auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR). Da kann man meiner Meinung nach auch noch ansetzen, denn die BRD will ja im internationalen Vergleich "gut dastehen" und anderen Staaten ja immerzu Vorhaltungen hinsichtlich andauernder Menschenrechtsverletzungen machen.
 

jockel

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AW: Hartz IV-Bezieher verpennen ihre eigene Petition

Wenn es so wäre, dass eine bestimmte Anzahl an Stimmen automatisch eine Änderung hervorrufen würde, wäre es das eine, aber diese Petition ist nur ein Zeichen dafür, dass es so und so vielen Leuten im Land nicht gefällt mit der Sanktionspraxis, aber ändern wird sich davon nichts!

Darüber entscheiden, ob es rechtliche Änderungen hinsichtlich der Sanktionspraxis gibt, tut die Politik und bei der "GroKo" wird man damit auf taube Ohren stoßen.
So auch zum Thema Parteispenden:

CDU/CSU sind als größte Einkassierer an einer Parteispendenbremse nicht interessiert und die SPD hält's Maul.

aus dem abgeordnetenwatch.de Newsletter:

Große Koalition: Nein zur Parteispendenbremse

Großspenden nach Parteien"Parteispenden auf maximal100.000 Euro begrenzen!" forderte die SPD in ihrem Wahlprogramm, doch im Koalitionsvertrag findet sich davon kein Wort. Warum? Ihre Koalitionspartner CDU und CSU hatten daran augenscheinlich kein Interesse - sie kassieren mehr als zwei Drittel aller Großspenden.

Mehr: Darum wollen CDU/CSU Großspenden nicht begrenzen
 

Der Ratlose

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AW: Hartz IV-Bezieher verpennen ihre eigene Petition

Ich finde das lustig,

ich habe das auch mitgezeichnet, obwohl ich nicht meine das Sanktionen an sich völlig abgeschafft werden sollten.
Es sollte eher im Regelsatz "Fleisch" dafür sein diesen auch mal zu kürzen.

Aber die Anzahl der Mitschreiber spricht doch Bände.
Die Masse der Leute ist schlicht blöd.

Es wird immer so weitergehen, andererseits braucht man auch die stumpfe Masse um sein Ding durchzuziehen.
 

utafu

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AW: Hartz IV-Bezieher verpennen ihre eigene Petition

Hier in meinem Umfeld gibt es kaum Menschen die im Internet sind.
Für viele Deutsche ist es wirklich "Neuland", die schauen dich an als wenn du von Teufelszeug sprichst....ewig gestrige .
Also außer im Net, habe ich noch nichts über die Petition gehört, weder in der Zeitung noch im TV.
Die meisten wissen schlicht und einfach nix davon.
 

sixthsense

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AW: Hartz IV-Bezieher verpennen ihre eigene Petition

Das " Volk " besteht also derzeit aus ca.25 000 Menschen ?
Im konkreten Fall wird eine Zahl von ca. 6 Millionen - sind wahrscheinlich mehr - Leistungsberechtigten in den Raum geworfen. Und ich gehe mal leicht davon aus, dass es innerhalb der BRD nicht 5975000 Menschen gibt, die sadomasochistisch veranlagt sind.

Diese Menschen haben mittels dieser Petition die Möglichkeit dem Regime mitzuteilen, was es von Sanktionen hält. Und 6 Millionen wären zumindest ein "nicht unerheblicher Teil des Volkes".
 

PeterMM

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AW: Hartz IV-Bezieher verpennen ihre eigene Petition

fast 30000!
es wird aber wohl abgebügelt, möglicherweise mit dem selben Inhalt wie die von Herrn Boes
 

Vincet

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AW: Hartz IV-Bezieher verpennen ihre eigene Petition

Petitionen bringen gar nichts. Nennt mir doch eine Petition, die eine Änderung erwirkt hat!
 
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Don Vittorio

Gast
AW: Hartz IV-Bezieher verpennen ihre eigene Petition

Im konkreten Fall wird eine Zahl von ca. 6 Millionen - sind wahrscheinlich mehr - Leistungsberechtigten in den Raum geworfen. Und ich gehe mal leicht davon aus, dass es innerhalb der BRD nicht 5975000 Menschen gibt, die sadomasochistisch veranlagt sind.

Diese Menschen haben mittels dieser Petition die Möglichkeit dem Regime mitzuteilen, was es von Sanktionen hält. Und 6 Millionen wären zumindest ein "nicht unerheblicher Teil des Volkes".
Und wo haben sich Deine 6 Millionen bisher versteckt,oder zeichnen die erst alle am letzten Tag um ein wenig Spannung rein zu bringen?
Bisher haben erst 0,5 % unterschrieben,aber auch ich z.B.obwohl es mich nicht betrifft und obwohl ich 100 % sicher bin,dass sich an den bisherigen Gesetzen auch durch diese Petition absolut nichts ändern wird.
Die Elos aber bleiben, bis auf einen ganz geringen Prozentsatz eine träge Masse,die nichts so schnell dazu bringt,aktiv ins Geschehen einzugreifen.
 

Gartenfreund

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AW: Hartz IV-Bezieher verpennen ihre eigene Petition

Morgen werden sicher schon 30 000 Leute unterzeichnet haben. Vielleicht sogar heute noch?
 
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AW: Hartz IV-Bezieher verpennen ihre eigene Petition

Und wo haben sich Deine 6 Millionen bisher versteckt,oder zeichnen die erst alle am letzten Tag um ein wenig Spannung rein zu bringen?
Hoteliers, Pharma-Unternehmen, Autohersteller - sie alle haben ihre eigenen Leute, die mit Politikern zusammenarbeiten. Das nennt man gemeinhin "Lobby".

Wenn nun - kostenlos und bequem online - auch dem armen Teil der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben wird Gehör zu finden, nutzt er es nicht.
 

Pinhead Larry

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AW: Hartz IV-Bezieher verpennen ihre eigene Petition

Ich kann den Ärger verstehen. Aber der Tadel geht fehl.
Wieviele Hartzer haben überhaupt einen Internetzugang und
einen (eigenen) Rechner? Wieviele von den Betroffenen wissen überhaupt was eine Petition ist und was damit erreicht werden könnte? Wie viele von ihnen sind schon so zermürbt, das sie
gar nicht abstrahieren können, was dort vor sich geht?
Das sind Leute in Notsituationen und keine IT-affinen Piraten.
 
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