Petition - Datenschutz

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Anna B.

StarVIP Nutzer*in
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Hallo,

ich weiß gar nicht, ob ich hier richtig bin...

meine Frage:

kann man eigentlich eine Petition erstellen: Die Bundesregierung möge beschließen, dass die Agentur für Arbeit nebst Job-Centern, den Sozialdatenschutz verpflichtend einhält.
..möge beschließen, dass die Afa und die JC den Leistungsempfängern und Antragstellern nicht mit Leistungseinstellung oder Sanktionen drohen darf, wenn der antragsteller sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahr nimmt...

??

könnte so etwas erfolgreich sein?

oder ist eine solche Petition schon einmal gestellt worden?

hilfe bei der Formulierung wäre erwünscht...
 

Ausgestossener

Elo-User*in
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Grundsätzlich eine zu befürwortende Idee.

Aber gab es schon einmal Petitionen aufgrund derer sich tatsächlich etwas geändert hat?! Ich weiss es nicht. :icon_kinn:
 

gismo41

Priv. Nutzer*in
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@ Anna B ,klar kannst du es machen ,ob die Petittion angenommen wird ,ist da mal hingestellt.

Lies dir mal mein Thread durch Hamburger Senat /Petition abgelehnt.

Dafür haben Sie 14 monate gebraucht. Auch ich habe den datenschutz mit Informationelle Selbstbestimmung gekommen.Interessiert die garnicht ,das der Mobcenter so agiert ,das wir ja Leistungen haben wollen ,und da die Informationelle Selbstbestimmung nicht greift.
Und die Mobcenter lügen das sich die Balken biegen ,und unterstellen ,den Alg 2 Bezieher vorab Betrug.

Ich kann jetzt gegen die Ablehnung des Bundestages ,das meine Petition keinen Erfolg haben wird , innerhalb 6 Wochen widerspruch einlegen .

DA steckt System hinter. Für mich ist das keine Demokratie mehr. :icon_sad:
 
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