Petition an den Landtag

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Merline

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Hallo Forianer,

hat eigentlich jemand schon einmal eine Petition an den Landtag eingereicht? Ich würde gern einmal ausprobieren ob es Sinn macht, da ich wieder massive Probleme mit dem Jokecenter habe.

Für Rückmeldungen von Erfahrungen wäre ich dankbar.

LG
Merline
 

Merline

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Petitionen


Es ist ein Recht, das allen zusteht, das Petitionsrecht. Und es bedeutet, dass sich jedermann, der sich durch Entscheidungen von Ämtern und Behörden benachteiligt fühlt, mit seiner Petition, also seinem Anliegen, an den Landtag wenden kann.

Um solche Sorgen und Nöte kümmert sich der Petitionsausschuss. Als Anwalt der Bittsteller bemüht er sich darum, den jeweiligen Sachverhalt aufzuklären und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die den Interessen der Beteiligten gerecht werden. Nähere Hinweise zum Petitionsverfahren finden Sie in der Petitionshilfe.

Für Eingaben an den Landtag gelten keine besonderen Formvorschriften. Wichtig ist jedoch, dass Sie Ihr Anliegen schriftlich schildern und auch die Behörde oder Stelle nennen, deren Entscheidung vom Petitionsausschuss überprüft werden soll. Ihre Eingabe können Sie schriftlich per Post oder per Fax einreichen. Der Brief muss Ihre vollständige Anschrift enthalten und persönlich unterschrieben sein.
Quelle: Landtag Baden Württemberg - Petitionen

Ich fühl mich eben ungerecht behandelt und würde diese Weg gern einmal versuchen. Inhalt wäre meine Agenda beim JC.

LG
 

final-doom

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Das Du Ungerecht behandelst wirst das Glaube ich Dir gerne doch das ganze hat ja System. Man soll als ALG2 Empfänger Mürbe gemacht werden. Es soll Dir alles so schwer und schwierig wie möglich gemacht werden.

Ich finde das ist Ungefähr so als wenn Du zu Deinem Vermieter gehst und sagst das Du die Miete für zu Hoch empfindest und Er solle die Miete doch senken.
 

Sinuhe

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Bein den Petitionen an den BT sieht es so aus:

Im Berichtsjahr 2009 gingen 18.881 Petitionen beim Petitionsausschuss ein.[1] Das sind knapp 800 mehr als im Jahr davor. Vom Ausschuss wurden 17.217 Petitionen bearbeitet. Hiervon wurden 10.478 ohne parlamentarische Beratung bearbeitet. 6.552 (38 %) wurden durch Rat, Auskunft, Verweisung, Materialübersendung, etc. erledigt. 2.457 (14,3 %) waren anonyme, beleidigende oder verworrene Meinungsäußerungen. 1469 (8,5 %) wurden an das zuständige Bundesland weiterverwiesen. In die parlamentarische Beratung gelangten 6.739 Fälle. Bei 4.731 (27,5 %) wurde dem Anliegen nicht, bei 1.316 (7,6 %) wurde dem Anliegen entsprochen, die restlichen 692 (4,1 %) wurden in andere Zuständigkeitsbereiche weitergeleitet.
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
 
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