Petition: An alle Jobcenter:Aufforderung das Grundgesetz zu achten und zu respektiere (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

E

ExitUser

Gast
Wir möchten sie dazu Auffordern alle Sanktionen gegen Leistungsberechtigte im ALG-II Bezug sofort einzustellen und die sofortige Auszahlung der einbehaltenen Gelder an die Leistungsberechtigten.

Begründung: Wie Sie selber am besten Wissen verstößt das SGB-II in vielen Bereichen gegen das Grundgesetz das GG ist das Gesetz, dem sich alle anderen Gesetze zu unterordnen haben.

Hartz IV Beziehern werden per Eingliederungsvereinbarung die Grundrechte ab erkannt. Und die Bevölkerung steht da und beschimpft die Leistungsempfänger, ohne darüber nachzudenken was hier geschieht.
https://www.openpetition.de/petition/online/an-alle-jobcenter-aufforderung-das-grundgesetz-zu-achten-und-zu-respektieren
 
Mitglied seit
14 September 2012
Beiträge
938
Bewertungen
2
AW: Petition: An alle Jobcenter:Aufforderung das Grundgesetz zu achten und zu respekt

  1. An der Formulierung muß dringend noch gearbeitet werden. Da sind zu viele grammatikalische Fehler enthalten
  2. Ist es eigentlich so schwer zu kapieren, daß ein Anbieter namens "openpetition" nichts, aber auch rein gar nichts mit der Online-Petition des Bundestages zu tun hat und eine dort eingestellte Petition genauso sinnloses Zeugs ist wie die Teilnahme an Online-Umfragen?
 

Kobold1966

Elo-User*in
Mitglied seit
13 Oktober 2012
Beiträge
369
Bewertungen
51
AW: Petition: An alle Jobcenter:Aufforderung das Grundgesetz zu achten und zu respekt

Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.






Art.19 ist eine Zwingvorschrift...Eine Rechtsverordnung, die gegen das Zitiergebot verstößt, ist nichtig

Rechtsverordnungen werden nicht von einem Gesetzgebungsorgan, sondern aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung von einem Organ der Exekutive (Regierungs- oder Verwaltungsbehörde) erlassen. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben (Zitiergebot).
Da sie nicht in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen wird, aber dennoch verbindliches Recht ist, ist die Rechtsverordnung - wie z.B. auch die Satzung - Gesetz im materiellen Sinne. Sie kann als solches rechtliche Grundlage für den Erlass von Verwaltungsakten (Verwaltungsakt - Ermächtigungsgrundlage) sein.


Die Petition ist aber auch nur die Aufforderung ein im Ganzen nichtiges Gesetz weiter anzuwenden.:icon_kinn:
 
X

xyz345

Gast
AW: Petition: An alle Jobcenter:Aufforderung das Grundgesetz zu achten und zu respekt

Die vielen Fehler sind schon sehr peinlich. :icon_party:
Damit wird man nirgends ernst genommen.

Wozu haben die für die Plattform eigentlich eine Firma gegründet?
Und wieder wird die Kürzel "gGmbH" genutzt, obwohl diese Abkürzung nicht rechtens ist.
Das finde ich sehr .... äh.... merkwürdig.

Mich überzeugt das Ganze überhaupt nicht. :cool:

=============

Ist schon sehr mysteriös die Seite:
Berlin: Online-Petitionen mit neuem Personalausweis | News | ZEIT ONLINE

Plattform: Offen für Petitionen | Kommune21 - E-Government, Internet und Informationstechnik

:cool:
 
X

xyz345

Gast
AW: Petition: An alle Jobcenter:Aufforderung das Grundgesetz zu achten und zu respekt

@Nowottny:
Siehe dort:

"Die vom Deutschen Bundestag eingerichtete Internet-Plattform für Petitionen verzichtet allerdings aus grundsätzlichen Erwägungen auf die Nutzung der Online-Ausweisfunktion. „Dabei könnten auch Daten erfasst werden, die für die Unterstützung von Petitionen nicht notwendig wären“, sagte der Pressereferent des Petitionsausschusses, Erwin Ludwig..."
Computer: Online-Petitionen mit neuem Personalausweis - Computer - FOCUS Online - Nachrichten

"openPetition gGmbH – Plattform für Bürgerinitiativen, Petitionen und Kampagnen

openPetition gGmbH
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Geschäftsführer: Jörg Mitzlaff
Handelsregister: HRB 144054 – Amtsgericht Berlin-Charlottenburg"

Focus lügt???
Das Handelsregister Berlin lügt???? :cool:

Gesellschafter ist die compact.de / eV - mit einem überaus erstaunlichen Einnahmenbestand von über 2 Mio. Euro in 2011. :eek:

==================

@Martin B.: Wird Zeit, dass du mit dem Finanzamt Bonn kämpfst um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Dann wirds auch mit der Kohle. :icon_idee:

:biggrin:
 

Lecarior

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.350
Bewertungen
600
AW: Petition: An alle Jobcenter:Aufforderung das Grundgesetz zu achten und zu respekt

Art.19 ist eine Zwingvorschrift...Eine Rechtsverordnung, die gegen das Zitiergebot verstößt, ist nichtig
Aber auch nur dann, wenn es um ein Grundrecht geht, das den einfachen Gesetzesvorbehalt als Schranke hat.
 
Mitglied seit
14 September 2012
Beiträge
938
Bewertungen
2
AW: Petition: An alle Jobcenter:Aufforderung das Grundgesetz zu achten und zu respekt

Focus lügt???
Das Handelsregister Berlin lügt????
Nein, Du verstehst es einfach nicht. Das ist alles. Es steht doch auch in dem Focus-Artikel klar und deutlich:

Die unter anderem für Petitionen an den Deutschen Bundestag eingerichtete private Initiative openPetition.de nutzt ab sofort die Online-Funktion des Personalausweises....
Es ist eine private Initiative. Private Initiativen können tun und lassen was sie wollen. Auch Online-Petitionen veröffentlichen, die im Bundestag niemand liest.

Für Online-Petitionen hat der Bundestag nämlich seine eigene Plattform:
https://epetitionen.bundestag.de/

Und nur die ist maßgeblich!

Übrigens: Wer einer privaten Initiative die Daten seines Personalausweises übermittelt, den kann man wirklich und wahrhaftig aus meiner persönlichen Sicht nur doof nennen.
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
15.792
Bewertungen
15.560
AW: Petition: An alle Jobcenter:Aufforderung das Grundgesetz zu achten und zu respekt

Übrigens: Wer einer privaten Initiative die Daten seines Personalausweises übermittelt, den kann man wirklich und wahrhaftig aus meiner persönlichen Sicht nur doof nennen.
:icon_klatsch:
 

saida25

Elo-User*in
Mitglied seit
1 September 2006
Beiträge
437
Bewertungen
41
AW: Petition: An alle Jobcenter:Aufforderung das Grundgesetz zu achten und zu respekt

Nein, Du verstehst es einfach nicht. Das ist alles. Es steht doch auch in dem Focus-Artikel klar und deutlich:



Es ist eine private Initiative. Private Initiativen können tun und lassen was sie wollen. Auch Online-Petitionen veröffentlichen, die im Bundestag niemand liest.

Für Online-Petitionen hat der Bundestag nämlich seine eigene Plattform:
https://epetitionen.bundestag.de/

Und nur die ist maßgeblich!

Übrigens: Wer einer privaten Initiative die Daten seines Personalausweises übermittelt, den kann man wirklich und wahrhaftig aus meiner persönlichen Sicht nur doof nennen.
Ja, echt doof. Wenn man bedenkt, was die mit den gesammelten Daten so alles machen können.
 
Mitglied seit
14 September 2012
Beiträge
938
Bewertungen
2
AW: Petition: An alle Jobcenter:Aufforderung das Grundgesetz zu achten und zu respekt

Ja, echt doof. Wenn man bedenkt, was die mit den gesammelten Daten so alles machen können.
Exakt. Die kennen eventuell nicht nur Deinen richtigen Namen und Deine Mail-Adresse, die kennen möglicherweise dann auch von einigen Leuten die kompletten Ausweisdaten. "Besser" geht es nicht. Und es gibt Leute, die fallen echt auf sowas rein. Unglaublich!
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
15.792
Bewertungen
15.560
AW: Petition: An alle Jobcenter:Aufforderung das Grundgesetz zu achten und zu respekt

Exakt. Die kennen eventuell nicht nur Deinen richtigen Namen und Deine Mail-Adresse, die kennen möglicherweise dann auch von einigen Leuten die kompletten Ausweisdaten. "Besser" geht es nicht. Und es gibt Leute, die fallen echt auf sowas rein. Unglaublich!
Zumal sie ja auch sehen können, von welcher Webseite man kommt....
 

Der Ratlose

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 September 2009
Beiträge
2.067
Bewertungen
349
AW: Petition: An alle Jobcenter:Aufforderung das Grundgesetz zu achten und zu respekt

Und wieder so eine petition mit sinngemäß "hallo liebes JC, wir leiden, bitte hört doch damit auf, denn wir sind so schrecklich traurig.

Empfehlt doch mal was "lustiges".

"Wir lassen uns das nicht mehr gefallen"
Jeder Erwerbslose und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II möge bitte ab Montag in die Baumärkte marschieren und sich ein einzölliges 1,2m langes Eisenrohr mit einer Wandstärke von 2-3 mm kaufen.

Das dann in allen Foren und den sozialen Netzwerken.:biggrin:
 

Nimschö

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 August 2007
Beiträge
2.070
Bewertungen
833
AW: Petition: An alle Jobcenter:Aufforderung das Grundgesetz zu achten und zu respekt

...
Empfehlt doch mal was "lustiges".

"Wir lassen uns das nicht mehr gefallen"
Jeder Erwerbslose und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II möge bitte ab Montag in die Baumärkte marschieren und sich ein einzölliges 1,2m langes Eisenrohr mit einer Wandstärke von 2-3 mm kaufen.

Das dann in allen Foren und den sozialen Netzwerken.:biggrin:
DAS find ich tatsächlich eine lustige Idee :)
Wenn so ein Aufruf großflächig verbreitet würde, könnte ich mir eine gewisse Nervosität an der ein oder anderen Stelle vorstellen :D

Ist ja auch eine ganz harmlose Sache, so ein Rohr kann jeder mal gebrauchen... :icon_party:
 

ethos07

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 April 2007
Beiträge
5.679
Bewertungen
920
AW: Petition: An alle Jobcenter:Aufforderung das Grundgesetz zu achten und zu respekt

Und wieder so eine petition mit sinngemäß "hallo liebes JC, wir leiden, bitte hört doch damit auf, denn wir sind so schrecklich traurig.

Empfehlt doch mal was "lustiges".

"Wir lassen uns das nicht mehr gefallen"
Jeder Erwerbslose und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II möge bitte ab Montag in die Baumärkte marschieren und sich ein einzölliges 1,2m langes Eisenrohr mit einer Wandstärke von 2-3 mm kaufen.

Das dann in allen Foren und den sozialen Netzwerken.:biggrin:
Na, und Du, DU, DU packst deine glorreiche Idee nun mal ganz real als Erster an, waaa :biggrin:
... dürfte es denn auch eine kleine, nur so eine klitzekleine, Machete... upps: ich habe gar nüscht gesagt. :: duck und wech:: :biggrin:



Edit:

... aber Schmuck tragen dürfen wir ja wohl alle noch - wie wäre es damit so als gemeinsames Oppositions-Zeichen bei unseren 'Besuchen' im Amt...
Leider etwas zu teuer für unsereiner, aber ansonsten fände ich so etwas schon sehr 'angemessen' - hihi:
https://www.creative-beads.de/media/images/info/image_db_33000105.jpg
 

Der Ratlose

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 September 2009
Beiträge
2.067
Bewertungen
349
AW: Petition: An alle Jobcenter:Aufforderung das Grundgesetz zu achten und zu respekt

Ich habe sie. Und sie ist ein schweres und eindrucksvolles Argument.:biggrin:
 
E

ExitUser

Gast
AW: Petition: An alle Jobcenter:Aufforderung das Grundgesetz zu achten und zu respekt

...diese openpetition wird von einer gGMBH also einer Firma forciert. Es geht vor allem darum Personaldaten abzugreifen. Die Indentität wird duch die Daten des neuen Personalausweises festgestellt.

Wer diese Petitionsdaten hilft auszuwerten bekommt 300€ dafür....noch Fragen? Wer im Impressum weiter recherschiert kommt zur Stellenbeschreibung :biggrin:

LG von Barbara
 
X

xyz345

Gast
AW: Petition: An alle Jobcenter:Aufforderung das Grundgesetz zu achten und zu respekt

"Wir lassen uns das nicht mehr gefallen"
Jeder Erwerbslose und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II möge bitte ab Montag in die Baumärkte marschieren und sich ein einzölliges 1,2m langes Eisenrohr mit einer Wandstärke von 2-3 mm kaufen.
[:
:icon_evil: Nö, nö, nö! Das gibt der Regelsatz nicht her. :icon_sad:

Darf es auch ein kräftiger Knüppel sein? :biggrin:
Hundi fand heute einen seeeeehr Geeigneten. :icon_twisted:
 
Oben Unten