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Peter Tauber CDU warnt vor falscher Rücksichtsnahme bei Integration

pinguin

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Du bist phänomenal, man könnte fast sagen: schizophren. Wie hältst du das bloß aus?
Was ist denn daran schizophren, die Meinung anderer zur Kenntnis zu nehmen, diese Meinung jedoch nicht als eigene zu übernehmen?

@BurnsTorn
Außerdem finde ich, dass ein Existensminimum, das das ALG II bzw. das Geld im AsylbLG garantieren soll, unverfügar sein muss. Das darf sachlogisch nicht gekürzt werden.
Das Existenzminimum IST unverfügbar. Das jedem Bürger zugestandene Existenzminimum ist sogar kleiner, als es die allgemeinen Pfändungsfreigrenzen sind.

Die Frage ist hier aber, wieviele Leute das bisher wirklich begriffen haben? Es dürften seitens Jobcenter und Co gar keine Sanktionen ausgesprochen werden, so diese Sanktionen bewirken, daß das Existenzminimum dadurch unterschritten bzw. nicht mehr zur Verfügung steht.
 

hellucifer

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Was ist denn daran schizophren, die Meinung anderer zur Kenntnis zu nehmen, diese Meinung jedoch nicht als eigene zu übernehmen?
Die Schizophrenität besteht darin, dass eine zu denken, aber anders zu handeln! (Nur weil es von anderen so diktiert wird.)
 

arbeitslos in holland

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Es dürften seitens Jobcenter und Co gar keine Sanktionen ausgesprochen werden, so diese Sanktionen bewirken, daß das Existenzminimum dadurch unterschritten bzw. nicht mehr zur Verfügung steht.
steht WO ?

das existensminimum ist nirgends in € und €cent festgeschrieben worden und der gestaltungsspielraum des gesetzgebers ist unbegrenzt(urteil des bverfg. vom 09.02.2010)
 

hellucifer

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steht WO ?

das existensminimum ist nirgends in € und €cent festgeschrieben worden und der gestaltungsspielraum des gesetzgebers ist unbegrenzt(urteil des bverfg. vom 09.02.2010)
So wie ich das mitbekommen habe, hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen Gestaltungspielraum eingeräumt, aber grundsätzlich aufgetragen, das Existenzminimum gesetzlich festzulegen. Daraufhin hat der Gesetzgeber das Regelbedarf-Ermittlungsgesetz verabschiedet. Diesem Gesetz ist die Höhe des Regelbedarfes zu entnehmen. Und das so festgelegte Existenzminimum ist unverfügbar, also ohne Bedingungen zu gewährleisten, es sei denn der Leistungsberechtigte kann es durch den Einsatz von Einkommen und Vermögen selbst gewährleisten.
 

arbeitslos in holland

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der gestaltungsspielraum des gesetzgeber ist nicht alleine in art und umfang grenzenlos, sondern auch darin, welche gegenleistungen abverlangt werden können.

das bverfg hat ein bedingungsloses grundeinkommen klar verneint.
 

hellucifer

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Ich möchte den Faden des Themas wieder aufnehmen:

Tauber warnt vor falscher Rücksichtnahme bei Integration
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat bei der Integration von Neuankömmlingen in Deutschland vor falsch verstandener Rücksichtnahme gewarnt. "Bei uns in Kindergärten auf Weihnachtsfeiern zu verzichten, das Fernbleiben vom Schwimmunterricht aus vermeintlich religiösen Gründen zu tolerieren oder die Missachtung von Frauen hinzunehmen – das geht gar nicht", sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Falsche Rücksichtnahme ist hier fehl am Platz."

Die CDU werde auf ihrem Parteitag fordern, dass "Bund und Länder Integrationsgesetze beschließen – mit Möglichkeiten der Sanktionen". Wer Sprach- und Integrationskurse nicht erfolgreich abschließe, müsse mit Einschnitten rechnen. Das entspreche der Linie des Förderns und Forderns im Hartz-IV-System. Der Generalsekretär proklamierte für die Union die Meinungsführerschaft beim Thema Leitkultur: "Den Kulturkampf haben wir gewonnen."​

Dass man in deutschen Kindergärten auf Weihnachtsfeiern verzichten würde, halte ich für frei erfunden, davon habe ich zumindest noch nichts gehört. Wenn Muslima nicht am Schwimmunterricht teilnehmen wollen oder nach elterlichem Willen nicht dürfen, dann ist das zu respektieren. Frauen zu missachten ist ein Gemeinplatz und wird hier von Tauber nicht erläutert, was er damit meint. Ganz im Gegenteil kann man von der Missachtung von Frauen im Islam gar nicht sprechen, vielmehr müssen sich die Christen und Menschen westlicher Prägung zum Vorwurf machen, dass sie Frauen sexuell ausbeuten und Mädchen missbrauchen. Wie war das mit dem Splitter im Auge des anderes und dem Balken im eigenen Auge noch?

Der Tauber verfällt hier in eine nicht akzeptable Kriegsrhetorik und möchte einen Kreuzzug gegen Moslems anzetteln. So kommt das bei mir rüber!

Das vermischt er mit der selbstverständlichen Forderung, dass Flüchtlinge und Migranten Deutsch lernen und danach streben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Er geht sogar soweit zu fordern, dass sie dies erfolgreich tun müssen, ansonsten würden ihnen Sanktionen drohen.

Es ist erschreckend, wie unbarmherzig das ist. Diese Christen sind in der Lage, die Augen vor dem Leid anderer zu verschließen und an ihnen vorüberzuziehen. Sie sind es nicht wert, sich Christen nennen zu dürfen!
 

arbeitslos in holland

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Kannst du bitte hierzu ein Urteil mit Aktenzeichen benennen.
im urteil des bverfg. wurde zuerst das existenzminimum als unverfügbar definiert, um im späteren text es zu relativieren es zu konkretisieren und es einzuschränken
das urteil des sg Berlin, hat im falle boes ergeben, dass kürzungen von 100% voll mit dem urteil des bverfg. konform seien.

nur das sg in Gotha sieht das anders
 

Gallnstein

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So weit so gut, klar gleich mit der Sanktionskeule raus auf das sich niemand für Übervorteilt sehen muss.
Mal davon ab, das es in kaum einer Großstadt noch genügend Schwimmunterricht seit Jahren gibt weil die Kommunen kein Geld zur Verfügung haben !
Seit gut 15 Jahren werden schon Unterichststunden nicht mehr geleistet die den Kindern das schwimmen beibringen! Und das hat überhaupt nichts mit Religion zu tun!
Und der Gedanke das möglicherweise Flüchtlinge mit dem Boot und in diesem Zusammenhang " Wasser und schwimmen" ein einziger Horror sein muß schockiert wohl zusätzlich!
Und Gerüchte von wegen Kita oder Kiga feiern kein Weihnachten? Eher so ein pseudogequarke.
Aber die möglichkeit sowas auch noch bestrafen zu wollen. Sorry es nennt sich ja Sanktionieren bleibt aber das gleiche egal wie geschwollen Strafe auch ausgedrückt werden soll/ kann. Mann könnte Sanktion ja auch "züchtigung" nennen.
Egal wie und was, mit Zwangsmaßnahmen erreicht man gar nichts.
Zumindest nichts positives.
LG
 
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Das vermischt er mit der selbstverständlichen Forderung, dass Flüchtlinge und Migranten Deutsch lernen und danach streben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Er geht sogar soweit zu fordern, dass sie dies erfolgreich tun müssen, ansonsten würden ihnen Sanktionen drohen.
Ich halte es hier genau anders. Wer sich freiwillig dafür entscheidet (aus welchen Gründen auch immer) nach Deutschland zu kommen, der hat sich der hier herrschenden Kultur und den Bedingungen unterzuordnen. Und er hat vorallem auch Deutsch zu erlernen. Wie stellst du dir denn die Kommunikation mit den Syrern hier in Deutschland vor? Soll bei jedem Gespräch ein Dolmetscher zugegen sein oder sollen 86 Mio Deutsche syrisch lernen damit den armen Flüchtlingen nur kein Unbill geschieht?
Ich sage es nochmals in aller Deutlichkeit: Wer hier her kommt - aus welchen Gründen auch immer ist mir egal - hat Deutsch zu lernen, sich der Kultur anzupassen und sich an die hier herrschenden Normen und Gesetze zu halten.

Edit sagt: Hier herrschende Normen schließt auch mit ein, dass Frauen nicht gezwungen werden dürfen, die Burka oder ein Kopftuch zu tragen. Und das die Herren der Schöpfung auch im Haushalt ihren Pflichtteil leisten.

Im Übrigen: Religion ist mir sowas von egal....kann man getrost abschaffen. Da ginge es um einiges friedlicher auf dieser Welt zu.

Ach und Edit sagt ausserdem noch: Integration fängt schon mit der StVO an. Was denkst du denn wieviel Flüchtlinge hier rumlaufen und beim Überqueren der Straße nicht nach Links und Rechts gucken? Ich hätt in den letzten 2 Monaten gut 12 fast mitgenommen. Oder willst du, dass wir unsere Gesetze den Flüchtlingen anpassen? Denn nichts anderes forderst du hier.
 

Taunustanne

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Wie stellst du dir denn die Kommunikation mit den Syrern hier in Deutschland vor? Soll bei jedem Gespräch ein Dolmetscher zugegen sein oder sollen 86 Mio Deutsche syrisch lernen damit den armen Flüchtlingen nur kein Unbill geschieht?
Von der Bevölkerung über 15 Jahre können 81 % der Frauen und 92 % der Männer lesen und schreiben, unter den jungen Leuten zwischen 15 und 24 Jahren ist die Analphabetismusrate jedoch mit 5,5 % relativ gering, was daran liegt, dass sie in der Zeit nach Einführung der allgemeinen Schulpflicht herangewachsen sind. Englisch wird schon ab der 1. Klasse unterrichtet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Syrien#Bildung

So schwierig wird es mit der Kommunikation schon nicht werden!
 
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https://de.wikipedia.org/wiki/Syrien#Bildung

So schwierig wird es mit der Kommunikation schon nicht werden!
Wenn die dort so gut englisch können dann sollen sie doch in die Staaten oder nach England. Hier ist aber Deutschland. Die Amtssprache ist Deutsch. Und ich bezweifel dass die alten Herrschafften hier zu Lande der englischen Sprache mächtig sind. In diesem Punkt kann ich mich nur wiederholen, wer hier her kommt um hier zu leben - aus welchen Gründen auch immer - muss die hier gültige Sprache beherrschen, oder zumindest Willens sein diese zu erlernen. Und wenn nicht bleibt als Ultima Ratio nur die Abschiebung dahin, wo sie herkommen.
 

Taunustanne

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Es gibt in Ämtern und Behörden keine "alten Herrschaften" mehr, die nicht wenigstens über Englisch-Grundkenntnisse verfügen.

Im übrigen ist es doch wohl völlig wurscht, ob die der deutschen Sprache mächtig sind oder nicht. Sofern sie hier bleiben, werden sie sie erlernen. Die hatten bei der Flucht halt keine Zeit, vorher noch einen Deutschkurs zu belegen.
 
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Es geht ja auch nciht darum, dass sie vorher Deutsch konnten, nur dass das Erlernen der deutschen Sprache zur Integration dazu gehört und dass es legitim sein muss, die, die sie nicht lernen wollen wieder vor die Haustür - in diesem Fall die Grenze - zu setzen. Oder halt anderweitig zu sanktionieren.
Im Übrigen ist auf jedem deutschem Amt die Amtssprache immer noch Deutsch. Geh mal nach Amiland und versuch da auf einer Behörde mit Deutsch weiter zu kommen....
 

Taunustanne

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Man kann nur die "vor die Grenze setzen", bei denen die Voraussetzungen der Asylgesetzgebung nicht greifen. Das passiert übrigens.

Der hiesige Staat kann aber mitnichten den hier Lebenden vorschreiben, daß sie sich gefälligst zu integrieren haben. Was sollen sie denn? Mindestens 3 deutsche Volkslieder auswändig singen können?
 
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Im übrigen ist es doch wohl völlig wurscht, ob die der deutschen Sprache mächtig sind oder nicht.
Bist Du sicher
Sofern sie hier bleiben, werden sie sie erlernen.
Vielleicht
Die hatten bei der Flucht halt keine Zeit, vorher noch einen Deutschkurs zu belegen.
Es gibt in Deutschland noch Türkinnen die nach 15-20 Jahren noch nicht Deutsch können,an wem das wohl liegt.:wink:
 
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A: Dort, wo das religiöse Empfinden der Menschen berührt ist.

B: Auf die Meinung von AfD, Pegida, NPD und Co. gebe ich rein gar nichts! Das sind Nationalisten und Nazis, die nicht in der Lage sind oder es nicht wollen, über den Tellerrand zu schauen! Die wollen nicht begreifen, dass sie nicht alleine auf der Welt sind und dass auch andere Menschen Menschenrechte haben.
Genau DAS wollen sehr viele Herrschaften der entgegengesetzten Seite auch nicht. Im Namen der Toleranz sogar....Das ist dann richtig zum Kichern.
 
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