Peter Tauber CDU warnt vor falscher Rücksichtsnahme bei Integration

[Dagegen72]

Tauber warnt vor falscher Rücksichtnahme bei Integration | all-in.de - das Allgäu online!

"Bei uns in Kindergärten auf Weihnachtsfeiern zu verzichten, das Fernbleiben
vom Schwimmunterricht aus vermeintlich religiösen Gründen zu tolerieren oder die
Missachtung von Frauen hinzunehmen ? das geht gar nicht", sagte er im Interview
mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

[...]

 

[Dagegen72]

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn spricht sich öffentlich für Integrationsvereinbarungen aus

https://www.contra-magazin.com/2015/12/spahn-spricht-sich-fuer-integrationsvereinbarungen-aus/

Alle Ankommenden sollen sich in Zukunft mittels einer
Integrationsvereinbarung verpflichten, Deutsch zu lernen und sich an unsere
Regeln zu halten. Bei nicht Beachtung der Vereinbarung gebe es Sanktionen, so
Spahn. Tauber hingegen warnt auch vor falsch verstandener Rücksichtnahme,
hinsichtlich religiöser oder kultureller Herkunft.

 

[Albertt]

Und das ist auch richtig so!

 

[ExitUser]

Und das ist auch richtig so!

Aber wenn sie dann in Hartz IV sind, ist es wieder schlecht, oder wie?

Anders kann ich mir deine "Logik" nicht erklären, dass Sanktionen für Flüchtlinge richtig seien, für ALG II Empfänger aber nicht.

 

[Heiliger Geistl]

Aber wenn sie dann in Hartz IV sind, ist es wieder schlecht, oder wie?

Anders kann ich mir deine "Logik" nicht erklären, dass Sanktionen für Flüchtlinge richtig seien, für ALG II Empfänger aber nicht.

Denkst du eventuell--nach SPD-Art -- umgekehrt?

 

[ExitUser]

Denkst du eventuell--nach SPD-Art -- umgekehrt?

Nö. Ich plädiere grundsätzlich für ein Abschaffung von Sanktionen, egal ob für ALG II Empfänger oder Asylbewerber. Ich bin für Förderung und Ermutigung statt für Angsterzeugung, Anklage und Subjektivierung von Schuld (an Arbeitslosigkeit). Denn gerade durch meine frühere Tätigkeit im Jobcenter habe ich ja unmittelbar gesehen, dass Sanktionen auf Seiten der Betroffenen oft das Gegenteil dessen bewirken, was sie angeblich bewirken sollen.

Die Sanktionen führen zu Frust, Hass auf den Sozialstaat, Kränkung, Resignation und auf Seiten der Verwaltung zu einem enormen Aufwand durch Beschäftigung der Widerspruchsstellen und Sozialgerichte. All das bringt Menschen selten schneller in einen Job, von denen es überdies gar nicht genug für alle gibt.

Zudem bin ich als Humanist schon von meinem Menschenbild her überzeugt, dass die meisten Menschen, egal woher sie stammen und egal wie gebildet sie sind, sich produktiv für die Gesellschaft einbringen und gestalten wollen. Der Mensch möchte etwas schaffen, auf das er stolz sein kann. Wer unter Sanktionsandrohung bei einer Zeitarbeitsfirma knechtet und wie ein Mensch dritter Klasse behandelt wird, kann auf nichts stolz sein. Der spürt nur Frust und Verachtung. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.

Gegen Sanktionen bin ich auch deshalb, weil durch deren Abschaffung Arbeitnehmer und Erwerbslose gleichermaßen gestärkt werden. Denn ohne Sanktionsangst entsteht Verhandlungsfreiheit bei Gehaltsverhandlungen. Dadurch erhöht sich die Chance auf ein Mehr an Verdienst und zudem auf ein Mehr an Motivation beim Arbeitnehmer, der sich selbst - aus eigenen Stücken - für einen Job entschieden hat.

Außerdem finde ich, dass ein Existensminimum, das das ALG II bzw. das Geld im AsylbLG garantieren soll, unverfügar sein muss. Das darf sachlogisch nicht gekürzt werden. Das ist wie gesagt meine Meinung (als Privatperson). Ich finde es immer wieder interessant, dass immer dann, wenn ich hier im Forum Argumente für Sanktionen schildere, gleich von vielen Lesern geschlussfolgert wird, ich wäre ein Fürsprecher von Sanktionen. Das bin ich nicht. Ich stelle vieles einfach oft emotionslos sachlich, mit wissenschaftlicher Distanz, dar.

Unabhängig davon, was ich persönlich denke, nehme ich folgendes zur Kenntnis: Die SPD, die Landesbehörde, in der ich arbeite, das BMAS, der BDI und ein Großteil der wählenden Bevölkerung wollen Sanktionen beibehalten und begründet das mit Moralität, Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit (Keine Leistung ohne Gegenleistung, Subsidiaritäts und Reziprozitätsprinzip, wer nicht arbeitet soll auch nicht essen etc.). All diese Argumente für Sanktionen kann ich akzeptieren, wenngleich ich wie gesagt anderer Meinung bin und sie nicht teile.

Wenn ich meine Wahlentscheidung allein daran festmachen würde, welche Partei gegen ALG II Sanktionen ist, müsste ich DIE LINKE wählen. Das tue ich aber nicht. Denn in meine Wahlentscheidung fließen - wie bei Millionen anderer Wähler auch - viele Interessen und Überlegungen mit ein. In der Gesamtschau gibt es da einfach die meisten Schnittmengen mit der SPD. Im anderen Thread habe ich das ja skizziert.

 

[Dagegen72]

hm, bin mir bei diesem Problem bezogen auf Integrationsvereinbarung (ein Integrationsgestz ist auch in der Diskussion) jetzt gerade unsicher, irgendwas passt da nicht.

Es kot** mich schon mal an, das LZE immer in einen Topf mit Zugewanderten geworfen werden, was soll der Schei* ? Sind LZE auch Geflüchtete? (Arbeits-Geflüchtete womöglich )

Warum werden sie in Bezug auf ALG II ständig in einen Topf mit Zugewanderten geworfen? Was soll die Aussage, es gäbe immer mehr ALG II - Bezieher? Die Hintergründe sind doch unterschiedlich, wie jede einzelene Biographie ihren Grund hat, ALG II - Beziehende,r zu sein und allesamt nichts in einen Topf geworfen werden kann. Für ALG II gibt es nun mal in den meisten Fällen keine Alternative bis auf Sozialhilfe, dem ein aufwändiger Bürokratieweg vorausgegangen sein muss in Bezug auf Arbeitsfähigkeit.

Viele machen das auch nicht mit, frühstücken ihre Bewerbungsbemühungen ab - bevor sie den ganzen Clinch mitmachen oder sich gar noch zwangsverrenten lassen müssen.

Ich finde die Pauschal-Lösung über alle Köpfe hinweg der CDU von dieser Integrationsvereinbarung n bischen Holzhammermethode. Gibt auch Einheimische, die in diesem Konsumzirkus bspw. rund um Weihnachten (und Sonstiges) keinen Sinn mehr drin sehen und die ihre Kinder mit den Geschichten um einen Weihnachtsmann nicht aufwachsen lassen wollen oder sie den Wettkampf aussetzen wollen, wer das bessere Geschenk hat (Stichwort arm-reich). Und wen es interessiert: der Satz: wir feiern kein Weihnachten aber wir kochen was Schönes zusammen nervt mich auch.

Die IV unterstellt doch von vornherein, dass Zugewanderte sich nicht anpassen können, wollen, werden. Genauso wie einem ALG II - Bezieher unterstellt wird, er würde ja bloß nicht wollen und strenge sich eben nicht genug an.

Für eine Kita mit christlicher Gesinnung (kath. / ev. Kita) ist es keine Diskussion wert ob Weihnachten ja oder nein, weil ja - das muss man sich dann als Kita-Gast überlegen - ob eine allgemein-staatliche Kita eine Diskussion wert sein sollte ist eine Frage, denn die christliche Religion wird aus Staatsentscheidungen ja auch rausgehalten (bis auf manches Parteienlogo) und auf die Meinungen von Diakonie und Caritas wird wenig bis keine Rücksicht genommen, bspw. was die als unwürdig bezeichnete Sanktions alias Existenzminium-Geldkürzungspraxis im ALG II - Bezug und deren Abschaffung betrifft.

Da sollten sich vielmehr die Kitas entscheiden: Weihnachten ja, Weihnachten nein und nach diesen Kriterien suchen sich Eltern eben ihre Kitas aus, genauso für alle Feste. Ich denke nicht, dass sich hierdurch ein Problem von Ghettoisierung manifestieren könnte, oder was meint ihr? Ghettos verschiedener Art gibt es doch jetzt schon.

Und manche Kitas bleiben eben neutral.

Tja - wenn Eltern ihr Kind nicht zum Schwimmunterricht schicken wollen - soll dann hier die Entscheidung des deutschen Staates mehr gelten, als das der Eltern? Wo es doch laut GG Art. 6 den besonderen Schutz für Familien gibt?

Für die hierländischen Nationalitäten ging es doch auch bisher? Gab halt einzelne Diskussionen.

Hierzulande ist es doch schon Gesetz, dass Gewalttaten strafbar sind - so auch, bei religiös und kulturell bedingten Straftaten, auch in Bezug auf Frauen, Ehrenverbrechen usw.

Das gilt doch schon alles - was also soll diese Integrationsvereinbarung, diese Zusätzliche? Das man wie bei ALG II kürzen kann?

Soll die Integrationsvereinbarung ein Erziehungs-Rohrstock werden?

Irgendwas finde ich unstimmig bei dieser geforderten Integrationsvereinbarung. Aber vielleicht hat hier noch jemand andere Gedanken dazu.

Wie soll es aussehen? Ein Zugewanderter hat dann eine Integrationsvereinbarung zu unterzeichnen, wo er sanktioniert werden kann, bei nicht spuren (ab wann ist es ein nicht-spuren, nicht-wissen o.ä. - gibt es da auch Staffelkürzungen??) - zusätzlich wird er über das Jobcenter eine EGV abschließen .... da besteht also auch Sanktionsgefahr -

ich hoffe, alle engagierten freiwillligen Helfer-innen klären Zugewanderte über die EGV schnellstens auf und dass man diese bestmöglich nicht unterschreibt und dass dies nicht sanktionierbar ist (weil dann ein EGV-VA auf den Plan tritt).

 

[XxMikexX]

Alle Ankommenden sollen sich in Zukunft mittels einer
Integrationsvereinbarung verpflichten, Deutsch zu lernen und sich an unsere
Regeln zu halten. Bei nicht Beachtung der Vereinbarung gebe es Sanktionen, so
Spahn.

Die HartzIV-Mechanik ist denen schon in Fleisch und Blut übergegangen, widerlich.

 

[götzb]

Es ist schon richtig das Flüchtlinge sind an die deutschen Gegebenheiten anzupassen haben, schließlich sollte man von deren Seite froh sein,
das die nicht mehr den I-S /Krieg Terror erleiden müssen, und von einen Land aufgenommen wurden, mit guten Sicherungssystem.

Die Freiheit wieder in das Ursprungsland, oder den sicheren 3-Staat zurückzugehen, wenn es hier nicht gefällt, die Freiheit hat jeder....jeder.
Und wenn es ein Problem ist seine Kinder gemeinsam am Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen, dann gibt es genug Länder wo die Geschlechter getrennt sind.

Doppelmoral / Hartz4..
nein, denn schließlich bekommen Asylbewerber weniger Leistungen (das ist richtig so).
Und hier sollte auch an Flüchtlinge andere Anforderungen gestellt werden, als an Arbeitslose Deutsche, denn auch in anderen Ländern haben Einwanderer weniger Rechte/Leistungen

Natürlich wäre es schön Deutschland könnte das Armutsproblem dieser Welt lösen, aber da das nicht möglich ist, sollte man der Realität ins Auge blicken.
Und ernsthaft kann niemand drüber in Jubel ausbrechen, das hier nach Deutschland so viele Flüchtlinge komme.
Es bedingt zu viele Konflikte, Wahlerfolge der Rechten, Gefahr für den Sozialstaat, Mindestlohn .

Wenn dann sollte es so wie mit den damaligen Flüchtlingen aus Jugoslawien gehandhabt werden.
Wenn es keinen Krieg mehr gibt, das die dann wieder zurückgeführt werden.

 

[hellucifer]

Zitat:

"Den Kulturkampf haben wir gewonnen."​

Das nennt man Kriegsrhetorik. Damit erreicht man keine Integration, sondern das führt zur Distanz. Damit gewinnt man keinen Blumentopf und keine Herzen.

Warum sagt der Tauber nicht, was er wirklich will: Er will keine Flüchtlinge, keine Ausländer und keine Moslems und keine Moscheen in Deutschland.

Warum sagt er nicht, dass er das Grundrecht der Religionsfreiheit in Deutschland abschaffen will?

 

[ExitUser0090]

Und das ist auch richtig so!

Das ist Murks. Gleichzeitig die Abschaffung von Sanktionen im ALG II-System fordern, aber eine (angedachte) im Asylbewerberleistungsgesetz für die noch ärmeren Willys bejubeln. Da passt was nicht.

 

[hellucifer]

Nö. Ich plädiere grundsätzlich für ein Abschaffung von Sanktionen, egal ob für ALG II Empfänger oder Asylbewerber. Ich bin für Förderung und Ermutigung statt für Angsterzeugung, Anklage und Subjektivierung von Schuld (an Arbeitslosigkeit). Denn gerade durch meine frühere Tätigkeit im Jobcenter habe ich ja unmittelbar gesehen, dass Sanktionen auf Seiten der Betroffenen oft das Gegenteil dessen bewirken, was sie angeblich bewirken sollen.

Außerdem finde ich, dass ein Existensminimum, das das ALG II bzw. das Geld im AsylbLG garantieren soll, unverfügar sein muss. Das darf sachlogisch nicht gekürzt werden. Das ist wie gesagt meine Meinung (als Privatperson). Ich finde es immer wieder interessant, dass immer dann, wenn ich hier im Forum Argumente für Sanktionen schildere, gleich von vielen Lesern geschlussfolgert wird, ich wäre ein Fürsprecher von Sanktionen. Das bin ich nicht. Ich stelle vieles einfach oft emotionslos sachlich, mit wissenschaftlicher Distanz, dar.

Unabhängig davon, was ich persönlich denke, nehme ich folgendes zur Kenntnis: Die SPD, die Landesbehörde, in der ich arbeite, das BMAS, der BDI und ein Großteil der wählenden Bevölkerung wollen Sanktionen beibehalten und begründet das mit Moralität, Gerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit (Keine Leistung ohne Gegenleistung, Subsidiaritäts und Reziprozitätsprinzip, wer nicht arbeitet soll auch nicht essen etc.). All diese Argumente für Sanktionen kann ich akzeptieren, wenngleich ich wie gesagt anderer Meinung bin und sie nicht teile.

Du bist phänomenal, man könnte fast sagen: schizophren. Wie hältst du das bloß aus?

 

[hellucifer]

Es ist schon richtig das Flüchtlinge sich an die deutschen Gegebenheiten anzupassen haben, schließlich sollte man von deren Seite froh sein, das die nicht mehr den I-S /Krieg Terror erleiden müssen, und von einen Land aufgenommen wurden, mit gutem Sicherungssystem.

Seltsame Logik. Die Flüchtlinge aus Syrien sind hierher gekommen, weil sie in Syrien keine Lebensgrundlage mehr haben, weil sie dort um ihr Leben fürchten müssen, und weil sie dort ihr Leben und ihre Religion nicht leben dürfen. Und nun sollen die muslimischen Syrer, die nach Deutschland gekommen sind, ihren Glauben ablegen und nach christlichen Regeln leben? Schon mal was vom Grundrecht auf Religionsfreiheit gehört?

 

[götzb]

Und nun sollen die muslimischen Syrer, die nach Deutschland gekommen sind, ihren Glauben ablegen und nach christlichen Regeln leben? Schon mal was vom Grundrecht auf Religionsfreiheit gehört?

Nein nicht nach christlichen Regeln, sondern nach Regeln dieser Wertegemeinschaft.
Also die, das u.a. wäre das Frauen gleichberechtigt sind, oder soll man z.b Ehrenmorde tolerieren, nur weil diese vielleicht in moslemischen Ländern so üblich sind ?

 

[hellucifer]

Nein nicht nach christlichen Regeln, sondern nach Regeln dieser Wertegemeinschaft.
Also die, das u.a. wäre das Frauen gleichberechtigt sind, oder soll man z.b Ehrenmorde tolerieren, nur weil diese vielleicht in moslemischen Ländern so üblich sind ?

Ehrenmorde sind natürlich nicht zu akzeptieren. Davon war aber auch an keiner Stelle die Rede.

Selbstverständlich sind unsere mitteleuropäischen Werte hochzuhalten und zu achten. Zu diesen Werten gehört aber eben auch die Religionsfreiheit.

Wie ist die Stellung der Frau im Islam? | Was glaubst du denn!?

Und ich bitte Euch um weniger Hysterie:

Die Teilnahme am Schwimmunterricht ist nicht essentiell. Man kann, wenn diese es wollen, Muslimas den Schwimmunterricht auch in reinen Mädchengruppen einrichten und von einer Lehrerin durchführen lassen. Soviel Rücksicht auf das religiöse Empfinden muss sein.

Das Fernbleiben vom Schwimmunterricht sanktionieren zu wollen, ist doch albern!

 

[götzb]

Das Fernbleiben vom Schwimmunterricht sanktionieren zu wollen, ist doch albern!

Wo will man da die Grenze ziehen?
Sicherlich ist dieser Punkt nicht essentiell, aber du musst es auch so sehen.
Erstes, Anpassung an unsere Werte nichts schlimmes ist.
Und was wäre denn die bekommen Extra Würste gebraten, oder man hat das Gefühl das ihnen Extra Würste gebraten werden....das was dann kommt, kannst dann die nächsten Wahlen beobachten, es profitieren die Parteien, die zwar meinen es geht ihnen um Deutschland, in Wirklichkeit aber um ihre eigenen Pfründe, und um ihre Ansichten.

Hohe Umfragewerte der AfD: Gauland nennt Flüchtlingskrise "Geschenk" - n-tv.de

Und wenn solche Typen zum Zuge kommen, was dann kommt, kann man ferner in Ungarn, und näher in Polen betrachten, wo erst einmal die Presse massiv eingeschränkt wird, (und später auch andere Dinge?).

Hysterie sollte nicht herrschen, aber auch keine Jubel und Heiterkeit, sondern kritische Herangehensweise.

 

[ExitUser0090]

[...] sondern nach Regeln dieser Wertegemeinschaft.

Mit denen es im Zweifel auch nicht unbedingt sonderlich weit her ist.

Also die, das u.a. wäre das Frauen gleichberechtigt sind, oder soll man z.b Ehrenmorde tolerieren, nur weil diese vielleicht in moslemischen Ländern so üblich sind ?

Wie lange hat unsere Gesellschaft eigentlich für die Gleichberechtigung gebraucht? Die Flüchtlinge sollen das von jetzt auf gleich schaffen? Das ist leider nicht so einfach.

Mord ist Mord. Wenn die verwandte einheimische Bevölkerung sich gegenseitig abmurkst, nennt man das für gewöhnlich "Familiendrama". Die Ergebnisse sind identisch.

 

[hellucifer]

A: Wo will man da die Grenze ziehen?


B: es profitieren die Parteien, die zwar meinen es geht ihnen um Deutschland, in Wirklichkeit aber um ihre eigenen Pfründe, und um ihre Ansichten.

A: Dort, wo das religiöse Empfinden der Menschen berührt ist.

B: Auf die Meinung von AfD, Pegida, NPD und Co. gebe ich rein gar nichts! Das sind Nationalisten und Nazis, die nicht in der Lage sind oder es nicht wollen, über den Tellerrand zu schauen! Die wollen nicht begreifen, dass sie nicht alleine auf der Welt sind und dass auch andere Menschen Menschenrechte haben.

 

[götzb]

A: Dort, wo das religiöse Empfinden der Menschen berührt ist.

Das religiöse Empfinden zu beachten, ist wünschenswert.
Nur eben innerhalb dieser Regeln dieses Staates.

B: Auf die Meinung von AfD, Pegida, NPD und Co. gebe ich rein gar nichts! Das sind Nationalisten und Nazis, die nicht in der Lage sind oder es nicht wollen, über den Tellerrand zu schauen! Die wollen nicht begreifen, dass sie nicht alleine auf der Welt sind und dass auch andere Menschen Menschenrechte haben.

Ja aber andere und nicht wenige.
Und wenn irgend mal die afd oder andere mit regieren, geht es nicht nur Ausländern/ Einwanderern schlechter.

 

[hellucifer]

Das religiöse Empfinden zu beachten, ist wünschenswert.
Nur eben innerhalb dieser Regeln dieses Staates.

Als aufgeklärter Mensch habe ich mit Religion nicht viel am Hut, aber ich respektiere, wenn Menschen ihre Religion über das Gesetz stellen.

Die Religion ist etwas von Gott Gegebenes (wenn auch auch von Menschen Tradiertes), Gesetze sind das Machwerk von Menschen, manchmal diktiert und manchmal demokratisch beschlossen. Wenn man an Gott glaubt, dann stellt man Gottes Gebote bzw. die Vorschriften und Verbote des Korans über die Gesetze eines Staates. Es sei denn man nimmt es, wie zum Beispiel die Christen, mit dem Glauben nicht so genau. (Ich halte die Christen der Neuzeit, von Ausnahmen abgesehen, für Heuchler.)

Was die AfD angeht, finde ich, dass man sie ignorieren sollte. Je mehr man über sie spricht und schreibt, umso mehr drängt sie ins Bewußtsein der Menschen und vergiftet ihre Gedanken. Sie ist es nicht wert, dass man sie zur Kenntnis nimmt.

 

[pinguin]

Du bist phänomenal, man könnte fast sagen: schizophren. Wie hältst du das bloß aus?

Was ist denn daran schizophren, die Meinung anderer zur Kenntnis zu nehmen, diese Meinung jedoch nicht als eigene zu übernehmen?

@BurnsTorn

Außerdem finde ich, dass ein Existensminimum, das das ALG II bzw. das Geld im AsylbLG garantieren soll, unverfügar sein muss. Das darf sachlogisch nicht gekürzt werden.

Das Existenzminimum IST unverfügbar. Das jedem Bürger zugestandene Existenzminimum ist sogar kleiner, als es die allgemeinen Pfändungsfreigrenzen sind.

Die Frage ist hier aber, wieviele Leute das bisher wirklich begriffen haben? Es dürften seitens Jobcenter und Co gar keine Sanktionen ausgesprochen werden, so diese Sanktionen bewirken, daß das Existenzminimum dadurch unterschritten bzw. nicht mehr zur Verfügung steht.

 

[hellucifer]

Was ist denn daran schizophren, die Meinung anderer zur Kenntnis zu nehmen, diese Meinung jedoch nicht als eigene zu übernehmen?

Die Schizophrenität besteht darin, dass eine zu denken, aber anders zu handeln! (Nur weil es von anderen so diktiert wird.)

 

[arbeitslos in holland]

Es dürften seitens Jobcenter und Co gar keine Sanktionen ausgesprochen werden, so diese Sanktionen bewirken, daß das Existenzminimum dadurch unterschritten bzw. nicht mehr zur Verfügung steht.

steht WO ?

das existensminimum ist nirgends in € und €cent festgeschrieben worden und der gestaltungsspielraum des gesetzgebers ist unbegrenzt(urteil des bverfg. vom 09.02.2010)

 

[hellucifer]

steht WO ?

das existensminimum ist nirgends in € und €cent festgeschrieben worden und der gestaltungsspielraum des gesetzgebers ist unbegrenzt(urteil des bverfg. vom 09.02.2010)

So wie ich das mitbekommen habe, hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen Gestaltungspielraum eingeräumt, aber grundsätzlich aufgetragen, das Existenzminimum gesetzlich festzulegen. Daraufhin hat der Gesetzgeber das Regelbedarf-Ermittlungsgesetz verabschiedet. Diesem Gesetz ist die Höhe des Regelbedarfes zu entnehmen. Und das so festgelegte Existenzminimum ist unverfügbar, also ohne Bedingungen zu gewährleisten, es sei denn der Leistungsberechtigte kann es durch den Einsatz von Einkommen und Vermögen selbst gewährleisten.

 

[arbeitslos in holland]

der gestaltungsspielraum des gesetzgeber ist nicht alleine in art und umfang grenzenlos, sondern auch darin, welche gegenleistungen abverlangt werden können.

das bverfg hat ein bedingungsloses grundeinkommen klar verneint.