Peter Müller geht, Gott sei Dank!

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hemmi

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Saarlands MP Peter Müller wird Verfassungsrichter, die Mehrheit der Saarländer dürfte darüber nicht sonderlich traurig sein.:icon_biggrin::icon_biggrin::icon_biggrin:
Und Gretel wird ihn beerben!:icon_lol:
 

M.aus.B

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@hemmi:
nee- viel schlimmer: Das solche Gestalten MP werden können, ist schon ein Unding. Als Verfassungsgerichtsrichter entscheidet er über Recht und Verfassung. Und das betrifft alle in diesem Schland ! Viel schlimmer also. :icon_dampf:
 

hemmi

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Aber nicht als Gottvater, der Sohn und der heilige Geist in Personalunion!
Jede Kammer hat mehre Mitglieder, hier hat er alleine bestimmt was abging.:icon_biggrin::icon_biggrin::icon_biggrin:
 

druide65

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Ein Rückzug, der ein Kuhhandel ist

Was den Wechsel an der Saar dennoch zum politischen Ärgernis macht, ist die Person Peter Müller. Ohne die gewohnte absolute Mehrheit hatte er keinen Bock mehr auf die mühsam gewordene politische Gestaltung. Also wurde ein schöner Ausweichjob gesucht - etwa ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Darauf wird es zum Jahresende wohl hinauslaufen, selbst wenn derzeit nur von einer "Option" fürs künftige Berufsleben Müllers die Rede ist.

Peter Mller gibt sein Amt ab: Ein Rckzug, der ein Kuhhandel ist - Politik | STERN.DE
 

physicus

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hat sich mal jemand gefragt warum gerade der richter am BverfG werden soll und wer ihn da hin geschickt hat? ^^

viel spass bei den nächsten klagen gegen H4, man tauscht eben die richter aus...
es sollen doch nur wirklich linientreue dort das sagen haben.

mfg physicus
 

Paolo_Pinkel

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Auch wenn ich kein Anhänger von P. Müller oder der CDU bin muss man fairerweise sagen, dass der Müller einer der mehr oder minder Aufrechten war bzw. auch schon mal die CDU in Berlin und auch Angie kritisiert hat. Angie sägt und lobt nach und nach alle internen Kritiker oder Konkurrenten weg, so dass nur noch Speichellecker bleiben werden, die wirklich zu allem ja und amen sagen (werden).
 

Mario Nette

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Als Politiker von erheblichem schauspielerischem Format wird der frühere Amtsrichter für das Publikum noch eine Weile den Unwissenden mimen, der aus Respekt vor dem Verfassungsorgan den seit Monaten angestrebten Berufswechsel nicht bestätigen dürfe. Überspielen muss der scharfsinnige Jurist Müller auch, dass der Beginn seiner zweiten Karriere als Bundesverfassungsrichter mit einem Makel der Befangenheit behaftet ist: Wenn der Verfassungsrichter Müller im nächsten Jahr über Hartz-IV-Sätze, die politische Unabhängigkeit des ZDF oder den Länderfinanzausgleich befindet, urteilt Müller auch über eigene frühere Entscheidungen und Positionen.
Peter Müllers Rückzug: Der letzte „junge Wilde? - Der Kommentar - Politik - FAZ.NET

Mario Nette
 

Mario Nette

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24.01.2011, 14:35
Wechsel ans Verfassungsgericht
Peter Müller muss verzichten

Der saarländische Landesvater soll zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe wechseln. Ein schwerer Fehler: Die Institution ist die letzte Bastion, um Bürger vor ignoranten Regierungen zu schützen. Das Gericht darf somit keinesfalls in Verdacht geraten, von Parteien ferngesteuert zu werden.
von Falk Heunemann
Wechsel ans Verfassungsgericht: Peter Müller muss verzichten | FTD.de

Mario Nette
 
E

ExitUser0090

Gast
27.12.2011 Und sonst so?

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller möchte Bundesverfassungsrichter werden. Offenbar stehen seine Chancen gut, im ziemlich undurchsichtigen, längst dem parteipolitischen Proporzdenken anheimgefallenen Auswahlverfahren zum Zuge zu kommen. Immerhin hat Müller schon seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er dementiert auch nicht, die Stelle ins Auge gefasst zu haben.
Der Job am Bundesverfassungsgericht ist sicher so was wie ein juristischer Olymp. Schon von der Natur der Sache her sollten, ja müssen dort erstklassige Juristen sitzen. Gehört Peter Müller dazu? Die Zeit hat nach die Spuren von Müllers juristischer Karriere gesucht und ist auf nichts gestoßen, was man spektakulär nennen könnte.
Und sonst so? Dazu die Zeit:
"Durch Zeugen belegt ist schließlich, dass Müller … im Jahr 2006 ein Grußwort zum 25-jährigen Bestehen des Saarbrücker Rechtsforums gehalten hat, in freier Rede, wie sich einer der Anwesenden zu erinnern glaubt, weshalb in der Schriftform nichts Näheres zu diesem Ereignis überliefert ist."
Laut Wikipedia errang Müller im Jahr 1990 ein Landtagsmandat und ist seitdem vom Justizdienst beurlaubt. Für die letzten 20 Jahre finden sich in der Wikipedia auch keine Hinweise auf eine Tätigkeit mit juristischem Bezug. Stattdessen war Müller offenbar in den letzten 20 Jahren Berufspolitiker und CDU-Parteisoldat.
Aber vielleicht ist es ja gerade das, was ihn in den Augen der Entscheidungsträger für das Richteramt qualifiziert.
Und sonst so? | law blog
 

Merkur

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Der Staatsstreich von CDU und SPD
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: der abgewrackte und lustlose Politiker Peter Müller, noch CDU-Ministerpräsident im Saarland, soll neuer Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht werden. Peter Müller hat seine Politkarriere Oskar Lafontaine zu verdanken —weiter
Der Staatsstreich Von Cdu Und Spd | prekaer.info
Wenn er das gesamte deutsche Justizwesen reformiert müssen wir uns warm anziehen. Was auch dahinter steckt gutes für uns kommt selten raus.
 

hemmi

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Peter Müller kommt aus Eppelborn Landkeis Neunkirchen NK ( früher Kreis Ottweiler OTW ).
Und es gibt den Spruch " Gott behüte mich vor Eis und Schnee, vor SLS und OTW "
SLS steht für Saarlouis, von dort kommen unter anderem der Obergrüne Hubert Ulrich, oder auch Oskar Lafontaine.:icon_wink:
 
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