Peter Löwisch - Freier Journalist: HartzIV und das Grundgesetz

[zebulon]

Einen dicken Schmatzer für die freien Journalisten.

Bayrisches Landessozialgericht stellt Prinzipien des Rechtsstaates in Frage

Politik, Recht & Gesellschaft
Pressemitteilung von: Medien Peter Löwisch - Freier Journalist (dju-ver.di)

(openPR) - Am 10.08.2007 entschied das Bayrische Landessozialgericht, dass ein Alg II Empfänger die Kontoauszüge letzten drei Monate vorzulegen habe. Andernfalls sei die Einstellung der Leistung rechtmäßig.
Dieses Urteil reiht sich im Grunde völlig unspektakulär in die Reihe verschiedenster Urteile ein, die je nach Sozialgerichten auch völlig unterschiedlich sind. So hat das Hessische Landessozialgericht, wie auch das nordrheinwestfälische, entschieden, dass die Kontoauszüge nur bei begründetem Verdacht vorzulegen seien. Daher ist hier mit Spannung auf eine Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts zu warten.

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[mercator]

Aus dem Artikel:

Was aber das Urteil aus Bayern durchaus spektakulär macht, ist ein Satz in der Begründung, der da lautet: „Grundrechte gelten nicht schrankenlos“. Zwar gibt das LSG Bayern zu, dass das Recht auf Informelle Selbstbestimmung durchaus durch den § 60 SGB I eingeschränkt werde, aber das ändere nichts an der Sache.

Ich kann nicht glauben, was dort steht. Eines zeigt das sehr deutlich: wenn die Regierung erstmal die Wege der Rechtsstaatlichkeit verlassen hat und sich auf eine, wenn auch wachsende, Minderheit eingeschossen hat, dann wird Willkür Tür und Tor geöffnet. Unnötig zu sagen, dass es sowas hier schon einmal gab. Offensichtlich ist die deutsche "Demokratie" immer noch anfällig für Entgleisungen dieser Art, denn letztlich ist das auch ein gesellschaftliches Problem.

 

[zebulon]

Es is gut, dass es mal jemand öffentlich in dieser Form auf den Punkt bringt wie Peter Löwisch in dem Artikel.

 

[Mario Nette]

Ich offenbare: Folgender Kommentar basiert auf einer Wissenslücke.

Stellt euch mal vor, die Vorlage der Kontoauszüge in begründeten Verdachtsfällen ist rechtmäßig. Ich dachte immer, in begründeten Verdachtsfällen kann das Amt eh auf alle Konten gucken ohne Einwilligung des Kontoinhabers. Warum soll der Inhaber in diesem Fall dann noch die Kontoauszüge vorlegen? Damit er mal wieder auf einen Kaffee beim Amt vorbeikommt?

edit: Interessant ist auch, was über den Autoren am Ende geschrieben steht. Ich denke, da hat es einer nicht auf den hochbezahlten Job, sondern auf eine gewisse Wahrheit abgesehen. Nämlich dass auch Journalismus ein hartes Business ist.

Mario Nette

 

[Linchen0307]

Hier bei uns stehen alle unter Generalverdacht, denn ohne Kontoauszüge wird ein Folgeantrag gar nicht angenommen!!!
Begründet wird das Ganze damit: Vielleicht können wir ihnen durch Einsicht in die Konten helfen, unnötige Ausgaben zu vermeiden

Verstehen muss ichh das aber nicht!!!

 

[Bruno1st]

Hier bei uns stehen alle unter Generalverdacht, denn ohne Kontoauszüge wird ein Folgeantrag gar nicht angenommen!!!
Begründet wird das Ganze damit: Vielleicht können wir ihnen durch Einsicht in die Konten helfen, unnötige Ausgaben zu vermeiden

Verstehen muss ichh das aber nicht!!![/quote]

das mußt du tatsächlich nicht - das kommt in der Mathematik direkt nach der Quadratur des Kreises

 

[ExitUser]

das is ja echt der Hammer - unglaublich

„Grundrechte gelten nicht schrankenlos“

 

[hellucifer]

Bayern ist wohl in mehrfacher Hinsicht immer eine Besonderheit. Für den Rest Deutschland wäre es auch das Beste, der Freistaat würde sich von der Bundesrepublik trennen.

Auch das sich die Union aus zwei Fraktionen zusammensetzt, ist nicht nachzuvollziehen. Schon seit Jahrzehnten. - Aber das gibt der Union die Möglichkeit gleich zwei Mal auf die politische Bühne zu treten. Und gibt der Union wohl auch mehr Geld in die Parteikasse.

Was die Richterschaft betrifft, nicht nur in Bayern, so ist die ziemlich schwarz gefärbt. Wen wundert's auch. Auch Richter wollen verdienen, und sie werden von den Politikern berufen!

 

[mostes]

Grundrechte waren und sind schon immer einschränkbar gewesen ( sog. Schranken ).

Siehe Art 19 GG.

Diese Schranken selbst sind wiederum eingeschränkt ( sog. Schranken - Schranken ).

Darüber gibt es eine Million Bücher iRd Verfassungsrechts.

Die Gegenwehr des Bürgers ergibt sich aus Art. 19 IV.

Letztlich entscheidet das Bundesverfassungsgericht - und wie die drauf sind, weiß wohl jeder selber.

Verfassung nach Kassenlage nenne ich das.

 

[Lothenon]

Was aber das Urteil aus Bayern durchaus spektakulär macht, ist ein Satz in der Begründung, der da lautet: „Grundrechte gelten nicht schrankenlos“. Zwar gibt das LSG Bayern zu, dass das Recht auf Informelle Selbstbestimmung durchaus durch den § 60 SGB I eingeschränkt werde, aber das ändere nichts an der Sache.

Der Richter redet Mist. Im Grundgesetz wird klar und deutlich gefordert, dass wenn ein Grundrecht eingeschränkt wird, dass es immer für den Allgemeinfall zu gelten hat und dass der Paragraph / das Gesetz den Artikel zu benennen hat, der eingeschränkt wird.

§ 60 SGB I enthält jedoch nicht die vom Grundgesetz geforderte Angabe. Auch ansonsten konnte ich noch keinen Paragraphen im SGB entdecken, der (teilweise) die Grundrechte einschränkt.

Insofern sollte dem Richter mal eine Stunde Grundgesetznachhilfe gegeben werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html

(1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

 

[zebulon]

Was du schreibst klingt plausibel, wenn man den Art 19 GG liest.

 

[HartzDieter]

„Grundrechte gelten nicht schrankenlos“

das is ja echt der Hammer - unglaublich

Mit anderen Worten: Ein 'eingeschränktes Grundrecht'