Peter Grottian: Attac hat Angst

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wolliohne

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Ziviler Ungehorsam ist das Salz in der Suppe einer oft öden Demokratie. Es ist ein öffentlicher, gewaltloser, gewissensbasierter Akt des Ungehorsams, der auf demokratische Veränderungen ausgerichtet ist – mit der Konsequenz, möglicherweise bestraft zu werden. Ziviler Ungehorsam ist Ausdruck des plebiszitären Drucks derjenigen, die über keine privilegierten Einflussnahmen verfügen. Es ist die letzte Möglichkeit, Demokratiedefizite zu korrigieren, nachdem die klassischen demokratischen Wege versucht worden sind. Ohne zivilen Ungehorsam gäbe es keine Modernisierung von Demokratie, keine Frauen- und Ökologiebewegung, kein Gorleben, kein Dresden gegen Rechtsextremismus und keine Bewegung gegen Stuttgart 21. Ziviler Ungehorsam ist kein Schmuddelkind der Demokratie, sondern dessen Leuchtfeuer. Schaut man sich jedoch die Politikfelder an, auf denen der zivile Ungehorsam eine oder keine Rolle spielt, fallen deutliche Unterschiede auf. Beim Thema Arbeitslosigkeit und Armut bleibt es seit den für deutsche Verhältnisse eindrucksvollen Protesten von 2003 bis 2005 beunruhigend still. Politische Gruppen sind zerbrochen, im Westen mehr als im Osten. Und wer im Osten über zivilen Ungehorsam redet, erhält folgenlosen Beifall. Viele Betroffene prozessieren individuell gegen ihren Hartz-IV-Bescheid und wählen Die Linke. Aktive Resignation. Wenn mehr als eine Million Hartz-IV-Bezieher mit Sanktionskürzungen belegt werden, ist die Republik erstaunt, aber still. Nicht viel besser steht es mit den Protesten gegen die Finanzmarktindustrie und die Banken. Der Occupy-Aufbruch war in Deutschland eventorientiert, aber kopf- und konzeptlos. An den Blockupy-Demonstrationen 2012 in Frankfurt nahmen nur wenige Tausend Menschen teil. Auch das beeindruckend breite Bündnis Umfairteilen, das unter anderem von Gewerkschaften und Attac getragen wurde, hat mit zivilem Ungehorsam wenig am Hut. Man beließ es 2012 bei Forderungen, bei einem Kongress und einer abschließenden großen Demonstration. – Überhaupt Attac. Der Vollmundigkeit bezüglich des zivilen Ungehorsams stehen wenige Taten gegenüber: Banken besetzen, ein wenig, aber doch nicht wirklich – lieber Zeitungen verteilen und fröhliche Bankenwechselpartys veranstalten. Attac hat leider nur eine große Klappe und denkt eher daran, seinen Status der Gemeinnützigkeit zu bewahren, der durch Proteste gefährdet werden könnte, als an zivilen Ungehorsam. Es kann auch eine Politik der vollen Hosen geben. Die Ängste vor zivilem Ungehorsam sind verständlich und oft noch übermächtig. Aber sie passen nicht mehr so ganz zum berechtigten Zorn über viele gesellschaftliche Entwicklungen. Demokratie und ziviler Ungehorsam werden noch zu wenig zusammen gedacht. Da hilft nur: üben am geeigneten Objekt – und lernen, gelassen einen Strafbefehl wegen Besetzung einer Zockerbank auszuhalten.
Quelle: taz
 
S

Steamhammer

Gast
Der Protest gegen Hartz4 liegt nicht im Interesse der Wirtschaft, daher werden dort auch Menschen nicht mobilisiert, wie bei den Demos gegen Rechtsextremismus. Leider sind die Proteste gegen rechts angesichts der Lage, in der Ausländer gelassen werden (in Wirklichkeit ist der Wirtschaft und damit der Politik die Lage der Ausländer ziemlich wurscht), nichts als Ablenkung .
 

HajoDF

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Leider hat Prof. Grottian recht.
Allerdings bin ich auch nicht sicher, ob die gewünschte Wirkung in der Öffentlichkeit erzielt wird, wenn
Vor Beginn der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts demonstrierte ein Bündnis aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen das unsoziale Sparpaket der schwarz-gelben Koalition. Zwei Personen mit Masken von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesarbeitsministerin von der Leyen (beide CDU) schütteten vor dem Bundeskanzleramt Eis auf frierende Bürger und nahmen ihnen symbolisch ihr "letztes Hemd". Auf Schildern forderten 120 Demonstranten ein Ende der "Politik der sozialen Kälte". Die Aktion wurde organisiert vom Kampagnennetzwerk Campact, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, dem Aktionsbündnis Sozialproteste und der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen.
... wenn solche Aktionen gemacht werden.
Da werden diese 120 "Aktivisten" eher belächelt und als soziale Sonderlinge abgetan. "So schlimm kanns also nicht sein." :eek:
 
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Der Protest gegen Hartz4 liegt nicht im Interesse der Wirtschaft, daher werden dort auch Menschen nicht mobilisiert, wie bei den Demos gegen Rechtsextremismus. Leider sind die Proteste gegen rechts angesichts der Lage, in der Ausländer gelassen werden (in Wirklichkeit ist der Wirtschaft und damit der Politik die Lage der Ausländer ziemlich wurscht), nichts als Ablenkung .

So siehts aus ! Proteste gegen rechts alleine reichen nicht aus.
Armut ist genau so eine Gewalt gegen Menschen wie Rechtsextremismus!

Bekämpft man die Armut und zwar wirklich ernsthaft bekämpft man auch die Nazis.

Aber das wollen sie nicht wahrhaben!
Das würde die Geschäfte stören.
 

roterhusar

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Fadenscheinige Argumente!
Was G. gegen Attac schimpft, trifft auch gegen die Erwerbslosenbewegung zu.
Wer hat denn gesagt, dass es etwas bringen soll. Gehst du nur auf die Straße, weil es etwas bringt? Wenn ich genau wüsste, dass es was bringt auf die Straße zu gehen, bräuchte ich Dich nicht mitnehmen.
Wenn sie mir die Unterstützung meiner Initiative deswegen entziehen, warte ich ein wenig, bis die Deppen fort sind und mache eine Neue. Wer Angst hat, gehört nicht auf die Straße.
 
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