Personenbeförderung: Wie ein Gesetz zu Lohndumping und Privatisierung zwingt

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wolliohne

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Patrick Schreiner
Manchmal sind es kleine, scheinbar nebensächliche Regelungen in Gesetzen, die große negative Auswirkungen haben. Und nicht selten sind es offenbar neoliberale, marktextremistische Geister, die sich auf die Verankerung solcher Regelungen besonders gut zu verstehen scheinen. Derzeit kommt ein perfider Paragraph im Personenbeförderungsgesetz zum Tragen, der es Unternehmen ermöglicht, im Öffentlichen Personennahverkehr systematisch tarifliche Mindeststandards zu unterlaufen und Lohndumping zu betreiben. Von Patrick Schreiner[*].
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Aktuell gibt es zwei Fälle, in denen der beschriebene Fall einzutreten droht bzw. schon eingetreten ist: das baden-württembergische Pforzheim und das niedersächsische Hildesheim. Pikanterweise sind in beiden Fällen die eigenwirtschaftlichen Bieter Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG, also einem Unternehmen im Bundesbesitz und in privater Rechtsform. In Pforzheim hat die Bahntochter Regionalbusverkehr Südwest den Zuschlag erhalten, in Hildesheim prüft das Kommunale Verkehrsunternehmen Stadtverkehr Hildesheim noch die Möglichkeit eines eigenwirtschaftlichen Gegenantrags – mit entsprechenden Folgen für die Löhne und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. „Dass sich nun auch noch ein Staatskonzern daran beteiligt, kommunale Verkehrsunternehmen zu vernichten, ist ein Skandal“, ärgert sich Behle.
 
P

Pichilemu

Gast
Die Ausschreibungspflicht im ÖPNV ist wirklich grauenhaft. Noch dazu kommt das noch nicht einmal von unserer lieben Bundesregierung, sondern von der EU, um "den Wettbewerb zu fördern und Monopole zu brechen". Ah ja.

Ich hab schon bei Busfahrten Sachen erlebt, die jenseits von Gut und Böse sind. Einmal musste ich den Busfahrer durch die Stadt navigieren weil er seine eigene Strecke nicht kannte. Und einmal wollte ich eine Fahrkarte ziehen und da sagte er nur "keine Ahnung, wie das geht, ziehen Sie sich am Bahnhof eine". So durfte ich quasi kostenlos in die Stadt fahren.

Das kommt aber davon, wenn man Subunternehmen engagiert und diese wiederum Subunternehmen engagieren die das Geld natürlich wo sparen, bei der Ausbildung und beim Gehalt ihrer Busfahrer.

Apropos, gerade bei uns gab es diesbezüglich einen riesigen Skandal. Die Stadtbusse Bad Homburg und Oberursel wurden ebenfalls an so ein Billigunternehmen ausgeschrieben. Tja, sein Angebot war dann wohl doch etwas zu tief, das Unternehmen ging insolvent. Nichts fuhr mehr, es herrschte ein riesiges Verkehrschaos, selbst Notfahrpläne mussten wieder gestrichen werden, auch die Schüler kamen nicht zur Schule weil die Schulbusse ausfielen.
 
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