Personalausweisgebühr

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Okt31

Elo-User*in
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Sozialhilfeempfänger sind von der Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises befreit. Gibt es den Schein für den kostenlosen Ausweis auch für ALG2-Empfänger?
 

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Elo-User*in
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Wir haben den sogenannten Duesselpass und habenkeine Kosten ausser der Bilder gehabt.
Einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger ab Vollendung des 15. Lebensjahres können mit dem Düssel-Pass zahlreiche attraktive Vergünstigungen und Ermäßigungen in Anspruch nehmen. Diese gibt es bei den städtischen Ämtern und Instituten, den Tochtergesellschaften der Landeshauptstadt Düsseldorf und vielen Partnern aus Kultur, Wirtschaft und Sport.

Seit 1997 stellt die Stadt den Düssel-Pass aus. Als gesamtstädtisches Angebot steht der Düssel-Pass nicht nur den rund 7.340 Sozialhilfeberechtigten und rund 2.500 Personen mit vergleichbar geringem Einkommen zur Verfügung.Neu ist, dass auch die mehr als 42.000 Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II den Düssel-Pass erhalten können. Soweit ein Zuschlag nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II - gezahlt wird, besteht der Anspruch auf einen Düssel-Pass allerdings nur dann, wenn der Zuschlag in geringer Höhe (nicht mehr als 10% des maßgeblichen Regelsatzes) gezahlt wird.
Gebührenbefreiungen bei:

* Personalausweisen (auch vorläufigen)
* Führungszeugnissen
* Meldebescheinigungen
* Beglaubigungen
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Arwen

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Hallo Okt31

https://bundesrecht.juris.de/persauswg/__1.html
§1 Ausweispflicht

(6) 1Für die erstmalige Ausstellung des Personalausweises sowie für die Neuausstellung nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ist eine Gebühr von acht Euro zu erheben. 2Die erstmalige Ausstellung des Personalausweises an Personen, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist gebührenfrei. 3Von der Erhebung einer Gebühr kann abgesehen werden, wenn der Gebührenpflichtige bedürftig ist.

Und frag' halt bei deinem Einwohnermeldeamt nach, damit du vor Beantragung Bescheid weißt.

Gruß von Arwen
 
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