Personalausweis u. wirksame Antragstellung (1 Betrachter)

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hartaber4

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sozialrechtsexperte: Anmerkung von RiSG Berlin Udo Geiger in info also 260-262 zu LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.07.2011 - L 3 AL 236/11 - Keine Unwirksamkeit der persönlichen Arbeitslosmeldung bei Vorsprache des Arbeitslosen ohne Ausweis


dort mehr zu den Ausführungen:

Vorabinfo:

Anmerkung von RiSG Berlin Udo Geiger in info also 260-262 zu LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.07.2011 - L 3 AL 236/11 - Keine Unwirksamkeit der persönlichen Arbeitslosmeldung bei Vorsprache des Arbeitslosen ohne Ausweis



§ 122 Abs. 1 S. 1 SGB III; §§ 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 66 Abs. 1, 67 SGB I
Keine Unwirksamkeit der persönlichen Arbeitslosmeldung bei Vorsprache des Arbeitslosen ohne Ausweis
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.07.2011 - L 3 AL 236/11

Leitsatz (des Gerichts):

Die Vorlage des Personalausweises kann für die Personen­identifikation erforderlich sein, sie ist jedoch keine Vo­raussetzung für die Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung.


Anmerkung von RiSG Berlin Udo Geiger in info also 260-262
 
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